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Parlamentskorrespondenz Nr. 590 vom 27.05.2019

Themenfelder:
Verfassung
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/​Parteienfinanzierung/​Fristsetzungsanträge

Parteien wollen über Reform der Parteienfinanzierung reden

Fristsetzungsanträge von NEOS und JETZT im Nationalrat allerdings abgelehnt

Wien (PK) – In der der Sondersitzung des Nationalrats mit erfolgreichem Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung folgenden weiteren Sitzung kam es noch zu einer Debatte über die Parteienförderung. Anlass dafür waren Fristsetzungsanträge der NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger und des Geschäftsführenden Klubobmannes der Parlamentsfraktion JETZT, Wolfgang Zinggl. Diese hatten zum Ziel, dem Verfassungsausschuss zur Vorberatung mehrerer Initiativen zur Reform der Parteienfinanzierung eine Frist bis 1. Juli 2019 zu setzen. Keiner der Fristsetzungsanträge erhielt jedoch ausreichende Unterstützung.

Konkret geht es in den Initiativen um mehr Transparenz im Bereich der Parteienfinanzierung. So zielt ein Antrag der NEOS darauf ab, eine Geldbuße von bis zu 100.000 € zu verhängen, wenn eine politische Partei entgegen den geltenden gesetzlichen Vorgaben dem Rechnungshof keinen Rechenschaftsbericht übermittelt sowie auf die Veröffentlichung von Parteispenden durch den Rechnungshof bereits ab einer Höhe von 10.000 €. Weitere Forderungen der NEOS betreffen die Einführung eines Straftatbestands illegale Parteienfinanzierung, keine Regierungsinserate bis zur Nationalratswahl zu schalten, öffentliche Rechenschaft über die Art der Einnahmen und Ausgaben der Parteien mit einem jährlichen Rechenschaftsbericht zu legen, weiters die Offenlegung der Wahlwerbungsausgaben in einem gesonderten Bericht und die Einführung abschreckender Sanktionen bei Überschreitung der Wahlkampfkostenobergrenze. Seitens des Klubs JETZT liegen Anträge vor, wonach die zur Auszahlung gelangende Parteienförderung von der Wahlbeteiligung abhängig gemacht werden soll und eine wirksame Kontrolle durch den Rechnungshof angestrebt wird.

Meinl-Reisinger sprach von einem Test für alle, wie ernst man es mit der neuen politischen Kultur nehmen will. Sie rief dazu auf, die momentane Krise als eine Chance für eine verantwortungsvolle und transparente Politik zu nützen, eine Politik, die weltoffen und proeuropäisch ist und die Menschenwürde in den Vordergrund stellt. Damit könne man auch die Tür gegenüber einer Politik zuschlagen, die anstelle des Richtigen populäre Maßnahmen gesetzt habe, die die eigene Macht und das Parteikalkül über das Wohl des Landes gestellt habe, und eine Politik, die danach gesucht habe, die besten Vorteile für die eigene Partei zu erringen. Die NEOS-Klubobfrau unterstrich die Notwendigkeit, dem Rechnungshof eine echte Prüfkompetenz zu geben, denn derzeit könne dieser nur die numerische Richtigkeit der gelieferten Zahlen feststellen, nicht jedoch inhaltlich prüfen und in die Bücher schauen. Ebenso argumentierte Irmgard Griss (NEOS). Sie versteht illegale Parteienfinanzierung als einen Betrug an den WählerInnen. Die tatsächlichen Verhältnisse und wie die Parteien zu ihrem Geld kommen, müssen ihr zufolge unbedingt offengelegt werden.

Ebenso meinte Abgeordneter Wolfgang Zinggl (JETZT), der Rechnungshof sollte Einsicht in alle Belege verlangen dürfen. Zwar sprach er sich nicht grundsätzlich gegen Parteispenden aus – immerhin seien besonders kleine Parteien auf diese Zuwendungen angewiesen – aber es könne nicht sein, dass sich "Spekulanten Gesetze wünschen", sagte Zinggl. Das bestehende Gesetz müsste durch merkbare Sanktionen verschärft werden, forderte er, sonst sei es unbrauchbar und zahnlos.

Seitens der ÖVP versicherte Wolfgang Gerstl die volle Unterstützung seiner Partei, über die Reform der Parteienförderung zu diskutieren und mehr Transparenz sicherzustellen. Die neue Volkspartei habe immer die volle Transparenz gewahrt und auf ihrer Homepage sämtliche Spenden offengelegt, sagte er.

Dass die ÖVP im Wahlkampf zur Nationalratswahl 2017 die Obergrenze weit überschritten hat, kritisierte demgegenüber Thomas Drozda (SPÖ) scharf. Man wisse über die viel zu hohen Ausgaben Bescheid, es gelte aber auch, die Einnahmen der Partei zu klären, meinte er. Er plädierte für eine Begrenzung von 10.000 € pro Parteispende und für einen Wahlkampf mit gleichen und fairen Chancen, bei dem niemand von Großspendern abhängig ist.

Auch Harald Stefan (FPÖ) ist der Ansicht, dass es keine Großspender geben sollte und Parteispenden begrenzt gehören. Er schlug einen Maximalbetrag von 3.500 € pro Person pro Jahr vor. Die Parteienförderung sei zwar an sich "das transparenteste überhaupt", über finanzierte Inserate, indirekte Parteiunterstützung und parteinahe Vereine müsse man allerdings im Detail reden, meinte der FPÖ-Mandatar. (Schluss Nationalrat) jan/fan