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Parlamentskorrespondenz Nr. 529 vom 27.05.2020

Themenfelder:
Bildung/​Budget/​Forschung
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/​Budget 2020/​Faßmann/​Bundesfinanzrahmen

Faßmann: Mehr Geld für Universitäten, FHs und Forschung

Nationalrat debattiert Budget für Bildung, Wissenschaft und Forschung

Wien (PK) – Bildungs- und Wissenschaftsminister Heinz Faßmann erläuterte in der heutigen Budgetdebatte über den Bundesvoranschlag und den Bundesfinanzrahmen im Nationalrat die höheren Mittel für die Universitäten und Fachhochschulen, die bereits über die derzeit laufende Leistungsvereinbarungsperiode 2019-2021 wirksam werden. Auch für die großen Forschungseinrichtungen sind mehr Mittel vorgesehen.

Die Regierungsparteien lobten die Schwerpunktsetzungen im Bildungsbereich insbesondere im Schulbau sowie in der Digitalisierung. Die MandatarInnen der ÖVP und Grünen sehen außerdem die Budgetsteigerungen für Wissenschaft und Forschung als positiv und notwendig.

Vor dem Hintergrund der Pandemie legten die Oppositionsparteien ihre Positionen dar. Das Bildungsbudget bilde die derzeitige Situation nicht ab, kritisierte die SPÖ. Aus Sicht der FPÖ hat die Corona-Krise die Schwachstellen im Bildungsbereich aufgezeigt und die NEOS gehen von einer Verschärfung der Bildungskrise durch COVID-19 aus. Mit mehreren Entschließungsanträgen brachten sie ihre jeweiligen Anliegen im Bildungs- und Forschungsbereich zum Ausdruck. Die Abstimmung darüber erfolgt gesammelt nach Abschluss der Budgetverhandlungen am Donnertag im Plenum.

ÖVP: Produktivität setzt Bildung voraus

Die MandatarInnen der ÖVP verteidigten das Budget und betonten die Digitalisierung, den Schulausbau, die Lehre mit Matura und die Wissenschafts- und Forschungsförderung. Die Regierung habe sich ambitionierte Ziele für Bildung und Wissenschaft gesetzt, befand Rudolf Taschner (ÖVP). Das Budget der beiden Ressorts in der Höhe von insgesamt 14,3 Mrd. € mit einer Erweiterung um 420 Mio. € könne sich sehen lassen, freute sich der ÖVP-Bildungssprecher. Die Corona-Krise könne man nur bewältigen, wenn mehr Produktivität geschaffen werde und diese setze Bildung voraus, so Taschner. Die durch die Corona-Krise ausgelöste Digitalisierung im Bildungsbereich thematisierte seine Parteikollegin Maria Theresia Niss. Man müsse Schulen im Bereich des digitalen Unterrichts zum Wohle der SchülerInnen unterstützen, so Niss. Dazu gehöre ihrer Meinung nach die entsprechende Aus- und Weiterbildung der Lehrkräfte und es solle in jeder Schule nur eine Lernplattform verwendet werden, forderte sie. Agnes Totter und Nico Marchetti (beide ÖVP) sehen durch die finanziellen Mittel für Gemeinden die Schulstandorte in den ländlichen Räumen gestärkt und mit dem Gemeindepaket in der Höhe von 1 Mrd. € und dem Schulentwicklungsprogramm seien nun Nachschärfungen in der Schulinfrastruktur möglich.

Grüne: Universitätsbudget erstmals über 5 Mrd. €

Die Grünen hoben im Budget die Mittel für das Schulentwicklungsprogramm sowie die Finanzierung in Wissenschaft und Forschung hervor. Die Bildungssprecherin der Grünen, Sibylle Hamann erklärte, dass in den nächsten zehn Jahren 2,41 Mrd. € für den Bau von Schulgebäuden verwendet werden sollen. Neue und adaptierte Gebäude nach zeitgemäßen Standards seien wichtig für die Atmosphäre, Gruppendynamik und das Lernen, so Hamann. Die Schulen sollen gemäß Klimaschutzstandards und architektonisch den Anforderungen der Kinder gerecht gebaut werden und auf individuelles Lernen Rücksicht nehmen, so die Bildungssprecherin.

Eva Blimlinger (Grüne) freute sich über die erhöhten finanziellen Mittel für die Wissenschaft und Forschung. Erstmals liege das Budget für Universitäten bei über 5 Mrd. € und erreiche durch die Umstellung auf die kapazitätsorientierte Studienplatzfinanzierung eine Steigerung um 250 Mio. €, so Blimlinger. Gleichzeitig mahnte sie, dass vorzeitig erfüllte Ziele der neuen Leistungsvereinbarungen, wie etwa die Verbesserung der Betreuungsverhältnisse nicht zum finanziellen Nachteil der Universitäten geraten dürfen. Als wichtigen Motor bezeichnete die Wissenschaftssprecherin der Grünen auch die Förderungsprogramme insbesondere jene für Frauen.

SPÖ fordert Bildungsmilliarde

Mit einer Sektflasche am Rednerpult zog SPÖ-Bildungssprecherin Sonja Hammerschmid einen Vergleich in Bezug auf die Prioritätensetzung der Bundesregierung angesichts der COVID-19-Maßnahmen. So würden zwar 25 Mio. € für die Abschaffung der Schaumweinsteuer finanziert werden, die SchülerInnen aber völlig leer ausgehen, meinte sie. Um die Defizite des Distance Learnings auszumerzen, wurden keine Förderungen budgetiert, obwohl Studien den Ernst der Lage laufend darlegen würden, kritisierte sie wie auch Fraktionskollegin Eva-Maria Holzleitner. Handeln sei gefragt, betonte Hammerschmid, die einen Vorschlag für eine "Bildungsmilliarde" inklusive eines Corona-Schulpakets und eines nationalen Bildungskonvent vorbrachte. Die mangelnde Unterstützung für Studierende kreidete Andrea Kuntzl (ebenfalls SPÖ) der Bundesregierung an. Außerdem wiederholte die SPÖ ihre generelle Kritik an dem Budget 2020. Es sei nicht nur veraltet, sondern auch verfassungswidrig und soll nun kurzfristig abgeändert werden, was Abgeordnete Kuntzl als eine Demonstration der Missachtung des Parlaments wertete.

FPÖ für Ende der Maskenpflicht an Schulen

Die Krise habe die Schwachstellen im Bildungsbereich aufgezeigt, konstatierte Hermann Brückl (FPÖ). So wurden ihm zufolge zu Beginn des Distance Learnings viele SchülerInnen nicht erreicht, weshalb der Mandatar die zentrale Ressortsteuerung kritisierte. Auch konnte er die Absage der mündlichen Matura nicht nachvollziehen und sprach sich in Form eines Entschließungsantrags dafür aus, die Maskenpflicht an den Schulen zu beenden. FPÖ-Fraktionskollege Martin Graf rief mit einer weiteren Entschließung dazu auf, die Fördersätze für die Studienplätze an den Fachhochschulen im kommenden Studienjahr um 10% zu erhöhen. Seit 20 Jahren sei hier laut Graf keine entsprechende Valorisierung erfolgt.

NEOS sehen Bildungsschere zunehmend auseinanderklaffen

Die vom Bundeskanzler getätigte Aussage "Koste es, was es wolle" griff Martina Künsberg Sarre (NEOS) auf. Am Bildungswesen würde man erkennen, dass sich diese nicht auf die Ausgaben, sondern auf die Folgeschäden der Krise beziehe, meinte sie. COVID-19 habe die Bildungskrise verschärft und die Bildungsschere würde immer mehr auseinanderklaffen. Ebenso wenig wie Bildungsinvestitionen zur Bewältigung der Corona-Krise würden auch die Vorhaben des Regierungsprogramms im Budget 2020 nicht sichtbar werden, etwa im Bereich Elementarpädagogik oder in Bezug auf Brennpunktschulen, so die Abgeordnete. Sie forderte einen Anspruch auf Sprachförderung zur Erfassung der Sprachkompetenz von Kindern, ihr NEOS-Fraktionskollege Helmut Brandstätter schlug eine Budgeterhöhung des Wissenschaftsfonds zur Verbesserung der Grundlagenforschung vor.

Der Bildungs- und Wissenschaftsminister erklärte, das Budget seiner Ressorts spreche für die Schwerpunktsetzung der Regierung. Das Schulentwicklungsprogramm für den Schulneubau und die Schulsanierung werde für energetisch vernünftige Bauten mit Photovolatik und modernere Lernumgebungen sorgen, versprach der Minister.

Im Bereich der Ganztagsschulen seien von 2019 bis 2022 eine Viertelmilliarde Euro und eine Betreuungsquote von 40% vorgesehen. Ein starker Ausbau der Sprachförderung sei in den 142 Mio. € aufgrund der 15a-Vereinbarungen mit den Ländern vorgesehen. Weitere Eckpunkte des Budgets betreffen die Deutschförderklassen mit 40 Mio. € pro Jahr, die Lehre mit Matura mit 12,4 Mio. € und das Nachholen des Pflichtschulabschlusses mit 9 Mio. €, erklärte Faßmann.

Im Bereich der Universitäten und Fachhochschulen betrage das Budget in einer Dreijahresperiode 11 Mrd. € und damit so viel wie noch nie. Im Bereich der Grundlagenforschung und des FWF seien 850 Mio. € durch eine Festsetzung im Bundesfinanzrahmen abgesichert.

Bildung

Das Bildungsbudget sieht für das Jahr 2020 Auszahlungen in Höhe von 9,26 Mrd. € vor. Die Erhöhung beträgt im Vergleich zum vorläufigen Erfolg des Vorjahres 331 Mio. €, was einer Steigerung von 3,7% entspricht, die laut Strategiebericht strukturell bedingt ist. Die Auszahlungsobergrenzen sollen laut Bundesfinanzrahmen bis zum Jahr 2023 auf 10,11 Mrd. € steigen. Die  Art. 15a-Vereinbarungen für die Kindergartenjahre 2018/2019 bis 2021/22 schlagen sich mit 142,5 Mio. € nieder und wechseln damit vom Budget "Familie und Jugend" sowie aus dem Finanzausgleich erstmals ins Bildungsbudget. Die Maßnahmen im Zuge der Corona-Krise, wie etwa der Schulveranstaltungsausfall-Härtefonds (13 Mio. €) oder Investitionen für Distance Learning sind im Budgetentwurf noch nicht berücksichtigt.

Wissenschaft und Forschung

Deutliche Steigerungen waren im Bundesvoranschlag 2020 bereits vor der COVID-19-Krise für das Budget im Bereich Wissenschaft und Forschung vorgesehen. Die COVID-19-Pandemie wirkt sich laut Budgetanalysen im Finanzjahr 2020 insbesondere im Bereich der medizinischen Universitäten aus. Bisher wurden 2 Mio. € für Prävalenzstudien aus den Mitteln des Budgets für Wissenschaft und Forschung bezahlt. Sollten durch die Pandemie Ziele in der Leistungsvereinbarung mancher Universitäten nicht erreicht werden können, würde das zudem zu einer Umverteilung der Gesamtmittel zwischen den Universitäten führen. Eine Gesamtabschätzung der Auswirkungen ist laut Wissenschaftsminister erst im kommenden Jahr möglich.

Insgesamt sind im Finanzierungshaushalt Auszahlungen von 5,03 Mrd. € vorgesehen. Im Vergleich zum vorläufigen Erfolg 2019 bedeutet dies für 2020 einen Anstieg um 8,7 %. Wissenschaft und Forschung haben damit im Jahr 2020 einen Anteil von 6,1 % an den Gesamtauszahlungen des Bundes. Bis zum Jahr 2023 soll dieser Anteil laut dem Entwurf zum Bundesfinanzrahmengesetz 2020-2023 (BFRG-E 2020–2023) auf 5,8 % zurückgehen, wobei Rücklagenentnahmen in den Auszahlungsobergrenzen nicht enthalten sind. Weitere Änderungen können sich durch die neue Leistungsvereinbarungsperiode 2022–2024 ergeben.

Die Abstimmung über alle Budgetkapitel findet gesammelt am Ende der dreitägigen Plenardebatte statt. Mit dem Bundesvoranschlag bzw. Bundesfinanzgesetz mitverhandelt wird auch der Bundesfinanzrahmen 2020 bis 2023. (Schluss Nationalrat) fan/gun

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen. Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums.

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Live-Stream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.