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Parlamentskorrespondenz Nr. 1159 vom 09.11.2020

Themenfelder:
Budget
Format:
Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/​Budgetausschuss/​Budget 2021/​BKA

Bundeskanzleramt: Budgetsteigerungen für Integration, Frauen und Volksgruppen

Debatte im Budgetausschuss über Budgetentwurf 2021 mit Bundeskanzler Kurz sowie Ministerinnen Edtstadler und Raab

Wien (PK) – Rund 458,1 Mio. € sollen im Jahr 2021 an Auszahlungen für das Bundeskanzleramt zur Verfügung stehen. Dieser Zuwachs um 44,6 Mio. € gegenüber dem Vorjahr (413,5 Mio. €) ist im Wesentlichen auf die Erhöhung des Budgets für Vorhaben im Integrationsbereich um 35,4 Mio. €, für die Volksgruppenförderung um 4,0 Mio. € sowie für Frauenangelegenheiten um 2,5 Mio. € zurückzuführen, heißt es zum Budgetentwurf 2021 für das Bundeskanzleramt (BKA). Enthalten ist darin auch eine Umschichtung von 28 Mio. € aus der Untergliederung Arbeit, da die Finanzierung von Deutschkursen im BKA übernommen und zentral durch den Österreichischen Integrationsfonds abgewickelt werden soll.

Die Abgeordneten erörterten mit Bundeskanzler Sebastian Kurz sowie den Ministerinnen im Bundeskanzleramt Karoline Edtstadler für EU und Verfassung und Susanne Raab für Frauen und Integration eine entsprechend der Zuständigkeiten breite Themenpalette in der heutigen Sitzung des Budgetausschusses.

Die Erstellung des Budgets sei im Hinblick auf schwer berechenbare Faktoren durch Corona insgesamt fordernder als sonst, und dennoch nach bestem Wissen und Gewissen gemacht, sagte Bundeskanzler Kurz etwa gegenüber Selma Yildirim (SPÖ). Eine der Lehren, die bisher aus der Krise gezogen werden, sei, die Versorgungssicherheit mit knappen Gütern – beispielsweise Masken – auch strategisch im Bereich Produktion in Europa sicherzustellen, so Kurz in Richtung Wolfgang Gerstl (ÖVP). Im BKA gebe es derzeit im Zusammenhang mit dem Aufwand durch die Pandemie vier Sonderdienstverträge, etwa im Bereich Bürgerservice und Verfassungsdienst, beantwortete ein Experte des BKA eine Frage von Christian Drobits (SPÖ). Abseits davon halte sich der Mehraufwand im BKA weitgehend die Waage mit stark gesunkenen Kosten etwa für Reiseaufwand und Veranstaltungen, so Bundeskanzler Kurz gegenüber Nikolaus Scherak (NEOS).

Insgesamt werden einem Experten des BKA zufolge die Synergien durch die Ansiedlung der beiden Ministerinnen im Bundeskanzleramt in Bereichen wie Infrastruktur, Personal- und Budgetabteilung oder auch hinsichtlich Veranstaltungsbetreuung genutzt, wie etwa Rosa Ecker (FPÖ) erfragte. Im Hinblick auf das Cybersicherheitszentrum, das unter anderem David Stögmüller (Grüne) thematisierte, laufen Kurz zufolge die Vorbereitungen, die Ausgestaltung zu besprechen.

Ministerin Edtstadler berichtete darüber hinaus, dass für den Verfassungsdienst weitere Planstellen zugesagt werden müssten, um den aktuellen Mehraufwand durch die Krise abzufedern. Etwa auch mit einem neuen Kommunikationsplattformengesetz, für das nach zahlreichen Stellungnahmen kleinere Anpassungen vorgenommen werden sollen, sei der Verfassungsdienst beschäftigt gewesen. Beim ebenso in der Debatte - etwa von Harald Stefan (FPÖ) - thematisierten Amtsgeheimnis sei ihr auch ein Anliegen, dass die Verwaltung handlungsfähig bleibe, so Edtstadler. Eine entsprechende Informationsfreiheit brauche eine Umstellungsphase und werde budgetär aus jetziger Sicht für 2021 noch nicht schlagend.

Integration: Deutschkurse sollen zentral durch Österreichischen Integrationsfonds abgewickelt werden

Ab dem Jahr 2021 soll das Deutschkursangebot für Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte sowie Personen, die beim Arbeitsmarktservice vorgemerkt sind - und nachweislich Deutschförderbedarf zur Arbeitsmarkteingliederung aufweisen - zentral durch den Österreichischen Integrationsfonds abgewickelt werden. Zu diesem Zweck soll der Betrag von 28 Mio. € aus der Untergliederung Arbeit bzw. vom AMS in das BKA umgeschichtet werden, wie Ministerin Raab im Ausschuss sagte. Für den Bereich Integration sollen 2021 im BKA 103,3 Mio. € an Auszahlungen zur Verfügung stehen (2020: 67,9 Mio. €). Die weitere Abweichung zum Budgetjahr 2020 ergibt sich laut Vorlage aus der Einrichtung der Dokumentationsstelle Politischer Islam - Raab zufolge dotiert mit 900.000 € - sowie der Umsetzung weiterer Regierungsvorhaben im Integrationsbereich mit Fokus auf Frauen, Ehrenamt, Zugehörigkeit und gegen Parallelgesellschaft.

Die Dokumentationsstelle Politischer Islam sei als unabhängiger Fonds mit entsprechenden Kontrollgremien strukturiert, die inhaltlichen Zielsetzungen würden aber vorgegeben, berichtete Ministerin Raab gegenüber Nurten Yılmaz (SPÖ). Die Dokumentationsstelle befinde sich mit etwa fünf MitarbeiterInnen derzeit im Aufbau, beantwortete sie Fragen von Hermann Brückl (FPÖ). Insgesamt sei es ihr ein großes Anliegen, gegen Radikalisierung, aber auch gegen Antisemitismus Maßnahmen zu setzen. Auch der Frauenschwerpunkt im Bereich Integration sei ihr wichtig, unterstrich die Ministerin etwa in Richtung Faika El-Nagashi (Grüne). Beim Schwerpunkt Ehrenamt gehe es ihr darum, dass Menschen zusammengebracht werden, sagte Ministerin Raab etwa gegenüber Ernst Gödl (ÖVP). Auf entsprechende Fragen seitens Yannick Shetty (NEOS) wies Raab darauf hin, die Werte- und Orientierungskurse ausbauen zu wollen. Derzeit werde ein Curriculum mit den drei Schwerpunkten Antisemitismus, Ehrenamt und Gleichberechtigung entwickelt.

Erstmals 4 Mio. € mehr für Volksgruppenförderung

Erstmals seit 1995 soll für 2021 die Volksgruppenförderung erhöht werden. Während im Jahr 2020 rund 3,9 Mio. € zur Verfügung standen, soll der Betrag für 2021 auf rund 7,9 Mio. € steigen. Für das Kultusamt waren 2020 63,7 Mio. € vorgesehen, dieser Betrag bleibt im Voranschlag für 2021 gleich.

Die Erhöhung der Volksgruppenförderung strichen etwa Olga Voglauer (Grüne), Nikolaus Berlakovich (ÖVP) und Nikolaus Scherak (NEOS) positiv hervor. Erfreulich ist für Ministerin Raab, dass auch Volksgruppenmedien bedacht würden. Die geplanten Mittel für die Förderung der slowenischsprachigen Bevölkerung sollen zur einen Hälfte direkt, zur anderen Hälfte projektbezogen verwendet werden, so Raab.

Presse- und Publizistikförderung

Ein Betrag von 15 Mio. € für den digitalen Transformationsprozess österreichischer Medien soll laut Budgetentwurf wie schon 2020 auch 2021 zur Verfügung stehen. Die Presse- und Publizistikförderung soll mit rund 9 Mio. € gleich wie im Jahr 2020 bleiben. Allerdings wurde laut Analyse des Budgetdienstes diese Förderung im Rahmen der COVID-19-Pandemie im Jahr 2020 aufgestockt. Zur Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen auf die Einnahmensituation im Bereich Printmedien wurden demnach 2020 Medieninhaber von Tageszeitungen mit einem einmaligen Betrag von 3,25 € pro Exemplar finanziell unterstützt (insgesamt 9,7 Mio. €). Zusätzlich wurde die Vertriebsförderung für Tages- und Wochenzeitungen einmalig um insgesamt 5,8 Mio. € erhöht. Weiters wurde eine Sonderförderung gemäß Presseförderungsgesetz über 3 Mio. € ausbezahlt. Im Bundesvoranschlagsentwurf 2021 wurde dem Budgetdienst zufolge diesbezüglich allerdings keine Vorsorge getroffen.

Was die Digitalförderung betrifft, fehle heuer bisher noch die gesetzliche Grundlage zur Ausschüttung, erörtere Bundeskanzler Kurz gegenüber Thomas Drozda (SPÖ). Daher werde die Auszahlung für nächstes Jahr vorgesehen. Falls es bei der Presseförderung zu einer coronabedingten Aufstockung kommen müsse, würde das den COVID-Fonds des Finanzministeriums betreffen, so der Bundeskanzler.

Neben Inseratenkosten war etwa für Henrike Brandstötter (NEOS) ein Thema, auch digitale bzw. Online-Medien in der Förderung stärker zu berücksichtigen. Eva Blimlinger (Grüne) erkundigte sich darüber hinaus nach der finanziellen Ausstattung der Statistik Austria bzw. den Mitteln für Digitalisierung für das Staatsarchiv. Bundeskanzler Kurz zufolge ist der Bereich Statistik Austria noch Gegenstand von weiteren Analysen und Gesprächen. Für das Staatsarchiv gebe es eine Arbeitsgruppe, sagte Ministerin Edtstadler, wie künftig dieser größte Wissensspeicher der Republik besser eingesetzt werden könne.

Parteienförderung und weitere Beiträge

Für die Parteienförderung sieht das Budget für das Bundeskanzleramt im Jahr 2021 31,1 Mio. € vor (2020: 30,7 Mio. €). Die Förderung der politischen Akademien liegt in beiden Jahren bei ca. 10,5 Mio. €.

Für den finanziellen Beitrag Österreichs an die Coalition for Epidemic Preparedness Innovations (CEPI) im Rahmen der EU-Geberkonferenz zu COVID-19-Impfstoffen sowie für die schrittweise SAP-Technologieablöse sind jeweils 2,0 Mio. € vorgesehen, wird darüber hinaus im Budgetbericht angeführt.

Das Budget für Frauenangelegenheiten soll als eigener Punkt im Rahmen der Ausschussberatungen am Mittwoch verhandelt werden. Mit dem Bundesvoranschlag bzw. Bundesfinanzgesetz 2021 mitverhandelt wird auch der Bundesfinanzrahmen 2021 bis 2024.(Fortsetzung Budgetausschuss) mbu

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen. Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums.