Justiz: Aufstockung bei Budget und Planstellen geplant
Budgetausschuss debattiert Justizbudget 2020
Wien (PK) – Laut Budgetentwurf 2020 für die Justiz, der heute im Budgetausschuss zur Debatte stand, soll es in diesem Bereich eine deutliche Aufstockung im Budget und bei den Planstellen geben.
So sieht der Finanzierungsvoranschlag für 2020 1.730 Mio. € an Ausgaben (Auszahlungen) vor. Mit 1.038,28 Mio. € fließt davon der größte Anteil in die Rechtsprechung, 569,76 Mio. € erhält der Strafvollzug und 121,92 Mio. € sind für die Zentralstelle veranschlagt. Von den mit insgesamt 1.398,78 Mio. € budgetierten Einnahmen (Einzahlungen) kommen rund 1.332 Mio. € aus der Rechtsprechung (Stichwort Gebühren) und 66 Mio. € aus dem Strafvollzug.
Im Vergleich zum vorläufigen Erfolg des Jahres 2019 sind die Auszahlungen damit um 72,4 Mio. € höher geplant, wobei 2 Mio. € für den Verfassungsdienst aufgrund der Novelle zum Bundesministeriengesetz 2020 in das Bundeskanzleramt verschoben werden. Alle Fraktionen haben lange dafür gekämpft, hielt etwa Michaela Steinacker (ÖVP) fest: Jetzt bekomme die Justiz mehr Geld.
Die Steigerung der Ausgaben ist vorwiegend auf Aufstockungen bei den Personalauszahlungen in der Rechtsprechung und im Strafvollzug (Rekrutierungsmaßnamen im Exekutivdienst, Support-Personal, StaatsanwältInnen, Gehaltserhöhungen) zurückzuführen sowie auf zusätzliche Mittel für den betrieblichen Sachaufwand. Die Einzahlungen wiederum überschreiten den vorläufigen Erfolg 2019 um 38,9 Mio. €, da die Einzahlungstangente aufgrund der jährlichen prognostizierten Steigerung angepasst wurde.
Die Zahl der Planstellen im Bereich des Bundesministeriums für Justiz erhöht sich laut Entwurf, der noch im März 2020 vor Beginn der Corona-Krise vorgelegt wurde, insgesamt um 255 auf 12.166. Neu sind dabei 5 Planstellen für die Datenschutzbehörde, 100 Planstellen für die Gerichte und Staatsanwaltschaften, 40 Planstellen für StaatsanwältInnen, 10 Planstellen für RichterInnen, 66 Planstellen für Justizanstalten, 30 Planstellen für Exekutivbedienstete in Justizanstalten und 4 Planstellen für die Übernahme von Bediensteten.
Die Bundesregierung erklärt im Budgetbericht 2020 eine ausreichend ausgestattete Justiz zur Sicherstellung der unabhängigen Gerichtsbarkeit und der Stärkung der Rechtssicherheit zu einem budgetpolitischen Schwerpunkt. Im Wahrnehmungsbericht des früheren Justizministers Clemens Jabloner sei festgestellt worden, dass ein Budgetbedarf für 2020 von 1.732,6 Mio. € für die Finanzierung des laufenden Betriebs - d.h. ohne Personal-Einsparungspfad, Rücklagenentnahmen und sonstige Maßnahmen - erforderlich wäre, so der Budgetdienst in seiner Analyse. Diese Berechnung sei vor dem Hintergrund erstellt worden, dass das Justizbudget bereits seit vielen Jahren systematisch überschritten wurde.
Zadić rechnet derzeit mit einem Mehrbedarf von 14 Mio. € durch die Covid-Krise
Gegenüber Selma Yildirim (SPÖ) räumte Justizministerin Alma Zadić ein, mit dem budgetierten Betrag von rund 1,73 Mrd. € habe man das Ziel der Aufrechterhaltung des laufenden Betriebs vor Augen. Dazu kommen laut Entwurf auch zusätzliche Planstellen. Betreffend Projekte wie die Fortführung der Digitalisierung mit 30 Mio. € für die IKT oder für Bauvorhaben mit 20 Mio. € sei sie in fortgeschrittenen Verhandlungen mit dem Finanzminister, diese Beträge aus den Rücklagen zu entnehmen, erläuterte sie auf entsprechende Fragen von Michaela Steinacker, Klaus Fürlinger (beide ÖVP) und Johannes Margreiter (NEOS). Der Stand der Rücklagen betrage mit Ende 2019 127 Mio. €, so die Justizministerin. Ziel sei etwa auch, bis Mitte 2023 Zivilverfahren und bis Mitte bzw. Ende 2022 Strafverfahren auf den "digitalen Akt" umzustellen. Für Herbst 2020 sei der Start einer Bürgerserviceplattform vorgesehen, die danach sukzessive auszubauen sei.
Die COVID-19-Pandemie wiederum habe etwa zu Mehrauszahlungen bei den Gerichten sowie im Strafvollzug für Schutzausrüstung und diverse Sachmittel geführt, die aus dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds bedeckt werden sollen, so die Justizministerin auf entsprechende Fragen von Petra Bayr (SPÖ), Georg Bürstmayr (Grüne) und Harald Stefan (FPÖ). Zadić geht von einem Mehrbedarf von 14 Mio. € aus, 9 Mio. € seien bereits bewilligt. Was die Auswirkungen auf die Zahl der Verfahren betrifft, könne sie zwar keine Vorhersagen treffen, man bereite die Gerichte aber auf einen etwaigen Anstieg vor. Bei den Gerichtsgebühren werde kein Rückgang befürchtet, zumal die Grundbuchgebühren einen großen Anteil ausmachen würden. Was häusliche Gewalt betreffe, sei leider in der Krisenzeit ein weiterer Anstieg zu befürchten. Hier versuche man, etwa mit Erleichterungen bei einstweiligen Verfügungen, aber auch mit budgetären Mitteln zu helfen.
Im Hinblick auf die von Petra Bayr (SPÖ) thematisierte Bewältigung von Hassdelikten wies Justizministerin Zadić etwa auf die Aufstockung von 30 Planstellen bei den Staatsanwaltschaften hin. Vier davon seien im Sinne der Verfahrensbeschleunigung für die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft vorgesehen, sagte sie außerdem gegenüber Georg Bürstmayr (Grüne). Bei der Datenschutzbehörde werde immerhin um fünf Planstellen aufgestockt, so Zadić gegenüber Christian Drobits (SPÖ), der allerdings in Frage stellte, ob das ausreicht. Ähnlich wie für Christian Lausch (FPÖ) ist es aus Sicht von Nikolaus Scherak (NEOS) ein untragbarer Zustand, dass der Personalaufwand der Justizbetreuungsagentur im Sachaufwand versteckt werde. Die Ministerin räumte zwar ein, sich das nochmals ansehen zu können, bisher gebe es allerdings keinen Plan, hier etwas an den gesetzlichen Vorgaben zu ändern.
Was die Gerichtsverfahren betreffe, gehe die Anzahl zwar zurück, aber die Komplexität steige, so Zadić auf entsprechende Fragen von Johannes Margreiter (NEOS). Derzeit lasse sich schwer abschätzen, wie sich das auf den Arbeitsumfang auswirke, das werde aber jedes Jahr evaluiert. Harald Troch (SPÖ) kritisierte, dass das Bundesverwaltungsgericht bei steigenden Fallzahlen die geringste budgetäre Steigerung habe. Mit jeweils 40 Planstellen aus 2019 und 2020, die nun nicht abgebaut werden müssen, sowie 40 zusätzlichen Planstellen gebe es hier eine Personalaufstockung von 120 Planstellen, so die Justizministerin. Sie werde die Situation aber weiterhin sehr genau beobachten. Gegenüber Ulrike Fischer (Grüne) und Christian Drobits (SPÖ) erwähnte Zadić auch eine Erhöhung der Mittel für Erwachsenenschutzvereine und für Prozesskostenhilfe.
Joboffensive für Maßnahmenvollzug
Im Maßnahmenvollzug bestehe einerseits dringend Bedarf für eine ausreichende Zahl an Haftplätzen, so Justizministerin Zadić gegenüber Ruth Becher (SPÖ). Die Renovierung der Justizanstalt Josefstadt als "Dauerbrenner" werde seit Jahren als gemeinsames Projekt mit der BIG geplant und auf 10 Jahre ausgelegt, führte sie etwa in Richtung Christian Lausch (FPÖ) und Agnes Prammer (Grüne) aus. Der Projektanteil hierfür von etwas mehr als 50% für die Justiz liege bei 107 Mio. €, so die Ministerin, dazu gebe es Verhandlungen mit dem Finanzministerium. Im Sinne eines modernen, humanen Strafvollzugs gelte es auch, den hohen Rückfallquoten entgegenzuwirken, so die Ministerin etwa gegenüber Gudrun Kugler (ÖVP). Mit einer Joboffensive sollen mittelfristig im Strafvollzug 300 Personen aufgenommen werden, wies Zadić andererseits auf dringend notwendiges zusätzliches Personal hin. Es sei verhindert worden, dass 100 Ausbildungsstellen zurückgegeben werden müssen, es konnten aber auch 200 Planstellen in der Justizwache in den letzten Jahren nicht besetzt werden.
Mit dem Bundesvoranschlag bzw. Bundesfinanzgesetz mitverhandelt wird auch der Bundesfinanzrahmen 2020 bis 2023. (Fortsetzung Budgetausschuss) mbu/hof
HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen. Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums.