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Parlamentskorrespondenz Nr. 1217 vom 17.12.2019

Themenfelder:
Inneres/​Parlamentarismus
Format:
Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/​Hauptausschuss

Nationalfonds für Opfer des Nationalsozialismus: Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums und des Komitees

Hauptausschuss zeigt sich einig

Wien (PK) – Der Hauptausschuss des Nationalrats wählte heute auf Vorschlag von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka 11 Mitglieder des Kuratoriums des Nationalfonds für Opfer des Nationalsozialismus sowie des Allgemeinen Entschädigungsfonds für Opfer des Nationalsozialismus. Die Nationalratsabgeordneten Martin Engelberg, Harald Troch, Dagmar Belakowitsch, Eva Blimlinger und Helmut Brandstätter werden ebenso Mitglied, wie Oskar Deutsch, Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde Wien und Barbara Glück von der BMIIKZ-Gedenkstätte Mauthausen. Des Weiteren wurden Udo Jesionek, Präsident des Jugendgerichtshofes Wien i. R., Gerald Netzl von der Arbeitsgemeinschaft der KZ-Verbände und Widerstandskämpfer Österreichs, Andreas Sarközi vom Kulturverein österreichischer Roma ebenso wie Manfred Scheuer, Bischof der Diözese Linz und Helmut Wohnout, Generaldirektor des Österreichischen Staatsarchivs, als Mitglied des Nationalfonds für Opfer des Nationalsozialismus gewählt.

Die Ernennung von Justizminister Clemens Jabloner, Parlamentsvizedirektorin Susanne Janisty-Novák und Botschafter Ferdinand Trauttmansdorff zu Mitgliedern des Komitees für Opfer des Nationalsozialismus erhielt einhellige Zustimmung.

Geringfügige Neuerungen bei Dienstvorschriften für Bundesheer

Die allgemeinen Dienstvorschriften für das Bundesheer werden angepasst. Konkret finden zwei Umbenennungen statt. Die Beschwerdekommission in militärischen Angelegenheiten heißt künftig Parlamentarische Bundesheerkommission und Militärstreifen werden in Angehörige der Militärpolizei umbenannt. Außerdem wird die sprachliche Gleichbehandlung auf Personen aller Geschlechter (statt bisher nur Frauen und Männer) ausgedehnt. Die Neuregelung fand im Hauptausschuss die Zustimmung aller Fraktionen. (Schluss Hauptausschuss) gla