2. COVID-19-Gesetz (397/A)

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an Büro der Bundesministerin für EU und Verfassung, das Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, das Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort, das Bundesministerium für Arbeit, Familie und Jugend, das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung, das Bundesministerium für Inneres, das Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport, das Bundesministerium für Justiz, das Bundesministerium für Landesverteidigung, das Bundesministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus und das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

Gesetzesvorschlag enthält Verfassungsbestimmungen

Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich

Vorgesehen für den Budgetausschuss

17. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

18. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Budgetausschuss

Budgetausschuss: auf Tagesordnung in der 7. Sitzung des Ausschusses

Budgetausschuss: Bericht 112 d.B.

Auf der Tagesordnung der 19. Sitzung des Nationalrates

19. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wahrnehmung der Aufgaben nach Epidemiegesetz (55/UEA)
abgelehnt
Dafür: S, F, N. Dagegen: V, G

19. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherstellung der Betreuung und Beratung von Frauen und Kindern, die von Gewalt betroffen sind (56/UEA)
abgelehnt
Dafür: S, F, N. Dagegen: V, G

19. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmenpaket für NGOs und gemeinnützige Vereine (57/UEA)
abgelehnt
Dafür: S, F, N. Dagegen: V, G

19. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Lukas Hammer, Tanja Graf, Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaltverzicht der Energiewirtschaft während der Corona Krise (54/UEA)
angenommen (13/E)
Dafür: V, F, G, N. Dagegen: S

19. Sitzung des Nationalrates: Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen (AA-20)
abgelehnt
Dafür: S, N. Dagegen: V, F, G

19. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Informationskampagne Mietzinsminderungsansprüche bei Geschäftsraummieten (58/UEA)
abgelehnt
Dafür: S, F, N. Dagegen: V, G

19. Sitzung des Nationalrates: Abänderungsantrag der Abgeordneten August Wöginger, Sigrid Maurer, BA, Kolleginnen und Kollegen (AA-17)
angenommen
Getrennte Abstimmung (teils einstimmig, teils mehrstimmig (dafür: V, G bzw. V, F, G, N bzw. V, F, G bzw. V, G, N ))

19. Sitzung des Nationalrates: Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen (AA-21)
abgelehnt
wechselnde Mehrheiten ((dafür: S, F, N bzw. S, N))

19. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Alois Stöger, diplômé, Kolleginnen und Kollegen betreffend Arbeitsplatzgarantie in Zeiten der Corona Krise (59/UEA)
abgelehnt
Dafür: S, F. Dagegen: V, G, N

19. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend sofortige Schutzmaßnahmen für unsere Bauarbeiter (60/UEA)
abgelehnt
Dafür: S, F, N. Dagegen: V, G

19. Sitzung des Nationalrates: Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Gerhard Kaniak, Kolleginnen und Kollegen (AA-22)
abgelehnt
Dafür: S, F, N. Dagegen: V, G

19. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Maximilian Lercher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Corona Bonus – Wertschätzung für die Heldinnen und Helden der Corona-Krise (61/UEA)
abgelehnt
Dafür: S, F. Dagegen: V, G, N

19. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend Befreiung von der Arbeitsleistung für Risikogruppen (62/UEA)
abgelehnt
Dafür: S, F, N. Dagegen: V, G

19. Sitzung des Nationalrates: Abänderungsantrag der Abgeordneten Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen (AA-23)
abgelehnt
Dafür: S, F, N. Dagegen: V, G

19. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Felix Eypeltauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einvernehmliche Verlängerung von Mietvertragsfristen als Notmaßnahme in der Corona-Krise (63/UEA)
abgelehnt
Dafür: S, F, N. Dagegen: V, G

19. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Hannes Amesbauer, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Fixkostenbremse für in ihrer Existenz bedrohte Privatpersonen und Unternehmer aufgrund der COVID-19-Krise (64/UEA)
abgelehnt
Dafür: S, F. Dagegen: V, G, N

19. Sitzung des Nationalrates: Abänderungsantrag der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen (AA-24)
abgelehnt
Dafür: S, F, N. Dagegen: V, G

19. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen betreffend Miteinbeziehung des Parlaments beim Härtefallfonds (65/UEA)
abgelehnt
Dafür: S, F, N. Dagegen: V, G

19. Sitzung des Nationalrates: Zweite und dritte Lesung

Wortmeldungen in der Debatte

19. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Getrennte Abstimmung (teils einstimmig, teils mehrstimmig (dafür: V, G bzw. V, F, G, N bzw. V, F, G bzw. V, G, N))

19. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: V, S, F, G, N. Dagegen: -

Beschluss im Nationalrat 17/BNR

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat (Frist: 15.05.2020)

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Änderungen gegenüber dem Gesetzentwurf in der Fassung des Nationalrat-Ausschussberichtes (10288/BR d.B.)

904. Sitzung: Mitteilung des Einlangens

904. Sitzung: Antrag auf unmittelbare Behandlung im Plenum (1335/GO-BR/2020)

Auf der Tagesordnung der 904. Sitzung

904. Sitzung: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

904. Sitzung: Antrag der Bundesräte Karl Bader, Marco Schreuder, Kolleginnen und Kollegen , keinen Einspruch zu erheben (1336/GO-BR/2020)
angenommen
Einhellig

Antrag der Bundesräte Karl Bader, Marco Schreuder, Kolleginnen und Kollegen, dem Beschluss des Nationalrates vom 20. März 2020 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Telekommunikationsgesetz 2003, das Bundesgesetz über besondere Förderungen von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU-Förderungsgesetz), das Arbeitslosenversicherungsgesetz, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Arbeitsmarktservicegesetz, das Arbeitsverfassungsgesetz, das Gleichbehandlungsgesetz, das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz, das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch, das Gebührengesetz 1957, das Tabaksteuergesetz 1995, die Bundesabgabenordnung, das Zivildienstgesetzes 1986, das Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985, das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953, das Bundes-Verfassungsgesetz, das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz, die Exekutionsordnung, die Insolvenzordnung, die Strafprozessordnung 1975, das Finanzstrafgesetz, das COVID-19-Maßnahmengesetz, das Zustellgesetz, das Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetz, das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Heeresdisziplinargesetz 2014, das Epidemiegesetz 1950, das Ärztegesetz 1998, das Sanitätergesetz, das Gesundheits- und Krankenpflegegesetz, das MTD-Gesetz, das Bundesgesetz über Krankenanstalten und Kuranstalten, das Medizinproduktegesetz, das Apothekengesetz, das Gesundheitstelematikgesetz 2012, das Suchtmittelgesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz und das Pflegefondsgesetz geändert sowie ein Bundesgesetz über die Festlegung von Fristen für Eignungs-, Aufnahme- und Auswahlverfahren an Universitäten, Pädagogischen Hochschulen, Einrichtungen zur Durchführung von Fachhochschul-Studiengängen, Fachhochschulen und Privatuniversitäten für das Studienjahr 2020/21, ein Bundesgesetz betreffend Begleitmaßnahmen zu COVID-19 im Verwaltungsverfahren, im Verfahren der Verwaltungsgerichte sowie im Verfahren des Verwaltungsgerichtshofes und des Verfassungsgerichtshofes, ein Bundesgesetz betreffend Begleitmaßnahmen zu COVID-19 in der Justiz, ein Bundesgesetz betreffend besondere Maßnahmen im Gesellschaftsrecht aufgrund von COVID-19 (Gesellschaftsrechtliches COVID-19-Gesetz – COVID-19-GesG) und ein Bundesgesetz über die Errichtung eines Härtefallfonds (Härtefallfondsgesetz) erlassen werden (2. COVID-19-Gesetz) die verfassungsmäßige Zustimmung gemäß Artikel 44 Abs. 2 B-VG zu erteilen (1593/GO-BR/2020)

904. Sitzung: Unselbständiger Entschließungsantrag der Bundesräte Korinna Schumann, Kolleginnen und Kollegen betreffend sofortige Schutzmaßnahmen für unsere Bauarbeiter (333/UEA-BR/2020)
angenommen (274/E-BR/2020)
mehrstimmig

904. Sitzung: Unselbständiger Entschließungsantrag der Bundesräte Korinna Schumann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Corona Bonus (334/UEA-BR/2020)
angenommen (275/E-BR/2020)
mehrstimmig

904. Sitzung: Unselbständiger Entschließungsantrag der Bundesräte Markus Leinfellner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbindung der Personalvertretung im Krisenfall (335/UEA-BR/2020)
angenommen (276/E-BR/2020)
mehrstimmig

904. Sitzung: Unselbständiger Entschließungsantrag der Bundesräte Korinna Schumann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Arbeitsplatzgarantie in Zeiten der Corona Krise (336/UEA-BR/2020)
angenommen (277/E-BR/2020)
mehrstimmig

904. Sitzung: Unselbständiger Entschließungsantrag der Bundesräte Ing. Bernhard Rösch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abwicklung des Härtefallfonds durch den Rechnungshof (337/UEA-BR/2020)
angenommen (278/E-BR/2020)
mehrstimmig

904. Sitzung: Unselbständiger Entschließungsantrag der Bundesräte Korinna Schumann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherstellung der Betreuung und Beratung von Frauen und Kindern (338/UEA-BR/2020)
angenommen (279/E-BR/2020)
mehrstimmig

904. Sitzung: Unselbständiger Entschließungsantrag der Bundesräte Korinna Schumann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmenpaket für NGOs (339/UEA-BR/2020)
angenommen (280/E-BR/2020)
mehrstimmig

904. Sitzung: Unselbständiger Entschließungsantrag der Bundesräte Josef Ofner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Fixkostenbremse für in ihrer Existenz bedrohte Privatpersonen und Unternehmer (340/UEA-BR/2020)
angenommen (281/E-BR/2020)
mehrstimmig

904. Sitzung: Unselbständiger Entschließungsantrag der Bundesräte Korinna Schumann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Befreiung von der Arbeitsleistung für Risikogruppen (341/UEA-BR/2020)
angenommen (282/E-BR/2020)
mehrstimmig

904. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
Einhellig

904. Sitzung: Antrag, Zustimmung zu Verfassungsgesetzen bzw. -bestimmungen, angenommen
Einhellig

Beschluss im Bundesrat 17/BNR