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Parlamentskorrespondenz Nr. 604 vom 29.05.2019

Themenfelder:
Parlamentarismus/​Landesverteidigung/​Justiz/​Inneres
Format:
Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/​Eurofighter-Untersuchungsausschuss/​BVT-U-Ausschuss

Eurofighter-Untersuchungsausschuss hat Moser und Pilnacek für Anfang Juni geladen

Auch BVT-U-Ausschuss hat zusätzliche Sitzungstermine vereinbart

Wien (PK) – Der Eurofighter-Untersuchungsausschuss hat eine neue Ladungsliste veröffentlicht. Die Abgeordneten haben unter anderem vereinbart, Anfang Juni Justizminister Josef Moser und den Generalsekretär des Justizministeriums Christian Pilnacek als Auskunftspersonen zu laden. Auch die Leiterin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft Ilse-Maria Vrabl-Sanda sowie Michael Radasztics, viele Jahre als Staatsanwalt für die Causa Eurofighter zuständig, sollen in der kommenden Woche befragt werden. Um ausreichend Zeit für die Befragungen zu haben, wurde ein zusätzlicher Sitzungstermin am 7. Juni eingeschoben. Auch der BVT-Untersuchungsausschuss hat zwei ergänzende Sitzungstermine – am 3. und 4. Juni – vereinbart.

Die Zeit drängt insofern, als das Ende der beiden Untersuchungsausschüsse naht. Sobald der erwartete Gesetzesbeschluss zur vorzeitigen Auflösung des Nationalrats im Bundesgesetzblatt kundgemacht wird, müssen die U-Ausschüsse ihre Beweisaufnahme beenden. Das heißt, dass dann auch keine Auskunftspersonen mehr befragt werden können. Ursprünglich waren der 14. bzw. 15. Juli als Frist für das Ende der Beweisaufnahme vorgesehen. Auf Initiative der NEOS und der Liste JETZT bemühen sich die Fraktionen aktuell auch darum, bestimmte vom Innenministerium klassifizierte Akten auf Vertraulichkeitsstufe 1 herabzustufen.

Auf der Parlaments-Website (www.parlament.gv.at) veröffentlicht wurden weitere Wortprotokolle von Befragungen im Eurofighter-Untersuchungsausschuss. Unter anderem sind nun die Aussagen der Ex-Verteidigungsminister Mario Kunasek und Hans Peter Doskozil sowie des Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly online.(Schluss) gs