Budgetausschuss startet Detailberatungen über Budget 2021 mit Parlamentsbudget

Wien (PK) – Das Parlament plant, für den Untersuchungsausschuss und andere Ausschüsse des Hohen Hauses mehr Platz zu schaffen. Wie Nationalratspräsident bei den Budgetberatungen über das Parlamentsbudget bestätigte, ist daran gedacht, das Camineum der Nationalbibliothek anzumieten und beispielsweise auch die Sitzungen des EU-Hauptausschusses dorthin zu verlegen. Überdies will Sobotka mit einer weiteren Ausweitung der digitalen Angebote auf die COVID-19-Pandemie reagieren. Neu geplant ist ihm zufolge außerdem ein "Demokratiebus", um Angebote der Demokratiewerkstatt des Parlaments zur Bevölkerung zu bringen. Auch elektronische Workshops für Lehrlinge soll es künftig geben. Grundsätzlich hob Sobotka die Notwendigkeit eines funktionierenden Parlamentarismus auch in Krisenzeiten hervor und betonte, dass sich das Parlament in den vergangenen Monaten bewährt habe.

Der Budgetentwurf für den Bereich Bundesgesetzgebung (UG 02) sieht für das laufende Jahr Ausgaben (Auszahlungen) in der Höhe von 379,08 Mio. € und Einnahmen (Einzahlungen) in der Höhe von 2,3 Mio. € vor. Das ist ein Ausgabenplus gegenüber dem Voranschlag 2020 von 11,24%. Grund dafür sind unter anderem höhere Ausgaben für die Instandhaltung und Sanierung von Nebengebäuden des Parlaments, für EDV-Hardware und für Öffentlichkeitsarbeit, wie Sobotka erklärte. So sollen etwa neue Angebote im Bereich der Demokratiebildung und die Ausweitung der Mediathek des Parlaments dazu beitragen, die Bevölkerung besser über die Arbeit des Parlaments zu informieren und sie für die Bedeutung von Demokratie und Parlamentarismus zu sensibilisieren. Auch Vorlaufkosten für das neue BesucherInnenzentrum im historischen Parlamentsgebäude und ein geplanter Web-Relaunch schlagen zu Buche. Zudem wird der Personalaufwand im kommenden Jahr steigen, nachdem das Hohe Haus zuletzt 20 zusätzliche Planstellen erhalten hat.

134 Mio. € für Parlamentssanierung

Größter Budgetbrocken ist allerdings nach wie vor die Sanierung des historischen Parlamentsgebäudes. Dafür stehen im kommenden Jahr, inklusive der Kosten für das Ausweichquartier, 133,97 Mio. € zur Verfügung, wobei ein Großteil der Mittel (95,13 Mio. €) aus Rücklagen entnommen werden soll. Das ist auch der Hauptgrund dafür, dass die Budgetobergrenze für das Parlament 2021 im neuen Bundesfinanzrahmengesetz deutlich unter den für das nächste Jahr veranschlagten Ausgaben liegt. Ebenfalls über Rücklagen bedeckt werden die erwarteten Kosten für die 5. IPU-Konferenz der ParlamentspräsidentInnen, die von 2020 auf 2021 verschoben werden musste.

Laut Sobotka noch nicht genau beantworten lässt sich die Frage, ob sich die Rückübersiedlung ins historische Parlamentsgebäude durch die COVID-19-Pandemie weiter verzögern wird. Derzeit sei die Rückübersiedelung jedenfalls für 2022 geplant, hielt er auf eine Frage von ÖVP-Abgeordnetem Wolfgang Gerstl fest. Eine wichtige Rolle bei der Parlamentssanierung und bei der Rückübersiedelung spielt der Aspekt der Nachhaltigkeit, unterstrich Parlamentsdirektor Harald Dossi gegenüber Grün-Abgeordnetem David Stögmüller.

Simon-Wiesenthal-Preis wird 2021 erstmals ausgeschrieben

Der beim Parlament eingerichtete Nationalfonds für Opfer des Nationalsozialismus erhält 2021 6,76 Mio. €. Damit wird auch die Instandsetzung jüdischer Friedhöfe gefördert und die Neugestaltung der österreichischen Gedenkstätte in Auschwitz-Birkenau finanziert. Erstmals ist hier außerdem der Simon-Wiesenthal-Preis mit 30.000 € budgetiert.

In Zusammenhang mit dem Kampf gegen Antisemitismus ist laut Sobotka darüber hinaus geplant, das gut funktionierende Antisemitismus-Tool der Demokratiewerkstatt fortzuführen. Auch die Fortsetzung der Antisemitismus-Studie und eine Veranstaltung rund um den Holocaust-Gedenktag im Jänner sind in Aussicht genommen.

Mittel aus dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds nahm das Parlament bislang nicht in Anspruch, wie der parlamentarische Budgetdienst in seiner Analyse festhält. Die durch das Coronavirus angelaufenen zusätzlichen Kosten von bisher geschätzt 0,6 Mio. € werden durch Einsparungen in anderen Bereichen bedeckt. Für COVID-19-Tests sind im kommenden Jahr laut Sobotka 200.000 € veranschlagt, die bisherigen Kosten dafür bezifferte Parlamentsdirektor Dossi mit 120.000 €.

Zahl der Planstellen bleibt gleich

An der Zahl von 470 Planstellen ändert sich gegenüber dem Budget 2020 nichts. Auch in den nächsten Jahren ist laut Bundesfinanzrahmen keine Ausweitung vorgesehen. Man sei gerade dabei, die im August erfolgte Organisationsreform "personell zu unterfüttern", sagte der Parlamentsdirektor dazu, wobei es neben der Stärkung der IKT auch darum gehe, mehr eigene Fachkompetenz in den Bereichen Internationales und Demokratiebildung sowie im Rechts-, Legislativ- und wissenschaftlichen Dienst aufzubauen, und so die Expertise externer Fachkräfte zu ergänzen. Sonderverträge seien Ausnahmen, vorwiegend im IKT-Bereich, antwortete Dossi auf eine Frage von SPÖ-Abgeordneter Petra Bayr.

Für den Vorschlag von NEOS-Abgeordnetem Nikolaus Scherak, den Rechts-, Legislativ- und Wissenschaftlichen Dienst des Parlaments zu stärken, um direkte Expertisen-Anforderungen durch Abgeordnete bzw. Klubs zu ermöglichen, zeigte sich Nationalratspräsident Sobotka grundsätzlich offen. Hierzu brauche es vorher aber Gespräche, um die entsprechenden Rahmenbedingungen zu klären. Parlamentsdirektor Dossi verwies zudem auf die derzeit begrenzten Ressourcen, etwa auch im Vergleich zum deutschen Bundestag. Noch zu früh ist es laut Sobotka, die Auswirkungen der im August in Kraft gesetzten Organisationsreform zu beurteilen. Der Frauenanteil der Bediensteten im Parlament liegt gemäß den Budgetunterlagen derzeit bei 50,4%, in den obersten Führungsebenen sind 47,06% Frauen.

Was das Thema Sicherheit betrifft, habe man von ursprünglichen Überlegungen, eine eigene "Parlamentspolizei" einzurichten, wieder Abstand genommen, informierte Sobotka. Vielmehr ist ein Verwaltungsabkommen mit dem Innenministerium in Planung, über das derzeit verhandelt werde und das 2021 wirksam werden solle.

Für externe Beraterleistungen sind laut Dossi im Budget 2021 im Wesentlichen keine zusätzlichen Beträge eingestellt. Derartige Leistungen werden unter anderem für Projekte der Digitalisierung, der Demokratievermittlung und für das neue Besucherzentrum in Anspruch genommen.

Ausbau des Video-Angebots

Von den Abgeordneten Christian Drobits (SPÖ), Christian Lausch (FPÖ) und Felix Eypeltauer (NEOS) auf die deutliche Steigerung der Kosten für Öffentlichkeitsarbeit seit dem Jahr 2017 angesprochen, wies Sobotka neben den veranschlagten Kosten für das BesucherInnenzentrum und den Web-Relaunch unter anderem auch auf den erfolgten Ausbau von Live-Übertragungen sowie auf die Produktion von Videos und Podcasts hin, um die Bevölkerung verstärkt über die Arbeit des Parlaments zu informieren. Zudem ist unter dem Titel "Politik am Ring" eine Diskussionssendung mit ParlamentarierInnen in Planung, für die es von Seiten der Medien bereits großes Interesse gebe, wie Parlamentsdirektor Dossi erklärte. Der Feststellung von Lausch, wonach das Parlament Soziale Medien unterstütze, die "Meinungen zensurieren", hielt Sobotka entgegen, gerade in Zeiten von Fake-News sei es wichtig, Jugendliche und andere Bevölkerungsgruppen, die keine klassischen Medien nutzten, über neue Kanäle zu erreichen. Die Budgetposten für Veranstaltungen und für Publikationen wurden laut Dossi nicht erhöht.

Auf die Auswirkungen der Corona-Krise angesprochen, merkte Sobotka an, dass Home-Office auf die Arbeitsleistung der Beschäftigten keinen Einfluss hatte. Zum Teil hätten sich aber Arbeitsschwerpunkte verändert, weil es weniger Präsenzveranstaltungen und dafür mehr Online-Tools und digitale Angebote gegeben habe. Was von den Grünen angesprochene Klimaschutz-Kompensationen für Flüge betrifft, stellte Parlamentsdirektor Dossi dies für kommendes Jahr in Aussicht. Viel Lob von Seiten der Abgeordneten gab es wieder für die Arbeit der Parlamentsdirektion. (Fortsetzung Budgetausschuss) gs

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen. Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums.