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Parlamentskorrespondenz Nr. 910 vom 21.09.2020

Themenfelder:
EU/​Finanzen/​Landesverteidigung
Format:
Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/​Hauptausschuss/​EIB

Hauptausschuss genehmigt österreichischen Nominierungsvorschlag für EIB-Verwaltungsrat

Weitere Themen: Personalentscheidungen in EU-Gremien, Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen ins Ausland

Wien (PK) – Nominierungen von österreichischen VertreterInnen in Gremien der Europäischen Union einerseits sowie die Entsendung von Einzelpersonen und Einheiten ins Ausland aufgrund des Bundesverfassungsgesetzes über Kooperation und Solidarität andererseits standen heute im Mittelpunkt der Sitzung des Hauptausschusses des Nationalrats. Mit der Genehmigung der Nominierung eines stellvertretenden Mitglieds des Verwaltungsrates der Europäischen Investitionsbank (EIB) gaben die Abgeordneten dabei grünes Licht für eine wichtige Personalentscheidung Österreichs auf europäischer Ebene. 

Europäische Investitionsbank: Mehrheitliche Genehmigung der Nominierung Christian Reiningers als österreichischer Vertreter im Verwaltungsrat

Österreich wird demnach Christian Reininger als stellvertretendes Mitglied des Verwaltungsrates der Europäischen Investitionsbank  nominieren. Christian Reininger war zuletzt Referent in der Abteilung III/1 "Allgemeine Wirtschaftspolitik" des Finanzministeriums sowie seit April 2020 Referent in der Abteilung III/6 "Versicherungsrecht, Abschlussprüfungsaufsichtsrecht, Wirtschaftliche Eigentümer/Registerbehörde und Bundeshaftungen" und wird die Funktion in der Europäischen Investitionsbank von 2020 bis 2025 ausüben. 

Für die Nominierung Reiningers stimmten die Regierungsparteien, während seitens der SPÖ Jörg Leichtfried Zweifel an der ausreichenden Qualifizierung äußerte. Helmut Brandstätter (NEOS) bemerkte kritisch, es sei eine Zumutung, dass jemand bestellt werde, "nur weil man jemanden kennt".

Nominierung der österreichischen Mitglieder zum Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) für die Periode 2020-2025

Kenntnis nahm der Hauptausschuss auch von der Nominierung der zwölf österreichischen Mitglieder zum EWSA für die Periode 2020-2025  durch die Bundesregierung über Vorschlag der Sozialpartner. Nominiert wurden Andreas Pangl und Andreas Thurner (jeweils auf Vorschlag der Landwirtschaftskammer), Jürgen Roth, Paul Rübig und Christa Schweng (jeweils auf Vorschlag der Wirtschaftskammer), Thomas Kattnig, Sophia Reisecker und Oliver Röpke (auf Vorschlag des ÖGB), Judith Vorbach und Thomas Wagnsonner (auf Vorschlag der Bundesarbeitskammer), Rudolf Kolbe (auf Vorschlag der Bundeskonferenz der Freien Berufe Österreichs) sowie Martin Schaffenrath (auf Vorschlag des Vereins für Konsumenteninformation).

Nominierung einer österreichischen Vertreterin im Ausschuss der Regionen

Informiert wurden die Abgeordneten darüber hinaus auch über die Nominierung von Carmen Kiefer als österreichische Vertreterin im Ausschuss der Regionen. Die Vizebürgermeisterin von Kuchl wurde vom Österreichischen Gemeindebund vorgeschlagen und folgt Hanspeter Wagner nach, der sein Mandat zurückgelegt hatte.

Verteidigungsministerium berichtet über 29 Übungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Jahr 2019

Einstimmig zur Kenntnis genommen wurde der Bericht von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner über die Durchführung des Übungs- und Ausbildungsplanes 2019 aufgrund des Bundesverfassungsgesetzes über Kooperation und Solidarität bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen ins Ausland. Entsendungen können demnach zur solidarischen Teilnahme an Übungen und Ausbildungen zu Maßnahmen der Friedenssicherung, der humanitären Hilfe und der Katastrophenhilfe sowie der Such- und Rettungsdienste erfolgen. Im vergangenen Jahr wurden insgesamt 22 Übungs- und sieben Ausbildungsmaßnahmen durchgeführt, wobei die Vorhaben vier Übungen im Rahmen der Europäischen Union, drei Übungen im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden, eine Übung im Rahmen der Vereinten Nationen und 14 Übungs- und sieben Ausbildungsmaßnahmen im Zuge diverser bi- und multilateraler Kooperationen umfassten.

Die Corona-Pandemie sei auch auf diesem Gebiet eine besondere Herausforderung, bestätigte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner gegenüber David Stögmüller (Grüne). In diesem Jahr konnten bisher vier Übungen durchgeführt werden, zwei weitere laufen derzeit, zwei stehen noch aus, teilte sie zur aktuellen Situation mit.(Schluss) hof