Suche
X

Seite ' Ibiza-Untersuchungsausschuss: Fraktionen einigen sich auf Arbeitsplan (PK-Nr. 324/2020)' teilen



Copy to Clipboard Facebook Twitter WhatsApp E-Mail
Diese Seite als Lesezeichen hinzufügen

Parlamentskorrespondenz Nr. 324 vom 15.04.2020

Themenfelder:
Parlament allgemein/​Termine
Format:
Vermischtes
Stichworte:
Nationalrat/​Präsidiale/​Termine/​Ibiza-Untersuchungsausschuss

Ibiza-Untersuchungsausschuss: Fraktionen einigen sich auf Arbeitsplan

Präsidialkonferenz fixiert Tagesordnung für Nationalratssitzung am 22. April

Wien (PK) – Die fünf Parlamentsfraktionen haben sich in der heutigen Präsidialkonferenz auf den Arbeitsplan für den Ibiza-Untersuchungsausschuss geeinigt. An insgesamt 42 Befragungstagen wollen so die Abgeordneten neben der Vollziehung des Glücksspielgesetzes und Managemententscheidungen bei der Casinos Austria AG auch weitere Postenbesetzungen und politische Entscheidungen der ehemaligen türkis-blauen Regierung unter die Lupe nehmen. Begonnen werden soll mit den Befragungen am 4. Juni, die Ladungssitzung findet Mitte Mai statt. Für das Jahr 2020 sind 26 Termine vorgesehen. Die 16 ausständigen Termine für das Jahr 2021 werden nach Vorliegen des Arbeitsplans des Nationalrats bis spätestens Ende Oktober 2020 vereinbart.

Das Ende der Beweisaufnahme wollen die Fraktionen - vorbehaltlich einer Verlängerung des Untersuchungsausschusses - auf den 16. April 2021 legen. In Zusammenhang mit dem von NEOS und SPÖ geforderten Fristhemmnis wollen die Fraktionen den eingebrachten Antrag mit dem Ziel, drei Monate nicht in die geltende grundsätzliche 14-Monats-Frist einzurechnen, beraten. Im Plenum diskutiert wird der Antrag erstmals nächste Woche in der Nationalratssitzung am 22. April im Rahmen einer Ersten Lesung.

Nationalratssitzung am 22. April

Die Nationalratssitzung am 22. April beginnt um 10.00 Uhr mit einer Aktuellen Stunde, die Themenauswahl obliegt den NEOS. Im Anschluss werden Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Werner Kogler voraussichtlich eine Erklärung zur aktuellen Situation in der Corona-Krise abgeben. Auf der Tagesordnung stehen dann Materien u.a. aus dem Gesundheits-, Unterrichts-, Sozial-, Justiz- und Wissenschaftsausschuss, etwa zum Coronavirus, zur Verankerung des Klimaschutzes in den Lehrplänen, zur Pflege oder zur Einschränkung des ÖH-Mandats. Besprochen sollen werden außerdem Berichte des Rechnungshofs. Zwei Erste Lesungen, u.a. zum von NEOS und SPÖ beantragten Fristhemmnis für den Ibiza-Untersuchungsausschusses, stehen am Schluss des Sitzungsprogramms.

An den nächsten Nationalratssitzungen werden grundsätzlich wieder alle Abgeordneten teilnehmen. Um den gebotenen Mindestabstand von einem Meter in den Sitzreihen einzuhalten, wird mehr als ein Drittel der Abgeordneten die Möglichkeit haben, auf der Galerie Platz zu nehmen. Auch sonst bleiben alle Vorkehrungen zur Minimierung des Ansteckungsrisikos mit dem Coronavirus aufrecht.

Für MedienvertreterInnen ist der Zutritt zu den Sitzungen unter Einhaltung des empfohlenen Mindestabstands sowie der empfohlenen Hygienemaßnahmen möglich.

Die interessierte Öffentlichkeit kann die Plenarsitzungen via Livestream oder als Video-on-Demand auf der Parlamentswebsite unter www.parlament.gv.at mitverfolgen. (Schluss) keg