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Parlamentskorrespondenz Nr. 956 vom 29.09.2020

Themenfelder:
Außenpolitik/​EU
Format:
Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/​Außenpolitischer Ausschuss

Schallenberg: COVID-19 darf Blick auf aktuelle Krisenherde nicht verstellen

Konflikte in Berg-Karabach, Belarus und im östlichen Mittelmeer im Zentrum einer Aussprache des Außenpolitischen Ausschusses

Wien (PK) – Der auf die Corona-Pandemie gerichtete Fokus dürfe nicht den Blick bei der Bewältigung der gegenwärtigen Krisen verstellen, warnte Alexander Schallenberg heute im Außenpolitischen Ausschuss des Nationalrats. Im Rahmen einer aktuellen Aussprache mit den Abgeordneten bekräftigte der Außenminister Österreichs Bekenntnis zu Multilateralismus, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten als Antwort auf die internationalen Herausforderungen und griff dabei eine Reihe aktueller Konfliktherde auf. Im Streit um die Seegrenze im östlichen Mittelmeer unterstrich Schallenberg die Solidarität Österreichs mit Griechenland und Zypern, bei den bewaffneten Auseinandersetzungen in Berg-Karabach wiederum rief er alle Akteure zu Deeskalation auf. Auf Kritik von SPÖ und NEOS an seiner Haltung in der Moria-Frage schließlich bemerkte der Außenminister unter Hinweis auf die österreichischen Hilfslieferungen, es gehe nicht darum, ob wir helfen, sondern wie wir helfen.

Berg-Karabach: Außenminister ruft sämtliche Akteure zu Deeskalation auf

Die Krise in Berg-Karabach zeige, wie schnell aus einem schwelenden ein heißer Konflikt werden kann, stellte Schallenberg fest. Der Appell, von weiteren Eskalationen Abstand zu nehmen und Spannungen in Worten und Taten abzubauen, richte sich nicht nur an Eriwan und Baku, sondern an sämtliche Akteure in der Region, betonte er. ÖVP-Abgeordneter Reinhold Lopatrka lenkte in diesem Zusammenhang den Blick auf die Türkei und warf Präsident Erdogan vor, den Konflikt in Berg-Karabach bewusst anzuheizen. Namens der FPÖ bezeichnete Axel Kassegger die Türkei als Unruhefaktor in der Region, wobei er einmal mehr die Forderung seiner Fraktion nach einem endgültigen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara bekräftigte.

Östliches Mittelmeer: Volle Solidarität mit Griechenland und Zypern

Vorsichtige Signale einer gewissen Entspannung ortet Schallenberg beim Streit zwischen der Türkei und Griechenland im östlichen Mittelmeer. Seegrenzen können nur auf dem Verhandlungstisch gezogen werden, stellte der Außenminister klar. Die Strategie der Europäischen Union bestehe nun darin, einerseits Druck auf Ankara aufzubauen und andererseits aber den Dialog mit der Türkei fortzusetzen. Das östliche Mittelmeer dürfe jedenfalls nicht zum Südchinesischen Meer werden, Fakten könne man nicht mit Kriegsschiffen setzen, unterstrich Schallenberg und sagte Griechenland und Zypern die volle Solidarität Österreichs zu. Österreich sei als EU-Mitglied in diesem Konflikt nicht zu Neutralität aufgerufen, bemerkte er dabei auf Bedenken von SPÖ-Mandatar Jörg Leichtfried, Wien könne dadurch seine Vermittlerrolle gefährden.

Belarus: Schallenberg schließt Rückkehr zum Status-Quo-Ante aus

Die Entwicklung in Belarus, die von den Abgeordneten Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) und Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne) zur Sprache gebracht wurde, bezeichnete Schallenberg als enttäuschend, zumal Österreich Minsk gegenüber die Hand ausgestreckt und versucht habe, das Land an Europa heranzuführen. Eine Rückkehr zum Status-Quo-Ante sei nun ausgeschlossen, die Lösung könne nur in einem nationalen Dialog und in der Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft bestehen. Mit Nachdruck betonte der Minister, die Sanktionen seien eine Reaktion auf Wahlfälschung und Menschenrechtsverletzungen "der eklatantesten Art".

Weitere Themen: Moria, China, COVID-19

Was Moria betrifft, begrüßten Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) und Helmut Brandstätter (NEOS) zwar die Aufstockung der österreichischen Hilfe vor Ort, meinten aber, es wäre ein Gebot der Menschlichkeit gewesen, Kinder aufzunehmen. Heftige Kritik übte die SPÖ-Klubobfrau dabei an der Wortwahl Schallenbergs, der in einer Stellungnahme von einem "Geschrei nach Verteilung" gesprochen hatte. Der Außenminister gab zu bedenken, Österreich sollte sich in der Flüchtlingsfrage nicht selbst an den Pranger stellen und seine Leistungen in den letzten fünf Jahren nicht kleinreden.

Faika El-Nagashi (Grüne) wiederum rief Schallenberg dazu auf, entschlossen gegen Menschenrechtsverletzungen aufzutreten, und erinnerte dabei an das Vorgehen der chinesischen Behörden gegen die muslimischen Uiguren in Xinjiang. Der Ressortchef sprach sich in diesem Zusammenhang für eine Politik des "Naming and Shaming" aus.

Auf Befürchtungen von Petra Bayr (SPÖ), die ärmeren Länder könnten bei einem COVID-Impfstoff zu kurz kommen, betonte Schallenberg, hier gehe es um eine Nagelprobe für die internationale Zusammenarbeit. Er sprach sich gegen "Impfnationalismus" aus und warnte, die Suche nach dem Impfstoff dürfe nicht "zu einem neuen Wettlauf zum Mond" werden.

Außenpolitischer Bericht einstimmig zur Kenntnis genommen

Auf der Tagesordnung des Ausschusses stand zudem der von den Abgeordneten einstimmig zur Kenntnis genommene Außen- und Europapolitische Bericht 2019, der einen detaillierten Überblick über die Herausforderungen und Entwicklungen auf fünf Kontinenten sowie Österreichs Engagement in der Europäischen Union, auf multilateraler Ebene sowie über seine Entwicklungszusammenarbeit, Außenwirtschaft, Konsulartätigkeit, Auslandskulturpolitik sowie Integrationsarbeit gibt.

SPÖ-Abgeordneter Harald Troch vermisst im Bericht, der noch im Plenum zur Debatte stehen wird, geopolitische Überlegungen, wie diese etwa von Schallenbergs Vorgängerin angestellt worden seien. Grundsätzlich beobachte er eine immer stärkere Eurozentrierung sowie eine Verkümmerung der Internationalisierung in der österreichischen Außenpolitik. Außenminister Schallenberg entgegnete, dass Österreich in der Welt ein sehr wichtiger internationaler Gesprächspartner sei, allerdings nicht alles sofort öffentlich wahrgenommen werde. Die starke geopolitische Ausrichtung der österreichischen Außenpolitik zeige sich unter anderem auch an den Bemühungen, die transatlantischen Beziehungen auf neue Beine zu stellen.

(Fortsetzung Außenpolitischer Ausschuss) hof/keg