Nationalrat verabschiedet zweites Covid-19-Gesetzespaket

Wien (PK) – Eine Woche nach dem Beschluss erster Maßnahmen im Gefolge der Corona-Krise verabschiedete der Nationalrat heute ein zweites Covid-19-Gesetzespaket mit 39 Gesetzesänderungen und fünf neuen Bundesgesetzen. Der Bogen reicht dabei von Maßnahmen im Justizbereich über die Ausweitung des Haftungsrahmens für KMU, die Schaffung eines Härtefallfonds und die Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen bis hin zu Sonderregelungen für ÄrztInnen und Zivildiener, die vor allem einen flexibleren Einsatz ermöglichen sollen. Trotz etlicher Kritikpunkte der Opposition fiel der Beschluss in Dritter Lesung letztendlich einstimmig, Abänderungs- und Entschließungsanträge von SPÖ, FPÖ und NEOS fanden keine Mehrheit.

Vom Nationalrat beschlossen wurden darüber hinaus auch eine Novelle zum Erdölbevorratungsgesetz – sie sieht im Wesentlichen ein Hinausschieben der Frist für die Bevorratungsverpflichtung um drei Monate vor – sowie eine Änderung des Berufsausbildungsgesetzes mit dem Ziel, die Lehrberufe in regelmäßigen Abständen verpflichtend zu evaluieren. Dabei wurde auch ein Abänderungsantrag berücksichtigt, der vorsieht, auch Lehrlingen Kurzarbeit zu ermöglichen. Ein von den Abgeordneten - mit geringfügigen formalen Abänderungen - verabschiedetes Strafrechtliches EU-Anpassungsgesetz wiederum baut vor allem die Verfahrensgarantien im Jugendstrafrecht aus und erweitert den Zugang zu Verfahrenshilfe. Schließlich passierte das Plenum auch ein Berufsrechts-Änderungsgesetz, das das Berufsrecht für RechtsanwältInnen und NotarInnen an die Vorgaben der Fünften Geldwäsche-Richtlinie anpasst.

Covid-19: Weiteres umfangreiches Maßnahmenpaket

Einer der Eckpfeiler des auf einem Initiativantrag der Regierungsparteien beruhenden zweiten Gesetzespakets zur Corona-Krise sind zunächst Maßnahmen im Justizbereich, wo es vor allem um die vorübergehende Unterbrechung von Verfahren, die Hemmung von Fristen, die Einschränkung des Gerichtsbetriebs oder etwa den Einsatz von Videotechnologie bei Einvernahmen geht. Weiterer Schwerpunkt sind Hilfen für die Unternehmen. So wird etwa der Haftungsrahmen sowohl der Österreichischen Hotel- und Touristikbank (ÖHT) als auch des Austria Wirtschaftsservice (AWS) ausgeweitet, bei Kurzarbeit sollen Unternehmen auch die Aufwendungen für die Sozialversicherungsbeiträge ersetzt bekommen.

Durch die Schaffung eines Härtefallfonds sollen EPU und Kleinstunternehmen Zuschüsse gewährt werden. Der Covid-Krisenbewältigungsfonds stellt dafür bis zu 1 Mrd. € zur Verfügung. Weitere Punkte des Gesetzespakets sind Erleichterungen für die Baubranche, Stundungen von Sozialversicherungsbeiträgen, ein erleichterter Zugang zu Unterhaltsvorschüssen und verlängerte Fristen im vielen Bereichen, etwa was die Anfechtungsmöglichkeit von Kündigungen betrifft. Im Bildungsbereich können als Folge der Verschiebung der Zentralmatura die Aufnahmeprüfungen an Universitäten und Fachhochschulen verschoben werden. Sonderregelungen für ÄrztInnen und Zivildiener wiederum zielen darauf ab, medizinisches Personal flexibler einzusetzen. Vorgesehen sind überdies auch Erleichterungen bei der Ausstellung von Rezepten und der Abholung von Medikamenten (Details zum zweiten Covid-19-Gesetz siehe Aussendung der Parlamentskorrespondenz Nr. 276/2020).

Mitberücksichtigt bei der Abstimmung wurde ein Abänderungsantrag der Koalitionsparteien, mit dem unter anderem die Bestimmungen betreffend den Härtefallfonds präzisiert werden. So wird noch einmal ausdrücklich klargestellt, dass sämtliche Kleinstunternehmen und damit etwa auch freie DienstnehmerInnen und Non-Profit-Organisationen finanzielle Unterstützung beantragen können. Außerdem wird der rasche Einsatz ehemaliger Zivildiener im Rettungswesen erleichtert. Weitere Punkte betreffen die Befristung der Möglichkeit von Umlaufbeschlüssen durch die Regierung und das rückwirkende Inkrafttreten jener Bestimmung, die es gesperrten Betrieben erlaubt, ihre MitarbeiterInnen bis zu einem gewissen Maß zwangsweise auf Urlaub bzw. Zeitausgleich zu schicken.

Begleitend zum Gesetzespaket ersucht der Nationalrat Energieministerin Leonore Gewessler in einer Entschließung, darauf hinzuwirken, dass die Energieversorger in den nächsten Wochen bis zum Ende der Covid-Maßnahmen von einer Abschaltung der Strom- bzw. Gasversorgung bei Zahlungsverzug Abstand nehmen sowie von der Corona-Krise betroffenen Kleinunternehmen und Haushalten mit Ratenplänen und Stundungen entgegenkommen. Der Antrag war gemeinsam von den Koalitionsparteien und den NEOS eingebracht worden.

Kurz: Österreich setzt die richtigen Maßnahmen

Eingeleitet wurde die Debatte im Plenum durch Stellungnahmen von Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Werner Kogler. Kurz wies auf die Verunsicherung in weiten Teilen der Bevölkerung hin, zeigte sich aber überzeugt, dass Österreich die richtigen Maßnahmen setzt. Wesentlich sei, dass die Bevölkerung nun nicht die Ausdauer verliere und auch in den nächsten Wochen Disziplin bewahre.

Kurz räumte ein, dass es wohl nicht möglich sein wird, die Verbreitung des Coronavirus aufzuhalten. Man müsse die Ansteckungskurve aber abflachen, um das Gesundheitssystem nicht zu überfordern und um ein ähnliches Szenario wie in Italien zu vermeiden. Was die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise betrifft, verwies Kurz nicht zuletzt auf das von der Regierung geschnürte Hilfspaket in der Höhe von 38 Mrd. € und bedankte sich ausdrücklich bei der Opposition, dass die Maßnahmen mitgetragen würden. "Es werden herausfordernde Wochen, schwierige Wochen" sagte Kurz, aber je mehr die Bevölkerung zusammenhalte, desto besser könnten die Herausforderungen gemeistert werden.

Kogler: Rasche Hilfe ist vorrangig

Wie Bundeskanzler Kurz dankte auch Vizekanzler Werner Kogler ausdrücklich all jenen, die die Anordnungen der Regierung und der Behörden befolgen. "Je mehr wir gemeinsam mitmachen, desto mehr Menschenleben werden wir retten", bekräftigte er. Zusammenhalten heiße jetzt Abstand halten, das gelte auch für Bewegung im Freien. Kogler richtete in diesem Zusammenhang auch den Appell an die Bevölkerung, riskante Tätigkeiten zu vermeiden, jeder Bergunfall bedeute einen Platz weniger im Krankenhaus.

Zur im Vorfeld der Debatte geäußerten Kritik der Opposition meinte Kogler, vorrangig sei, dass die Hilfen nun schnell anlaufen. Man müsse zwar einen Marathon bewältigen, es sei aber ein Marathon, der am Anfang im Sprint gelaufen werden müsse. Es gelte, eine Spirale nach unten zu verhindern, auch wenn die Hilfen dabei vielleicht nicht bis ins letzte Detail gerecht verteilt würden. Kogler hob in diesem Sinn unter anderem die geplanten Liquiditätshilfen, den Härtefallfonds für Kleinstunternehmen und die Stundung von Steuerschulden hervor. "Abstand halten und durchhalten" lautet für ihn generell die Devise, man dürfe Mut und Tatkraft nicht verlieren.

Wöginger: Appell an Unternehmen, Kurzarbeitsmodell anzunehmen

Es gehe jetzt um den Schutz der Bevölkerung und um die Gesundheit, das habe oberste Priorität, sagte ÖVP-Klubobmann August Wöginger. Bei einem ersten Abgeordneten, Johann Singer (ÖVP), sei eine Corona-Infektion festgestellt worden, erklärte er und sprach Genesungswünsche an seinen Fraktionskollegen aus. Es bleibe aber notwendig, dass Regierung und Gesetzgebung jetzt handeln – zum einen, um Betriebe und Unternehmen, zum anderen, um ArbeitnehmerInnen zu unterstützen. Daher würden heute diese Pakete geschnürt – etwa um Fristen auszusetzen, aber auch für einen Härtefallfonds, welcher nicht nur kleinsten Betrieben, sondern auch den Bauern und Bäuerinnen helfen soll, so der ÖVP-Klubobmann. Außerdem solle mit den Maßnahmen so gut und rasch wie möglich dafür gesorgt werden, dass die Liquidität von Unternehmen erhalten bleibt. Wöginger appellierte zudem an Unternehmen, das Kurzarbeitsmodell anzunehmen.

Rendi-Wagner: Handlungsfähiges Parlament muss zu jeder Zeit sichergestellt sein

"Eine funktionierende Demokratie und ein handlungsfähiges Parlament müssen zu jeder Zeit und gerade jetzt mit aller Kraft sichergestellt sein", so Pamela Rendi-Wagner (SPÖ). Es gelte jetzt, alles dafür zu tun, um der größten Gesundheitskrise entgegenzuwirken und gegen die drohende größte Sozialkrise der Zukunft zu steuern. Sie forderte auch im Sinne des sozialen Friedens, dass Unterstützungsleistungen an eine Arbeitsplatzgarantie geknüpft sein müssen. Darüber hinaus erwarte sie von der Bundesregierung, sorgsam mit den erweiterten Befugnissen umzugehen. Diese müssten auf die Dauer der Krise befristet sein und dürften keinen Tag länger gelten, mahnte Rendi-Wagner ein. Österreich brauche jetzt außerdem ein einheitliches Vorgehen für alle Maßnahmen, der Virus kenne keine Grenzen zwischen Bundesländern oder Gemeinden.

Kickl für Arbeitsplatzgarantie und mit Kritik an Krisenkommunikation

Die Normalität werde nach der Krise eine andere und vieles neu zu bewerten sein, sagte Herbert Kickl (FPÖ) und forderte ebenso wie Rendi-Wagner, eine Arbeitsplatzgarantie zu wagen. Betroffene Unternehmen dürften zudem nicht zu Bittstellern degradiert werden, so Kickl. Er warf der Bundesregierung etwa im Hinblick auf Soforthilfe eine zu zögerliche "Salami-Taktik" vor und meinte hinsichtlich des Shut-down des Landes: "Ja, aber bitte dann ganz". Es gelte jetzt, neue Wege zu gehen. Das Parlament spiele eine entscheidende Rolle, die nicht über Bord geworfen werden dürfe – ebenso wenig wie Grund- und Freiheitsrechte, wo es Kontrolle bei jeder Form von Eingriffen brauche. Die EU zeigt aus Sicht von Kickl insgesamt eine Mischung aus Abwesenheit, Trägheit und Hilfslosigkeit. Kritik äußerte er auch an der Krisenkommunikation der Bundesregierung. Darüber hinaus räche sich jetzt das "Kaputtsparen" mit Schließungen von Spitälern sowie bei Polizei und Bundesheer.

Götze: Kurzarbeitsmodell wird es auch für Lehrlinge geben

Für UnternehmerInnen würden jetzt 38 Mrd. € in die Hand genommen, um rasch und unbürokratisch zu helfen, hielt Elisabeth Götze (Grüne) fest. Sie hob die Kurzarbeit als wichtiges Modell hervor, das es auch für Lehrlinge geben werde. Es gehe außerdem darum, Zahlungsverzögerungen unbürokratisch zu stunden sowie um einen Erhalt der Zahlungsfähigkeit. Für UnternehmerInnen, die kein Einkommen haben - das seien insbesondere die kleinen und kleinsten Unternehmen -, werde der Härtefallfonds eingerichtet. Die Abwicklung über die Wirtschaftskammer bezeichnete Götze als schnelle, pragmatische Lösung, die funktionieren werde – egal, ob eine Kammer-Mitgliedschaft bestehe oder nicht.

Meinl-Reisinger: Gesundheit hat Vorrang, aber gleich danach geht es um alles

Auch Beate Meinl-Reisinger (NEOS) betonte, dass die Handlungsfähigkeit des Parlaments etwas sehr Wichtiges in der Demokratie darstelle. Sie unterstrich, die Gesundheit habe Vorrang, aber gleich danach gehe es um alles. Die aktuelle Situation betreffe - von ArbeitnehmerInnen über Eltern in Sorge um Selbstorganisation und Aufholen des Lernstoffs der Kinder bis hin zu Betrieben - die ganze Volkswirtschaft, nicht nur in Österreich, sondern in der gesamten EU und der ganzen Welt. Wichtig ist es Meinl-Reisinger, dass es Klarheit in den Maßnahmen und ein Ablaufdatum in den Freiheitseinschränkungen gibt, zudem müsse man im Schulterschluss bereits Maßnahmen vorbereiten, um es nach dem Lock-down zu schaffen, wieder "hinauszukommen". Kritik äußerte sie unter anderem an der Abwicklung des Härtefallfonds über die Wirtschaftskammer, wo kleine Betriebe zu "Bittstellern" würden, und sprach insgesamt von einem "Bürokratiemonster". Die nunmehrige Ankündigung der Bundesregierung im Sinne von "koste es, was es wolle" bezeichnete sie als eine Verpflichtung des Staates in dieser Situation.

Schramböck: Unternehmen brauchen rasche Hilfe

"Österreichs Wirtschaft leidet, die Unternehmen erleben ihre schwierigste Zeit", brachte Margarete Schramböck die Dramatik der Lage auf den Punkt. Es sei deshalb wichtig, gemeinsam die richtigen Schritte zu setzen, unbürokratisch und rasch zu helfen und Geld zur Verfügung zu stellen. Die Wirtschaftsministerin hob aus dem Paket von 38 Mrd. € insbesondere den Härtefallfonds im Ausmaß von 1 Mrd. € hervor, der vor allem Kleinstunternehmen, Ein-Personen-Unternehmen und Familienunternehmen zugutekommen soll und insgesamt, wie sie betonte, all jene, die sonst durch das Netz fallen würden, unterstützen werde. Darüber hinaus werde es auch Garantien für KMU geben, dies schon innerhalb von 48 Stunden. "Wir werden helfen, koste es, was es wolle. Wir werden für die Unternehmen da sein", bekräftigte Schramböck mit Nachdruck.

Anschober: Jede und jeder muss Teil der Lösung sein

Gesundheitsminister Rudolf Anschober sprach von einer dramatischen Entwicklung und erinnerte an die Zahlen und Bilder aus Italien.  Österreich setze deshalb einschneidende Schritte, um eine derartige Überlastung des Spitalssystems zu vermeiden. Vor zehn Tagen betrug die tägliche Steigerungsrate bei der Zahl der Neuerkrankungen noch 40%, heute sei man bei knapp über 20%, rechnete Anschober vor und stellte fest, die Maßnahmen würden bereits zu wirken beginnen. Man verzeichne den Anfang einer Trendwende, die Zahlen seien aber noch immer zu hoch. Ziel müsse es sein, bis Ostern bei den täglichen Zuwachsraten in den einstelligen Prozentbereich zu kommen. Doch dazu brauche es jede und jeden Einzelnen, auch die fünf Prozent, die jetzt noch nicht mitmachen. "Jede und jeder muss Teil der Lösung sein", lautet Anschobers Appell. Der Gesundheitsminister sprach sich darüber hinaus für eine breite, schonungslose und transparente Evaluierung nach der Krise aus. Als eine wesentliche Konsequenz aus den Erfahrungen leitet Anschober bereits jetzt die Notwendigkeit ab, bei der Versorgung mit Medikamenten und Schutzkleidung autonom zu werden.

ÖVP: Wohlüberlegtes Bündel an Maßnahmen für Justiz

Im Zuge der weiteren Debatte betonte Michaela Steinacker (ÖVP), die geplanten Regelungen für den Justizbereich seien wohldurchdachte Maßnahmen und dienten dem Schutz und dem Funktionieren des Rechtsstaats. Falls jemand erkranken sollte, blieben durch eine Fristenunterbrechung alle seine Parteienrechte in Verfahren bis 30. April gewahrt. Für das Einklagen von Rechten greife die Fristhemmung. Falls es notwendig wird, könne die Justizministerin durch Weisung die Frist noch weiter erstrecken. Auch mit den Maßnahmen für die Justizanstalten gebe Österreich ein Best-Practice-Beispiel ab.

Kritik der Opposition an der Zuständigkeit der Wirtschaftskammer für die Abwicklung der Forderungen aus dem Corona-Härtefallfonds sah ÖVP-Abgeordneter Peter Haubner als unberechtigt. Im Übrigen beschließe man auch ein neues Berufsausbildungsgesetz, das System der Lehre werde damit durchlässiger, sagte er. Durch den von ihm eingebrachten ÖVP-Grünen-Abänderungsantrag zum Covid-19-Paket wird ihm zufolge nicht zuletzt sichergestellt, dass auch landwirtschaftliche Betriebe bei Entfall von ErntehelferInnen beim Härtefallfonds ansuchen können.

SPÖ: Jenen Anerkennung geben, die derzeit besonders belastet sind

Mit einer Reihe von Entschließungsanträgen wiesen die Abgeordneten der SPÖ auf Anliegen von Gruppen hin, die sie durch die derzeitige Corona-Krise besonders betroffen sehen. So forderte Eva Maria Holzleitner (SPÖ) vom Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, zur besseren Bewältigung der Gesundheitskrise die Aufgaben nach dem Epidemiegesetz zentral wahrzunehmen und zu steuern. Es gelte, rasch einheitliche Vorgangsweisen in ganz Österreich sicherzustellen. Holzleitner wies auch darauf hin, dass gerade in der derzeitigen Situation die Betreuung und Beratung von Frauen und Kindern, die von Gewalt betroffen sind, vor allem auch in finanzieller Hinsicht sicherzustellen wäre. Außerdem fordert die SPÖ ein Maßnahmenpaket für NGOs und gemeinnützige Vereine.

Die derzeitige Krise für Verfassungsänderungen durch die Hintertür zu benützen, sei nicht angebracht, sagte SPÖ-Abgeordneter Alois Stöger. Mit einem Abänderungsantrag zum 2. Covid-19-Gesetz wolle seine Fraktion daher sicherstellen, dass auch in Krisenzeiten die Verordnungs- und Gesetzprüfungsverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof von keinen Fristhemmnissen oder Verzögerungen betroffen sind. Massive Grundrechtseingriffe durch Verordnungen und Gesetze müssten durch den Verfassungsgerichtshof in vollem Umfang überprüft werden können, argumentierte er. Weiters sollten Beschlüsse des Ministerrats auch bei Sitzungen des Ministerrats über Videokonferenz nur in der Form von Rundlaufbeschlüssen erfolgen. Eine exakte Protokollierung sei wichtig, damit diese Beschlüsse transparent nachvollziehbar sind. Mit einem Entschließungsantrag sprach sich Stöger außerdem für eine Arbeitsplatzgarantie in Zeiten der Corona-Krise aus.

Die SPÖ als Oppositionspartei übe Kritik an gewissen Maßnahmen der Regierung nicht etwa, um politisches Kleingeld zu wechseln oder zu bremsen, sondern wolle auf Probleme bei der Krisenbewältigung hinweisen, sagte Maximilian Lercher (SPÖ). Daher wäre es gut, wenn Parteitaktik hintangehalten werde und berechtigte Kritik auch angenommen. Er hoffe, dass seine Anträge daher konstruktiv aufgenommen werden. Um die Wertschätzung "für die Heldinnen und Helden der Corona-Krise" auszudrücken, forderte Lercher mit einem Entschließungsantrag einen speziellen "Corona-Bonus": Dieser solle die Leistung von Menschen, die im Gesundheitsbereich oder in den Supermärkten arbeiten, von Reinigungskräften, von Beschäftigten der Müllabfuhr und von PolizistInnen würdigen und ihnen finanzielle Unterstützung bringen.

In einem weiteren Entschließungsantrag sprachen sich die SPÖ-Abgeordneten dafür aus, ArbeitnehmerInnen, die aufgrund von Vorerkrankungen zu Risikogruppen gehören, bei voller Entgeltfortzahlung von der Arbeitsleistung zu befreien. Mit einem Abänderungsantrag wurde eine monatliche Berichtspflicht des Finanzministers zum Covid-19-Krisenbewältigungsfonds an den Budgetausschuss gefordert. Kai Jan Krainer sprach sich auch dafür aus, die Obergrenze der Unterstützungsleistungen für EPUs, freie Selbstständige und Kleinstunternehmen von 1 Mrd. € zu streichen. Auch hier müsse das Motto: "Koste es was es wolle" gelten, meinte der Abgeordnete.

FPÖ: Tragen nationalen Schulterschluss mit, Justiz und Wirtschaft brauchen aber weitere Schritte

Harald Stefan (FPÖ) betonte, die jetzt getroffenen Maßnahmen, welche eine Aushebelung der Gewaltenteilung bedeuten, seien problematisch, daher müssten sie klar befristet sein. Er sei froh, dass das nun auch klar festgeschrieben sei. Positiv sei auch die Unterbrechung von Fristen in der Justiz. Allerdings wäre es aus seiner Sicht besser gewesen, alle Fristen zu unterbrechen, eine bloße Hemmung schaffe Unsicherheiten und könnte bewirken, dass Fristen übersehen werden, befürchtet Stefan. Nicht in allen Bereichen habe man jetzt die beste Lösung, die FPÖ werde im Sinne des nationalen Schulterschlusses aber zustimmen.

Die derzeitigen Coronavirus-Tests seien bei weitem noch nicht ausreichend, kritisierte Gerhard Kaniak (FPÖ). Die Regierung habe weder für den Schutz von medizinischem Personal noch für die Absicherung der 24-Stunden-Pflege ausreichende Antworten anzubieten. Seine Fraktion sehe eine Reihe von notwendigen Maßnahmen, die sie in einem Abänderungsantrag zusammengefasst habe. Der Härtefallfonds solle nicht von der Wirtschaftskammer, sondern von den Finanzbehörden verwaltet werden, ArbeitgeberInnen solle im Falle der Inanspruchnahme von Sonderbetreuungszeit das gesamte Entgelt der ArbeitnehmerInnen ersetzt werden. Die FPÖ will auch ein automatisches Ablaufdatum (Sunset-Klausel) im Gesetzesbündel per Jahresende 2020.

Hannes Amesbauer (FPÖ) forderte in einem Entschließungsantrag, bei öffentlichen Aufträgen jene Unternehmen zu bevorzugen, die ArbeitnehmerInnen in der gegenwärtigen Krise nicht kündigen. Außerdem drängte er auf eine Fixkostenbremse: Mit dieser sollten privaten Haushalten wie auch Unternehmen Wohnungs- und Geschäftsmieten, Pachtzahlungen, Energiekosten, Versicherungsprämien sowie Raten für Bankkredite im Bedarfsfall bis zum Ende der Krise gestundet werden.

Grüne: Prekäre Beschäftigte werden besser abgesichert

Regierung und Sozialpartner hätten schnell reagiert, um das Kurzarbeitszeitmodell zu verbessern, zeigte sich Markus Koza (Grüne) zufrieden. Nun könne man weitere Gruppen Unterstützung zukommen lassen und Arbeitsplätze sichern. Für armutsgefährdete Menschen bleibe aber noch einiges zu tun. Fragen wie Schutz vor Delogierung, Versorgung mit Energie oder einfache Sozialhilfeanträge seien für Menschen in prekären Lebenssituationen von großer Bedeutung. Koza ist es in diesem Sinn ein Anliegen, dass es in nächster Zeit zu keinen Abschaltungen von Strom und Gas aufgrund von Zahlungsverzug kommt. Eva Blimlinger (Grüne) zeigte sich zufrieden, dass es gelungen sei, für KünstlerInnnen und KunstvermittlerInnen ebenfalls Hilfe vorzusehen. Es werde ein einfaches Verfahren geben. Der Härtefallfonds werde auch StudentInnen in prekären Beschäftigungsverhältnissen helfen.

NEOS kritisieren Einbeziehung der WKO in Härtefallfonds

In der momentanen Situation einer Pandemie sei es kaum möglich, eine Wohnung zu finden, geschweige denn einen Umzug und Neubezug durchzuführen, stellte Felix Eypeltauer (NEOS) fest. In einem Entschließungsantrag forderte er eine gesetzliche Regelung, mit der es ermöglicht wird, dass Mietverhältnisse, die dem Mietrechtsgesetz unterliegen und vor 31.12.2020 ablaufen, einmalig bis spätestens 31.12.2020 zu verlängern.

NEOS-Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff kritisierte, dass Zivildiener als billige Arbeitskräfte missbraucht werden könnten, während gleichzeitig Angestellte gekündigt werden. Zudem sprach er sich dagegen aus, die Wirtschaftskammer - neben den zuständigen Ministerien - in den Prozess der Vergabe von Härtefallfonds-Förderung einzubeziehen, das würde zu unnötiger Bürokratie führen. Eine Überantwortung der Aufgaben an die Finanzämter würde den bürokratischen Aufwand reduzieren. Weiters forderten die NEOS vom Finanzminister, bei Richtlinien bzw. Verordnungen, die aus den Ermächtigungen der jeweils zuständigen MinisterInnen erwachsen und dem Härtefallfonds folgen, alle im Parlament vertretenen Parteien miteinzubeziehen.

Nikolaus Scherak (NEOS) meinte, die Bundesverfassung solle weiterentwickelt werden, es solle aber keine massiven Änderungen geben. Zwar sei es sinnvoll, dass die Bundesregierung ihre Beschlüsse auch im Umlaufweg fassen könne. Eine Beschlussfassung per Videokonferenz sollte aber nicht möglich sein, erklärte Scherak und brachte einen entsprechenden Abänderungsantrag ein. Aus Sicht der NEOS sei es besonders wichtig, dass Instrumente, die zur Krisenbewältigung eingesetzt werden, die aber einen massiven Eingriff in Grund- und Freiheitsrechte bedeuten, grundsätzlich zeitlich beschränkt werden. In einem Entschließungsantrag forderte Scherak die Justizministerin auf, unverzüglich eine Informationskampagne zu starten, mit der UnternehmerInnen über das geltende Recht in Bezug auf Mietzinsminderungsansprüche bei Geschäftsraummieten in Folge der Unbrauchbarkeit des Bestandsgegenstands durch die Coronavirus-Pandemie aufgeklärt werden. Hier Unklarheiten bestehen zu lassen, sei unverantwortlich, meinte Scherak.

Geschäftsraummieten: Zadić sieht klare Rechtslage

Justizministerin Alma Zadić nahm zu diesem Punkt kurz Stellung. Ihr Ressort sammle alle Punkte, bei denen es noch rechtliche Unklarheiten gebe, und werde sie beantworten, versicherte sie. Was die Frage der Geschäftsraummiete betrifft, sei die Rechtslage ihrer Ansicht nach eindeutig. Demnach tragen VermieterInnen das Risiko, wenn Geschäftsräume aufgrund unvorhergesehener Umstände nicht genützt werden können. Alle Informationen dazu würden auf der Homepage ihres Ressorts veröffentlicht, versprach die Justizministerin.

Schließlich meldete sich auch noch die fraktionslose Abgeordnete Pia Philippa Strache in der Debatte zu Wort. Sie würdigte die Leistung, die in dem umfassenden Regierungsantrag stecke, kritisierte allerdings auch die Art und Weise des Zustandekommens. Sie erkenne aber die Notsituation an und stimme deshalb zu. Außerdem forderte Strache Nachbesserungen im Bereich der Tiertransporte, da diese durch die getroffenen Maßnahmen nun verlängert würden.

WKSTA darf gegen Dritten Nationalratspräsidenten Hofer ermitteln

Am Ende der Sitzung machte der Nationalrat den Weg für Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen Dritten Nationalratspräsidenten Norbert Hofer (FPÖ) frei. Es geht um den Verdacht der Bestechlichkeit rund um die Bestellung eines Aufsichtsratsmitglieds der Asfinag zu jener Zeit, als Hofer Infrastrukturminister war. Der Nationalrat folgte der Empfehlung des Immunitätsausschusses und stellte einstimmig fest, dass kein Zusammenhang zwischen den untersuchten Vorwürfen und Hofers Tätigkeit als Abgeordneter besteht. (Schluss Nationalrat) gs/mbu/hof/sox/gun