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Parlamentskorrespondenz Nr. 475 vom 14.05.2020

Themenfelder:
Budget/​Umwelt
Format:
Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/​Budgetausschuss/​Budget 2020/​Bundesfinanzrahmen/​Gewessler

Umweltbudget: Gewessler will klimapolitische Schwerpunkte im Konjunkturprogramm setzen

Budgetausschuss berät über Klima-, Umwelt- und Energiebudget

Wien (PK) – Zur Debatte rund um das Klima-, Umwelt- und Energiebudget für 2020 stand heute dem Budgetausschuss des Nationalrats Umweltministerin Leonore Gewessler Rede und Antwort. Der Budgetvoranschlag 2020 dotiert die Untergliederung (UG) 43 für Klima, Umwelt und Energie mit 461,2 Mio. €, während mit Einzahlungen von 188,7 Mio. € gerechnet wird, die mit 184,6 Mio. € zum Großteil aus dem Verkauf von Emissionszertifikaten vereinnahmt werden. Damit kommt es gegenüber dem vorläufigen Erfolg des Vorjahrs zu einer Reduktion der Auszahlungen von 30,5 % und der Einzahlungen von rund 70 %. Der Budgetdienst des Parlaments weist aber darauf hin, dass ein Vergleich der Budgetuntergliederung Klima, Umwelt und Energie der Beträge der beiden Jahre aufgrund der veränderten Kompetenzen durch das Bundesministeriengesetz (BMG-Novelle 2020) nur eingeschränkt möglich ist und errechnet daher im Vergleich zum Budgetprovisorium 2020 einen Anstieg der Auszahlungen um 52 % und der Einzahlungen um 36 %.

Der mit dem Budget für 2020 mitverhandelte Finanzrahmen sieht Auszahlungen in den Jahren 2021 bis 2023 im Bereich von ca. 500 Mio. € vor, wobei der Budgetdienst die Schwankungen unter anderem auf die Langfristigkeit von Projekten und die eingestellten Zahlungen für die Übersiedlung des Umweltbundesamts zurückführt. Umweltministerin Leonore Gewessler unterstrich im Budgetausschuss gegenüber Dietmar Keck (SPÖ), dass das Umweltbundesamt einen neuen Standort benötige, eine diesbezügliche Entscheidung sei allerdings noch nicht getroffen worden. Sie werde sich aber für einen Standort im Sinne der Beschäftigten einsetzen.

Arbeits- und Klimapolitik: Schwerpunkte im Konjunkturprogramm setzen

Gegenüber Walter Rauch (FPÖ) unterstrich Umweltministerin Leonore Gewessler, dass die veranschlagten Mittel für 2020 auch angesichts der Corona-Krise halten werden. Es müsse gelten, klimapolitische Schwerpunkte im Konjunkturprogramm zu setzen und zielgerichtet in klimarelevante Bereiche zu investieren. Einmal mehr zeigte sie sich zuversichtlich, dass Arbeits- und Klimapolitik unter einen Hut gebracht werden können, antwortete sie Lukas Hammer (Grüne) auf eine entsprechende Frage. Auch in öffentlichen Beschaffungen sieht Gewessler Potenzial für Arbeitsplätze und Klimaschutz, sagte die Ministerin auf eine Frage von Astrid Rössler (Grüne). Ein Aktionsplan befinde sich in Finalisierung. Bei den Beschäftigten im Bereich des Klimaschutzes bilde vor allem die Umweltförderung im Inland (UFI) einen wichtige Antrieb, sagte Gewessler in Richtung Carmen Jeitler-Cincelli (ÖVP) und Julia Herr (SPÖ). Hier seien 100 Mio. € für den "Raus-aus-Öl-Bonus" zugesagt, der wiederum auch positive Effekte auf die regionale Wertschöpfung habe. Gewessler betonte aber auch, dass die Mittel für die UFI weiter ansteigen müssten. Dabei gelte es, wirtschaftliche Rahmenbedingungen zu schaffen.

Gemeinsam mit der Fahrzeugwirtschaft werde der Umstieg auf alternative Antriebsformen vorangetrieben, unterstrich die Umweltministerin in Richtung von Petra Wimmer (SPÖ) und Lukas Hammer (Grüne). Dies diene nicht nur der Reduktion der CO2-Emissionen, sondern sichere auch heimische Arbeitsplätze. Die in den Wirkungszielen angeführten Zielwerte an Kfz mit alternativen Antrieben ist für Gewessler noch nicht ambitioniert genug, sie setze aber auf den anlaufenden Gebrauchtwagenmarkt für E-Autos, wie sie Michael Bernhard (NEOS) gegenüber betonte.

Biodiversität: Gewessler setzt auf Biodiversitätsfonds und Biodiversitätsstrategie

Die Mittel für einen kürzlich im Parlament einstimmig angenommenen Entschließungsantrag zur Schaffung eines Biodiversitätsfonds konnte noch nicht in dem Budget abgebildet werden, unterstich Gewessler auf entsprechende Frage von Julia Herr (SPÖ). Auch eine Berücksichtigung des Flächenverbrauchs in den Wirkungszielen findet sich noch nicht wieder, diesbezüglich stellte die Umweltministerin aber eine Überarbeitung der Ziele nach der Schaffung des Biodiversitätsfonds und bis zum nächsten Budget in Aussicht. Einem entsprechenden Vorschlag Michael Bernhards (NEOS) konnte Gewessler etwas abgewinnen. Im Hinblick auf eine geplante Biodiversitätsstrategie wurde bereits ein Dialog gestartet und noch heuer soll eine Biodiversitätskommission eingesetzt werden. Sie soll Anfang kommenden Jahres Empfehlungen abgeben, unterstrich die Ministerin in Richtung Astrid Rössler (Grüne).

Klimaschutz-Einnahmen aus dem Emissionshandel

Die Einzahlungen des Umweltbudgets sollen bis 2023 auf 326,0 Mio. € zum Teil erheblich steigen und kommen zu großen Teilen aus dem Emissionshandel. Eine Novelle des Emissionszertifikategesetzes werde in den nächsten Wochen im Ministerrat behandelt, sagte Umweltministerin Leonore Gewessler auf Frage von Dietmar Keck (SPÖ). Ob es bei den budgetierten Einzahlungen aus den gehandelten Zertifikaten bleibe, konnte die Ministerin aufgrund der schwankenden Zertifikatspreise nicht abschätzen, sie ging aber gegenüber Axel Kassegger (FPÖ) davon aus, dass die Einzahlungen in etwa gleich bleiben werden. Für den Zukauf von Zertifikaten seien keine Mittel budgetiert, da kein Zukauf geplant sei, unterstich Gewessler in Richtung Julia Herr (SPÖ).

Energiepolitik: Ausbau erneuerbarer Energieträger und Energieeffizienz

Das Budget für 2020 teilt sich auf das Globalbudget "Klima, Energie- und Umweltpolitik" mit 356,2 Mio. € und auf das Globalbudget "Abfallwirtschaft und Chemie" mit 105,0 Mio. € auf, wobei es durch die Umschichtungen im Detailbudget Siedlungswasserwirtschaft an die UG 42 (Landwirtschaft, Regionen und Tourismus) zu einer deutlichen Reduktion der veranschlagten Mittel kommt. Nach der Energiepolitik, für die die Auszahlungen gegenüber dem vorläufigen Erfolg 2019 um 72,2 % wachsen, verzeichnet die Umweltförderung im Inland den stärksten budgetären Anstieg im Umweltbudget. Hier steigt die Veranschlagung um 62,8 % bzw. von 112,6 Mio. € auf 183,3 Mio. € gegenüber dem vorläufigen Erfolg des Vorjahrs. Hierin sind unter anderem die Mittel für die Förderung erneuerbarer Energieträger und der Energieeffizienz budgetiert.

Zur Planungssicherheit ab 2021 werde gemeinsam mit den Bundesländern eine Förderstrategie für die Sanierungsförderung erarbeitet, sagte Umweltministerin Leonore Gewessler in Richtung von Julia Herr (SPÖ), Martin Litschauer (Grüne) und Michael Bernhard (NEOS). Zudem sei eine Novelle des Umweltförderungsgesetzes mittlerweile in Ausarbeitung. Nach dem Ausbau erneuerbarer Energieträger erkundigte sich Axel Kassegger (FPÖ). Derzeit werde das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) finalisiert und Ziel ist es, dass dieses mit 2021 in Kraft tritt, unterstrich Gewessler. Auch zum Ziel, bis 2030 Strom ausschließlich aus erneuerbaren Energieträgern zu gewinnen, bekannte sich die Umweltministerin. Ein Entwurf des Energieeffizienzgesetzes soll noch vor dem Sommer vorgestellt werden, antwortete die Ministerin auf eine Frage von Alois Schroll (SPÖ). Bezüglich Investitionen in die Wärmeversorgung sieht Gewessler angesichts der großen Nachfrage noch budgetäres Potenzial, wie sie gegenüber Schroll betonte. Sie kündigte zudem eine Überarbeitung des Wärme- und Kälteleitungsausbaugesetzes an. Auf Frage von Yannick Shetty (NEOS) antwortete Gewessler, dass der Zeitplan für eine ökosoziale Steuerreform bis 2022 stehe und sie sich für die Umsetzung einsetze.

Wirkungsziele des Umweltbudgets angesichts der Corona-Krise

Wesentliche Ziele in der Wirkungsorientierung des Umweltbudgets bilden insbesondere die Reduktion der Treibhausgase, bei der die Zielwerte entsprechend dem Energie- und Klimapaket der EU festgelegt wurden, sowie die Entwicklung des Umsatzes der Umwelt- und Energietechnologieunternehmen, anhand der die Forcierung der Umwelttechnologien gut dargestellt werden kann. Die Corona-Krise wirkt sich im Umweltbudget insbesondere im Bereich der Wirkungsorientierung aus. Als einer der wenigen Bereiche könnte es hier laut Budgetdienst des Parlaments auch zu einer positiven Beeinflussung durch COVID-19 kommen. So könnte es im Wirkungsziel zur Erhaltung und Verbesserung der Umweltqualität und der biologischen Vielfalt zu geringeren Grenzwertüberschreitungen bei Feinstaub und zu einer geringeren Lärmbelastung der Bevölkerung kommen. Im Zusammenhang mit dem Gleichstellungsziel könnte die Corona-Krise zu einer Reduktion der Treibhausgase führen. Negativen Einfluss könnte die Pandemie laut Budgetdienst allerdings auf Einzahlungen aus dem Verkauf von Emissionszertifikaten sowie auf das Wirkungsziel haben, das unter anderem auf eine Stärkung innovativer Umwelt- und Energietechnologien sowie Green Jobs fokussiert ist. Hier könnte es zu einem geringeren Umsatz betroffener Unternehmen sowie zu einem negativen Einfluss bei den Umwelt- und Energiebeschäftigten kommen.

Von Axel Kassegger (FPÖ) auf die Auswirkungen von COVID-19 angesprochen, betonte Gewessler, dass die langfristigen Auswirkungen noch nicht abgeschätzt werden können. Für den Green Deal ortet die Ministerin trotz Corona-Krise nach wie vor Unterstützung auf EU-Ebene. Sie werde sich auch dafür einsetzen, dass der Zeitplan eingehalten wird, unterstrich sie auf Frage Peter Schmiedlechners (FPÖ). Investitionen in den Green Climate Fund bleiben in den kommenden Jahren konstant. Sie werde sich aber um eine Aufstockung der Mittel bemühen, sagte die Ministerin in Richtung Lukas Hammer (Grüne) und Michael Bernhard (NEOS).

Altlastensanierung und Abfallentsorgung als Herausforderungen

Derzeit würden im Bereich der Altlastensanierung die Rahmenbedingungen für eine gesetzliche Regelung im Hinblick auf eine schnellere und sicherere Altlastensanierung geschaffen, sagte Gewessler auf Nachfrage von Johannes Schmuckenschlager (ÖVP). Eine Überarbeitung des Altlastensanierungsgesetzes soll noch vor dem Sommer im Ministerrat präsentiert werden und unter anderem dem Verursacherprinzip eine höhere Bedeutung gegeben werden.

Im Bereich Abfallvermeidung antwortete Gewessler auf Frage von Astrid Rössler (Grüne), dass das Abfallaufkommen gestiegen sei, wobei insbesondere Aushubmaterialien einen großen Anteil daran hätten. 2022 soll ein neuer Abfallwirtschaftsplan kommen, der unter anderem die Themen Mehrweg, Einwegplastik und Kunststoffverpackungen stärker berücksichtigen soll. (Fortsetzung Budgetausschuss) see

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen. Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums.