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Parlamentskorrespondenz Nr. 443 vom 08.05.2020

Themenfelder:
Budget/​Finanzen
Format:
Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/​Budgetausschuss/​Fiskalrat/​Coronavirus/​Bundesfinanzrahmen

Budgetausschuss behandelt Budgetvorlagen im Schatten der Corona-Krise

Einstimmiger Entschließungsantrag für mehr Budgettransparenz

Wien (PK) – Nach dem Budgethearing und den Verhandlungen über das Budgetbegleitgesetz debattierte der Budgetausschuss über den aktuellen Stand der öffentlichen Finanzen und den Haushalt in Anbetracht der Corona-Krise. Die Oppositionsparteien stellten die Sinnhaftigkeit der Budgetverhandlungen angesichts veralteter Zahlen in Frage und forderten eine entsprechende Adaption. Neben dem Beschluss des 2. Finanz-Organisationsreformgesetzes zur Anpassung an die neue Struktur der Abgabebehörden wurde eine Reihe an Budgetberichten und Budgetvorlagen abgehandelt.

Ein Antrag der SPÖ für ein Konjunkturpaket wurde neuerlich vertragt. Einhellig stimmten die Abgeordneten jedoch für eine NEOS-Entschließung für mehr Budgettransparenz in Form eines NEOS-ÖVP-Grüne-Abänderungsantrags.

Öffentliche Finanzen: Fiskalrat geht von substanzieller Verschlechterung des Finanzierungssaldos aus

Den Ausschussmitgliedern standen Experten zur Verfügung, um Auskünfte zum Herbstbericht des Fiskalrats zu erteilen, der bis zum Stand Dezember 2019 einen Gesamtüberblick über die österreichischen Finanzen sowie über die Einhaltung der Fiskalregeln gibt. Die budgetäre Entwicklung 2018 bis 2019 war demnach durch die anfänglich gute konjunkturelle Dynamik, das Niedrigzinsumfeld und fiskalpolitische Maßnahmen gekennzeichnet. 2018 wurde ein Zehnjahreshoch der Wachstumsrate der Staatseinnahmen verzeichnet, die auch 2019 über dem Durchschnitt der letzten 10 Jahre lag. Zum damaligen Zeitpunkt – vor Eintritt der Corona-Krise – erwarteten die AnalystInnen für das Jahr 2020 einen moderateren Einnahmenzuwachs aufgrund der nachlassenden Konjunkturdynamik. Ähnlich wie die Europäische Kommission ging der Fiskalrat von einem gesamtstaatlichen Maastricht-Saldo für 2019 von 0,3% des BIP und für 2020 von –0,1% des BIP aus. Bei Erstellung des Berichts erwartete der Fiskalrat einen starken Rückgang der gesamtstaatlichen Schuldenquote von 74,0% Ende 2018 auf 66,8% bis zum Jahresende 2020.

Wie der Vizepräsident des Fiskalrates Franz Rudorfer in seiner Präsentation betonte, sei ein Großteil des Zahlenwerks nun aber aufgrund der veränderten Rahmenbedingungen hinfällig. Die bisherige budgetpolitische Ausrichtung sei jedenfalls vom Fiskalrat begrüßt worden und stünde im Einklang mit dem Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt, sagte er. Ein vorläufiger Ausblick in die Zukunft zeige, dass aufgrund der COVID-19-Pandemie von einer substanziellen Verschlechterung des Finanzierungssaldos um zirka 9% des BIP gegenüber der Dezemberprognose 2019 auszugehen ist, so Rudorfer. Mit der Aktualisierung der Fiskalratsprognose werde aber erst jetzt begonnen. Die grundlegenden Empfehlungen des Fiskalrats zielen auf eine expansive Budgetpolitik zur Unterstützung des Konjunkturaufschwungs und die Verbesserung der Qualität der Wirkungsorientierten Folgenabschätzung ab. Strukturmaßnahmen werden für die nachhaltige Ausgestaltung des Pflege- sowie Pensionssystems empfohlen.

Auf Detailfragen der Grünen Abgeordneten Jakob Schwarz und Elisabeth Götze zum Thema Pflege und Pension sowie bezüglich EU-Empfehlungen von Karin Doppelbauer (NEOS) meinte der Fiskalratsvizepräsident, die konkrete Ausgestaltung der Empfehlungen liege bei der Politik. Kai Jan Krainer (SPÖ) merkte an, die Zahlen des Fiskalberichts würden einen Anstieg der Steuerbelastung während der türkis-blauen Regierung aufzeigen.

Langfristige Budgetprognose und Nationales Reformprogramm

Auch die ebenfalls in Verhandlung genommene langfristige Budgetprognose langte vor Beginn der Pandemie im Nationalrat ein. Darin wird die finanzielle Bewältigung des demographischen Wandels als zentrale Herausforderung in den nächsten Jahren angesehen. Der Prognose zufolge sollen die demographieabhängigen öffentlichen Ausgaben von 30,2% des BIP im Jahr 2018 auf 34,9% im Jahr 2060 ansteigen. Die Auswirkungen des Klimawandels auf die öffentlichen Finanzen seien langfristig kaum zu prognostizieren, heißt es. Für die kommende Langfristprognose 2022 soll das Modell, das auf einer WIFO-Studie basiert, diesbezüglich weiterentwickelt werden. Die Langfristprognose sei durch COVID-19 wesentlich schwieriger geworden, sagte ÖVP-Mandatar Christoph Stark (ÖVP). Die Ausgaben seien durch Steigerungen in den Bereichen Gesundheit und Pflege sowie durch die Kosten des Klimawandels geprägt und werden nun durch die Herausforderungen der Corona-Krise ergänzt, meinte er.

Von der Corona-Krise überschattet wird ferner das Nationale Reformprogramm 2020, das über die Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen der Europäischen Kommission informiert. Das österreichische Reformprogramm für das laufende Jahr wurde noch vor der COVID-19-Pandemie erarbeitet und ist vor diesem Hintergrund in einigen Aussagen und Darstellungen in dieser Form nicht aufrechtzuhalten. So kommt die Europäische Kommission bei der Bewertung der finanziellen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu dem Ergebnis, dass Österreich im Pensionssystem, bei der Langzeitpflege, im Gesundheitssystem und bei der Kompetenzbereinigung zwischen Bund und Ländern Fortschritte gemacht hat. Eine positive Entwicklung wird auch bei der Senkung der Steuer- und Abgabenbelastung des Faktors Arbeit konstatiert. Österreich geht laut Bericht davon aus, dass das Europäische Semester die Gelegenheit bieten werde, die Auswirkungen von COVID-19 zu erörtern und entsprechend auch die Herausforderungen neu zu bewerten.

Die im Regierungsprogramm vorgesehenen Steuersenkungsmaßnahmen zur Erarbeitung eines nachhaltigen Steuersystems seien weiterhin Schwerpunkt einer Task-Force, replizierte Finanzminister Gernot Blümel auf entsprechende Fragen der Abgeordneten Kai Jan Krainer (SPÖ) und Hubert Fuchs (FPÖ). Es sei auch weiterhin Ziel, die Oppositionsparteien in diese einzubeziehen, jedoch seien aufgrund der Pandemie einige Projekte in Verzug geraten, so der Minister. Elisabeth Götze (Grüne) informierte sich über die Strategie zur Erreichung der Klimaziele. Die Investitionen in den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs seien relevant für die konjunkturelle Politik, sagte Blümel. Von NEOS-Mandatarin Karin Doppelbauer thematisiert wurden in diesem Zusammenhang die kostspieligen Nationalratsbeschlüsse vom September 2019, etwa die neue Langzeitversichertenregelung. Ob geplant wäre, diese zurückzunehmen, beantwortete der Finanzminister damit, dass man derzeit an der Bewältigung der Corona-Krise arbeite.

Stabilitätsprogramm und Haushaltsplanung 2020

Die finanziellen Effekte der Corona-Situation erschweren auch eine adäquate Auseinandersetzung mit dem Stabilitätsprogramm und der Österreichischen Haushaltsplanung 2020. Eine belastbare Prognose der wirtschaftlichen Effekte der Corona-Krise sei noch nicht möglich, heißt es in dem Mitte März veröffentlichten Programm. Die wirtschaftlichen Indikatoren bis einschließlich Februar 2020 zeigten ein noch günstiges Bild von den Sektoren Bau, Handel und Tourismus. Unter Berücksichtigung der bei Berichtserstellung absehbaren Effekte der Corona-Krise wurde für 2020 mit einem Defizit von 1,0% des BIP gerechnet.

Kürzlich wurde vom Finanzministerium ein technisches Update zum Stabilitätsprogramm 2019-2021 vorgelegt, wobei der ursprünglich günstige Ausblick auf die beiden kommenden Jahre durch die geänderte Ausgangslage erheblich getrübt wird. Der Bericht geht für 2020 von einem Rückgang der Wirtschaftsleistung um 5,2% aus und rechnet überdies mit einem Nettofinanzierungsdefizit von 8% und einem Anstieg der Schuldenquote auf 81,4%.

Warum weder dieses Update noch die unlängst vom parlamentarischen Budgetdienst analysierten Zahlen für die Budgetverhandlungen herangezogen werden, konnte Kai Jan Krainer (SPÖ) nicht nachvollziehen, wie er mit Nachdruck betonte. Aktuellere Zahlen wären jedenfalls näher an der Wahrheit als jene ins Budget geschriebenen, die mit der Realität nichts zu tun hätten, meinte er. Auch von FPÖ und NEOS wurde daran ausdrückliche Kritik geübt und die Sinnhaftigkeit der Budgetzahlen in Frage gestellt. So hätte sich der Finanzminister immerhin bemühen sollen, das Budget auf Basis aktuellster Zahlen zu diskutieren, meinte etwa Hubert Fuchs (FPÖ), der wie mehrere andere Abgeordnete die Bemühungen des parlamentarischen Budgetdienstes positiv hervorhob. Karin Doppelbauer (NEOS) schlug mit entsprechender Erwartungshaltung vor, die März-Zahlen nachzubessern, da die Budgetdebatte sonst zahnlos sei.

Andreas Hanger (ÖVP) meinte, dass sich ohnehin jegliche Zahlen in Unsicherheit befänden, daher habe man bei den COVID-19-Gesetzen umfangreiche Berichtspflichten mitbeschlossen. Jakob Schwarz (Grüne) pflichtete bei, dass die Zahlen einer starken Dynamik unterlägen und ein Update erst mit einer Stabilisierung Sinn mache. Seitens des Finanzministeriums sei man bemüht, die Berichtspflichten umfassend und im Sinne der Transparenz zu erfüllen, unterstrich eine Ressortexpertin. Auch Finanzminister Gernot Blümel betonte, dass man der Berichtspflicht vollumfänglich nachkomme, endgültige Budgetklarheit aber erst beim Rechnungsabschluss zu erwarten sei.

Ein Experte des Finanzministeriums erläuterte die Überlegungen bezüglich der budgetierten Mittel des 38 Mrd. € schweren COVID-19-Rettungsschirms. Die Ermächtigungen seien zur Vorsorge da, jedoch sei nicht anzunehmen, dass die volle Summe ausgeschöpft werden muss – auch etwa nicht die 10 Mrd. € für die Corona-Kurzarbeit, sagte er. Da die Effekte der Corona-Krise in manchen Bereichen, etwa im Luftverkehr, wohl länger andauern werden, arbeite man mit den Sozialpartnern bereits an einem neuen Kurzarbeitsmodell für bestimmte Branchen, informierte der Finanzminister.

Laufende Finanzagenden zeigen erste finanzielle Auswirkungen der Pandemiebekämpfung

Anhand der laufenden Budgetanalysen des Finanzministeriums werden erste Auswirkungen der COVID-Gesetzgebung sichtbar. Die Mittelverwendungsüberschreitungen des 1. Quartals 2020 zeigen die Einrichtung des COVID-19-Krisenbewältungsfonds in Höhe von 4 Mrd. € auf (14/BA sowie 21/BA). Die weitere Aufstockung des Fonds ist aufgrund des Berichtszeitraums noch nicht Gegenstand des Berichts. Beide Vorlagen wurden mit Stimmenmehrheit – ohne die Stimmen der FPÖ – zur Kenntnis genommen.

Im Monatserfolgsbericht März berichtet das Finanzministerium hingegen über einen Nettofinanzierungsüberschuss in Höhe von +0,9 Mrd. €, der um rund +1,5 Mrd. € besser als im Vergleichszeitraum des Vorjahres ist (15/BA, 16/BA sowie 18/BA). Dies wurde unter anderem durch bundesinterne Überweisungen bedingt. Insbesondere die Untergliederung Wirtschaft erhielt Mehreinzahlungen durch Überweisungen des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds. Alois Stöger pochte seitens der SPÖ im Zusammenhang mit Minderausgaben in den Erfolgen darauf, Pensionen zu beachten und nicht immer kürzen zu wollen. Er verwies darauf, dass die Ausgaben dafür bei den Beamten steigen würden. Die ersten beiden dieser Berichte nahmen die Abgeordneten einstimmig, den dritten mehrheitlich zur Kenntnis.

Gebarungserfolg 2019

2019 zeichneten die Zahlen noch ein anderes Bild. Im vergangenen Jahr konnte erstmals seit 1954 ein Überschuss im administrativen Bundeshaushalt (Finanzierungsrechnung) erzielt werden. Der vorläufige Gebarungserfolg 2019 (17/BA), den die Abgeordneten mehrheitlich – ohne die Stimmen von SPÖ und FPÖ - zur Kenntnis nahmen, weist einen Nettofinanzierungssaldo von 1,5 Mrd. € aus. Im Einzelnen verbesserte sich dieser gegenüber 2018 um 2,6 Mrd. € und fällt damit um 1,0 Mrd. € besser aus als im Bundesvoranschlag 2019 geplant. Die Auszahlungen beliefen sich auf 78,9 Mrd. € und blieben um 0,3 Mrd. € unter dem Voranschlag. Die Einzahlungen betrugen 80,4 Mrd. € und übertrafen den BVA um 0,7 Mrd. €. Gegenüber dem Erfolg 2018 wuchsen die Einzahlungen somit um 3,5 Mrd. € bzw. 4,5%, während die Auszahlungen nur um 0,9 Mrd. € bzw. 1,1% stiegen.

Neuerliches Finanz-Organisationsreformgesetz

Mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und NEOS beschlossen wurde unter Berücksichtigung eines Abänderungsantrags außerdem das 2. Finanz-Organisationsreformgesetz. Für die Reform der österreichischen Finanzverwaltung werden zur Flexibilisierung der Organisationsstruktur des "Finanzamts Österreich" und des "Finanzamts für Großbetriebe" einige Zuständigkeiten neu geregelt, die Datenübermittlung an die Finanzstrafbehörden ermöglicht und zentrale Services eingerichtet. Die neuen Abgabenbehörden nehmen ihre Tätigkeit mit 1. Jänner 2021 – ein halbes Jahr später als ursprünglich geplant - auf.

Christoph Matznetter, Alois Stöger (beide SPÖ) und Hubert Fuchs (FPÖ) zeigten sich kritisch. Matznetter etwa ortet die Zerschlagung einer dezentralen Struktur mit regionalem Servicecharakter, was er nur ablehnen könne. Fuchs hätte im Sinne eines Prüfdienstes aus einer Hand eine verfassungskonforme Regelung gewünscht und nicht eine Rückübertragung, wie sie hier stattfinde, nachdem Teile der vorigen Reform vom VfGH aufgehoben worden seien. Ein Experte des Finanzministeriums erläuterte, der VfGH habe einige Bestimmungen aufgehoben, aber unklar gelassen, welcher Weg verfassungskonform sei. Mit der nunmehrigen Vorlage gebe es keinen Anlass zu verfassungsrechtlichen Bedenken. Karlheinz Kopf (ÖVP) unterstrich, er wünsche sich zwar auch, dass der Verfassungsgerichtshof die Reform nicht "zurückgepfiffen" hätte. Der nunmehrige Schritt sei aber vernünftig und pragmatisch. 

Berichte zu Bundeshaftungen, Währungstausch, Euro-Krisenländer

Beraten wurde außerdem über eine Reihe an weiteren aktuellen Berichten, wie jene über die Haftungen des Bundes 2019 (9/BA). Für Kapital betrugen diese zum 31. Dezember 2019 97,6 Mrd. €, was einer Erhöhung gegenüber 2018 um 1,5 Mrd. € entspricht. Die Erhöhung wird vom Finanzministerium vorrangig auf den Bereich Ausfuhrförderung zurückgeführt. Die Haftungen für Verkehr und Infrastruktur haben sich hingegen um insgesamt 2,1 Mrd. Euro verringert.

Auf die Frage von Michael Bernhard (NEOS), ob künftig auch ein gesamthafter Risikobericht denkbar sein könnte, zeigte sich Finanzminister Gernot Blümel für eine Diskussion darüber nicht grundsätzlich ablehnend. Er verschließe sich auch nicht Verbesserungsvorschlägen, meinte er in Richtung Christoph Matznetter (SPÖ), der die Entwicklung der Haftungen aufgrund der Coronakrise thematisierte. In Richtung Erwin Angerer (FPÖ) sagte Blümel, für 2019 sei die Situation klar. Künftige Entwicklungen, was Haftungen betreffe, seien derzeit aufgrund der Corona-Krise schwer vorhersehbar. Allerdings seien die Hürden relativ hoch, auf europäischer Ebene noch ein Stück mehr, aber auch aus österreichischer Sicht. Die Vorlage wurde mehrheitlich, ohne die Stimmen der FPÖ, zur Kenntnis genommen.

Ein ebenfalls verhandelter Bericht über das Eingehen, die Prolongierung und die Konvertierung von Finanzschulden und Währungstauschverträgen 2019 (13/BA) beziffert die Finanzierungen zur Abdeckung des Budgetabgangs mit einem Nominalen von 26,297 Mrd. €. Davon entfielen 19,089 Mrd. € auf Anleihen, 5,717 Mrd. € auf Bundesschatzscheine und 1,490 Mrd. € auf sonstige Finanzierungen. Die Laufzeit betrug insgesamt 7,72 Jahre, bei Anleihen 10,50 Jahre. Die Nominalverzinsung p.a. belief sich auf 0,29%, die Effektivverzinsung auf -0,12%. Kreditoperationen für Bundesländer, sonstige Rechtsträger und Sonderkonten des Bundes werden im Bericht mit einem Gesamtbetrag von 5,199 Mrd. € angegeben. Ein Experte des Finanzministeriums erläuterte, das Portfolio sei in Österreich langfristig ausgerichtet. Was die allgemeine Zinsentwicklung betrifft, geht er davon aus, dass diese nach den jüngsten Turbulenzen nunmehr stabil verlaufen werde. Der Bericht fand die Mehrheit von ÖVP, Grünen und NEOS.

Vom Budgetausschuss mehrheitlich – ohne die Stimmen der FPÖ - gebilligt wurden außerdem die jüngsten Quartalsberichte zu den getroffenen Maßnahmen im Rahmen des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) (12/BA und 20/BA) sowie des Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetzes (10/BA und 19/BA). Zypern hat demnach im Februar seine ausstehenden Darlehen beim Internationalen Währungsfonds (IWF) vollständig zurückbezahlt. Die Rückzahlungsrisiken der Euro-Krisenländer Spanien und Irland seien gering, Portugal wird in Bezug auf die Rückzahlungsfähigkeit als solide eingestuft. Auch Griechenland sei bei allen Reformverpflichtungen auf einem guten Weg. Die kumulierten Zinseinnahmen aus den bilateralen Darlehen Österreichs für Griechenland betrugen zum Ende des ersten Quartals 2020 114,1 Mio. €.

Einstimmigkeit für mehr Budgettransparenz

Einstimmig beschlossen die Abgeordneten einen Entschließungsantrag der NEOS in der Fassung eines von NEOS, ÖVP und Grüne eingebrachten Abänderungsantrags. Die NEOS setzen sich für Budgettransparenz durch eine detailgenaue Auflistung der Kosten für die COVID-19-Maßnahmen ein. Mit der Abänderung wird die Bundesregierung aufgefordert, in den jeweiligen Ressorts bei neuen Programmen wie dem Härtefallfonds eigene Detailbudgets oder, sofern die Gebarung in ein Detailbudget integriert ist, ein eigenes Konto mit Spezifikation einzurichten. Es gehe darum, eine solide Datenbasis für ein laufendes Monitoring der Krisenkosten in Form eines Berichts bereitstellen zu können, in dem die finanziell wirksamen COVID-19-Maßnahmen vollständig dargestellt werden.

Erneut vertagt wurde ein SPÖ-Antrag. Die SozialdemokratInnen fordern angesichts der Corona-Krise ein Konjukturpaket, um den Gemeinden die sinkenden Ertragsteile aus den Steuereinnahmen des Bundes und die reduzierten Einnahmen aus der Kommunalsteuer vollständig zu ersetzen. Gemeinden müssten Investitionen streichen, warnte etwa Kai Jan Krainer (SPÖ). Es gelte, regionale Strukturen zu stärken, das wäre das beste Konjunkturpaket, warf Alois Stöger (SPÖ) auf. Die Fraktionen zeigten sich zwar in dem Punkt einig, dass für die Gemeinden etwas getan werden müsse, es brauche aber gezieltere Maßnahmen, so die Begründung der Vertagung seitens ÖVP und Grüne.

Mit dem Bundesfinanzgesetz mitverhandelt wird auch der Bundesfinanzrahmen 2020 bis 2023. (Schluss Budgetausschuss) fan/gla/mbu

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen. Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums.