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Parlamentskorrespondenz Nr. 783 vom 09.07.2020

Themenfelder:
Inneres
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/​Inneres/​Bleiburg

Nationalrat unternimmt Vorstoß zur Untersagung des Ustascha-Treffens in Bleiburg

Symbolegesetz soll evaluiert werden

Wien (PK) – Der Nationalrat hat heute ein deutliches Zeichen gegen die ultranationalistisch-faschistische Gedenkfeier rund um das historisch umstrittene sogenannte "Massaker von Bleiburg" am Loibacher Feld Nähe Bleiburg/Pliberk bzw. auf

österreichischem Staatsgebiet gesetzt. Die Abgeordneten unterstützten mit breiter Mehrheit die von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS eingebrachte Entschließung, in der die Bundesregierung, insbesondere aber der Innenminister aufgefordert wird, unter Berücksichtigung der Vorgaben der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, der Europäischen Menschrechtskonvention und sonstiger verfassungsrechtlicher Vorgaben alle Möglichkeiten zu prüfen, um dieses Treffen ab dem Jahr 2021 zu unterbinden. Zudem sollen den Kärntner Behörden sämtliche gewonnene Informationen zur Beurteilung von Grundstückstransaktionen des veranstaltenden Vereins "Bleiburger Ehrenzug- PBV - (Počasni bleiburški vod)" zur Verfügung gestellt werden.

Der Antrag mache deutlich, dass auf österreichischem Boden kein faschistisches Treffen geduldet wird, so der Tenor der RednerInnen von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS. Lediglich die Freiheitlichen stimmten – entgegen ihrem Stimmverhalten im Ausschuss – im Plenum gegen den Antrag mit dem Argument, dass damit die Versammlungsfreiheit eingeschränkt werde und es Sache der Behörden sei, Gesetzesverstöße wie gegen das Verbotsgesetz und das Symbolegesetz zu ahnden.

Einstimmig angenommen wurde aber eine weitere von NEOS und SPÖ im Innenausschuss vorgelegte und dort auch befürwortete Entschließung, die darauf abzielt, die Verordnung verbotener Symbole hinsichtlich der Symbole der Ustascha-Gruppierung zu evaluieren, da das in abgeänderter Form verwendete Ustascha-Wappen als Erkennungszeichen der Nationalisten nicht unter das Symbolegesetz fällt.

Dem Nationalrat lagen zu dem Thema zwei weitere selbständige Anträge vor – einer von SPÖ und NEOS, der andere ein Vierparteienantrag von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS. Beide Anträge wurden abgelehnt.

FPÖ befürchtet Beschneidung der Versammlungs- und Meinungsfreiheit

Für die Freiheitlichen begibt man sich mit dem Antrag gegen das Bleiburger Treffen auf ein schwieriges Terrain. Man müsse aufpassen, dass man nicht übers Ziel hinausschieße und das hohe Gut der Versammlungs- und Meinungsfreiheit beschränke, warnten Hannes Amesbauer und Dagmar Belakowitsch (beide FPÖ). Es sei nicht Aufgabe des Parlaments, zu bestimmen, welche Versammlung man wolle und welche nicht, das sei überheblich und anmaßend, so Amesberger. Es gebe einen rechtlichen Rahmen, und aufgrund dessen hätten die zuständigen Behörden zu entscheiden, ob eine Veranstaltung zulässig ist oder nicht. Wer Symbole missbrauche, der habe zur Rechenschaft gezogen zu werden, ergänzte Belakowitsch, die den anderen Parteien vorwarf, mit fadenscheinigen Argumenten die Meinungsfreiheit massiv zu beschneiden. Die österreichische Demokratie halte Meinungspluralität aus, sagte sie. Amesbauer wies zudem darauf hin, dass viele TeilnehmerInnen sich dagegen wehren würden, pauschal als Faschisten bezeichnet zu werden.

Georg Bürstmayr von den Grünen warf daraufhin den Freiheitlichen vor, es nicht fertig zu bringen, mit dem Faschismus so umzugehen, wie es in der Republik notwendig wäre.

ÖVP: Bekenntnis, dass in Österreich kein faschistisches Gedenken geduldet wird

Peter Weidinger von der ÖVP räumte ein, dass oft Menschen an dem Treffen teilnehmen, denen es allein um das Gedenken an verstorbene Angehörige geht, um einen friedlichen Geist ohne politische Instrumentalisierung. Man müsse aber eine klare Distanzierung verlangen, stellte Weidinger unmissverständlich fest. Mit dem Antrag liege ein eindeutiges Bekenntnis vor, dass in Österreich kein faschistisches Gedenken geduldet werde.

Man dulde keinen Extremismus, keine Umdeutung der Geschichte und auch keine Einmischung von Drittstaaten, führte er weiter auch im Hinblick auf die Gewalttätigkeiten bei den Demonstrationen von Kurden und Türken in Wien aus. Er plädierte daher für einen Dialog. Als Kärntner sei er froh, dass die jahrzehntlangen Streitigkeiten in seinem Bundesland hinter sich gelassen werden konnten und hob auch die Initiative der Bleiburger Dialoge als besonders positiv hervor.

SPÖ: Wir wollen kein faschistisches Treffen in Österreich

Auch seitens der SPÖ bekräftigte Sabine Schatz, dass man in Österreich kein faschistisches Treffen wolle. Man müsse auch verhindern, dass durch Grundstücksankäufe eine Untersagung solcher Veranstaltungen gefährdet wird.

Das Bleiburger Treffen sei eines von Faschisten und Neonazis, stellte sie fest, dort würden offen Hitlergrüße gezeigt, faschistische Lieder gesungen, faschistische Parolen von sich gegeben und faschistische Symbole zur Schau gestellt. Das Symbolegesetz habe sich als zahnloser Tiger erwiesen, da faschistische Symbole einfach verfälscht werden und daher ungestraft gezeigt werden können.

Grüne: Untersagung des faschistischen Bleiburger Treffens ist längst überfällig

In gleicher Weise argumentierte die Grüne Olga Voglauer. Die Untersagung des faschistischen Treffens ist längst überfällig, betonte sie und verwies auf die besondere historische Verantwortung Österreichs. Der Antifaschismus sei ein Grundprinzip der Demokratie, in Bleiburg aber würden die Täter verherrlicht.

In Bleiburg geht es nicht um eine Gedenkmesse, das habe auch die Diözese Gurk festgestellt. Sie sei Teil einer Veranstaltung, die politisch instrumentalisiert werde und eindeutig dem Geschichtsrevisionismus diene. Es werde dabei einer faschistischen Bewegung gedacht, die eng an das Naziregime in Deutschland angebunden war. Auch Voglauer prangerte die dabei immer wieder vorkommenden Übertretungen des Verbotsgesetzes an.

NEOS: Antrag ist ein eindrucksvolles Zeichen im Dienst der Grundwerte

Als ein eindrucksvolles Zeichen im Dienst der Grundwerte bezeichnete Stephanie Krisper von den NEOS den Antrag. Man müsse alles tun, damit die Ideologie des Nationalsozialismus und des Faschismus nicht wieder Platz greift, sagte sie. Auch sie erinnerte an die Ustascha-Bewegung, deren Vorbild Nazi-Deutschland und das Mussolini-Italien war, und die mit falschen Methoden für die Unabhängigkeit Kroatiens gekämpft habe.

In Bleiburg werde das Ustascha-Regime verherrlicht, so Krisper, Kriegsverbrecher als Kämpfer gegen den Kommunismus gewürdigt, es werde faschistische Propaganda betrieben und eine große Zahl von TeilnehmerInnen trage Uniformen, Fahnen und Symbole, die eindeutig faschistisch seien. (Fortsetzung Nationalrat) jan

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Live-Stream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.