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Parlamentskorrespondenz Nr. 230 vom 10.03.2020

Themenfelder:
Bundesrat/​EU/​Wirtschaft/​Umwelt/​Landwirtschaft
Format:
Bundesrat
Stichworte:
Bundesrat/​EU-Ausschuss/​Mercosur

Beide Kammern des Parlaments fordern von Bundesregierung Ablehnung des Mercosur-Abkommens auf EU-Ebene

EU-Ausschuss des Bundesrats folgt Entscheidung des Nationalrats

Wien (PK) – SPÖ und FPÖ, die im Bundesrat über eine Stimmenmehrheit verfügen, haben im heutigen EU-Ausschuss des Bundesrats zwei Anträge auf Stellungnahme angenommen, womit die Bundesregierung dazu aufgefordert wird, sich auf europäischer Ebene gegen das Freihandelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten auszusprechen. Der EU-Unterausschuss des Nationalrats fasste zuvor im September 2019 einen ähnlichen Beschluss. Die BundesrätInnen der ÖVP und Grünen sehen das Abkommen in der derzeitigen Form zwar ebenfalls kritisch, wollen die politische Diskussion darüber allerdings aufrecht erhalten.

Ministerium erwartet Wettbewerbsvorteil und Mehrwert für KMUs

Die Verhandlungen über das umfassende Assoziierungsabkommen der EU mit den vier Gründungsmitgliedern der südamerikanischen Freihandelszone Mercosur - Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay – begannen im Jahr 2000, wurden allerdings 2004 suspendiert und erst 2010 wieder aufgenommen. Ab 2016 gewannen die Verhandlungen an Dynamik, im Juni 2019 erfolgte eine grundsätzliche Einigung über den Handelsteil des Abkommens. Es soll einen Zugang zu dem Wirtschaftsraum mit 260 Mio. VerbraucherInnen und einen Wettbewerbsvorteil für die EU eröffnen. Angestrebt wird damit außerdem der Abbau der Zölle und Handelshemmnisse sowie ein verbesserter Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen. Erwartet werden ebenso Vorteile für kleine und mittlere Unternehmen aufgrund vereinfachter Handelsregeln und größeres Potential bei Dienstleistungsexporten, informierte eine Expertin des Ministeriums für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort. Bei den handelspolitischen Aspekten soll auf Umweltschutz und Nachhaltigkeit Bedacht genommen werden.

Die WKÖ sieht in dem Abkommen eine Chance, die EU-Standards zu sichern und breiter zu etablieren. Die Landwirtschaftskammer, die Arbeiterkammer und der Österreichische Gewerkschaftsbund stehen dem Vorhaben hingehen sehr kritisch gegenüber. Laut des Vertreters der Landwirtschaftskammer wären dadurch Verschlechterungen in allen Bereichen und für die EU-LandwirtInnen Wettbewerbsnachteile aufgrund der Produktionsstandards zu erwarten. Entschlossen gegen das Mercosur-Abkommen trat eine Vertreterin der AK auf, indem sie vor der Hinabsetzung der sozialen Standards sowie fehlenden Konsumentenschutz- und Klimaschutzmaßnamen warnte. Die massive Verschlechterung der Arbeitsstandards in Brasilen etwa sei alarmierend, meinte sie. Ähnliche Argumente lieferte eine ÖGB-Expertin, die von schweren Menschenrechtsverletzungen gegenüber ArbeitnehmerInnen in der Region sowie von einem "Desaster für die Umwelt" sprach, weil das Abkommen dafür keine Sanktionen kenne.

Der Abkommenstext muss nach der derzeit laufenden juristischen Prüfung dem Rat der EU und dem Europäischen Parlament zur Genehmigung vorgelegt werden, seitens Österreich ist die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort zuständig. Vom EU-Unterausschuss des Nationalrats wurde die dabei zu vertretende Position bereits vorgegeben. Österreich hat gemäß zweier Beschlüsse auf Stellungnahme in den EU-Gremien gegen den Abschluss des Handelsabkommens mit den Mercosur-Staaten aufzutreten (siehe Parlamentskorrespondenz Nr. 905/2019).

Die Länderkammer des Parlaments festigte dies heute ebenfalls mit zwei Anträgen auf Stellungnahme, die mit den Stimmen der SPÖ- und FPÖ-BundesrätInnen angenommen wurden. Gemäß FPÖ-Antrag werden die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung aufgefordert, auf europäischer Ebene alle Maßnahmen zu ergreifen, um einen Abschluss des Mercosur-Abkommens zu verhindern. Der SPÖ-Antrag sieht konkret vor, dass die Ablehnung des Abkommens bei allen Abstimmungen in EU-Gremien zum Ausdruck gebracht werden soll.

Die BundesrätInnen von ÖVP und Grünen wollten erreichen, dass sich die Bundesregierung gegen das Mercosur-Abkommen in der bisherigen Form ausspricht, um die Gespräche zumindest weiterzuführen, scheiterten mit dem gemeinsamen Antrag allerdings aufgrund der fehlenden Stimmenmehrheit.

BundesrätInnen sprechen sich gegen vorliegenden Vertragstext aus

Aufgrund der langen Laufzeit der Verhandlungen gelte es, die politischen Veränderungen beim Abkommen der EU mit den Mercosur-Staaten zu berücksichtigen, meinte Bundesrat Martin Preineder (ÖVP/N). Die von den InteressensvertreterInnen vorgebrachten Argumente bezüglich Standards und Klimaschutz, aber auch Lebensmittelsicherheit sollten ihm zufolge in die weitere Diskussion des Vorhabens miteinbezogen werden. Sonja Zwazl (ÖVP/N) sprach sich ebenfalls dafür aus, die Gespräche weiterzuführen, um ein Bewusstsein für die Einführung entsprechender Standards in den Ländern dafür zu schaffen. Dabei werde man von den EU-Standards ohnehin keinen Millimeter abweichen, so die Bundesrätin.

Marco Schreuder (Grüne/W) führte eine grundsätzliche Frage ins treffen und suchte die Debatte darüber, welche Weltwirtschaft man künftig führen wolle. Im Grunde sei man sich einig über die Ablehnung des Abkommens in der vorliegenden Form, sagte der Grüne Bundesrat, jedoch wäre es wichtig, weiterhin Gesprächsbereitschaft zu signalisieren um die Möglichkeit zu schaffen, Rechtsgrundsätze zu verhandeln.

Obwohl sich Monika Mühlwerth (FPÖ/W) grundsätzlich für gute Freihandelsabkommen und den Abbau von Zöllen aussprach, sei das Mercosur-Vorhaben in Hinblick auf die heimische Landwirtschaft sowie bezüglich Klimaschutz nicht zu begrüßen. Umweltstandards fänden überhaupt keine Berücksichtigung, kritisierte die Bundesrätin. Kollege Stefan Steiner (FPÖ/T) betonte, dass seine Hoffnung bei der Landwirtschaftskammer liege, sich für die Interessen der Bäuerinnen und Bauern vehement einzusetzen, die es wegen des EU-Mercosur-Vertrags nach seiner Ansicht nach künftig noch schwerer haben werden, bestehen zu bleiben.

Als "schändlich und schlecht" bezeichnete Stefan Schennach (SPÖ/W) das zur Diskussion stehende Assoziierungsabkommen. Angesichts des brennenden Amazonas, der fehlenden Sanktionen beim Klima, der sozialrechtlichen Probleme in den Mercosur-Staaten sowie des illegalen Einsatzes von chemischen Mitteln in der Landwirtschaft sprach er sich entschieden dagegen aus. Elisabeth Grossmann (SPÖ/St) meinte, die betroffenen Länder hätten zunächst Vorleistungen zu erbringen, um mit der EU in Verhandlung zu treten. (Fortsetzung EU-Ausschuss des Bundesrats) fan