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Parlamentskorrespondenz Nr. 536 vom 28.05.2020

Themenfelder:
Budget/​Parlamentarismus
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/​Budget 2020/​Bundesfinanzrahmen

Budget 2020: Zahlenpanne verzögert Nationalratsbeschluss

Regierung dürfte durch fehlenden "Millionen"-Hinweis heuer nur 102.389 € statt 102,39 Mrd. € ausgeben

Wien (PK) – Eine Zahlenpanne verzögert den Beschluss des Budgets 2020. Da im von ÖVP und Grünen heute eingebrachten Abänderungsantrag – anders als im Regierungsentwurf – der Hinweis fehlt, dass es sich bei den angeführten Einnahmen und Ausgaben um Millionenbeträge handelt, dürfte die Regierung heuer nur 102.389 € statt 102,39 Mrd. € ausgeben. Darauf hat SPÖ-Budgetsprecher Kai Jan Krainer zwischen den Abstimmungen in Zweiter und Dritter Lesung hingewiesen. Daraufhin wurde die Dritte Lesung auf morgen 08.30 Uhr verschoben. Der Fehler soll in Form eines "Antrags auf Behebung von Widersprüchen" korrigiert werden, wie Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures nach einer Sitzungsunterbrechung zur Abhaltung einer Präsidiale bekanntgab. Zuvor hatten ÖVP und Grüne dem Haushaltsentwurf in Zweiter Lesung zugestimmt, lediglich die Budgets des Parlaments und der Präsidentschaftskanzlei erhielten breitere Unterstützung.

Durch die Unterbrechung der Sitzung bis morgen Früh hängen auch die im Zuge der Budgetberatungen eingebrachten Entschließungsanträge vorläufig in der Luft. Das betrifft auch den Misstrauensantrag der FPÖ gegen Finanzminister Gernot Blümel. Über ihn wird nun ebenfalls erst morgen abgestimmt. Auch die Zuweisungssitzung und damit die Debatte über den COVID-19-Untersuchungsausschuss findet erst morgen statt.

Nach Meinung von ÖVP-Klubobmann August Wöginger wäre es auch in kürzerer Zeit möglich gewesen, den "formalen Fehler" zu beheben. Man trage die Entscheidung, die Dritte Lesung erst morgen abzuhalten, aber mit.

Mit dem heute vorgelegten Abänderungsantrag wollen ÖVP und Grüne die zu erwartenden Auswirkungen der Corona-Krise im Bundesfinanzgesetz 2020 zumindest grob abbilden. Anstelle einer Überschreitungsermächtigung für Finanzminister Gernot Blümel in der Höhe von 28 Mrd. € ist eine Erhöhung der Ausgaben um 20 Mrd. €, ergänzt um eine Überschreitungsermächtigung von 8 Mrd. € vorgesehen. Gleichzeitig wird spezifiziert, wieviel zusätzliche Mittel für welche Budgetrubriken zur Verfügung stehen.

Bereits vom Nationalrat verabschiedet wurde das Bundesfinanzrahmengesetz 2020 bis 2023. Damit steht fest, dass der Ausgabendeckel für das heurige Jahr 110,27 Mrd. € beträgt und damit um 28 Mrd. € über dem ursprünglich vorgesehenen Betrag liegt. Auch dieser Beschluss wurde mit den Stimmen der Koalitionsparteien gefasst. (Fortsetzung Nationalrat) gs