Neues Staatsziel Wirtschaft kommt vorerst nicht
Regierungsentwurf scheitert im Nationalrat an notwendiger Zweidrittelmehrheit
Wien (PK) – Die Verankerung eines neuen Staatsziels Wirtschaft ist vorläufig gescheitert. Ein von der Regierung vorgelegter und im Verfassungsausschuss von den Koalitionsparteien nachgebesserter Gesetzentwurf erhielt heute im Nationalrat nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit, da die Opposition dem Vorhaben geschlossen ihre Zustimmung verweigerte. Die NEOS können sich eine Ergänzung des geltenden Staatsziele-Katalogs zwar grundsätzlich vorstellen, sie fordern aber gleichzeitig konkrete Entlastungsmaßnahmen für Unternehmen wie eine Senkung der Unfallversicherungsbeiträge. Bedauert wurde das Scheitern von ÖVP und FPÖ: Ihrer Meinung nach braucht es eine Balance zwischen Wirtschafts- und Umweltinteressen, wie sie auch mit einer vom Nationalrat mehrheitlich angenommenen Entschließung bekräftigten.
Anlass für den Vorstoß der Regierung war ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BvGH) zur dritten Piste am Flughafen Wien. Das Gericht hatte mit Verweis auf den aktuellen Staatsziele-Katalog, zu dem unter anderem auch Umweltschutz und nachhaltige Ressourcennutzung zählen, Umweltinteressen höher als andere öffentliche Interessen bewertet. Auch wenn dieses Urteil in weiterer Folge vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) aufgehoben wurde, sehen ÖVP und FPÖ allein schon aus Gründen der Symbolik Handlungsbedarf: "Die Republik Österreich (Bund, Länder und Gemeinden) bekennt sich zu einem nachhaltigen und wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort als Voraussetzung für Wohlstand und Beschäftigung" sollte es demnach künftig wörtlich im Bundesverfassungsgesetz über Staatsziele heißen.
ÖVP und FPÖ: Umwelt und Wirtschaft sind kein Widerspruch
Dass die Opposition diese neue Staatszielbestimmung ablehnt, ist für die Koalitionsparteien unverständlich. "Was ist an dem Satz falsch?" fragte Andreas Ottenschläger (ÖVP) in Richtung SPÖ, NEOS und JETZT und plädierte wie sein Fraktionskollege Wolfgang Gerstl dafür, den Staatsziele-Katalog ausgeglichen zu gestalten. Gerstl befürchtet, dass der Bahnausbau oder größere Wohnhausprojekte auf der Strecke bleiben könnten, wenn man dem Umweltschutz Vorrang einräume. Er erinnerte zudem an einen gemeinsamen SPÖ-ÖVP-Antrag vom Mai 2017, der dieselbe Zielsetzung hatte wie der vorliegende Gesetzentwurf.
Es gebe keinen Widerspruch zwischen den Staatszielen Wirtschaft und Umwelt, bekräftigten auch Klaus Fürlinger (ÖVP) und die FPÖ-Abgeordneten Harald Stefan und Wolfgang Klinger. Ökologie und Ökonomie können und müssen sich vertragen, so Klinger. Es nütze ökologisch außerdem nichts, wenn Flugzeuge aufgrund mangelnder Landekapazitäten über Wien kreisen oder nach Bratislava ausweichen müssten.
Stefan und Fürlinger hoben auch hervor, dass ein guter Wirtschaftsstandort ein wesentlicher Faktor für Wohlstand sei. Die Haltung der NEOS wertete Stefan als "kleinkariert". Sowohl er als auch ÖVP-Abgeordneter Ottenschläger lehnten überdies eine Junktimierung des Staatsziels Wirtschaft mit anderen Anliegen ab.
Die Forderung nach einer Balance zwischen Ökonomie und Ökologie wurde von den Koalitionsparteien mit einem von Gerstl eingebrachten und bei der Abstimmung mehrheitlich angenommenen Entschließungsantrag bekräftigt. Die Regierungsmitglieder werden demnach ersucht, bei der Erarbeitung von Gesetzentwürfen und in ihrem sonstigen politischen Wirken auf ein ausgewogenes Verhältnis zwischen ökonomischen und ökologischen Interessen zu achten.
NEOS fordern Lohnnebenkostensenkung und Abschaffung der kalten Progression
Er habe grundsätzlich nichts gegen ein Staatsziel "Wirtschaftsstandort", hielt NEOS-Abgeordneter Josef Schellhorn ÖVP und FPÖ entgegen. Bei reiner Symbolpolitik mache seine Fraktion aber nicht mit. Wichtiger als "zehn Buchstaben in der Verfassung" wären seiner Meinung nach sofortige Entlastungsschritte für Unternehmen wie eine Senkung der Unfallversicherungsbeiträge und eine Reduzierung bzw. Streichung der Wirtschaftskammerumlage 2. Ebenso ist Schellhorn und NEOS-Parteichefin Beate Meinl-Reisinger die Abschaffung der kalten Progression ab 2020 ein wesentliches Anliegen. Die Regierung mache nur "Showpolitik", kritisierte Meinl-Reisinger und bezeichnete in diesem Zusammenhang auch die angekündigte Steuerreform als "einzige Enttäuschung".
Was der Wirtschaftststandort wirklich brauche, sei die Entlastung der Unternehmen von Lohnnebenkosten und von Bürokratie und eine Stärkung des Binnenmarkts, sagte Meinl-Reisinger. Dem schloss sich auch NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker an. Das österreichische Steuersystem sei besonders kompliziert und der Faktor Arbeit im internationalen Vergleich extrem hoch besteuert. Daran würden man mit "hohlen Worte" nichts ändern. Loacker vermisst zudem eine Pensionsreform.
Untermauert wurden die Forderungen der NEOS nach einer Lohnnebenkostensenkung und der Abschaffung der kalten Progression ab 2020 mit einem Entschließungsantrag, der bei der Abstimmung jedoch keine Mehrheit fand.
SPÖ und JETZT lehnen Staatsziel Wirtschaft ab
Dezidiert abgelehnt wurde die vorgeschlagene Ausweitung des Staatsziele-Katalogs von der SPÖ und der Parlamentsfraktion JETZT. Zu einem Zeitpunkt, wo sich die Klimakrise verschärfe und die Diskussion über Umweltschutz am Höhepunkt sei, darüber nachzudenken, den Umweltschutz durch ein entgegengesetztes Staatsziel zu schwächen, sei "völlig sinnentleert", meinte etwa SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann. Er hält außerdem nichts vor zwei sich widersprechenden Staatszielbestimmungen, das ermögliche Gerichten Willkür. Österreich sei im Übrigen auch ohne ein Staatsziel Wirtschaft ein hervorragender Wirtschaftsstandort, machte Wittmann geltend.
Ähnlich wie Wittmann argumentierte Alfred Noll (JETZT). "Ich halte überhaupt nichts von diesem Verfassungsgeschwafel", warnte Noll vor unbestimmten Formulierungen in der Verfassung. Damit gebe man die Gesetzgebung aus der Hand und räume der Justiz viel Spielraum ein. Ihm zufolge würden ÖVP und FPÖ mit einem Staatsziel Wirtschaft überdies hauptsächlich einen Wunsch der Industriellenvereinigung erfüllen.
Dass die Umwelt unter die Räder kommen könnte, befürchten auch die SPÖ-Abgeordneten Johannes Jarolim und Angela Lueger. Was nutze ein wettbewerbsfähiger Wirtschaftsstandort, "wenn der Planet kaputt ist", meinte etwa Lueger und machte zudem darauf aufmerksam, dass es auch kein Staatsziel sozialer Ausgleich oder Arbeitnehmerrechte gebe. Der Umweltschutz habe weniger Lobbyismus als Wirtschaft, gab Jarolim zu bedenken. Er hält die Regierungspolitik für "visionslos und perspektivenlos".
Für Unmut bei den SPÖ-Abgeordneten sorgte auch, dass Wirtschaftsministerin Schramböck kein einziges Mal mit der SPÖ gesprochen habe. Diese Überheblichkeit werde nun "bestraft", meinte Wittmann. Wenn die Koalition nicht lerne, mit der Opposition über Verfassungsbestimmungen zu verhandeln, werde es weitere Misserfolge geben.
Schramböck: Neues Staatsziel wäre auch im Sine der ArbeitnehmerInnen
Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck wertete es als bedauerlich, dass es im Parlament keinen Grundkonsens in Bezug auf Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum gebe. Eigentlich müsste ein klares Bekenntnis aller Fraktionen zu einem nachhaltigen Wirtschaftsstandort und damit zu Wohlstand und Wachstum in Österreich eine Selbstverständlichkeit sein, meinte sie. Insbesondere über die Ablehnung der Staatszielbestimmung durch die NEOS zeigte sie sich überrascht. Die Regierung wolle weder eine Ober- noch Unterordnung einzelner Staatsziele, bekräftigte Schramböck und unterstrich, dass ein Staatsziel Wirtschaft auch im Sinne der ArbeitnehmerInnen wäre.
Verankern wollten ÖVP und FPÖ das neue Staatsziel im Bundesverfassungsgesetz über die Nachhaltigkeit, den Tierschutz, den umfassenden Umweltschutz, die Sicherstellung der Wasser- und Lebensmittelversorgung und die Forschung. Gleichzeitig hätte das Gesetz in Bundesverfassungsgesetz über Staatsziele umbenannt werden sollen. (Fortsetzung Nationalrat) gs