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Parlamentskorrespondenz Nr. 259 vom 14.03.2020

Themenfelder:
Parlament allgemein/​Parlamentarismus/​Termine
Format:
Vermischtes
Stichworte:
Parlament/​Nationalrat/​Sobotka/​Coronavirus

Nationalratspräsident Sobotka: BürgerInnen können sich darauf verlassen, dass in Zeiten der Krise alle im Parlament zusammenstehen

Pressestatement zum parlamentarischen Prozedere in Zusammenhang mit Maßnahmen zum Coronavirus

Wien (PK) – "Die Österreicherinnen und Österreicher können sich darauf verlassen, dass in Zeiten der Krise im Parlament alle zusammenstehen und die obersten Staatsorgane sich dieser Verantwortung mehr denn je bewusst sind, um rasch unbürokratische Lösungen anbieten zu können", sagte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka heute in einem Pressestatement zum parlamentarischen Prozedere in Zusammenhang mit Maßnahmen zum Coronavirus.

Die Bilder und Berichte aus den vergangenen Tagen und Wochen, die Maßnahmen der Bundesregierung sowie anderer Staaten auf allen Kontinenten der Erde hätten verständlich gemacht, dass es sich beim Coronavirus um eine veritable Krise handle. "Das Parlament hat sich dieser Krise zu stellen", sagte Sobotka. Um die richtigen Schritte zur richtigen Zeit setzen zu können, sei ein enges und abgestimmtes Arbeiten zwischen allen Parlamentsfraktionen, der Bundesregierung und dem Bundespräsidenten notwendig.

Um die von der Regierung vorgesehenen Maßnahmen am Montag umsetzen zu können und diese auf eine rechtlich stabile Basis als praktische Grundlage zu stellen, haben sich die Parlamentsfraktionen gestern Abend in einer gemeinsamen Sonderpräsidialkonferenz von Nationalrat und Bundesrat zu diesem außerplanmäßigen einvernehmlichen parlamentarischen Prozedere verständigt. "Ich will mich bei allen Parlamentsfraktionen für diese einzigartige Kooperation bedanken. Drei Nationalratssitzungen in zwei Tagen samt Ausschusssitzung und Bundesratssitzung ist nichts Selbstverständliches. Das ist nicht alltäglich", so der Nationalratspräsident.

Der Nationalrat sowie der Bundesrat werden heute und morgen unter Ermöglichung des größtmöglichen Schutzes für alle AkteurInnen im Hohen Haus und den verfassungs- und geschäftsordnungsrechtlichen Vorgaben entsprechend tagen. Um das Ansteckungsrisiko mit dem Coronavirus zu minimieren, werden sämtliche organisatorischen Vorkehrungen und Sicherheitsmaßnahmen für die Sitzungen getroffen.

So werden neben dem Nationalratssitzungsaal auch Außenräume wie der Kleine Redoutensaal zur unmittelbaren Verfolgung der Plenarsitzungen vorbereitet, nur jeder zweite Sitzplatz wird im Großen Redoutensaal in Anspruch genommen, um die nötigen Sicherheitsabstände gewährleisten zu können. Auch Eingänge sowie andere neuralgischen Punkte werden regelmäßig desinfiziert. Abstimmungen werden jeweils am Ende der Sitzungen geblockt mit allen Abgeordneten stattfinden. Jede Parlamentsfraktion hat morgen in der Plenardebatte des Nationalrats dieselbe Redezeit, um zu dem Gesetzespaket mit dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds von 4 Mrd. € sowie dem geplanten Maßnahmenbündel Stellung zu nehmen.

Die interessierte Öffentlichkeit hat die Möglichkeit, die Plenarsitzungen via Livestream oder als Video-on-Demand auf der Parlamentswebsite unter www.parlament.gv.at mitzuverfolgen. MedienvertreterInnen wird der Zutritt unter Einhaltung des empfohlenen Mindestabstandes möglich sein. (Schluss) keg