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Parlamentskorrespondenz Nr. 459 vom 12.05.2020

Themenfelder:
Arbeit/​Wirtschaft/​Familie
Format:
Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/​Budgetausschuss/​Budget 2020/​Bundesfinanzrahmen/​Arbeit

Kurzarbeit und hohe Arbeitslosigkeit wirbeln Budgetzahlen durcheinander

Budgetausschuss berät über Budgetkapitel Arbeit, Familie und Jugend

Wien (PK) – Die angespannte Lage am Arbeitsmarkt und die breite Inanspruchnahme des COVID-Kurzarbeitsmodells standen im Mittelpunkt der Beratungen des Budgetausschusses des Nationalrats zum Bereich Arbeit. Laut Arbeitsministerin Christine Aschbacher sind mittlerweile schon mehr als 109.000 Kurzarbeitsanträge für 1,3 Millionen Arbeitsplätze eingelangt, davon knapp 108.000 mit ausreichenden Unterlagen versehen. 96% der Anträge wurden bislang genehmigt und 127 Mio. € ausgezahlt. Was eine etwaige Verlängerung bzw. Weiterentwicklung des Kurzarbeitsmodells betrifft, sei man in intensiven Verhandlungen mit den Sozialpartnern, sagte die Ministerin, wobei eine möglichst unbürokratische Lösung angestrebt wird. Man beobachte aber auch, dass Unternehmen aus Kurzarbeit aussteigen und in Vollbeschäftigung zurückgehen.

In ihrer Funktion als Familienministerin meinte Aschbacher, aus heutiger Sicht sollten Sommercamps für Kinder mit Tagesbetreuung möglich sein. Man sei hier aber noch in Gesprächen. Voraussetzung sei, dass die positive Entwicklung bei den Infektionszahlen anhalte. Gerade für Familien, die einen Großteil ihres Urlaubs verbraucht haben bzw. keine weiteren Kinderbetreuungsmöglichkeiten haben, wären derartige Angebote wichtig.

Inwieweit der vorhandene Budgetrahmen von 10 Mrd. € für das COVID-19-Kurzarbeitsmodell ausgeschöpft wird, lässt sich laut Aschbacher noch nicht abschätzen. Auch insgesamt fehlen ihr zufolge valide Daten, um die Auswirkungen der Corona-Krise auf das Budget ihres Ressorts darstellen zu können. Die Zahlen im vorliegenden Budgetentwurf würden auf der Wifo-Prognose von Ende Jänner beruhen. Eine Zahl ließ sich Aschbacher von den Abgeordneten aber doch entlocken: Demnach wird die vorübergehende Aufstockung der Notstandshilfe auf das Arbeitslosengeld mit rund 108 Mio. € zu Buche schlagen.

Die Eckpunkte des Haushaltsentwurfs für den Bereich Arbeit

Konkret sieht der Haushaltsentwurf für die Untergliederung Arbeit Ausgaben (Auszahlungen) in der Höhe von 8,4 Mrd. € und Einnahmen (Einzahlungen) in der Höhe von 7,54 Mrd. € vor. Das würde einen Negativsaldo von 864,4 Mio. € ergeben, der angesichts der jüngsten Entwicklungen am Arbeitsmarkt jedoch nicht zu halten sein wird. Darauf weist auch der parlamentarische Budgetdienst in seiner Analyse hin. Bei der Berechnung der Zahlen war man davon ausgegangen, dass die Arbeitslosigkeit heuer nur geringfügig steigt (+5.000 auf 306.000 Arbeitslose) und die Gesamtzahl der Beschäftigten mit einem Plus von 1,1% weiter wächst. Bis Mitte März entsprach die Zahl der Arbeitslosen auch annähernd dem Vergleichswert 2019, wie der Budgetdienst anmerkt.

Mittlerweile sieht die Lage anders aus. Ende April waren 571.477 Personen arbeitslos gemeldet, über das Jahr gerechnet geht das WIFO in seiner Haupt-Prognosevariante von 355.000 Menschen ohne Beschäftigung aus. Das erhöht nicht nur die Kosten für Arbeitslosengeld, Notstandshilfe und andere Leistungen für Arbeitssuchende, sondern führt auch zu entsprechenden Einnahmenausfällen im Bereich der Arbeitslosenversicherung.

Aber nicht nur der starke Anstieg der Arbeitslosigkeit, sondern vor allem auch das von vielen Unternehmen in Anspruch genommene COVID-19-Kurzarbeitsmodell wird das Budget kräftig durcheinanderwirbeln. Auch wenn der bewilligte Rahmen von 10 Mrd. € nicht voll ausgeschöpft wird. Aktuell budgetiert für Kurzarbeitsbeihilfen sind jedenfalls nur 20 Mio. €. Die Bedeckung der benötigten Zusatzmittel könnte laut Budgetdienst über die Arbeitsmarktrücklage und den COVID-19-Krisenbewältigungsfonds erfolgen.

Um die Arbeitsmarktchancen für ältere Arbeitslose zu verbessern, sieht der Bundesvoranschlag 50 Mio. € zusätzlich für die Schaffung und Förderung von Arbeitsplätzen für über 50-Jährige vor. Außerdem hat die Regierung – mit 570 Mio. € – höhere Mittel für Altersteilzeit budgetiert, nachdem dieses Instrument deutlich häufiger als erwartet in Anspruch genommen wird. Für die Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen stehen bis zu 105 Mio. €, für die Ausbildungspflicht für Jugendliche bis zu 57 Mio. € zur Verfügung. Ausgabenmindernd wirkt sich das Auslaufen der Beschäftigungsaktion 20.000 (-60 Mio. €) aus. Für Weiterbildungsgeld sind 145 Mio. € budgetiert. Keine wesentlichen Veränderungen gibt es bei Budget und Personal der Arbeitsinspektion.

Auf der Einnahmenseite schlägt unter anderem das Auslaufen der Kündigungsabgabe (Auflösungsabgabe) per Ende 2019 mit -79,1 Mio. € zu Buche. Das umstrittene digitale Assistenzsystem für AMS-BeraterInnen zur Berechnung von Arbeitsmarktchancen (AMAS) sollte laut Budgetunterlagen ab Mitte 2020 zum Einsatz kommen, wurde vorübergehend aber auf Eis gelegt.

Kurzarbeit: Einige Rechtsfragen noch offen

Gegenüber NEOS-Abgeordnetem Gerald Loacker bekräftigte Aschbacher in der Debatte, dass das Kurzarbeitsmodell nur von Unternehmen mit Sitz in Österreich in Anspruch genommen werden könne. Von den vielen aufgetauchten Rechtsfragen rund um die Kurzarbeit seien zwar die meisten beantwortet, nämlich exakt 202, einzelne aber noch offen. "Wir versuchen, das so schnell wie möglich zu klären", sagte die Ministerin.

Was die von SPÖ-Abgeordnetem Markus Vogl angesprochene Belastung des AMS betrifft, wiederholte Aschbacher ihre Ausführungen im Bundesrat, wonach das Arbeitsmarktservice zur Bewältigung der Kurzarbeitsanträge von mehr als 500 externen MitarbeiterInnen unterstützt wurde. Weitere 200 Personen helfen bei der Abwicklung der Abrechnungen. Zudem wurde dem AMS erlaubt, den geplanten Personalabbau zu stoppen und die Planstellenvorgaben für heuer um bis zu 150 Planstellen zu überziehen. Schulungen sollen wieder am 15. Mai starten.

Auch während des Höhepunkts der Krise wurden Arbeitsplätze vermittelt

Aschbacher betonte aber ausdrücklich, dass das AMS auch während des Höhepunkts der Krise Arbeitsplätze vermittelt habe, vor allem in versorgungskritischen Bereichen. Zum Vergleichszeitraum des Vorjahrs habe es im März aber einen Rückgang von Arbeitsaufnahmen um 38% gegeben. Der Trend setzte sich im April mit einem Wert von minus 12% abgeschwächt fort, wobei im genannten Monat laut Aschbacher immerhin 45.000 Arbeitsaufnahmen aus der AMS-Vormerkung verzeichnet wurden, wie sie die ÖVP-Abgeordneten Tanja Graf und Ernst Gödl informierte. Was die Wiederverhängung von Sanktionen bei Arbeitsverweigerung betrifft, wird Aschbacher zufolge derzeit an einem Erlass gearbeitet.

Wie sich die Arbeitslosenrate weiter entwickeln werde, sei schwierig vorauszusagen, unterstrich Aschbacher. Im Vergleich zum Höchststand Mitte April seien derzeit aber 39.000 Arbeitslose weniger zu verzeichnen. Deutlich rückläufig ist die Arbeitslosigkeit bereits in der Baubranche, Aschbacher hofft, dass auch der Tourismus bald nachziehen wird.

Um die Zahl der jungen Arbeitslosen zu senken, sollen verstärkt Ausbildungsangebote für Jugendliche bereitgestellt werden. Rund 930 Mio. € stehen Aschbacher zufolge für diesen Bereich zur Verfügung.

Die Arbeitslosigkeit von Menschen mit Behinderung ist in den ersten Wochen der Krise den Informationen der Ministerin nach um 25% gestiegen. Das liege unter der durchschnittlichen Zuwachsrate. Allerdings ist unklar, wie sich die Krise auf die für 2020 geplante Beschäftigungsoffensive für Menschen mit Behinderung auswirken wird. Unter anderem durch individualisierte Beratungen hatte das Ministerium gehofft, 8.000 Menschen mit Behinderung nachhaltig in den Arbeitsmarkt integrieren zu können. Dieses Thema hatten unter anderem Verena Nußbaum (SPÖ), Dagmar Belakowitsch und Michael Schnedlitz (beide FPÖ) angesprochen.

Beim Integrationsjahr sind nach Auskunft der Ministerin keine Änderungen vorgesehen. Auch würden weiterhin mit Kompetenzchecks Fertigkeiten und Kenntnisse von anerkannten Flüchtlingen erhoben. Für sozialökonomische und gemeinwirtschaftliche Betriebe sind rund 167 Mio. € vorgesehen, teilte sie Grün-Abgeordnetem Markus Koza mit.

Um Bürokratie zu reduzieren, will Aschbacher an Deregulierungen im Arbeitsrecht festhalten. Einen Zeitplan dazu gebe es aber noch nicht. Sie werde auf jeden Fall die Sozialpartner einbinden, sicherte sie SPÖ-Abgeordnetem Alois Stöger zu.

FLAF dürfte aufgrund der Corona-Krise negativ bilanzieren

Aufgrund der Corona-Krise mit einigen Unsicherheiten behaftet sind auch die Budgetzahlen im Bereich Familie und Jugend (UG 25). Schließlich werden die Mittel für familien-, kinder- und jugendunterstützende Leistungen zum überwiegenden Teil aus dem FLAF (Familienlastenausgleichsfonds) gespeist, dessen Finanzierung stark von wirtschaftlichen Faktoren und den Gegebenheiten am Arbeitsmarkt abhängt, zumal der Dienstgeberbeitrag die Haupteinnahmequelle dieses Fonds darstellt.

Noch ohne Berücksichtigung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie sieht der Budgetentwurf für den Bereich Familie und Jugend Ausgaben (Auszahlungen) in der Höhe von insgesamt 7,39 Mrd. € vor, was ca. 9% der Gesamtauszahlungen des Bundes entspricht. Im Vergleich zum vorläufigen Erfolg 2019 stellt dies einen Anstieg um 3,8% dar, der vor allem auf den ursprünglich veranschlagten Überschuss des FLAF in der Höhe von 232,3 Mio. € zurückzuführen ist. Die größten Ausgabenposten bilden die Familienbeihilfe (3,5 Mrd. €), der Transfer an die Sozialversicherungsträger (1,56 Mrd. €) sowie das Kinderbetreuungsgeld (1,23 Mrd. €). Die Einnahmen (Einzahlungen) der UG 25 – insgesamt 7,57 Mrd. € – stammen vor allem aus abgabenähnlichen Erträgen (v.a. Dienstgeberbeitrag zum FLAF) und aus Rückflüssen aus den Unterhaltsvorschüssen.

Allerdings wird die COVID-19-Pandemie im Finanzjahr 2020 im Bereich des FLAF zu deutlichen Mindereinnahmen gegenüber dem Voranschlagsentwurf führen. Ersten Schätzungen des Ressorts zufolge könnten sich diese auf insgesamt rund 267 Mio. € belaufen, wie Ministerin Aschbacher heute erklärte. Gleichzeitig bewirken die Maßnahmen zur Bewältigung der Krise zu Mehrausgaben. Insbesondere die Bereitstellung von 60 Mio. € für Familien in Notlagen sowie die Möglichkeit der Verlängerung der Familienbeihilfe führen zu einem höheren Finanzierungsbedarf, wobei die Zusatzkosten im Familienbeihilfe-Bereich auf 20 Mio. € pro Jahr – über einen Zeitraum von fünf Jahren hinweg – geschätzt werden. Vor diesem Hintergrund dürfte aus dem erwarteten FLAF-Überschuss ein Minus werden.

Am langfristigen Ziel, den FLAF zu entschulden, will Ministerin Aschbacher dennoch festhalten, wie sie gegenüber NEOS-Abgeordnetem Michael Bernhard versicherte. Zwar sei eine größere FLAF-Reform im Regierungsprogramm nicht vorgesehen, einzelne Projekte seien aber geplant. Zunächst gelte es aber, die Auswirkungen der Corona-Krise abzuwarten.

Verwirrung um Einsparungen durch Indexierung der Familienbeihilfe

Verwirrung gab es im Ausschuss hinsichtlich der Frage, wie hoch die jährlichen Einsparungen durch die Indexierung der Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder sind. Laut Aschbacher spiegelt die in einer parlamentarischen Anfrage genannte Summe von 62 Mio. € nicht das konkrete Einsparungsvolumen wider. In diesem Sinn könne man auch nicht sagen, inwieweit die ursprünglichen Einsparungsziele – jährlich insgesamt 114 Mio. €, davon 78 Mio. € bei der Familienbeihilfe, der Rest beim Kinderabsetzbetrag – erreicht werden konnten. Vorsorge für den Fall, dass der EuGH die Regelung als EU-rechtswidrig aufhebt, wurden laut der Generalsekretärin des Familienressorts nicht getroffen.

Was die Unterstützung für Familien in Notlagen betrifft, verwies Aschbacher auf die Sonderdotierung des Familienhärtefonds mit 30 Mio. € und die Bereitstellung weiterer 30 Mio. € über einen neu eingerichteten Familienkrisenfonds. Es seien bereits 65.000 elektronische bzw. Papieranträge eingelangt, berichtete die Ministerin. Erste Auszahlungen seien im Mai erfolgt. Anders als SPÖ-Abgeordnete Andrea Kunzl zeigte sich Aschbacher zuversichtlich, dass man mit den Mitteln auskommen werde, eine Aufstockung schloss sie aber nicht dezidiert aus. "Es wird niemand zurückgelassen", bekräftigte sie und betonte, dass die Hilfen nicht zu Lasten anderer Förderungen ausgezahlt werden.

Mehrfach von den Abgeordneten angesprochen wurde auch die Bedeutung der Familienberatungsstellen gerade in Zeiten der Corona-Krise. Diese erhalten laut Aschbacher heuer mehr Budget als in den vergangenen Jahren.

Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen stockt durch die Corona-Krise

Was den weiteren Ausbau der Kinderbetreuungsplätze für unter Dreijährige betrifft, sei sie in Gesprächen mit den Ländern, erklärte Aschbacher. Jeder, der Kinderbetreuung brauche, solle eine solche zur Verfügung haben. Das so genannte "Barcelona-Ziel" sollte nach Ansicht der Ministerin spätestens im Kindergartenjahr 2021/22 erreicht sein, allerdings würden einige Projekte durch die Corona-Krise stocken. Noch keine Daten gibt es darüber, ob der eingeführte Rechtsanspruch auf den "Papamonat" die Väterbeteiligung bei der Kinderbetreuung erhöht hat.

Drohende Probleme bei der Kinderbetreuung im Sommer sprach unter anderem Barbara Neßler (Grüne) an. Sie sei sich dieses Problems bewusst, sagte Aschbacher und äußerte großes Lob für die Leistungen der Eltern in den vergangenen Wochen. Wichtig seien Kinderbetreuungsangebote in den Gemeinden. Auch Sommercamps mit Tagesbetreuung sollte aus heutiger Sicht nichts im Weg stehen.

Gegenüber Maximilian Köllner (SPÖ), Rosa Ecker (FPÖ) und Michael Bernhard (NEOS) führte Aschbacher aus, dass etwaige Mehrauszahlungen und Mindereinnahmen beim Unterhaltsvorschuss durch die COVID-19-Pandemie noch nicht abschätzbar sind. Bis Ende April hätte es jedenfalls noch keine Abweichungen zum Vorjahr gegeben. Was die Lückenschließung beim Unterhaltsvorschuss betrifft, sei sie in Kontakt mit der Justizministerin. Veranschlagt sind für diesen Bereich 137,7 Mio. €.

An der geplanten Weiterentwicklung des Familienbonus zu einem Familienbonus Plus will Aschbacher nicht rütteln.

Zur Forderung von Eva-Maria Holzleitner und Julia Herr (beide SPÖ) nach einer Valorisierung der Mittel für Jugendförderung, merkte Aschbacher an, dass für jugendpolitische Maßnahmen die gleichen Mittel zur Verfügung stünden wie 2019, nämlich 8,93 Mio. €. Davon würden 6,5 Mio. € an 37 Jugendorganisationen fließen. Diese hätten in der Corona-Krise wertvolle Unterstützung geleistet, sagte die Ressortchefin und verwies unter anderem auf die jugendgerechte Aufbereitung von Informationen und den Einsatz jugendlicher HelferInnen. Gegenüber Michael Schnedlitz (FPÖ) hielt die Ministerin fest, dass zugesagte Förderungen auch in jenen Fällen ausgezahlt werden, in denen Projekte aufgrund von COVID-19 abgebrochen oder abgesagt werden mussten. Schwerpunkte bei der Projektförderung sind 2020 Digitalisierung und Medienkompetenz, Gewalt- und Suchtprävention sowie Generationendialog. Claudia Plakolm (ÖVP) begrüßte die Verlängerungsmöglichkeit bei der Familienbeihilfe ausdrücklich.

Die Mittelverteilung im Konkreten: 90% der Auszahlungen sind Transferleistungen

Geht man vom vorliegenden Bundesvoranschlag 2020 aus – also noch ohne COVID-bedingte Mindereinnahmen und Mehrausgaben – steigen die Auszahlungen in der UG 25 heuer um 274 Mio. € gegenüber dem vorläufigen Erfolg 2019. Geplant ist ein Anstieg der Leistungen aus dem FLAF (+82,4 Mio. €) insbesondere für Transfers an Sozialversicherungsträger (z.B. Pensionsversicherungsbeiträge für Kindererziehungszeiten), Schüler- und Lehrlingsfreifahrten, die Familienbeihilfe und das Kinderbetreuungsgeld. Der budgetierte Überschuss des FLAF von 232,3 Mio. € hätte an den Reservefonds für Familienbeihilfen abgeführt werden sollen.

Aufgrund der neuen Zuständigkeit des Bundesministeriums für Arbeit, Familie und Jugend (BMAFJ) infolge der BMG-Novelle 2020 wurden Personal- und Sachkosten in die UG 25 verschoben (+24,4 Mio. €). Nach ökonomischer Gliederung entfallen die Auszahlungen im Voranschlag somit zu fast 90 % auf Transfers. Diese gehen einerseits an private Haushalte (4,7 Mrd. €) in Form von Familienbeihilfe oder Kinderbetreuungsgeld, sowie an öffentliche Körperschaften und Rechtsträger (z.B. Pensionsbeiträge für Kindererziehungszeiten, Krankenversicherung, Teilersatz der Aufwendungen für das Wochengeld). Zentrale Positionen im Betrieblichen Sachaufwand (0,6 Mrd. €) sind die Aufwendungen für Sachleistungen des FLAF (v.a. SchülerInnen- und Lehrlingsfreifahrten, Schulbücher). Weitere Auszahlungen der Untergliederung betreffen insbesondere Unterhaltsvorschüsse und den Personalaufwand.

Wirkungsziele: Budgetdienst hätte sich stärkere Berücksichtigung der Entwicklung der Armutsgefährdung gewünscht

Zu den Kernzielen des Ressorts zählen die Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie, die Erhöhung der Väterbeteiligung, der Ausbau eines flächendeckenden Kinderbetreuungsangebots, die Implementierung von Jugendarbeit als Querschnittsmaterie und die Förderung von Elternbildung. Im Fokus stehen zudem der Einsatz moderner Management-Instrumente wie etwa das Audit berufundfamilie sowie der Ausbau von kostenlosen Beratungsleistungen für Familien. Aktuell werden die 2017 neu eingeführten Maßnahmen (Kinderbetreuungsgeld-Konto, Familienzeitbonus und Partnerschaftsbonus), die eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf unterstützen sollen, wissenschaftlich untersucht, der Endbericht soll 2021 vorliegen.

Laut Budgetdienst zu beachten ist, dass nicht alle Familienleistungen in der UG 25 budgetiert sind. So werden etwa der Familienbonus und der Kinderabsetzbetrag außerhalb des FLAF geleistet und finden damit in der gegenständlichen Untergliederung keinen Niederschlag.(Schluss Budgetausschuss) gs/sue

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen. Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums. Gemeinsam mit dem Budget 2020 wird auch der neue Bundesfinanzrahmen mitverhandelt.