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Parlamentskorrespondenz Nr. 254 vom 12.03.2020

Themenfelder:
Außenpolitik/​EU
Format:
Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/​EU-Unterausschuss/​Edtstadler/​Coronavirus

EU-Ministerin Edtstadler spricht mit Abgeordneten über Europapolitik im Schatten der Corona-Krise

EU-Unterausschuss des Nationalrats beschließt Stellungnahme zur Stärkung des Flüchtlingsschutzes

Wien (PK) – Das Thema der Verhinderung einer weiteren Ausbreitung des Coronavirus beherrschte auch die heutige Sitzung des Ständigen EU-Unterausschusses des Nationalrats. In einer Aussprache mit den Abgeordneten betonte Karoline Edtstadler, Bundesministerin für EU und Verfassung im Bundeskanzleramt, dass an der aktuellen Gesundheitskrise, die unser Nachbarland Italien bereits voll erfasst hat, die Wichtigkeit der Zusammenarbeit und Koordination in der EU deutlicher denn je werde. Neben den Fragen zu den weiteren Maßnahmen im Falle der Pandemie ging Edtstadler auf weitere Fragen der europäischen Politik ein, die nach Meinung der Europaministerin nicht getrennt von der Innenpolitik betrachtet werden können, sondern mit dieser in enger Wechselwirkung stehen.

Auf der Tagesordnung des Ausschusses stand auch ein Bericht der Ständigen Vertretung Österreichs bei der EU über eine Tagung der zweiten Formation des Ausschusses der Ständigen Vertreter (AStV II). An diesen schloss sich eine Debatte über strukturelle Hilfe für Griechenland an. Die Koalitionsparteien ÖVP und Grüne verständigten sich mit SPÖ und NEOS auf einen Antrag auf Stellungnahme, der die Bundesregierung dazu auffordert, auf europäischer Ebene dafür einzutreten, dass die dafür freigemachten finanziellen Mittel neben der Stärkung der EU-Außengrenze auch dem Flüchtlingsschutz dienen sollen. SPÖ, FPÖ und NEOS brachten im Ausschuss eigene Anträge zu Fragen der Migrations- und Flüchtlingspolitik ein. Diese fanden aber keine Mehrheit.

Edtstadler: EU steht vor Herausforderung, effizientere Arbeitsweisen zu entwickeln

In ihrem einleitenden Statement umriss EU-Ministerin Edtstadler ihre bisherigen europapolitischen Aktivitäten. Diese seien stark vom Gedanken der Vernetzung getragen, weshalb sie neben Gesprächen in Brüssel auch bereits eine Reihe von Mitgliedsstaaten besucht habe und dieses Besuchsprogramm weiter fortsetzen wolle. Aus ihrer Sicht seien diese Besuche wichtig, um zu signalisieren, dass man die Anliegen der einzelnen Länder ernst nimmt, sagte Edtstadler. Die Ministerin nannte mehrere große Themen der europäischen Politik. Diese würden aufgrund der Maßnahmen gegen die Covid-19-Pandemie zwar derzeit etwas weniger Beachtung finden, aber die EU weiter beschäftigen, wie sie betonte. Ein wichtiges Thema ist der neue EU-Finanzrahmen. Österreich vertrete unverändert die Haltung der Gruppe der "frugalen Vier", die keine Erhöhung des Beitrags über 1% des BIP will. Sie nehme wahr, dass es für die Haltung der Nettozahler durchaus Verständnis gibt, sagte Edtstadler.

Was den weiteren Umgang mit dem Brexit betrifft, so lasse sich derzeit nicht sagen, ob eine Verlängerung der Übergangsfrist, die bis Jahresende läuft, notwendig sein wird. Wichtig ist aus ihrer Sicht die einheitliche Haltung der EU27, die einerseits ein enges Verhältnis zu Großbritannien anstreben, dabei aber unterstreichen, dass dieses auf der Grundlage gemeinsamer Standards und Werte beruhen muss.

Im Mai solle die Konferenz für die Zukunft Europas in Zagreb starten, bei der die Zusammenarbeit der EU-Institutionen und die Arbeitsweise der Europäischen Kommission diskutiert werden soll. Das Ziel sei es, die Entscheidungsprozesse zu verbessern und einen "neuen Vertrag für Europa" zu schaffen. Aus österreichischer Sicht soll es dabei keine Denkverbote geben, auch Vertragsänderungen seien aus ihrer Sicht denkbar, wenn es etwa um die Klärung der Frage gehe, was auf EU-Ebene und was am besten durch die Mitgliedsstaaten geregelt werden kann.

Ein weiteres wichtiges Thema seien gemeinsame rechtsstaatliche Standards in der EU. Aus ihrer Sicht könne es dabei keine Abstriche oder Kompromisse geben, es gebe nur eine Rechtsstaatlichkeit, an der die Mitgliedsstaaten zu messen seien. Sie habe bereits offen angesprochen, dass eine effektive Durchsetzung gemeinsamer Standards letztlich durch eine Verknüpfung mit den mehrjährigen Finanzrahmen möglich ist. Österreich strebe regelmäßige Berichte über den Stand der Rechtsstaatlichkeit der Mitgliedsstaaten an.

Edstadler sprach sich auch für eine klare Beitrittsperspektive für die Westbalkanstaaten aus, wobei sie Bewegung in Richtung eines besser strukturierten Verhandlungsprozesses ortete. Die Frage des Westbalkan sei auch eng mit den Fragen der Sicherheit und der Migration verknüpft, erklärte sie.

Seitens der SPÖ wurde an die Ministerin die Frage gestellt, ob wesentliche Änderungen der österreichischen Europapolitik zu erwarten seien. SPÖ-Abgeordneter Christoph Matznetter meinte etwa, die neue koalitionäre Konstellation und Aussagen der Ministerin ließen dies erwarten. Edstadler meinte darauf, dass die österreichische Linie in der EU grundsätzlich gleichgeblieben sei, da auch schon bisher die Europapolitik stark die Handschrift der ÖVP mit klarer pro-europäischer Haltung getragen habe. Diese pro-europäische Haltung setze die Koalition fort.

Auf Fragen von Eva Maria Holzleitner (SPÖ) zur Zukunft des Erasmus-Programms nach dem Brexit verwies Edtstadler auf die allgemeinen Verhandlungen mit Großbritannien. Man wolle solche Themen als Gesamtpaket aller EU-Staaten lösen, nicht über viele kleine Einzelabkommen, betonte sie. Beim geplanten "Terrorfilter" der EU gehe es darum, terroristische Inhalte rasch aus sozialen Medien entfernen zu können, ohne dabei in die Meinungsfreiheit einzugreifen, erfuhr die SPÖ-Abgeordnete. Der Plan, dass möglichst alle jungen ÖsterreicherInnen zwischen 15 und 20 Jahren einmal die EU-Institutionen in Brüssel besuchen können sollten, werde von ihr weiterverfolgt, versicherte sie Holzleitner. Eine volle Kostenübernahme sei dabei aber nicht geplant.

Nikolaus Scherak (NEOS) sprach unter anderem die Frage der Wahrung der Rechtsstaatlichkeit an. Edtstadler bekräftigte daraufhin, dass nur die Verknüpfung mit Leistungen aus dem Finanzrahmen ein effektiver Hebel sein könnten, damit Mitgliedsstaaten sich auf gemeinsame Standards verpflichten.

Die weiteren Konsequenzen aus der Coronavirus-Krise sprachen mehrere Abgeordnete an. Für ÖVP-Abgeordnete Carmen Jeitler-Cincelli stellt sich die Frage, ob die Abstimmung der EU-Mitgliedsstaaten in Zukunft verbessert werden kann. Petra Steger (FPÖ) meinte, die Frage der Eindämmung des Virus müsse auch in der Migrations- und Flüchtlingspolitik berücksichtigt werden. Sie sei auch skeptisch, dass die EU genügend finanzpolitische Spielräume habe, um der Krise zu begegnen, zumal die EZB seit längerem eine verfehlte Zinspolitik betreibe. Michel Reimon (Grüne) erkundigte sich, ob nach der jüngsten Entscheidung der USA weitere Einschränkungen des Flugverkehrs zu erwarten seien.

Bundesministerin Edtstadler verwies darauf, dass Österreich in stetiger Abstimmung mit den Nachbarstaaten sei. Sie plane auch Gespräche mit den BotschafterInnen der EU-Staaten in Wien zu führen. Über geplante neue Beschränkungen des Flugverkehrs sei ihr nichts bekannt.

Die Zukunft der EU-Migrationspolitik und insbesondere die Haltung der EU gegenüber der Türkei sowie die Finanzhilfen für Griechenland zum Schutz der EU-Außengrenzen sprachen Petra Steger (FPÖ), Georg Strasser (ÖVP) und Christoph Matznetter (SPÖ) an. Dazu betonte Edtstadler, dass die EU-Staaten gegenüber der Türkei sehr rasch reagiert hätten und es eine klare Linie gebe. Ein neuer Pakt für Migration solle die früheren Fehler vermeiden, wesentlich sei aber, dass möglichst alle Mitgliedsstaaten sich auf ein Vorgehen einigen, damit dieser nicht nur auf dem Papier bleibe. Dazu werde man etwas Zeit brauchen. Österreich habe bereits zum Ausdruck gebracht, dass die an Griechenland überwiesenen Mittel nicht nur in den Grenzschutz, sondern auch in humanitäre Maßnahmen fließen sollen. Berichte über Geheimgefängnisse für MigrantInnen in Griechenland, die in die Türkei rückgeschoben werden, kenne sie nicht, teilte sie Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne) mit, sie nehme das Thema aber auf und werde der Angelegenheit nachgehen.

Für den von der Ministerin angesprochenen "neuen Vertrag für Europa" interessierten sich Matznetter (SPÖ) und Eugen Bösch (FPÖ). Edtstadler unterstrich, dass dieser ein Anliegen der Europäischen Kommission als auch der Mitgliedsstaaten sei. Die Institutionen sollen effektiver arbeiten. Sie könne sich vorstellen, dass etwa das Europäische Parlament künftig nur mehr einen Standort haben werde.

Abgeordnete unterstützen Humanitäre Hilfe für Griechenland

Angesichts der derzeitigen Situation an der griechisch-türkischen Grenze widmete sich der EU-Unterausschuss des Nationalrats heute nach der aktuellen Aussprache mit EU-Ministerin Karoline Edtstadler explizit dem Thema Humanitäre Hilfe. Mit den Stimmen von ÖVP, Grünen, SPÖ und NEOS wurde ein Antrag auf Stellungnahme zur Stärkung des Flüchtlingsschutzes und zur Aufstockung der europäischen Mittel für die Humanitäre Hilfe zur Unterstützung der Hilfsorganisationen in Syrien angenommen. Ausgangspunkt der Diskussion war ein Bericht der Ständigen Vertretung Österreichs bei der EU über eine Tagung der zweiten Formation des Ausschusses der Ständigen Vertreter (AStV II).

Bei der letzten Tagung des Rats für Justiz und Inneres wurde eine Erklärung zur Lage an den EU-Außengrenzen angenommen, womit die MinisterInnen der EU-Länder ihre Solidarität gegenüber Griechenland, Bulgarien und Zypern und anderen Mitgliedstaaten bekunden, die in ähnlicher Weise betroffen sein könnten. Die EU ist demnach weiterhin entschlossen, ihre Außengrenzen wirksam zu schützen, insbesondere aufgrund der erhöhten Migrationsbelastung. Auch die Europäische Kommission sei laut Bericht bereit, operationelle und finanzielle Hilfe zu leisten und Frontex zu unterstützen. Strikt abgelehnt wird sowohl vom Rat als auch von der Kommission, dass die Türkei den Migrationsdruck und die humanitäre Situation an der Grenze für politische Zwecke nutzt. Diesen Aspekt unterstrich auch Bundesministerin Karoline Edtstadler im Ausschuss. Die EU dürfe sich keinesfalls erpressen lassen und müsse gegenüber der Türkei hart bleiben, sagte sie, denn leider würde das Leid von Kindern dazu genutzt werden, um sich Asylverfahren zu verschaffen. In dieser Hinsicht gelte es auch, die Schlepperproblematik in den Griff zu bekommen und das schreckliche Geschäft zu beenden, so Edtstadler.

Um in Griechenland strukturelle Hilfe zu leisten, verständigten sich die einbringenden Regierungsfraktionen mit SPÖ und NEOS auf einen Antrag auf Stellungnahme, der die Bundesregierung dazu auffordert, auf europäischer Ebene dafür einzutreten, dass die freigemachten finanziellen Mittel neben der Stärkung der EU-Außengrenze auch dem Flüchtlingsschutz dienen sollen. Darüber hinaus soll sich die Regierung für die Aufstockung der europäischen Mittel für Humanitäre Hilfe zur Unterstützung des UNHCRs und anderer Hilfsorganisationen in der Krisenregion Syrien sowie für die Unterstützung der griechischen Asylbehörde und für die rasche Durchführung von Asylverfahren einsetzen. Auch soll die Diskussion einer gemeinsamen europäischen Lösung der Asylfrage auf Basis eines einheitlichen rechtlichen Rahmens verfolgt werden, was EU-Ministerin Edtstadler ebenso befürwortete, wie auch den unlängst im Außenpolitischen Ausschuss angenommenen Antrag zur Aufstockung der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit (siehe Parlamentskorrespondenz Nr. 233/2020). Die Mandatarinnen Gudrun Kugler (ÖVP) und Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne) sehen darin die Möglichkeit, unter Beibehaltung menschenrechtlicher Standards dringende Abhilfe zu schaffen.

Nur von den NEOS mitgetragen und somit nicht ausreichend unterstützt wurde ein Antrag der SPÖ, der ebenfalls koordinierte humanitäre Hilfsmaßnahmen an der griechisch-türkischen Grenze zum Ziel hatte und insbesondere die Aufnahme von Familien, kranken Kindern und unbegleiteten Minderjährigen aus den griechischen Flüchtlingslagern als humanitäre Notmaßnahme vorsah. Im Krisengebiet gäbe es vieles zu tun, aber vorrangig sollte man den Kindern helfen, meinte Antragsteller Jörg Leichtfried (SPÖ). Ebenfalls keine Unterstützung fand ein Antrag von NEOS-Mandatar Nikolaus Scherak, im Migrationsbereich dem Mehrjährigen-Finanzrahmen-Vorschlag des Europäischen Parlaments zu folgen. Abgelehnt wurde auch ein FPÖ-Antrag, in dem Abgeordneter Reinhard Bösch die Bundesregierung aufforderte, zum Schutz der einzelnen EU-Mitgliedstaaten vor der Ausbreitung des Coronavirus die sofortige Quarantäne für illegale MigrantInnen bzw. AsylwerberInnen zu verhängen. (Schluss EU-Unterausschuss) sox/fan