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Parlamentskorrespondenz Nr. 489 vom 15.05.2020

Themenfelder:
Budget/​Finanzen/​Wirtschaft
Format:
Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/​Budgetausschuss/​Budget 2020/​Bundesfinanzrahmen

Budgetausschuss: Blümel kündigt Hilfspaket für Gemeinden an

Opposition verlangt genaue Aufschlüsselung der zu erwartenden Einnahmenausfälle

Wien (PK) – Mit einem heftigen Schlagabtausch zwischen den Oppositionsparteien und Finanzminister Gernot Blümel endeten die heutigen Beratungen über den Bundesvoranschlag 2020 im Budgetausschuss. Insbesondere SPÖ-Abgeordneter Kai Jan Krainer zeigte sich erzürnt darüber, dass das Ressort keine konkreten Zahlen bezüglich der Entwicklung der Steuereinnahmen in den nächsten Monaten nannte. Auch die VertreterInnen der FPÖ und der NEOS forderten Blümel auf, die im technischen Update zum Stabilitätsprogramm 2019 bis 2021 angeführten Einnahmenausfälle in der Höhe von 11,5 Mrd. € genau aufzuschlüsseln. Der Finanzminister gab zu bedenken, dass die Steuerschätzungen auf Basis der aktuellen WIFO-Prognose vorgenommen wurden, die jedoch auch mit großen Unsicherheiten behaftet sei.

Auswirkungen der Corona-Krise auf Öffentliche Abgaben, Bundesvermögen und Finanzausgleich

Die heute auf der Agenda stehenden acht Finanzkapitel des Voranschlags 2020 bildeten den Schlusspunkt der intensiven Beratungswoche und zeigten noch einmal deutlich die aktuellen Herausforderungen für den öffentlichen Haushalt auf. So werde die Corona-Krise aufgrund der geänderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und der starken Inanspruchnahme von Steuerstundungen bzw. der Herabsetzung von Vorauszahlungen massive Auswirkungen etwa auf den Bereich "Öffentliche Abgaben" (Untergliederung 16) haben. Das Ressort selbst hat die Steuerschätzung Mitte März noch um 1,1 Mrd. € nach unten korrigiert, da zu diesem Zeitpunkt ein Konjunktureinbruch bereits absehbar war. Laut Berechnungen des Parlamentarischen Budgetdienstes müsse jedoch mit einem um knapp 3 Mrd. € niedrigeren Steueraufkommen gerechnet werden. Betroffen ist auch der Bereich "Bundesvermögen" (Untergliederung 45), wo eine Überschreitungsermächtigung in der Höhe von 4 Mrd. € zur Dotierung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds zu finden ist. Zwischenzeitlich wurde diese durch das 5. COVID-Gesetz auf 28 Mrd. € erhöht. Zudem wurden im Rahmen weiterer Corona-Maßnahmenpakete einige kleinere Steuererleichterungen beschlossen. Deutliche Änderungen werden sich auch beim Finanzausgleich (Untergliederung 44) ergeben, da die Ertragsanteile der Länder und Gemeinden an die Entwicklung der Bruttoabgaben gekoppelt sind und somit deutlich niedriger ausfallen werden. Dabei wird etwa bei den Ländern ein Rückgang der Einnahmen von -7,3% erwartet.

Opposition will mehr Transparenz bei den Zahlen

SPÖ-Budgetsprecher Kai Jan Krainer (SPÖ) war der Auffassung, dass es im Ressort aktuelle Schätzungen zur Entwicklung der Steuereinnahmen in den nächsten Monaten geben müsse, zumal im Update zum Stabilitätsprogramm Ausfälle in der Höhe von 11,5 Mrd. € ausgewiesen wurden. Außerdem sei es im Sinne eines effizienten Cash-flow-Managements notwendig, über aktuelle Zahlen zu verfügen. Ansonsten müsse man zum Schluss kommen, dass das Finanzministerium "im Blindflug unterwegs sei". Krainer verwies zudem auf Deutschland, wo das Finanzministerium nicht nur eine aktuelle Steuerschätzung vorgenommen, sondern sie auch veröffentlicht habe.

Auch FPÖ-Abgeordneter Hubert Fuchs pochte auf das Recht des Budgetausschusses, jede Zahl zu hinterfragen und wünschte sich eine Aufschlüsselung der 11,5 Mrd. € zumindest in schriftlicher Form. NEOS-Vertreterin Karin Doppelbauer schloss sich dieser Forderung an.

Finanzminister Gernot Blümel wies darauf hin, dass im Budget bereits ein Risikoabschlag in der Höhe von 1,1 Mrd. € berücksichtigt wurde. VertreterInnen des Ressorts gaben zu bedenken, dass eine technische Steuerschätzung ein sehr aufwendiges Unterfangen sei, das jährlich im Vorfeld der Budgeterstellung durchgeführt werde. Dazwischen werden die Zahlen im Regelfall nicht aktualisiert. Das Cash-flow-Management des BMF sehe jedoch vor, dass monatlich Voranschlagsprognosen erstellt werden. In diesem Zusammenhang wurde dem Abgeordneten Krainer zugesagt, dass ihm die monatlichen Planungswerte in Bezug auf diverse Steuern (Lohnsteuer, Umsatzsteuer, Körperschaftssteuer u.v.m.) von Mai bis Dezember übermittelt werden. Was das Beispiel Deutschland angeht, so gebe es dort einen externen Arbeitskreis, der generell zweimal im Jahr Steuerschätzungen durchführt und publiziert.

Blümel kündigt Konjunkturprogramm "Comeback für Österreich" an

Die weitreichenden Maßnahmen, um die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen, wurden in Österreich im Vergleich zu anderen Ländern sehr frühzeitig in die Wege geleitet, führte Finanzminister Gernot Blümel auf eine Frage von ÖVP-Mandatar Andreas Hanger aus, daher können sie auch früher wieder gelockert werden. Eine Auswirkung davon sei, dass der Rückgang des BIP in Österreich geringer als anderswo ausfallen werde.

Um die negativen Effekte der Krise möglichst gut abzufedern, habe man einen umfassenden Schutzschirm im Ausmaß von 38 Mrd. € gespannt, der von Garantien für Kredite, Zuschüssen, Direktzahlungen bis hin zum Kurzarbeitsmodell reiche. Beim "Comeback für Österreich" geht es dem Finanzminister vorrangig darum, möglichst viele Menschen in Beschäftigung zu bringen und ihr Konsumverhalten zu normalisieren. Noch sei der Konsum wegen hoher psychologischer Unsicherheit - auch in Zusammenhang mit dem Maskentragen - eingeschränkt, so Blümel. Das WIFO habe berechnet, dass in den letzten Wochen insgesamt 4,2 Mrd. € an "Kaufkraft zurückgehalten wurde". Durch das Gastronomiepaket etwa werden Gasthäuser nachhaltig bis zu zwei Drittel weniger Steuern zahlen müssen, betonte der Ressortchef.

Sehr bewährt in der Praxis habe sich das Kurzarbeitsmodell, führte Blümel weiter aus, das Antragsvolumen betrage mittlerweile 9,5 Mrd. €. Nach wie vor aufrecht bleibe außerdem die im Regierungsprogramm vorgesehene Umsetzung einer ökosozialen Steuerreform, die sich aufgrund der Coronakrise allerdings verzögere, informierte er den Abgeordneten Hubert Fuchs (FPÖ). Einzelne Teile könnten vorgezogen werden, sofern sie konjunkturbelebend sind. Was die Bedingungen für die Staatshilfen betrifft, so seien Unternehmen, die Tochtergesellschaften in Steueroasen haben, nicht zugelassen. Abgeordnetem Christoph Matznetter (SPÖ) gegenüber bekräftigte er, dass die Regierung weiterhin danach trachte, im Bereich der digitalen Konzerne für mehr Steuerfairness sorgen zu wollen.

Finanzausgleich: Hilfspaket für Gemeinden soll in den nächsten Wochen geschnürt werden

Bei Erstellung des Budgets wurden im Bereich Finanzausgleich Auszahlungen von 1,29 Mrd. € vorgesehen. Im Vergleich zum vorläufigen Erfolg 2019 bedeutet dies für 2020 einen Anstieg um 4%, der laut Analyse des Budgetdienstes des Parlaments vor allem aus höher budgetierten Auszahlungen für den Katastrophenfonds (+105,2 Mio. €) resultiert. Einen gegenteiligen Effekt hatten der Entfall des Zweckzuschusses an die Länder zur Förderung des Wohnbaus (50 Mio. €) sowie der Zuschuss für frühkindliche Sprachförderung an die Länder (20 Mio. €), der ab 2020 aus dem Bildungsbudget gewährt wird. Die Einzahlungen wurden im Bundesvoranschlag mit 690,3 Mio. € budgetiert. Da sie wesentlich von der Abgabenentwicklung abhängen, sei mit einer deutlichen Unterschreitung des Wertes zu rechnen. Insbesondere bei Finanzzuweisungen in Nahverkehrsangelegenheiten sowie den Zuschüssen für Krankenanstalten werde es laut Budgetdienst daher zu geringeren Auszahlungen kommen. Negativ auf die Gemeindebudgets werde sich auch der starke Anstieg der Kurzarbeit auswirken, da auf sie keine Kommunalsteuer fällig ist.

Der Grüne Klub interessierte sich für die Höhe der Zweckzuschüsse für die Krankenanstalten (Markus Koza) sowie für die Verankerung von nachhaltigen Kriterien im Finanzausgleich (Elisabeth Götze). Abgeordnete Nina Tomaselli (Grüne) thematisierte in mehrerer Hinsicht die prognostizierten Steuerrückgänge, da die Länder und Gemeinden einerseits mit erheblichen Einnahmenrückgängen, andererseits mit finanziellen Zusatzbelastungen konfrontiert seien. Da Prognosen laut Finanzminister Blümel derzeit kaum möglich seien, sollen weiterführende Informationen schriftlich nachgereicht werden. Wenn es jedoch mehr Geld für den Katastrophenfonds brauche, dann werde es das auch geben, versicherte er. Generell kündigte Blümel ein Hilfspaket für die Gemeinden an, damit keine Investitionen gefährdet sind; dieses soll in den nächsten Wochen geschnürt werden.

Finanzverwaltung: Steuerstundungen in der Höhe von 5,5 Mrd. € genehmigt

An die Stelle der 39 Finanzämter mit allgemeinem Aufgabenkreis und des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrssteuern und Glückspiel treten ab Anfang 2021 zwei Abgabenbehörden mit bundesweiter Zuständigkeit. Auch die 9 Zollämter werden zusammengeführt. Die Finanzverwaltung soll laut Planung im Jahr 2020 über 11.749 Planstellen verfügen.

Abgeordnete Nina Tomaselli (Grüne) wollte angesichts des Corona-bedingten Mehraufwands wissen, ob in der Finanzverwaltung eine Planstellen-Aufstockung vorgesehen ist, während sich Selma Yildirim (SPÖ) nach den Beschäftigten im Home-Office sowie den geplanten Pensionierungen erkundigte.

Finanzminister Gernot Blümel ging grundsätzlich von einem höheren Personalaufwand in nächster Zeit aus, da von der Finanzverwaltung sehr viele Aufgaben übernommen wurden. Allein bei der Hotline habe es über 9.000 Anfragen gegeben. In Beantwortung der vielen Detailfragen machte eine Vertreterin des Finanzressorts unter anderem darauf aufmerksam, dass bislang 230.000 Anträge auf Herabsetzung der Vorauszahlungen und Steuerstundungen mit einem Gesamtvolumen von 5,5 Mrd. €, sowie im Zollbereich 170 Anträge in der Höhe von 108 Mio. € genehmigt wurden. Mit Hochdruck werde derzeit auch an der Umsetzung der Zuschuss-Richtlinie gearbeitet, damit ab 20.5.2020 Fixkostenzuschüsse über die Plattform Finanzonline beantragt werden können.

Finanzierungsfähigkeit der Republik ist weiterhin gesichert

Für Finanzierungen und Währungstauschverträge sind im Finanzierungshaushalt Auszahlungen in der Höhe von 4,42 Mrd. € vorgesehen. Im Vergleich zum vorläufigen Erfolg 2019 bedeutet dies für 2020 eine Reduktion um 6%. Der Rückgang der Zinsaufwendungen wird vom Budgetdienst in erster Linie auf das sehr niedrige Zinsniveau zurückgeführt. Abgeordnete Karin Doppelbauer (NEOS) brachte einen Entschließungsantrag an, in dem der Finanzminister ersucht wird, rückwirkend bis zum März 2020 eine Garantie für Entschädigungszahlungen der Kreditversicherung zu übernehmen. Dadurch würden Unternehmen geschützt, die durch die Corona-Krise unverschuldet in Zahlungsschwierigkeiten geraten.

Die Finanzierungsfähigkeit der Republik schätzt Blümel aufgrund der soliden Budgetpolitik der letzten Jahre, den günstigen Zinssätzen sowie dem Anleihenkaufprogramm der EZB als nach wie vor gut ein.

Eine Vertreterin des Finanzministeriums stellte gegenüber Kai Jan Krainer (SPÖ) fest, dass für die von ihm angesprochene Klage der CA-Immo gegenüber der Republik und dem Land Kärnten im Zusammenhang mit dem Verkauf der BUWOG derzeit keine spezielle Vorsorge getroffen wurde.

Die wichtigsten Eckdaten des Budgets des Finanzressorts

Eine entscheidende Zahl stellen die "Öffentlichen Bruttoabgaben" dar, also die Einnahmen des Staates aus Steuern und Abgaben inklusive der Ertragsanteile der Länder und Gemeinden sowie des EU-Beitrags. Das Ministerium ging bei der Budgeterstellung dabei noch von einem Anstieg von 1,4% auf insgesamt 92,2 Mrd. € aus. Aufgrund des Konjunktureinbruchs hat das BMF diesen Wert bereits um 1,1 Mrd. € reduziert. Laut Budgetdienst sei diese Korrektur aber deutlich zu gering, da es insbesondere bei der Einkommensteuer und der Körperschaftssteuer zu erheblichen Unterschreitungen kommen werde. Der Rückgang bei der Lohnsteuer werde hingegen durch die Kurzarbeit etwas gedämpft. Auch bei den Verkehrs- und Verbrauchsabgaben werden die Voranschlagswerte verfehlt werden.

Die größten Auszahlungsbeträge in den acht Untergliederungen betreffen die Pensionen für BeamtInnen, die um 4,9% auf 10,17 Mrd. € ansteigen, die Untergliederung 58 "Finanzierungen und Währungsverträge" (4,42 Mrd. €), den Finanzausgleich (1,29 Mrd. €), die Finanzverwaltung (1,18 Mrd. €) sowie die Finanzmarktstabilität (680,3 Mio. €).

Bei den Einzahlungen schlagen sich vor allem die öffentlichen (Netto-)Abgaben in der Höhe von 55,4 Mrd. € zu Buche, was einem Anstieg von 0,7% gegenüber 2019 entspricht. Weitere hohe Beträge ergeben sich durch die Beamtenpensionen (2,16 Mrd. €), Rückflüsse aus der EU (1,35 Mrd. €), die hohe Gewinnausschüttung der ABBAG (Bayern-Vergleich zur HETA) in der Untergliederung Finanzmarktstabilität (Gesamtbetrag 1,33 Mrd. €), den Bereich Bundesvermögen (1,24 Mrd. €) sowie den Finanzausgleich (690,3 Mio. €). Mitverhandelt wurde auch der Bundesfinanzrahmen 2020-2023, der die mittelfristige Haushaltsplanung des Bundes darstellt.

Die in Zukunft geplanten Vorhaben für die Jahre 2020 bis 2023 finden sich im Strategiebericht. Darin wird neben einer Reform des Einkommensteuertarifs (Absenkung der Tarife in zwei Stufen), die Erhöhung des Familienbonus Plus ab 2022 von 1.500 € auf 1.750 € und des Kindermehrbetrags von 250 € auf 350 €, die Reduktion des Körperschaftssteuersatzes von 25% auf 21% auch auf die anvisierte Ökologisierung des Steuersystems (Flugabgabe 12 €, Ökologisierung der NoVA, der LKW-Maut, des Dienstwagenprivilegs und der Pendlerpauschale) hingewiesen. (Schluss Budgetausschuss) sue/fan

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen. Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums.