Einrichtung einer nachrichtendienstlichen Steuerungsgruppe (977/A(E))

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an das Bundesministerium für Inneres, das Bundesministerium für Landesverteidigung, das Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort, das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie und das Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz

Vorgesehen für den Verfassungsausschuss

86. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

87. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuss

87. Sitzung des Nationalrates: Antrag der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper auf Fristsetzung zur Berichterstattung durch den Verfassungsausschuss (686/GO)
abgelehnt