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Parlamentskorrespondenz Nr. 530 vom 28.05.2020

Themenfelder:
Budget/​Frauen/​Gleichbehandlung
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/​Budget 2020/​Frauen/​Raab/​Bundesfinanzrahmen

Dritter Tag der Budgetdebatte im Nationalrat startet mit Frauenbudget

Oppositionskritik über den Budget-Abänderungsantrag führt zu Beginn der Sitzung zu einer Debatte zur Geschäftsordnung

Wien (PK) – Der dritte Tag der Budgetdebatte im Plenum des Nationalrats startete mit dem Budget für Frauen und Gleichstellung, für das Frauenministerin Susanne Raab zuständig ist.

Vor Eingang in die Tagesordnung gab es aufgrund von Kritik der Oppositionsparteien eine Debatte zur Geschäftsordnung. SPÖ, FPÖ und NEOS kritisierten, dass der Abänderungsantrag zum Budget, in dem 20 Mrd. € anders dargestellt werden, nicht wie zugesichert 24 Stunden vor der Abstimmung vorgelegt wurde. Die Opposition forderte, den Budgetentwurf an den Ausschuss rückzuverweisen und die Debatte darüber erneut zu starten. Zudem wurde kritisiert, dass die Einnahmenseite im Budget nicht angepasst wurde. ÖVP und Grüne konterten, mit dem Abänderungsantrag würde dem Wunsch der Opposition nach einer Zuordnung der Überschreitungsermächtigung in der Höhe von 28 Mrd. € auf die einzelnen Rubriken im Budget nachgekommen. Nachdem eine kurzfristig einberufene Stehpräsidiale, für die die Sitzung unterbrochen wurde, keine Einigung hervorbrachte, wurde die Debatte zum Budget, konkret zur UG 10 Frauen und Gleichstellung fortgeführt.

Frauenbudget mit einem Plus von 2 Mio. €

Die Gelder für Frauen- und Gleichstellungsangelegenheiten werden laut Bundesvoranschlag 2020 auf 12,15 Mio. € (+ 2 Mio.) aufgestockt. Da die Mittel von 2013 bis 2019 nur geringfügig über 10 Mio. € lagen und weitgehend unverändert blieben, wird mit der Erhöhung nun primär die Inflation kompensiert, weshalb die reale Steigerung des Budgets deutlich geringer ausfällt. 7 Mio. € sind für Förderungen, insbesondere für Frauenservicestellen, Frauen- und Mädchenberatungseinrichtungen, Notrufe und Notwohnungen sowie sonstige frauen- und gleichstellungsspezifische Projekte vorgesehen. Rund 5 Mio. € fließen in den betrieblichen Sachaufwand, etwa die gemeinsam mit dem BMI finanzierten Gewaltschutzzentren. Mit dem Bundesvoranschlag bzw. Bundesfinanzgesetz mitverhandelt wird auch der Bundesfinanzrahmen 2020 bis 2023.

Frauenministerin Susanne Raab zeigte sich stolz, dass es erstmals seit zehn Jahren eine Erhöhung des Frauenbudgets gebe. Das erhöhte Budget schaffe den notwendigen Spielraum, um wichtige Projekte, vor allem im Bereich des Gewaltschutzes, umzusetzen und bestehende abzusichern. Die Anlaufstellen für Frauen und Mädchen würden mit einer 12-prozentigen Erhöhung der Fördermittel gestärkt. Zusätzlich, betonte Raab, habe sie auch zwei Mio. € aus dem Integrationsbudget, für das sie ebenfalls verantwortlich ist, zur Verfügung gestellt, um Projekte gegen kulturell bedingte Gewalt an Frauen zu finanzieren. Österreich werde sich außerdem an einer EU-Prävalenzstudie über genderbasierte Gewalt beteiligen. Die Corona-Krise habe vor Augen geführt, was Frauen leisten. Auf dem Weg aus der Krise gelte es nun, Frauenpolitik in allen Lebensbereichen weiter zu adressieren.

ÖVP über Querschnittsmaterie Frauenangelegenheiten

Elisabeth Pfurtscheller (ÖVP) zeigte sich erfreut darüber, dass ein Teil des Integrationstopfes für Frauen aus besonders vulnerablen Gruppen verwendet werde, nämlich für Frauen mit Migrationshintergrund, die von Zwangsehe oder Genitalverstümmelung betroffen sind. Romana Deckenbacher (ÖVP) hob hervor, dass Frauenthemen nicht nur im Budget der Frauenministerin abgebildet seien. Erst durch das Zusammenwirken von frauen- und gleichstellungsrelevanten Wirkungszielen in den verschiedenen Ressorts werde der Handlungsspielraum in dem Bereich sichtbar, so Deckenbacher.

Johann Weber und Agnes Totter (beide ÖVP) äußerten Anerkennung für die Leistung von Frauen während der Corona-Krise. Totter strich zudem die Gemeindemilliarde, mit der zusätzlich in notwendige infrastrukturelle Maßnahmen wie Schulen und Kindergärten investiert und somit der Ausbau der Kinderbetreuung vorangetrieben werde, als positive Maßnahme heraus.

Grüne: Erhöhung des Budgets wichtiger erster Schritt, aber nicht ausreichend

"Was sich über Jahre aufgestaut hat, lässt sich nicht mit einem Aufwaschen reparieren", beschrieb Meri Disoski (Grüne) das Frauenbudget. In den Vorjahren seien die Mittel für Frauen stetig gekürzt worden. Die Erhöhung im Budget 2020 sei auf die grüne Regierungsbeteiligung zurückzuführen, war sie sich sicher. Dennoch seien auch die 12,15 Mio. € nicht ausreichend. Weitere Schritte müssten folgen, so Disoski. Zu den geschlechterspezifischen Auswirkungen der Corona-Krise brachte sie einen Entschließungsantrag ein, in dem die Regierung dazu aufgefordert wird, diese Auswirkungen zu untersuchen und entsprechende Initiativen zu setzen.

Auch Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne) sieht Versäumnisse der vergangenen Jahrzehnte, die nicht in ein paar Monaten aufgeholt werden können. "Frauenpolitik war, ist und bleibt ein Kampf um Macht, Geld und Umverteilung", sagte sie. Bedrana Ribo (Grüne) widmete sich den Frauen in systemrelevanten Berufen. Sie seien zwar durch die Corona-Krise sichtbarer geworden, bräuchten aber mehr als das, nämlich bessere Arbeitsbedingungen, flexiblere Kinderbetreuung und eine bessere Bezahlung.

Kritik und Forderungen von der SPÖ

Massive Kritik und Aufforderungen gab es von Seiten der SPÖ. Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) empörte sich darüber, dass angesichts der Debatte über den Budget-Abänderungsantrag einfach in die Diskussion zum Frauenbudget übergegangen wurde. Schließlich sei für sie nicht klar, ob das Budget überhaupt beschlossen werden könne. Sie zeigte sich zudem unzufrieden mit dem Frauenbudget und brachte einen Entschließungsantrag ein, in dem sie eine Erhöhung auf mindestens 30 Mio. jährlich forderte.

Sabine Schatz (SPÖ) thematisierte die Gewalt an Frauen, die während der Corona-Krise noch zugenommen habe. Die notwendigen Maßnahmen zum Gewaltschutz, etwa zusätzliche Betreuungsplätze, lägen auf dem Tisch und könnten schon längst umgesetzt sein, so Schatz. Sie sprach sich in einem Entschließungsantrag für "echte Gewaltschutzmaßnahmen statt Rückschritten zu Lasten gewaltbetroffener Frauen und Kinder" aus und forderte ein Gewaltschutz-Sofortpaket in der Höhe von 5 Mio. €. Zudem forderte sie in einem weiteren Entschließungsantrag von der Bundesregierung, "die negativen Entwicklungen für intergeschlechtliche und Trans*Personen in Ungarn aufs Schärfste zu verurteilen und sich für eine menschenrechtskonforme Neuregelung entsprechender Beschlüsse in Ungarn einzusetzen". Verena Nussbaum (SPÖ) warf der Frauenministerin vor, sich nicht ausreichend für Frauen mit Behinderungen einzusetzen.

Für Petra Oberrauner (SPÖ) sind Gleichstellung, Gleichbehandlung und Gleichberechtigung weiterhin ungelöste Themen. Maßnahmen, um den Gender-Pay-Gap zu schließen, müssten als wichtiger Teil eines Konjunkturprogrammes von der Regierung vorangetrieben werden, forderte sie. Philip Kucher (SPÖ) warf Susanne Raab vor, kein Gespür für die Lebensrealitäten von Frauen zu haben und sich während der Krise nicht für sie eingesetzt zu haben. Er bezeichnete es als wichtig, die unbezahlte Arbeit von Frauen sichtbar zu machen und brachte deshalb einen Entschließungsantrag zur Beauftragung und budgetären Vorkehrung einer Zeitverwendungsstudie ein.

FPÖ fordert Aktionsplan für Frauengesundheit, NEOS Beflaggung der Ministerien mit Regenbogenfahne

Rosa Ecker (FPÖ) ging auf die Mehrfachbelastung von Frauen während der Corona-Krise ein und äußerte die Sorge, dass die Krise in weiterer Folge Nachteile für sie bedeute. Man müsse Frauen die Perspektive geben, dass der Wandel gut für sie ausgehe. Im Budget würden Mittel für eine zukunftsgewandte Frauenpolitik fehlen, kritisierte Ecker. In einem Entschließungsantrag forderte sie einen "Aktionsplan Frauengesundheit".

Henrike Brandstötter (NEOS) widmete sich ebenfalls dem Weg aus der Krise und forderte einen "feministischen Recovery-Plan" nach dem Vorbild Hawaiis, in dem Geschlechtergerechtigkeit etwa durch einen Ausbau der Kinderbetreuung, flexiblere Arbeitszeiten, mehr Väterbeteiligung und automatisches Pensionssplitting, ins Zentrum der Überlegungen für einen Weg aus der Krise gestellt werden.

Yannick Shetty (NEOS) widmete sich den Rechten von LGBT-Personen und forderte in einem Entschließungsantrag alle MinisterInnen dazu auf, als Zeichen der Unterstützung die Ministerien anlässlich der Pride Week ab 1. Juni 2020 für ein Monat mit Regenbogenfahnen zu beflaggen. (Fortsetzung Nationalrat) kar

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen. Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums.

Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Live-Stream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.