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Parlamentskorrespondenz Nr. 485 vom 15.05.2020

Themenfelder:
Landesverteidigung/​Budget
Format:
Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/​Budgetausschuss/​Budget 2020/​Bundesfinanzrahmen/​Tanner

Mehr Budgetmittel und neuer Sonderinvest für das Bundesheer

Budgetausschuss behandelt Budgetkapitel Landesverteidigung

Wien (PK) – Die finanzielle Ausstattung des Bundesheers war eines der Budgetkapitel, die am letzten Tag der Verhandlungen des Budgetausschusses auf der Tagesordnung standen. Für den Bereich Militärische Angelegenheiten sieht der Budgetentwurf für das Jahr 2020 im Finanzierungsvoranschlag 2.545,7 Mio. € an Ausgaben (Auszahlungen) vor. Im Vergleich zum vorläufigen Erfolg des Jahres 2019 bedeutet dies eine Steigerung der Mittel um 229,5 Mio. € oder 9,9%. Die Zunahme ist vorwiegend auf Budgetaufstockungen für den Personalbereich, den Sachaufwand und für Investitionen im Bereich der Miliz und der Mobilität zurückzuführen, die für das Jahr 2020 vergleichsweise hohe Jahrestranchen veranschlagen. Dazu kommt noch eine zusätzliche Budgetaufstockung für Investitionen (Mehrzweckhubschrauber, Black Hawk). Berücksichtigt wird zudem die Weiterführung des Assistenzeinsatzes des Bundesheeres.

Was den Bundesfinanzrahmen betrifft, finden hier die Sonderpakete "Mehrzweckhubschrauber" (insgesamt 238,9 Mio. € in den Jahren 2021-2023), "Black Hawk" (62,5 Mio. € in den Jahren 2020-2021), "Mobilität" (15 Mio. € im Jahr 2020) und "Miliz" (17,5 Mio. € im Jahr 2020) ihren Niederschlag. Darüber hinaus wurde ein neuer Sonderinvest zur Erhöhung der Einsatzbereitschaft (insgesamt 470,6 Mio. € in den Jahren 2021-2023) in Ansatz gebracht. Die Weiterführung des laufenden Assistenzeinsatzes fand mit einem Aufstockungsbetrag von jeweils 49 Mio. € Berücksichtigung, Vorsorge wurde zudem auch für Gehaltserhöhung und Struktureffekte im Jahr 2023 (36,2 Mio. €) getroffen.

Die Einnahmen (Einzahlungen) belaufen sich laut Budgetentwurf im Finanzierungsvoranschlag für 2020 auf 50 Mio. € und liegen damit um 1,1 Mio. € unter dem vorläufigen Erfolg des Jahres 2019. Hier wirkt sich der Umstand aus, dass 2020 keine Airpower stattfinden wird.

Verteidigungsministerin Tanner: Bundesheer kann mit Budgeterhöhungen Investitionsrückstau auflösen

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner betonte im Gespräch mit den Abgeordneten über das Budget ihres Ressorts, bei dem auch eine Reihe kritischer Fragen an sie gestellt wurde, dass das Bundesheer heuer mit den vorgesehenen Mitteln über das höchste Budget seit Langem verfüge. Budgetsteigerungen gebe es vor allem beim Sachaufwand, damit könne ein seit Längerem bestehender Investitionsrückstau aufgelöst werden. Gleichzeitig sei es dem Bundesheer möglich, sich neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen zu stellen, betonte die Ministerin. Zu den Schwerpunkten gehören für sie dabei der Bereich der Cybersicherheit und die Luftraumüberwachung.

Von den Abgeordneten wurde eine Reihe von Fragen zum Einsatz des Bundesheeres in der COVID-19-Krise und insbesondere der Mobilisierung der Miliz gestellt. Für SPÖ-Abgeordneten Robert Laimer ist der Zeitraum, der dafür notwendig war, nicht zufriedenstellend. Kritische Anmerkungen zu diesem Punkt kamen auch vom FPÖ-Abgeordnetem Hubert Fuchs und den NEOS-Mandataren Douglas Hoyos-Trauttmansdorff und Johannes Margreiter.

Mit der COVID-19-Krise sei ein bisher nie dagewesenes Szenario eingetreten, das Bundesheer habe im Rahmen von Assistenz- und Unterstützungseinsätzen viel dazu beigetragen, um vor allem in den ersten Tagen der Ausgangsbeschränkungen wichtige Infrastruktur am Laufen zu halten, Unternehmen unter die Arme zu greifen und allgemein für Stabilität zu sorgen. Dazu habe sie zwei Maßnahmen gesetzt, die bisher noch nie angewendet wurden, nämlich die Verlängerung des Präsenzdienstes in Form des Aufschub-Präsenzdienstes sowie mit einer umfangreichen Mobilisierung der Miliz. Gerade in letzterem Bereich habe sich gezeigt, dass man im Fall einer Pandemie vor einer neuen Herausforderung stehe, man werde daraus sicher für die Zukunft lernen müssen, sagte die Ministerin. Bei der Mobilisierung der Miliz müsse die richtige Balance gefunden werden zwischen den Einsatznotwendigkeiten und den Bedürfnissen der Wirtschaft, die sich ja glücklicherweise wieder erhole. Die angesprochene Mobilisierung von ABC-Einheiten sei erfolgt, stellte Tanner in Richtung der Abgeordneten Laimer und Andreas Minnich (ÖVP) fest. Gerade heute habe der ABC-Trupp des Bundesheeres einen Einsatz im Postverteilerzentrum Hagenbrunn begonnen, das Bundesheer werde in weiterer Folge den Betrieb unterstützen. Keine andere Organisation könne so rasch handeln. Für den Einsatz der Miliz seien umfangreiche Anschaffungen getätigt worden. Bis Ende Juli werden insgesamt 1.243 MilizsoldatInnen im Einsatz sein, erfuhr Michael Hammer (ÖVP). Den Aufwand dafür bezifferte die Ministerin mit 8 Mio. €.

Neben den aktuellen Herausforderungen an das Bundesheer thematisierten die Abgeordneten auch die weitere Entwicklung des Heeresbudgets sowie die strategische Ausrichtung des Bundesheeres. FPÖ-Mandatar Reinhard Eugen Bösch zeigte sich nicht zufrieden mit dem Umfang des Heeresbudgets. Um den Investitionsrückstau aufzulösen, müsste man 1% des BIP aufwenden, das Heeresbudget müsste dann bei etwa 3 Mrd. € liegen. Er wollte auch wissen, ob die Mobilität und Einsatzfähigkeit aller Truppenteile und Waffengattungen nun gesichert sei.

Bundesministerin Tanner sagte, die reine Prozentzahl in Bezug auf das BIP sage nicht alles, es komme darauf an, wo investiert werde, da die Erhöhungen vor allem den Sachaufwand beträfen, könne man tatsächlich viele notwendige Investitionen nun tätigen, die vor allem in den Fuhrpark und die Luftflotte des Heeres fließen. Damit sei die Mobilität sichergestellt. Auch die Mobilität der Miliz werde verbessert, sagte Tanner auf diesbezügliche Nachfragen von David Stögmüller (Grüne).

Stögmüller wollte auch wissen, wie viele so genannte "Sicherheitsinseln" das Bundesheer plane. Die Sicherheitsinseln seien ein Projekt, das bereits in einem früheren Regierungsprogramm festgelegt wurde, sagte Tanner. Dabei werden Kasernenstandorte festgelegt, die im Krisen- oder Katastrophenfall eine regionale Durchhaltefähigkeit gewährleisten sollen. Wichtig sei eine eigenständige Energie- und Wasserversorgung und Bevorratung mit notwendigen Versorgungsgütern, um im Krisen- oder Katastrophenfall den Blaulichtorganisationen sowie der Zivilbevölkerung rasch Unterstützung geben zu können. Für die Ausstattung jeder dieser Sicherheitsinseln seien 10 Mio. € zu veranschlagen, die genaue Anzahl werde noch diskutiert.

Harald Troch (SPÖ) sprach die Sicherheit von österreichischen SoldatInnen bei Auslandseinsätzen an. Die Verteidigungsministerin versicherte, dass sie diese im Auge behalte, weshalb die Anschaffung von 32 Pandur-Mannschaftspanzern erfolgte. Derzeit werde geprüft, ob die Zahl auf 66 erhöht werde. SPÖ-Mandatar Rudolf Silvan erfuhr, dass die Frauenquote des Bundesheeres auf 15% angehoben werden soll. Erreicht werden solle das über Personalentwicklungsmaßnahmen.

Neben SPÖ-Abgeordnetem Troch sprach seitens der Grünen Ewa Ernst-Dziedzic die aktuelle Kritik am Heeresgeschichtlichen Museum (HGM) und seine künftige Rolle an. Die Verteidigungsministerin erklärte, das HGM sei eine Forschungseinrichtung des Bundes, die mit 3,6 Mio € für Sachaufwand und 4,5 Mio. € für Personalkosten unterstützt werde. In Reaktion auf Kritik am HGM seien zwei Kommissionen gebildet worden, ein erstes Ergebnis ist die Empfehlung, in der Ausstellung den Abschnitt "Republik und Diktatur" gänzlich neu zu gestalten. Auch das Angebot des Museumsshops werde einer kritischen Prüfung unterzogen. 

ÖVP-Abgeordneter Karl Mahrer erkundigte sich nach den Kosten für Assistenzeinsätze des Bundesheeres. Die Verteidigungsministerin teilte ihm mit, dass für heuer 49 Mio. € für den Assistenzeinsatz Migration vorgesehen sind, wovon 32,9 Mio. € auf Personalkosten entfallen. Für Unterstützungsleistungen sind bisher Arbeitsstunden um 930.000 € angefallen, diese werden den Firmen in Rechnung gestellt, ein Teil sei bereits refundiert worden. Die Bereitstellung von Assistenz- und Unterstützungseinsätzen sei für sie eine Kernaufgabe des Bundesheeres. Dazu gehören für Tanner auch die Assistenzeinsätze im Ausland, in deren Rahmen Österreich einen Beitrag für die EU leiste.

NEOS-Abgeordneter Hoyos-Trauttmansdorff erkundigte sich nach den geplanten Sanierungen von Kasernen, er wisse derzeit nur von zwei Projekten. Verteidigungsministerin Tanner betonte, es werde eine Reihe von Sanierungen von Liegenschaften des Bundesheeres in Angriff genommen, hier bestehe zweifellos Handlungsbedarf. (Fortsetzung Budgetausschuss) sox

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen. Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums.