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Parlamentskorrespondenz Nr. 746 vom 02.07.2020

Themenfelder:
Arbeit/​Familie/​Wirtschaft
Format:
Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/​Sozialausschuss/​Arbeitslose/​Kinderbonus

Sozialausschuss gibt grünes Licht für Einmalzahlung an Arbeitslose und für Kinderbonus

Familienhärtefonds wird um 30 Mio. € aufgestockt

Wien (PK) – Arbeitslose Personen werden im Herbst eine Einmalzahlung von 450 € erhalten. Voraussetzung dafür ist, dass sie zwischen Mai und August zumindest 60 Tage lang Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe bezogen haben. Der Sozialausschuss des Nationalrats gab mit den Stimmen der Koalitionsparteien heute grünes Licht für das Regierungsvorhaben. Ziel der Maßnahme ist es, die Auswirkungen der Corona-Krise für die betroffene Personengruppe abzufedern. Auch die geplante einmalige Unterstützungsleistung von 360 € für jedes Kind ist mit der Annahme des Gesetzentwurfs auf Schiene. Zudem werden für Familien in Notlagen über den Familienhärtefonds weitere 30 Mio. € bereitgestellt. Fachkräftestipendien und Bildungskarenzen können im Bedarfsfall verlängert werden.

Basis für den Beschluss bildete eine Regierungsvorlage (285 d.B.), die erst am Dienstag im Parlament eingebracht worden war. Sowohl die Einmalzahlung für Arbeitslose als auch der Kinderbonus würden automatisch ausgezahlt, die Hilfe erfolge also schnell und unbürokratisch, machten sowohl die Grünen als auch die ÖVP geltend. Zudem habe man Anregungen aus dem Begutachtungsverfahren aufgegriffen und nun im Gesetz selbst – und nicht nur in die Erläuterungen – verankert, dass die Einmalzahlung nicht auf die Sozialhilfe anzurechnen sei, hob Grünen-Sozialsprecher Markus Koza hervor. Über eine generelle Erhöhung des Arbeitslosengeldes wird man ihm zufolge "im Herbst wieder diskutieren müssen".

Die Opposition sieht viele Punkte allerdings kritisch und lehnte den Entwurf geschlossen ab. Der Kinderbonus würde mit der "Gießkanne" verteilt, damit würden auch Familien profitieren, die das Geld gar nicht brauchen, hob etwa FPÖ-Abgeordnete Dagmar Belakowitsch hervor. FPÖ und SPÖ halten die Einmalzahlung für Arbeitslose außerdem für unzureichend. Die SPÖ stößt sich überdies daran, dass der Kinderbonus – analog zur Familienbeihilfe – indexiert ist und damit für im Ausland lebende Kinder ein geringerer Betrag ausgezahlt wird. NEOS-Abgeordneter Gerald Loacker befürchtet einen negativen Arbeitsanreiz durch die Ausgestaltung des Arbeitslosenbonus und kritisierte eine weitere Aufgabenübertragung an die Wirtschschaftskammer im Zusammenhang mit dem europäischen Netz von Arbeitsvermittlungen EURES.

Anträge der Opposition fanden im Ausschuss allerdings keine Mehrheit. Sie wurden zum Teil vertagt und zum Teil abgelehnt. So schlagen SPÖ und FPÖ etwa einen vorübergehenden 30%-igen Zuschlag zum Arbeitslosengeld vor. Die NEOS plädieren für die Einrichtung eines Weiterbildungskontos und sehen die Notwendigkeit, sich bei Schulungen und Fördermaßnahmen stärker auf gering qualifizierte Personen zu konzentrieren.

SPÖ und NEOS kritisieren Schulschließungen in Linz

Thema der Ausschusssitzung war auch der jüngste Corona-Cluster in Linz. Sowohl Alois Stöger (SPÖ) als auch Gerald Loacker (NEOS) übten scharfe Kritik an den flächendeckenden Schulschließungen in einigen oberösterreichischen Bezirken, obwohl es etwa in Urfahr insgesamt nur 17 gemeldete COVID-19-PatientInnen gebe, wie Stöger festhielt. Hier werde Arbeitslosigkeit und Verunsicherung produziert, meinte er und drängte auf "einen evidenzbasierten Umgang" mit dem Coronavirus. Die Schulschließungen seien für Personen, die Betreuungspflichten haben, eine Katastrophe, stimmte ihm auch Gerald Loacker zu. Loacker wies darauf hin, dass bisherigen Erkenntnissen nach gemeinsames Singen in Innenräumen, etwa bei Gottesdiensten oder Chorproben gefährlich, Schulen aber keine Infektionsherde seien.

Verständnis für die Entscheidung der lokalen Behörden zeigte hingegen Gesundheitsminister Rudolf Anschober. Screenings in Wien hätten gezeigt, dass der Prozentsatz asymptomatischer Fälle sehr hoch sei, eine niedrige Infiziertenrate sage also wenig aus, meinte er. Zudem habe sich das Freikirchen-Cluster auf Schulen und Kindergärten ausgedehnt. In diesem Sinn sei ihm lieber, "man geht etwas breiter vor". Generell kündigte Anschober an, die Teststrategie der Stadt Wien zu übernehmen und verstärkt Testungen in Bereichen mit prekären Arbeits-, Lebens- oder Wohnverhältnissen durchzuführen, auch wenn es noch keine Hinweise auf Infektionen gebe.

Auch ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger hält die Schulschließungen für alternativlos, um eine weitere Verbreitung des Virus zu verhindern. Arbeitsministerin Christine Aschbacher wies darauf hin, dass Kindergärten und Schulen für notwendige Betreuung offen seien.

Einmalzahlung für Arbeitslose kostet rund 198 Mio. €

Die Kosten für die Einmalzahlung an Arbeitslose in der Höhe von 450 € werden gemäß den Erläuterungen zum Gesetzentwurf mit ca. 198 Mio. € veranschlagt, wobei die Regierung damit rechnet, dass es im Gegenzug zu höheren Konsumausgaben kommt und die Umsatzsteuereinnahmen dadurch um 31 Mio. € steigen werden. Zudem könnten durch den zusätzlichen Konsum 3.900 Arbeitsplätze gesichert werden.

Die Einmalzahlung erhält, wer zwischen Mai und August zumindest 60 Tage lang Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe bezogen hat, wobei ein durchgehender Bezug keine Voraussetzung ist. Kurzfristige Beschäftigungen oder Krankenstände schaden demnach nicht. Tage, in denen der Leistungsbezug gesperrt wurde, zählen allerdings nicht zur Bezugsdauer. Von der Sonderzahlung müssen keine Sozialversicherungsbeiträge entrichtet werden, auch Leistungen aus der Sozialhilfe werden dadurch ausdrücklich nicht geschmälert.

SPÖ und FPÖ fordern vorübergehende Erhöhung des Arbeitslosengeldes

Bei der Opposition stieß die Einmalzahlung allerdings auf wenig Gegenliebe. So machte SPÖ-Sozialsprecher und Ausschussvorsitzender Josef Muchitsch geltend, dass seine Partei treffsicherere Anträge vorgelegt habe. Man habe bewusst keine Erhöhung der Nettoersatzrate, sondern einen temporären Zuschlag zum Arbeitslosengeld und zur Notstandshilfe in der Höhe von 30% vorgeschlagen, "um eine Brücke zur ÖVP zu bauen", skizzierte er. Schließlich habe sich die SPÖ bei der ÖVP in dieser Frage 25 Jahre lang die Zähne ausgebissen. In diesem Sinn ist Muchitsch auch skeptisch, dass es den Grünen gelingen wird, die ÖVP zu einer dauerhaften Erhöhung des Arbeitslosengeldes zu bewegen.

Menschen, die arbeitslos geworden sind, helfe keine Einmalzahlung, merkte auch Muchitschs Fraktionskollege Alois Stöger an. Seiner Meinung nach war der große Sündenfall der Koalition, den Entschädigungsanspruch nach dem Epidemiegesetz abzuschaffen. Hätte man das nicht getan, hätte man viele Hilfsfonds und Unterstützungsleistungen nicht gebraucht, ist er überzeugt. Markus Vogl (SPÖ) bemängelte, dass die Auszahlung der 450 € sehr willkürlich erfolge. Die SPÖ pochte darüber hinaus wiederholt auf die Zusage der ÖVP, das Personal beim AMS um 500 MitarbeiterInnen aufzustocken.

Ebenfalls Kritik an der Einmalzahlung äußerte FPÖ-Abgeordnete Dagmar Belakowitsch. Wer vor der Corona-Krise gut verdient habe und nun arbeitslos sei, habe wenig von 450 €, vor allem wenn er Verbindlichkeiten wie Kreditraten für Wohnungen zu bedienen habe, machte sie geltend. Die Einmalzahlung habe außerdem nur einen kurzfristigen Effekt und trage nichts dazu bei, die Massenkaufkraft der Bevölkerung zu stärken. Belakowitsch kritisierte zudem, dass NotstandshilfebezieherInnen immer noch auf die vom Parlament beschlossene rückwirkende Aufstockung der Notstandshilfe warten.

Dass die Einmalzahlung als Mosaikstein unter verschiedenen Hilfen wie dem Kinderbonus oder Kredit- und Mietstundungen gesehen werden müsse, wie ÖVP-Abgeordnete Tanja Graf argumentierte, ließ die FPÖ nicht gelten. Schließlich müssten gestundete Kreditraten und Mieten wieder zurückgezahlt werden. Dafür fehle bei vielen das Bewusstsein, sagte FPÖ-Abgeordneter Michael Schnedlitz. Er erwartet in diesem Sinn, dass es zur Überschuldung vieler Haushalte und mit Beginn nächsten Jahres zu einer massiven Delogierungswelle kommen wird. Mit 450 € könnten jedenfalls keine drei offenen Mieten bezahlt werden.

Mehrere Initiativen der Oppositionsparteien, die mit der Regierungsvorlage mitverhandelt worden waren, wurden von den Koalitionsparteien jedoch vertagt. Dazu gehört etwa ein von SPÖ und FPÖ initiierter Gesetzesantrag des Bundesrats (154 d.B.) sowie ein SPÖ-Antrag (496/A), die beide darauf hinauslaufen, rückwirkend ab 15. März sowohl zum Arbeitslosengeld als auch zur Notstandshilfe vorübergehend einen Zuschlag von 30% zu gewähren. Damit würde die Nettoersatzrate beim Arbeitslosengeld auf 70% steigen. Zudem spricht sich die FPÖ dafür aus, die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld zeitlich zu erstrecken (713/A(E)) und übt Kritik an Verzögerungen bei der Auszahlung der vom Parlament beschlossenen vorübergehenden Aufstockung der Notstandshilfe (710/A(E)).

Mit den Stimmen der anderen Fraktionen abgelehnt wurde ein Entschließungsantrag der FPÖ (715/A(E)), der angesichts der hohen Arbeitslosigkeit darauf abzielt, den Zugang zum Arbeitsmarkt für Nicht-ÖsterreicherInnen sektoral zu beschränken, wobei verschiedene Parameter berücksichtigt werden sollen. Im Sinne des Mottos "Österreich zuerst" sollen die Restriktionen sowohl für Drittstaatsangehörige als auch für EU-BürgerInnen gelten.

NEOS für zeitliche Staffelung des Arbeitslosengeldes

Er finde es bemerkenswert, dass die Regierungsparteien jene benachteiligten, die schnell wieder eine Arbeit gefunden haben, ließ auch NEOS-Abgeordneter Gerald Loacker kein gutes Haar an der Einmalzahlung. Die 60-Tage-Regelung verleite außerdem dazu, die Phase der Arbeitslosikgeit "zu optimieren", meinte er. Damit werde ein Fehlanreiz gesetzt.

Loacker selbst plädierte dafür, die Höhe des Arbeitslosengeldes – beginnend mit einer höheren Nettoersatzrate – zeitlich zu staffeln und die Bezugsdauer von Leistungen der Arbeitslosenversicherung zu limitieren. Es sei internationaler Standard, dass das Arbeitslosengeld zu Beginn der Arbeitslosigkeit höher sei und dann sukzessive sinke, argumentierte er. Ein entsprechender Entschließungsantrag (685/A(E)) wurde bei der Abstimmung aber nur von der FPÖ mitunterstützt und fand damit keine Mehrheit. Mit den Grünen sei eine Abschaffung der Notstandshilfe nicht zu machen, hatte sich dazu Grün-Abgeordneter Koza geäußert.

Auch mit weiteren Forderungen wie der Einführung eines Weiterbildungskontos (675/A(E)) und der Umgestaltung der aktiven Arbeitsmarktpolitik (684/A(E)) konnten sich die NEOS nicht durchsetzen. Es sei notwendig, einen stärkeres Augenmerk auf schlecht qualifizierte Personengruppen zu legen und die Arbeitsmarktpolitik überdies stärker auf zukunftsträchtige Branchen auszurichten, hatte Gerald Loacker in diesem Zusammenhang geltend gemacht. Zudem sieht er nicht ein, warum die geblockte Altersteilzeit immer noch staatlich gefördert wird. Das Weiterbildungskonto könnte seiner Meinung nach durch die Zusammenführung verschiedener Weiterbildungsförderungen des Bundes und der Länder sowie durch die Abschaffung der geblockten Altersteilzeit finanziert werden.

ÖVP: Von Corona-Krise betroffene Menschen werden bestmöglich unterstützt

Seitens der ÖVP hob Klubobmann August Wöginger ausdrücklich hervor, dass es sich bei den 450 € um einen Nettobetrag handelt, der auch an Personen, die ein geringes Arbeitslosengeld oder eine geringe Notstandshilfe mit Sozialhilfe aufstocken, in voller Höhe ausgezahlt wird. Hätte man die Nettoersatzrate angehoben, hätten viele sogenannte "Aufstocker" nichts davon gehabt. Man müsse die geltende Nettoersatzrate beim Arbeitslosengeld von 55% außerdem in einen Gesamtzusammenhang stellen, sagte Wöginger und verwies etwa auf Kinderzuschläge oder die Befreiung von der GIS-Gebühr. Wöginger ist jedenfalls überzeugt, dass Menschen, die durch die Corona-Krise betroffen sind, bestmöglich unterstützt werden.

Aufgestockte Notstandshilfe: Ausstehende Zahlungen sollen im Juli überwiesen werden

Was die vom Parlament beschlossene rückwirkende Aufstockung der Notstandshilfe auf die Höhe des Arbeitslosengeldes betrifft, hielt Tanja Graf (ÖVP) fest, dass die ausstehenden Zahlungen mit der Juli-Zahlung überwiesen werden sollen. Das bestätigte auch Arbeitsministerin Christine Aschbacher. Generell hielt Graf fest, es brauche einen Unterschied zwischen Arbeitslosengeld und Kurzarbeit. Rebecca Kirchbaumer (ÖVP) hielt der Opposition vor, dass ihr immer alles zu wenig sei. Eine Reform des Arbeitslosengeldes solle man angehen, meinte sie, die Krise sei aber nicht der richtige Zeitpunkt dafür.

Kurzarbeit: Bisher 3 Mrd. € ausgezahlt

In Bezug auf die Kurzarbeit informierte Aschbacher die Abgeordneten, dass bisher 3 Mrd. € ausgezahlt worden seien. Es zeige sich auch, dass offenbar mehr gearbeitet werden könne als ursprünglich erwartet worden war. Bestätigt wurde von der Arbeitsministerin zudem, dass das Epidemiegesetz für Beschäftigte von zwangsgesperrten Betrieben nicht außer Kraft sei, ihr würden aber keine Zahlen vorliegen, wie viele Entschädigungsanträge es gebe. Die derzeitige Zahl der Planstellen beim AMS bezifferte sie nach mehrmaliger Nachfrage der SPÖ mit 5.643, am 1. März seien es 5.493 gewesen. Dazu gebe es nach wie vor mehr als 400 externe UnterstützerInnen.

Sozialminister Anschober stimmte NEOS-Abgeordnetem Loacker insoweit zu, als man bei Umschulungen vermehrt darauf schauen solle, welche neuen Märkte es gebe und was zukunftsgerichtet sei. Das sei eine riesige Herausforderung, meinte er.

Familien erhalten im September für jedes Kind 360 €

Für Kinder sieht der Gesetzentwurf eine einmalige Zahlung von 360 € vor. Dieser sogenannte Kinderbonus soll Familien entlasten und im September – zusätzlich zur regulären Familienbeihilfe und zum Schulstartgeld – ausgezahlt werden. Davon sollen dem Familienministerium zufolge mehr als 1,9 Millionen Kinder profitieren. Für im Ausland lebende Kinder besteht allerdings nur Anspruch auf eine indexierte Zahlung, angepasst an die Lebenshaltungskosten im Wohnsitzland, was die Kosten des Vorhabens gemäß den finanziellen Erläuterungen um rund 19 Mio. € reduziert. Insgesamt rechnet die Regierung mit zusätzlichen Ausgaben von 678 Mio. €, wobei die Finanzierung aus dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds erfolgen soll.

Die Aufstockung des Corona-Familienhärtefonds um 30 Mio. € wird damit begründet, dass die Zahl der AntragstellerInnen wesentlich höher ist als angenommen.

FPÖ und NEOS kritisieren Gießkannenprinzip

Jede Förderung für Familien sei gut, begrüßte FPÖ-Abgeordnete Belakowitsch den Kinderbonus grundsätzlich. Sie sieht aber nicht ein, dass die 360 € "mit der Gießkanne ausgeschüttet werden". Damit würden auch diejenigen eine Einmalzahlung bekommen, die sie nicht brauchen. Im Sinne der Kinder sinnvoller wäre es ihrer Ansicht nach gewesen, die Sommerschule auszuweiten und nicht nur für Kinder mit Förderbedarf zu öffnen. Auch NEOS-Abgeordnete Fiona Fiedler kritisierte das Gießkannenprinzip: Man solle besser jene Familien unterstützen, die das tatsächlich brauchen.

SPÖ stößt sich an Indexierung des Kinderbonus

Auch die SPÖ ist mit der Ausgestaltung des Kinderbonus unzufrieden, wiewohl sie diesen grundsätzlich gutheißt, wie Markus Vogl erklärte. Julia Herr und Christian Drobits sehen aber nicht ein, dass auch dieser Bonus – analog zur Familienbeihilfe – indexiert ausgezahlt wird. Damit würden Kinder wieder einmal unterschiedlich behandelt, abhängig davon, ob sie im Inland oder im Ausland leben. Für die SPÖ ist vor allem unverständlich, dass die Grünen der Indexierung zustimmen, obwohl sie immer dagegen protestiert hätten.

Die Indexierung der Familienbeihilfe sei unter Schwarz-Blau beschlossen worden, hielt dazu Bedrana Ribo (Grüne) fest. Die Grünen würden diese sehr kritisch sehen, daran habe sich nichts geändert. "Wir warten auf das Urteil des EuGH", sagte sie. Gudrun Kugler (ÖVP) wies darauf hin, dass der Kinderbonus dem System der Familienbeihilfe folge, daher sei eine Indexierung nur logisch.

Auszahlungen aus Familienhärtefonds laufen auf Hochtouren

Ausdrücklich begrüßt wurde der Kinderbonus unter anderem von Grünen-Sozialsprecher Markus Koza und ÖVP-Familiensprecher Norbert Sieber. Die Familien seien in der Krise ganz massiv auf dem Prüfstand gewesen, sagte Sieber und verwies etwa auf das Home-Schooling und andere Herausforderungen. Dass die Opposition den Bonus kritisch sieht, ist für Sieber nicht verständlich. Schließlich würde vielen Forderungen – Stärkung der Kaufkraft, spürbare und wirksame Hilfe, unbürokratische Auszahlung - Rechnung getragen. So werde eine dreiköpfige Familie im September zusätzlich 1080 € erhalten. Rechne man die Familienbeihilfe hinzu und sei zumindest ein Elternteil arbeitslos, würden sogar 2.287 € überwiesen. ÖVP-Klubobmann Wöginger erachtet diese Zahlung auch für den Wirtschaftskreislauf von großer Bedeutung. Zum Vorwurf der Gießkannenpolitik hielt Gudrun Kugler (ÖVP) fest, auch Mittelstandfamilien hätten in der Krise zusätzliche Ausgaben gehabt, etwa um für ihre Kinder einen Laptop zu kaufen.

Familienministerin Aschbacher wies darauf hin, dass 1,1 Millionen Familien vom Kinderbonus profitieren. Durch die gemeinsame Auszahlung mit der Familienbeihilfe im September gebe er Familien außerdem Planungssicherheit. Auch BezieherInnen einer erhöhten Familienbeihilfe würden den Bonus selbstverständlich ausgezahlt bekommen, sagte sie. Die Auszahlungen aus dem Familienhärtefonds und die Nachbearbeitungen lückenhafter Anträge laufen laut Aschbacher auf Hochtouren.

Fachkräftestipendium und Bildungskarenz können verlängert werden

Für Personen, die Corona-bedingt eine begonnene Ausbildung nicht zeitgerecht abschließen konnten bzw. können, sieht der Gesetzentwurf die Möglichkeit eines verlängerten Bezugs eines Fachkräftestipendiums vor. Auch im Bereich der Bildungskarenz und der Bildungsteilzeit, die grundsätzlich auf ein Jahr bzw. zwei Jahre befristet sind, soll eine ähnliche Regelung gelten. Damit soll das Nachholen des angestrebten Bildungsabschlusses bzw. das Erreichen des Bildungsziels ermöglicht werden. Die bloße Umstellung von Präsenzveranstaltungen auf Online-Learning, rechtfertige allerdings keine Verlängerung, wird in den Erläuterungen ausdrücklich festgehalten.

Ergänzend zum vorliegenden Gesetzentwurf hat der Sozialausschuss auch eine Änderung des Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetzes beschlossen. Damit soll sichergestellt werden, dass nicht nur die maximale Bezugsdauer von Weiterbildungsgeld verlängert wird, sondern auch Bildungskarenz- bzw. Bildungsteilzeit-Vereinbarungen mit dem Arbeitgeber entsprechend adaptiert werden können. Diese Novelle erhielt auch die Zustimmung von SPÖ und FPÖ, wobei Christian Drobits (SPÖ) in diesem Zusammenhang mehr Mittel für Fachkräftestipendien einmahnte. Viele Anträge von WiedereinsteigerInnen und Arbeitslosen würden nicht genehmigt, weil das Budget fehle, beklagte er.

Europäische Arbeitsvermittlung: Kritik an Einbindung der Wirtschaftskammer

Stark in Verzug ist Österreich, was die Umsetzung von EU-Vorgaben in Bezug auf das Europäische Netz der Arbeitsvermittlungen (EURES) betrifft. Ursprünglich bestand dieses Netzwerk nur aus öffentlichen Arbeitsmarktverwaltungen, 2016 wurde allerdings eine Ausweitung auf private Arbeitsmarktdienstleister beschlossen, um die Mobilität von Arbeitskräften innerhalb Europas zu fördern. Gemäß der einschlägigen EU-Verordnung hätte Österreich bis spätestens 13. Mai 2018 ein nationales Zulassungssystem für private Anbieter implementieren müssen, was nun nachgeholt wird. Die Aufgabe als Zulassungsstelle wird demnach die Wirtschaftskammer (WKO) übernehmen, wobei verschiedene Vorkehrungen getroffen werden, um unseriöse Anbieter auszuschließen. Im Falle des Verstoßes gegen die gesetzlichen Vorgaben sind auch Verwaltungsstrafen vorgesehen. Als Koordinierungsstelle fungiert das AMS.

Auch diesen Teil des Gesetzes sieht die Opposition kritisch. So zeigte sich etwa NEOS-Abgeordneter Gerald Loacker darüber irritiert, dass die Wirtschaftskammer als Zulassungsstelle fungiere. Diese Aufgabe sollte seiner Meinung nach das AMS übernehmen. Das sieht auch Alois Stöger (SPÖ) so, der in diesem Zusammenhang von einem "Riesnfoul" sprach. Markus Vogl (SPÖ) äußerte die Befürchtung, dass Lohn- und Sozialdumping weiter befördert wird, hier habe es schon in den letzten Jahren massive Rückschritte gegeben. Es würden immer mehr billige Arbeitskräfte ins Land geholt.

Loacker gab zudem zu bedenken, dass dieser Gesetzesteil nicht im Begutachtungsentwurf enthalten war, wie es überhaupt insgesamt nur eine fünftägige Begutachtung gegeben habe. SPÖ-Abgeordneter Drobits kritisierte die mangelnde Einbindung der Datenschutzbehörde. Die Wirtschaftskammer sei "wie eine Spinne im Netz", was die Verarbeitung von Daten betrifft.

Positiv sehen hingegen die ÖVP-Abgeordneten Graf und Kirchbaumer die Einbindung der Wirtschaftskammer. Die Stelle unterliege zudem der Weisung der Arbeitsministerin, machte Graf geltend. Grünen-Sozialsprecher Koza wies darauf hin, dass Änderungsvorschläge der Arbeiterkammer in das Gesetz eingeflossen seien.

SPÖ fordert arbeitsmarktpolitische Sofortmaßnahmen

Getrennt verhandelt wurde im Ausschuss über zwei weitere Anträge der SPÖ, die angesichts der angespannten Lage am Arbeitsmarkt ein Programm zur Beschäftigungsförderung (628/A(E)) und ein Ausbildungspaket für junge Menschen (646/A(E)) einmahnt. Konkret geht es SPÖ-Sozialsprecher Muchitsch und seinen FraktionskollegInnen etwa um gezielte Maßnahmen für ältere ArbeitnehmerInnen ähnlich der "Aktion 20.000", eine ausreichende finanzielle Absicherung des Fachkräftestipendiums, eine Aufstockung überbetrieblicher Lehrwerkstätten um zumindest 5.000 Ausbildungsplätze, mehr Lehrstellen im öffentlichen Dienst und eine Wiedereinführung der Ausbildungsgarantie für junge Menschen bis zum 25. Lebensjahr.

Die SPÖ-Abgeordneten Markus Vogl und Julia Herr befürchten, dass ohne gezielte Sofortmaßnahmen im Herbst noch mehr Menschen als derzeit ohne Arbeit dastehen werden. Markus Vogl betonte die Wichtigkeit, dass der Staat nun auch direkt eingreifen müsse, um 40.000 ältere ArbeitnehmerInnen in Arbeit zu bringen und forderte mehr Mittel für Qualifizierungsmaßnahmen sowie Fachkräftestipendien für Mangelberufe. Herr wies auf die dramatische Situation für junge Menschen am Arbeitsmarkt hin, aktuell seien 80 Prozent mehr Unter-25-Jährige arbeitslos gemeldet als im Vergleichszeitraum Juni 2019. Die SPÖ-Angeordnete drängte auch auf die Zurücknahme der Halbierung der Lehrlingsentschädigung.

Tanja Graf (ÖVP) wies darauf hin, dass die "Aktion 20.000" der letzten Bundesregierung nicht erfolgreich gewesen sei, deshalb wäre nun ein Programm für 40.000 Menschen der falsche Weg. Der eingeführte Lehrlingsbonus sei eine gute Maßnahme, es brauche aber etwas Zeit, bis die Auswirkungen spürbar werden. Außerdem würde sehr wohl eine Ausbildungsgarantie bestehen, widersprach die ÖVP-Abgeordnete der SPÖ.

Seitens der FPÖ begrüßte Dagmar Belakowitsch die SPÖ-Forderungen und betonte, dass ein Abwarten, bis beschlossene Maßnahmen wirken, zu wenig sei. Besonders für Jugendliche brauche es, besser jetzt als im Herbst, einen Plan, was zu tun sei, wenn sie keine Lehrstellen finden.

Markus Koza (Grüne) betonte, dass viele der SPÖ-Anliegen bereits in Umsetzung seien, so blieben etwa die Ausbildungspflicht und Ausbildungsgarantie aufrecht. Zudem werde die Aufstockung von überbetrieblichen Ausbildungsplätzen (ÜBA) forciert. Auch seine Parteikollegin Bedrana Ribo verwies darauf, dass in diesen Bereichen gerade große arbeitsmarktpolitische Pakete verhandelt werden und stellte deswegen einen Vertagungsantrag zur SPÖ-Initiative betreffend Sofortmaßnahmen zur Beschäftigungsförderung. Dieser wurde mit den Stimmen von ÖVP und Grünen angenommen.

Der Antrag zur Jugendbeschäftigung wurde abgelehnt, auf Basis einer Initiative der Koalitionsparteien aber eine Ausschussfeststellung gefasst. Demnach unterstützt der Sozialausschuss mit den Stimmen von ÖVP und Grünen die von der Regierung bereits gesetzten und noch geplanten Schritte zur Sicherung der Ausbildung junger Menschen und zur Vermeidung von Jugendarbeitslosigkeit. Konkret genannt werden in diesem Zusammenhang etwa die COVID-19-Hotline für Lehrlinge, die Ermöglichung von Kurzarbeit für Lehrlinge mit einer hundertprozentigen Nettoersatzrate, der für Lehrlinge zur Verfügung stehende Entschädigungstopf für Einkommenseinbußen wegen verzögerter Lehrabschlussprüfungen und der Lehrlingsbonus für Unternehmer von 2.000 € für jeden zwischen Mitte März und Ende Oktober neu unterzeichneten Lehrvertrag. Zudem wird auf die geplante bedarfsgerechte Aufstockung von ÜBA-Plätzen und die Task Force Jugendbeschäftigung verwiesen. Auch die Ausbildungspflicht sei weiter aufrecht, für jeden Jugendlichen würde ein individuelles Maßnahmenpaket geschnürt, machen ÖVP und Grüne geltend.

Arbeitsministerin Christine Aschbacher zeigte sich zuversichtlich, dass der Lehrlingsbonus zu mehr Lehrstellen führen werde. Das zeigten erste Rückmeldungen. Ihr zufolge arbeitet die Regierung außerdem an einer zusätzlichen Arbeitsstiftung zur Umorientierung von Beschäftigten, die in ihrer Branche keine Zukunftsperspektive haben. (Schluss Sozialausschuss) gs/med