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Parlamentskorrespondenz Nr. 612 vom 12.06.2020

Themenfelder:
Termine
Format:
Vermischtes
Stichworte:
Parlament/​Parlamentswoche/​Termine

Die Parlamentswoche vom 15. bis 19. Juni 2020

Nationalrat, Ausschüsse, Pressegespräch zu "Wissenschaft und Politik im Gespräch" über COVID-19

Wien (PK) – Der Nationalrat tritt kommenden Mittwoch und Donnerstag zu seinen nächsten Sitzungen zusammen. Beschlossen werden sollen unter anderem finanzielle Hilfen für KünstlerInnen in Folge der Corona-Krise. Der Hauptausschuss, Budgetausschuss und der Außenpolitische Ausschuss haben Sitzungen anberaumt. Auch die vom Nationalrat und der Österreichischen Akademie der Wissenschaften ins Leben gerufene Dialogreihe "Wissenschaft und Politik im Gespräch" wird sich mit der Coronavirus-Pandemie und ihren Folgen auseinandersetzen. Dazu wird auch ein Pressegespräch mit Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, dem Präsidenten der Österreichischen Akademie der Wissenschaften (ÖAW) Anton Zeilinger und Wissenschaftlerinnen stattfinden.

Bereits am Montag werden die FraktionsführerInnen des Ibiza-Untersuchungsausschusses mit Nationalratspräsident und Ausschussvorsitzendem Wolfgang Sobotka über das von einem Anwalt an den Ausschuss herangetragene Angebot beraten, die Originalversion des Ibiza-Videos samt Tonspur zur Verfügung zu stellen. Die Uhrzeit dafür steht noch nicht fest.

Montag, 15. Juni 2020

12.00 Uhr: Der Hauptausschuss tagt im Vorfeld der nächsten Sitzung des Europäischen Rats. Von Seiten der Regierung werden den Abgeordneten Bundeskanzler Sebastian Kurz und Europaministern Karoline Edtstadler für Fragen zur Verfügung stehen. Der Ausschuss ist öffentlich. (Hofburg, Großer Redoutensaal)

Dienstag, 16. Juni 2020

Die vom Nationalrat und der Österreichischen Akademie der Wissenschaften ins Leben gerufene Dialogreihe "Wissenschaft und Politik im Gespräch" wird sich mit der Coronavirus-Pandemie auseinandersetzen. Neun WissenschaftlerInnen u.a. aus den Bereichen der Infektiologie, Mathematik, Medizinischen Statistik, Psychologie und Wirtschaftsökologie erörtern gemeinsam mit Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und Abgeordneten aus allen Parlamentsfraktionen  Lehren für die Zukunft aus COVID-19.

Ab 11.15 Uhr findet mit Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und dem Präsidenten der Österreichischen Akademie der Wissenschaften (ÖAW) Anton Zeilinger sowie der Professorin für Infektionsbiologie am Labor für Infektionsbiologie der Medizinischen Universität Wien Sylvia Knapp, Magdalena Pöschl vom Institut für Staats- und Verwaltungsrecht der Universität Wien sowie der Leiterin des Institute for Ecological Economics der Wirtschaftsuniversität Wien Sigrid Stagl ein Pressegespräch über wissenschaftliche Erkenntnisse in Zusammenhang mit COVID-19 und die daraus gewonnenen Lehren für die Politik und das Parlament statt.

VertreterInnen der Medien sind herzlich eingeladen. Um Anmeldung unter medienservice@parlament.gv.at wird gebeten. (Palais Epstein)

10.00 Uhr: Der Budgetausschuss will noch vor den Plenartagen das Gemeindepaket mit 1 Mrd. € an Bundeszuschüssen für kommunale Investitionen auf den Weg bringen. Durch das COVID-19-Zweckzuschussgesetz sollen den Ländern im Rahmen der Bekämpfung der Corona-Krise entstandene Aufwendungen durch Sonderzuschüsse des Bundes ersetzt werden. Ebenfalls auf der Tagesordnung stehen u.a. Gesetzesinitiativen, die darauf abzielen, Mund-Nasen-Schutzmasken bis Ende 2020 von den strengen Zertifizierungspflichten des Medizinproduktegesetzes auszunehmen sowie die Antragsfrist für Unternehmen betreffend eine Vergütung des Verdienstentgangs nach dem Epidemiegesetz zu verlängern. (Hofburg, Dachfoyer)

13.00 Uhr: Im Außenpolitischen Ausschuss findet mit Außenminister Alexander Schallenberg eine Aktuelle Aussprache zur Situation in den USA nach dem Tod von George Floyd statt. (Hofburg, Großer Redoutensaal)

Mittwoch, 17. Juni 2020

09.00 Uhr: Die Sitzung des Nationalrates startet mit einer Aktuellen Stunde zu den staatlichen Hilfen für die Austrian Airlines (AUA). In der daran anschließenden Aktuellen Europastunde will die FPÖ über österreichische Zahlungen an die EU und europäische Finanzhilfen diskutieren. Beschlossen werden soll das mittlerweile bereits 22. COVID-19-Gesetz. Vorgesehen ist die Einrichtung eines mit 90 Mio. € dotieren Unterstützungsfonds für KünstlerInnen. Zudem liegen dem Plenum mehrere Entschließungen aus dem Gleichbehandlungsausschuss vor. Dabei geht es unter anderem um die Fortführung der Informationsoffensive zur Verhinderung häuslicher Gewalt und eine Evaluierung der unterschiedlichen Auswirkungen der Corona-Krise auf Frauen und Männer. Auch über den 43. Volksanwaltschaftsbericht und zahlreiche Rechnungshofberichte wird der Nationalrat beraten. (Hofburg, Großer Redoutensaal)

Donnerstag, 18. Juni 2020

09.00 Uhr: In der Fragestunde zu Beginn der Nationalratssitzung steht Bundeskanzler Sebastian Kurz den Abgeordneten Rede und Antwort. Auch der zweite Plenartag wird dann im Zeichen der COVID-19-Pandemie stehen. So sind unter anderem Fristverlängerungen im Justizbereich zur Abfederung der anhaltenden Krise geplant. Das betrifft etwa die Rückzahlung von Krediten durch in wirtschaftliche Schwierigkeiten geratene private SchuldnerInnen und Kleinstunternehmen, die Pflicht zur Insolvenzanmeldung und den erleichterten Zugang zum Unterhaltsvorschuss. Zudem werden die Abgeordneten aller Voraussicht nach über das Hilfspaket für Gemeinden im Umfang von 1 Mrd. € und Sonderzuschüsse für die Länder aus dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds diskutieren. Voraussetzung dafür ist, dass der Budgetausschuss seine für 16. Juni geplanten Beratungen rechtzeitig abschließt. Auch der Tourismusbericht, der Tierschutzbericht 2019 und ein Entschließungsantrag zur besseren Kennzeichnung von Lebensmitteln stehen auf der Tagesordnung. (Hofburg, Großer Redoutensaal)

Nähere Informationen zu den Nationalratssitzungen finden Sie in den Aussendungen "TOP im Nationalrat" auf der Website des Parlaments (www.parlament.gv.at/PAKT/PR/). (Schluss) keg/gs/lan

HINWEIS: Aktuelle Termine finden Sie im Online-Terminkalender des Parlaments. MedienmitarbeiterInnen haben mit Presseausweis Zutritt zu Veranstaltungen. Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar. Folgen Sie dem österreichischen Parlament auf Facebook, Twitter und Instagram oder melden Sie sich für ein kostenloses E-Mail-Abo der Parlamentskorrespondenz an.