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Parlamentskorrespondenz Nr. 764 vom 07.07.2020

Themenfelder:
Wirtschaft/​Gesundheit/​Soziales/​Arbeit
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/​Wirtschaft/​Coronavirus/​Konjunkturpaket

Nationalrat bringt weiteres Konjunkturpaket, Investitionsprämien und steuerliche Entlastung auf den Weg

Opposition kritisiert Bürokratie und Einzelmaßnahmen und wirft Regierung Planlosigkeit und Mutlosigkeit vor

Wien (PK) – Weitere Maßnahmen zur finanziellen Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise sowohl für Private als auch für Unternehmen standen auch zu Beginn der letzten Plenarwoche vor Tagungsende im Mittelpunkt der Sitzung des Nationalrats. So wird unter anderem der Eingangssteuersatz von 25% auf 20% gesenkt. Unternehmen erhalten zudem die Möglichkeit einer degressiven Abschreibung und eines Verlustrücktrags – das heißt, sie können Verluste aufgrund der Corona-Krise mit Gewinnen der Vorjahre gegenverrechnen. Abgabenstundungen und Zahlungserleichterungen werden bis 15. Jänner 2021 verlängert. Auch für die Landwirtschaft sind Erleichterungen vorgesehen. Das Gesetzespaket enthält allerdings auch Regelungen zur Eindämmung von Kurzflügen. Für diese wird die Flugabgabe auf 30 € pro Ticket erhöht. Investitionen sollen bis zu 7% gefördert werden, für Investitionen im Zusammenhang mit Digitalisierung, Ökologisierung, Gesundheit/Life Science ist eine Prämie von 14% vorgesehen. Von der Unterstützung ausgenommen sind allerdings klimaschädliche Investitionen.

Die RednerInnen der beiden Regierungsfraktionen erwarten sich vom Konjunkturstärkungsgesetz und vom Investitionsprämiengesetz eine Ankurbelung der privaten Kaufkraft und Anreize für Investitionen in Zukunftsbereiche wie etwa Klimaschutz. Laut ÖVP werden diese Maßnahmen wie auch die bisherigen Schritte der Standortsicherung

sowie der Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen dienen, die Konsumkraft werde erhöht, die Liquidität der Unternehmen verbessert, so der Tenor in den Reihen der ÖVP. Man schaffe damit auch Wachstums- und Zukunftsperspektiven. Für die Grünen steht darüber hinaus auch der mit dem Paket initiierte ökologische Transformationsprozess der Wirtschaft im Mittelpunkt.

Seitens der Opposition fiel das Urteil differenziert aus. Auch wenn SPÖ, FPÖ und NEOS viele Punkte, wie etwa die Senkung des Eingangssteuersatzes, den Verlustrücktrag und die degressive Abschreibung begrüßten, sparten die drei Parteien jedoch nicht mit Kritik. SPÖ und NEOS warfen insbesondere der ÖVP beinharte Klientelpolitik, etwa zugunsten der größeren Landwirtschaftsbetriebe und der Großunternehmen, vor. Für die SPÖ sind die Maßnahmen der Regierung zu wenig und zu mutlos. Die SozialdemokratInnen forderten ein "Kraftpaket" und brachten dazu auch einen Abänderungsantrag ein, in dem Steuerfreiheit für Bruttoeinkommen bis 1.700 €, die dauerhafte Fixierung des Spitzensteuersatzes von 55% für Einkommensanteile über 1 Mio. € und weitere Verbesserungen für Urlaubs- und Weihnachtsgeld gefordert werden. In den Augen der FPÖ wiederum sind die Bestimmungen viel zu bürokratisch. Sie lehnt vor allem das Investitionsprämiengesetz ab, das für sie legistisch große Mängel aufweist. Außerdem sind die Freiheitlichen gegen die Erhöhung der Flugabgabe, sie spricht sich für eine völlige Abschaffung der Flugabgabe aus. Auch ist sie dagegen, dass klimaschädliche Investitionen nicht gefördert werden. Seitens der NEOS wirft man der Regierung ebenfalls zu viel Bürokratie vor, die Pinken orten vor allem ein Misstrauen gegenüber den Unternehmen.

Konjunkturstärkungsgesetz trotz oppositioneller Kritik einstimmig angenommen, Investitionsprämiengesetz nur mehrheitlch

Das Konjunkturstärkungsgesetz passierte den Nationalrat trotz kontroverser Debatte nach einer getrennten Abstimmung schließlich einstimmig. Dabei wurde ein Abänderungsantrag von ÖVP, Grünen und NEOS mitberücksichtigt. Darin wird festgehalten, dass auch unkörperliche Wirtschaftsgüter im Bereich Digitalisierung, Ökologisierung und Gesundheit/Life Science der degressiven Abschreibung zugänglich sind. Außerdem wird klargestellt, dass die COVID-19 Investitionsprämie auch bei Körperschaften keine Betriebseinnahme darstellt. Weiters wird die Einkünfteverteilung für bestimmte Einkünfte aus der Landwirtschaft auch auf die Forstwirtschaft ausgedehnt.

Das Investitionsprämiengesetz passierte das Plenum mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS. Die FPÖ war dagegen.

Der oben genannte SPÖ-Abänderungsantrag wurde ebenso wie der FPÖ-Antrag zur finanziellen Hilfe für heimische Marktfahrer, um deren Fixkosten und Umsatzausfälle in voller Höhe abzudecken, mehrheitlich abgelehnt. Auch ging der Antrag der NEOS nicht durch. Sie wollten sicherstellen, dass auch auf das Jahr 2021 verschobene Veranstaltungen noch in den Genuss des ermäßigten Umsatzsteuersatzes von 5% kommen und es dementsprechend zu keinen Umsatzsteuer-Rückzahlungen für Veranstaltungen kommt.

Konkret kommt es mit dem heute beschlossenen Gesetzespaket zu einem Vorgriff auf die geplante Steuerreform. So wird aufgrund der Änderungen im Konjunkturstärkungsgesetz der Eingangssatz für die Einkommensteuer rückwirkend ab Jänner 2020 von 25% auf 20% gesenkt. ArbeitnehmerInnen, die keine Einkommensteuer zahlen, sollen in Form einer Negativsteuer mit einer höheren Rückerstattung der Sozialversicherungsbeiträge im Ausmaß von 100 € entlastet werden. Verbesserungen sind auch für Beschäftigte in Kurzarbeit vorgesehen, um zu verhindern, dass es beim Urlaubs- und Weihnachtsgeld zu steuerlichen Nachteilen kommt. Der befristet geltende Höchststeuersatz von 55% für SpitzenverdienerInnen wird allerdings bis 2025 verlängert.

Für UnternehmerInnen wiederum gibt es die Möglichkeit eines Verlustrücktrags und einer degressive Absetzung für Abnutzung, die aufgrund des Abänderungsantrags nun auch für unkörperliche Wirtschaftsgüter im Bereich Digitalisierung, Ökologisierung und Gesundheit/Life Scienc gilt. Darüber hinaus werden Abgabenstundungen und Zahlungserleichterungen bis 15. Jänner 2021 verlängert. Als Entlastungsmaßnahmen für den Bereich der Land- und Forstwirtschaft ist etwa die Einführung einer Drei-Jahres-Verteilung für Gewinne oder die Erhöhung der Grenze für die Buchführungspflicht vorgesehen.

Schließlich soll für Flüge ab dem 31. August 2020 auch die Flugabgabe erhöht werden, und zwar auf 30 € pro Ticket für Kurzstreckenflüge (bis 350 km), während für sonstige Flüge 12 € pro Ticket gelten.

Im Fokus des Investitionsprämiengesetzes steht die Förderung von materiellen und nichtmateriellen Neuinvestitionen des absetzbaren Anlagevermögens, die in einer Betriebsstätte in Österreich realisiert werden. Explizit ausgenommen sind vor allem klimaschädliche Neuinvestitionen, unbebaute Grundstücke, Finanzanlagen, Unternehmensübernahmen und aktivierte Eigenleistungen.

Konkret soll die Förderung durch die Gewährung einer Investitionsprämie in Form eines Zuschusses von 7% der förderfähigen Kosten erfolgen. Für Investitionen im Zusammenhang mit Digitalisierung, Ökologisierung, Gesundheit/Life Science ist eine Verdoppelung der Prämie vorgesehen. Das Förderprogramm, für das ein Budget in der Höhe von 1 Mrd. € zur Verfügung steht, soll mit 1. September 2020 starten, es umfasst aber auch rückwirkend Investitionen, die ab 1.8.2020 getätigt wurden. Anträge können bis 28. Februar 2021 gestellt werden. Der Entwurf enthält auch eine haushaltsrechtliche Ermächtigung zur Begründung der entsprechenden Vorbelastungen in den Finanzjahren bis 2025.

SPÖ: Plan und Ziel der Regierung ist nicht zu erkennen, es braucht ein "Kraftpaket"

Für SPÖ-Klubchefin Pamela Rendi-Wagner ist weder ein Plan noch ein Ziel der Bundesregierung zur Bekämpfung der Wirtschafts- und Sozialkrise zu erkennen. Die Maßnahmen seien nicht ambitioniert, sie seien kraftlos und nicht nachhaltig. In den Augen Rendi-Wagners bleiben sie nur Stückwerk. Vor allem der Arbeitsmarkt bereitet den SozialdemokratInnen Sorgen, die Arbeitslosigkeit werde mit über 9% auch im kommenden Jahr hoch bleiben und damit der am dramatischsten betroffene Bereich sein, sagte Rendi-Wagner. Sie forderte daher, jetzt gegenzusteuern, um eine verfestigte Arbeitslosigkeit zu vermeiden. Es brauche eine Kraftanstrengung, um den Konsum und die Wirtschaft zu stärken, um Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen. Die SPÖ habe daher einen Vorschlag für das größte Konjunkturpaket der Zweiten Republik vorgelegt, wodurch 350.000 Arbeitsplätze in den nächsten Jahren geschaffen würden, erläuterte sie. Das, was von der Regierung kommt, bezeichnete sie als einen "Klacks", der weder Wirkung noch Kraft hat. 

Ihr Klubkollege Kai Jan Krainer konkretisierte die Forderungen anhand des vorgelegten Abänderungsantrags, der unter anderem durch die Steuerbefreiung von Bruttoeinkommen bis 1.700 € eine Entlastung von rund 5 Mrd. € vorsieht. Grundsätzlich hält er wie auch Christoph Matznetter (SPÖ) – dieser sprach von "Pleiten, Pech und Pannen" vor allem bei der Auszahlung aus dem Härtefallfonds – die Hilfen für zu wenig, für zu langsam und zu bürokratisch. Die ÖVP habe keinen Blick für das Ganze, so Krainer, sie sei blind für die Sorgen der ArbeitnehmerInnen, der Arbeitslosen, der Jugendlichen, der Klein- und Mittelbetriebe und der Ein-Personen-Unternehmen. Sie betreibe stattdessen Klientelpolitik für ihre Spender, für Großkonzerne und Millionäre. Während etwa MindestrentnerInnen und kleine Selbständige nichts bekämen, Arbeitslose fast ihr halbes Einkommen verloren haben und einmalig 450 € erhalten, würden die LandwirtInnen jährlich dauerhaft 450 € bekommen, kritisierte er.

Ins gleiche Horn stießen Julia Herr, Selma Yildirim, Reinhold Einwallner und Maximilian Lercher (alle SPÖ). Bauern und Bäuerinnen würden besser behandelt als ArbeitnehmerInnen, auch auf die PensionistInnen werde vergessen, betonte Lercher. Für jeden Euro, den ArbeitnehmerInnen erhalten, erhalten die LandwirtInnen 3 Euro und die Unternehmen das 30-fache, rechnete Herr kritisch vor. Menschen haben eine Entlastung verdient, von der sie wirklich etwas haben, merkte Yildirim an. Jene, die wenig haben, bekommen wenig, jene, die mehr haben, bekommen mehr, so ihr Resümee. Die Maßnahmen seien nicht gut genug, um Österreich aus der Krise zu führen, hielt sie fest. Die Maßnahmen der Regierung seien nur Stückwerk, ergänzte Einwallner, man brauche aber eine nachhaltige Entlastung der Einkommen, und keine Einmalzahlungen und keine kurzfristigen Steuererleichterungen.

FPÖ kritisiert Investitionsprämiengesetz als bürokratisch und nicht treffsicher

Auch der ehemalige Staatssekretär im Finanzministerium, Hubert Fuchs von der FPÖ, hatte mit einigen Kritikpunkten aufzuwarten, wobei er das Konjunkturstärkungsgesetz ausdrücklich unterstützte, zumal darin viele Pläne aus der türkis-blauen Regierung enthalten seien. Besonders begrüßte er es, dass die Steuerstundungen automatisch verlängert werden und auch keine Zinsen anfallen. Die Flugabgabe hält er jedoch generell für falsch, insbesondere, wenn einem die AUA am Herzen liege.

Keine Zustimmung der Freiheitlichen werde jedoch das Investitionsprämiengesetz erhalten, bekräftigte Fuchs. Es sei ein Beispiel schlechter Legistik, auch die Steuerberater und Wirtschaftstreuhänder hätten das Gesetz als kompliziert, unberechenbar und wenig treffsicher qualifiziert. Besonders stört Fuchs, dass das AWS mit der Abwicklung betraut wird und dafür 20 Mio. € erhält. UnternehmerInnen würden zu Bittstellern. Kein Verständnis zeigte er für die Einschränkung der Prämien auf bestimmte Bereiche.

Erwin Angerer (FPÖ) wiederholte den Vorwurf seiner Fraktion, dass die Regierung das Vertrauen der UnternehmerInnen und KonsumentInnen geschädigt und nur Angst verbreitet habe. Abermals brachte er den Vorschlag der FPÖ nach einem "Österreich-Tausender" ins Spiel. Sein Fraktionskollege Gerald Hauser plädierte für die Anhebung der Ersatzrate beim Arbeitslosengeld auf 70% und bemängelte, dass das Epidemiegestz ausgehebelt wurde, wodurch es keinen vollständigen Ersatz der Verluste mehr gegeben habe. Das habe das Vertrauen erschüttert, dass man sich auf bestehende Gesetze verlassen kann.

NEOS: Milliarden müssen treffsicher ankommen

Auch seitens der NEOS ist bei den Maßnahmen viel zu viel Bürokratie und Misstrauen gegenüber den Unternehmen im Spiel. Die Devise müsse sein, keinen gesunden Betrieb zurückzulassen und dort jeden Arbeitsplatz zu retten, sagte Klubchefin Beate Meinl-Reisinger. Man müsse dafür sorgen, dass die Milliarden auch ankommen, bezweifelte auch sie die Treffsicherheit und Effizienz der Regierungsarbeit in der Krise. Der Einbruch der Weltwirtschaft treffe Österreich mit einem derzeit prognostizierten Minus beim BIP von 7,1%, das seien 7.000 € weniger an Wohlstand für jeden Haushalt, rechnete sie vor. Die Einzelmaßnahmen seien zu klein, die Gießkanne sei aber auch nicht der richtige Weg, weil die Krise die Gruppen unterschiedlich treffe. So würden etwa die 360 € pro Kind nicht helfen, wenn nicht auch zugleich in Bildung investiert wird, denn der Strukturwandel finde statt, konstatierte Meinl-Reisinger. Grundsätzlich unterstützte sie wie auch Karin Doppelbauer (NEOS) das Konjunkturstärkungsgesetz und das Investitionsprämiengesetz.

Doppelbauer blickte in ihrer Rede auch in die Zukunft der Budgetpolitik. Die jetzt notwendigen Schulden müssen auch einmal zurückgezahlt werden, sagte sie, es sei daher notwendig, genau auf deren Wirkung zu achten. Dabei gab sie der Kritik von Hubert Fuchs recht, dass die Wirkung derzeit von der Regierung viel zu breit ausgelegt werde. Die NEOS hätten sich auch die Abschaffung der sogenannten kalten Progression gewünscht, monierte Doppelbauer.

Die NEOS übten in der Person ihres Sozialsprechers Gerald Loacker ebenso wie die SPÖ Kritik an der aus ihrer Sicht geübten Klientelpolitik der ÖVP. Für Loacker sind Frauen und kleine LandwirtInnen die Verlierer bei den Maßnahmen. Durch die Erhöhung der Negativsteuer werde der Trend in die Teilzeit erhöht, befürchtet er, das bedeute weiterhin kleine Pensionen für Frauen. Die Erhöhung der Grenze für die Buchführungspflicht würde nicht den kleinen, sondern den relativ großen Bauern zugutekommen, stellte er fest.

ÖVP: Maßnahmen zeigen soziale Verantwortung und dienen der Standortsicherung

Kein Verständnis zeigte die ÖVP für die vorgebrachte Kritik, vor allem für jene seitens der SPÖ. Die Regierung entlaste die Menschen und Unternehmen, betonte Klubobmann August Wöginger und erinnerte an die zahlreichen COVID-19-Gestze, die in der Vergangenheit, heute und in den kommenden zwei Tagen noch beschlossen wurden und werden. Die Arbeitslosenzahlen würden zeigen, dass die Maßnahmen wirken. Derzeit gebe es 442.089 Arbeitslose, 21.051 weniger als in der Vorwoche. Ursprünglich waren es mehr als 600.000. 403.382 Personen befinden sich noch in Kurzarbeit, das sind bereits 900.000 weniger, sagte Wöginger. Eine Familie mit drei Kindern und einem Bruttoeinkommen von 2.000 € werde 1.780 € im Jahr mehr erhalten, AlleinerzieherInnen mit einem Kind und einem Bruttoeinkommen von 1.900 € bekämen 710 € mehr. Das zeuge von hoher sozialpolitischer Verantwortung, so der Klubchef. Die Maßnahmen würden wirken, wo sie wirken müssen.

Ebenso argumentierte Karlheinz Kopf von der ÖVP. Zunächst sei es um kurzfristige Hilfen gegangen, um die Betriebe über die Runden zu bekommen, betonte er, nun gehe es um Struktur- und Konjunkturmaßnahmen, um Zukunfts- und Wachstumsperspektiven zu bieten und den Menschen ein Auskommen zu sichern. Nur eine investitionsgetriebene Kultur sei eine nachhaltige, konstatierte Kopf und unterstützte damit nachdrücklich das Investitionsprämiengesetz. Es gehe auch um die Sicherung der Liquidität, die Stärkung der Eigenkapitalbasis und der Eigenfinanzierungsfähigkeit. Das heute zu beschließende Paket mache 5,6 Mrd. € aus, habe aber einen Eigenfinanzierungsgrad von rund 40%. Man schaffe und sichere damit auch rund 50.000 Arbeitsplätze. Das Paket bringe eine Mischung aus Nachfragestärkung und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. Hart ging Kopf mit den Vorschlägen der SPÖ ins Gericht. Eine Attraktivierung der Arbeitslosigkeit, eine Verknappung der Humanressourcen durch Arbeitszeitverkürzung und eine Vermögenssteuer stelle eine Schwächung dar aber keinesfalls ein Kraftpaket, rief er in Richtung SPÖ.

Die Regierung bringe mit ihrer Politik Optimismus und Mut zurück, unterstrich auch Maria Theresia Niss von der ÖVP. Auch sie geht davon aus, dass man mit den Maßnahmen schnell aus der Krise herauskommen werde, weil sie den Standort und die Wettbewerbsfähigkeit stärken und Arbeitsplätze sichern. Verteidigt wurde die Regierungspolitik auch von Alexander Melchior, Carina Reiter, Andreas Ottenschläger und Peter Haubner (alle ÖVP). Ottenschläger zitierte zur Untermauerung eine Analyse des Budgetdienstes der Parlamentsdirektion. Das Paket ist ausgeglichen, sagte Haubner und Melchior mahnte weiterhin zur Vorsicht, da das Virus noch immer da ist. Reiter verteidigte die Maßnahmen für die Landwirtschaft, denn die Bäuerinnen und Bauern hätten hätten mit vielen Herausforderungen zu kämpfen.

Grüne erwarten sich ökologische Transformation der Wirtschaft

Für die Grünen steht vor allem die Transformation der Wirtschaft in Richtung Ökologie im Vordergrund. Wichtig sind ihnen daher zukunftsweisende Investitionen in umweltfreundliche Technologien. Das Paket sei kein "Klacks", entgegnete Jakob Schwarz (Grüne) SPÖ-Klubobfrau Rendi-Wagner. Man sichere die Liquidität der Unternehmen, verhindere Insolvenzen, setze Maßnahmen für ArbeitnehmerInnen und Familien und stärke die Nachfrage. Das gegenständlich Paket bedeute eine kräftigen Schub in diese Richtung. Die Maßnahmen sind in seinen Augen sozial ausgewogen, die Regierung verteile nicht pauschal das Geld, sondern gehe auf einzelne Fälle ein, so Schwarz.

Mit dem Programm gibt es Zuversicht für die Unternehmen, ist auch Elisabeth Götze (Grüne) überzeugt, die ebenfalls die notwendige Transformation der Wirtschaft in den Vordergrund rückte. Deshalb unterstützte sie die Investitionsprämien in der vorgeschlagenen Form für zukunftsträchtige Investitionen und begrüßte die degressive Abschreibung sowie den Verlustrücktrag. Laut Lukas Hammer (Grüne) schafft gerade die ökologische Transformation der Wirtschaft eine nachhaltige Sicherung des Standorts und der Arbeitsplätze.

Nina Tomaselli (Grüne) wies insbesondere auf die Senkung des Eingangssteuersatzes und auf die Negativsteuer als wichtige Maßnahme zur Belebung des Konsums hin. Was die Maßnahmen für die künftige Budgetpolitik bedeuten, so meinte sie, man müsse sich auch überlegen, wer mehr und wer weniger für das Sicherheitsnetz zahlen werde, und kam zum Schluss, dass starke Schultern auch mehr tragen können als schwache.

Regierungsbank weist Kritik der Opposition zurück

Seitens der Regierung meldeten sich Finanzminister Gernot Blümel, Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck und Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger zu Wort. Alle drei wiesen die Kritik der Opposition zurück.

"Das Geld fließt, es kommt an", unterstrich der Finanzminister. Das Paket diene der Konjunkturstärkung, für ArbeitnehmerInnen gebe es rückwirkend eine unbefristete Entlastung. Die degressive Abschreibung nannte er eine "wirtschaftspolitische Revolution". Die Investitionsprämie ist laut Schramböck eine wichtiger Motor für den Standort. Sie verteidigte die Einzelmaßnahmen, denn jeder, der ein Unternehmen führt, wisse, dass es mehrerer Maßnahmen braucht. "Es ist das Gesamtpaket, das es ausmacht", sagte sie.

Arbeitsplätze würden geschaffen und abgesichert, so Schramböck weiter. Bereits 500 Unternehmen haben den Lehrlingsbonus von 2.000 € beantragt und manche würden sogar mehr Lehrlinge einstellen, als geplant. Schramböck kündigte überdies an, dass kleinere und mittlere Betriebe ab nächster Woche eine Staatsgarantie erhalten können, hier habe es aufgrund des Drängens der Regierung ein Umdenken in der EU gegeben.

Mit Vehemenz verteidigte Ministerin Elisabeth Köstinger die Maßnahmen für die Landwirtschaft. Corona habe gezeigt, wie wichtig eine sichere Lebensmittelversorgung ist, sagte sie. Auch bei den Hamsterkäufen am Beginn des Lockdowns, sei man nicht von Importen abhängig gewesen. Die Landwirtschaft sei systemrelevant und systemkritisch. Österreich müsse bei der Lebensmittelproduktion unabhängig bleiben, so die Ressortchefin. Die Bäuerinnen und Bauern hätten mit vielen Problemen zu kämpfen, auch der Klimawandel führe zu Verwerfungen. Deshalb würden produzierende Betriebe entlastet.

(Fortsetzung Nationalrat) jan

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