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Parlamentskorrespondenz Nr. 820 vom 12.07.2019

Themenfelder:
Verfassung/​Justiz/​Inneres/​Medien
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/​Anträge

Neu im Verfassungsausschuss

Bundesstatistikgesetz, Organisation des Justizressorts, Nachrichtendienste, Stellenbesetzungen im öffentlichen Dienst, Presseförderung

Wien (PK) – Eine breite Themenpalette haben jene Anträge zum Inhalt, die im Zuge der letzten Plenarwoche dem Verfassungsausschuss zugewiesen wurden. Unter anderem geht es den AntragstellerInnen um die Bereitstellung statistischer Daten für die Forschung, die Trennung der Straflegistik-Sektion des Justizministeriums von der Weisungssektion, die Einrichtung einer nachrichtendienstlichen Steuerungsgruppe, öffentliche Hearings bei der Besetzung leitender Funktionen im öffentlichen Dienst und die Streichung der Presseförderung für die Zeitschrift "Zur Zeit".

NEOS fordern besseren Zugang von ForscherInnen zu Statistikdaten

Die von den NEOS beantragte Änderung des Bundesstatistikgesetzes hat einen besseren Zugang von Forscherinnen und Forschern zu Daten der Statistik Österreich zum Inhalt (951/A). Die Bundesanstalt soll wissenschaftlichen Einrichtungen und WissenschaftlerInnen demnach auf deren Antrag einen Zugang zu Statistikdaten und Registerdaten gewähren, sofern diese bestimmte Voraussetzungen erfüllen und die Daten für "hochwertige Forschung" benötigen. Der Zugang soll dabei möglichst zeitnah eingeräumt werden, ein angemessener Kostenersatz zur Kostendeckung wäre laut dem von Nikolaus Scherak eingebrachten Antrag möglich. Auf beiden Seiten ist auf Datensicherheit und Datenschutz zu achten. Wichtig ist Scherak auch, dass die Forschungsergebnisse der Öffentlichkeit zugänglich sind.

Sollte die Statistik Österreich einen Antrag auf Datenzugang ablehnen bzw. diesen wegen vermeintlicher Datenschutzverletzungen sperren, sieht der Gesetzesantrag eine Beschwerdemöglichkeit beim Bundesverwaltungsgericht vor.

Gemeinsamer Vorstoß von SPÖ, NEOS und JETZT zur Neuorganisation des Justizministeriums

Eine Änderung des Bundesministeriengesetzes hat ein gemeinsamer Antrag von SPÖ, NEOS und JETZT zum Inhalt. Den drei Parteien geht es darum, jene Organisationseinheit des Justizministeriums, die für Einzelstrafsachen sowie für Angelegenheiten des ministeriellen Weisungsrechts zuständig ist, von anderen für das Strafrecht zuständigen Organisationseinheiten, insbesondere der Strafrechtslegistik, zu trennen. Gleichzeitig soll normiert werden, dass die "Weisungssektion" direkt und ausschließlich dem Justizminister unterstellt ist (968/A).

Die vorgeschlagene Organisationsstruktur sei jahrelang gängige Praxis im Justizministerium gewesen und habe sich in hohem Maß bewährt, heben Johannes Jarolim (SPÖ), Irmgard Griss (NEOS) und Wolfgang Zinggl (JETZT) in den Erläuterungen zum Gesetzesantrag hervor. Erst unter Justizministerin Claudia Bandion-Ortner sei eine gemeinsame Sektion "Strafrecht" eingerichtet worden. Mit der Rückkehr zur alten Regelung wollen die drei Parteien eine möglichst hohe Unabhängigkeit der Weisungssektion gewährleisten. Zudem soll durch den Zusatzpassus sichergestellt werden, dass Weisungen nur direkt durch den Minister – und nicht etwa via Generalsekretär – erteilt werden können.

Der Nationalrat hat dem Verfassungsausschuss zur Vorberatung dieses Antrags eine Frist bis zum 4. Juli gesetzt. Das heißt, er kommt in jedem Fall auf die Tagesordnung der nächsten Nationalratssitzung.

Nachrichtendienste: NEOS urgieren Einrichtung einer Steuerungsgruppe

Eine weitere Forderung der NEOS betrifft die Einrichtung einer nachrichtendienstlichen Steuerungsgruppe auf ministerieller Ebene. Die Bundesregierung solle ein Konzept ausarbeiten und dem Nationalrat einen diesbezüglichen Entwurf und Bericht präsentieren, heißt es in einem von Stephanie Krisper eingebrachten Entschließungsantrag (977/A(E)).

Krisper begründet die Initiative mit der Bedeutung nachrichtendienstlicher Aktivitäten für Österreich. So tangiere der notwendige Schutz kritischer Infrastrukturen nicht nur das Innenministerium, sondern auch weitere Ressorts wie das Verteidigungs-, Außen-, Wirtschafts- und Infrastrukturministerium. Eine ministeriumsübergreifende Steuerungsgruppe würde ihr zufolge zum einen eine umfassende Information der staatlichen Organe sicherstellen und zum anderen die Ausarbeitung von Gesamtkonzepten fördern.

Öffentliche Hearings bei Besetzung leitender Funktionen im öffentlichen Dienst

Durch den BVT-Untersuchungsausschuss alarmiert ist Krisper auch, was Stellenbesetzungen im öffentlichen Dienst betrifft. Die Postenvergabe an "Günstlinge" und "willfährige Erfüllungsgehilfen" im BVT habe einmal mehr gezeigt, dass kompetenzfremde Eigenschaften für berufliches Fortkommen oft von gehöriger Bedeutung seien, hält sie in einem Entschließungsantrag fest. Um dem entgegenzuwirken, schlägt Krisper öffentliche Hearings bei der Besetzung von leitenden Funktionen im öffentlichen Dienst vor und ersucht die Regierung, ein Konzept zu erarbeiten (981/A(E)).

SPÖ will Zeitschrift "Zur Zeit" Presseförderung streichen

Gegen die Förderung "antisemitischer und rassistischer" Publikationen mit öffentlichen Mitteln macht die SPÖ mobil (982/A(E)). Insbesondere geht es ihr darum, die Förderungen der Zeitschrift "Zur Zeit" zu streichen. Dieses "FPÖ-nahe" Magazin sei immer wieder durch antisemitische, antidemokratische und rassistische Artikel aufgefallen, machen Sabine Schatz und Thomas Drozda geltend. Nichtsdestotrotz hätten das Blatt bzw. die W 3 Verlagsgesellschaft zwischen 2014 und 2018 insgesamt Fördermittel von rund 224.000 € erhalten. Auch für Inseratenschaltungen durch das Verteidigungsministerium unter Minister Mario Kunasek in der genannten Zeitschrift hat die SPÖ kein Verständnis. (Schluss) gs