Mobilitätsbudget bringt mehr Mittel für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs

Wien (PK) - In der heutigen Sitzung des Budgetausschusses wurde über das Mobilitätsbudget für 2021 beraten. Verkehrsministerin Leonore Gewessler sah den vorliegenden Budgetentwurf ganz im Zeichen des Klimaschutzes. In allen Bereichen würde es laut der Ressortchefin mehr Mittel geben, vor allem, um den Ausbau des öffentlichen Verkehrs zu forcieren

Die wichtigsten Kennzahlen für den Bereich Mobilität

Laut dem Bundesvoranschlag für 2021 werden für die Untergliederung 41 rund 4,61 Mrd. € an Auszahlungen für die Mobilitätsagenden eingeplant. Dies bedeutet eine Steigerung der Bundesmittel von 507,8 Mio. € oder 12,4% gegenüber dem Bundesvoranschlag 2020. Den größten Anteil am Mobilitätsbudget nimmt nach wie vor der Schienenverkehr ein. 3,91 Mrd. € sind hier für 2021 veranschlagt.

Wesentliche Gründe für den deutlichen Anstieg sind 135 Mio. € aus dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für die Reduktion der Infrastrukturbenützungsentgelte, 100 Mio. € für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und 95 Mio. € für die Einführung der österreichweiten Stufe des 1-2-3-Klimatickets. Außerdem steigen die Zuschüsse an die ÖBB-Infrastruktur AG (+98,8 Mio. €) und an das Land Wien für die Verbindung von A 23 und S 1 bei der Seestadt Aspern (+57,8 Mio. €).

Mit dem Bundesvoranschlag bzw. Bundesfinanzgesetz 2021 mitverhandelt wird auch der Bundesfinanzrahmen 2021-2024. Zur Sicherstellung einer leistungsfähigen, sicheren sowie ökologisch nachhaltigen Mobilität sind insbesondere für den öffentlichen Verkehr weitere Erhöhungen bis auf rund 4,81 Mrd. € im Jahr 2024 geplant. Neben den Investitionen in den Infrastrukturausbau des Schienenverkehrs sollen unter anderem die Einführung des "1-2-3-Klimatickets" sowie die Förderung der E-Mobilität und der aktiven Mobilität, wichtige Beiträge zum Klimaschutz in den kommenden Jahren darstellen.

Schienenverkehr: Weitere coronabedingte Nothilfen an ÖBB und Westbahn nötig

Für den Schienenverkehr stehen im ÖBB-Rahmenplan 2021-2026 laut Verkehrsministerin Leonore Gewessler insgesamt 17,5 Mrd. € zur Verfügung. Diese Investitionen in nachhaltige Mobilität würden wesentlich zur Konjunkturbelebung beitragen und die Schaffung regionaler Arbeitsplätze sowie lokaler Wertschöpfung forcieren.

COVID-19 und die Auswirkungen der Lockdowns hätten jedoch auch den Mobilitätsbereich massiv betroffen, unterstrich Gewessler gegenüber Alois Stöger (SPÖ). Dieser wollte von der Ressortchefin wissen, in welcher Form das Infrastrukturbenützungsentgelt der Schienenverkehrsbetriebe coronabedingt reduziert wird. Laut Gewessler stehen für die Aussetzung des Entgelts im BVA 2021 insgesamt 135 Mio. € zur Verfügung. Ziel sei die Entlastung des Personen- und Güterverkehrs. Seitens der EU würde es dafür grünes Licht geben.

Elisabeth Pfurtscheller (ÖVP) stellte in diesem Zusammenhang die Frage, wie viele Mittel bis jetzt aufgrund des Rückgangs der Fahrgastzahlen an ÖBB und Westbahn ausbezahlt wurden. Die Ministerin betonte, dass man prinzipiell das Angebot für die Fahrgäste so hoch wie möglich halten wolle. Bis dato seien 53,7 Mio. € an die beiden Schienenverkehrsunternehmen ausbezahlt worden. Auch die ansonsten eigenwirtschaftlich betriebene Weststrecke sei davon betroffen. Laut Gewessler sind die Fahrgastzahlen beim ersten Lockdown um 90% zurückgegangen. Beim Lockdown jetzt erwarte man einen ähnlichen Rückgang. Die Ministerin gab auf Nachfrage bekannt, dass sie weitere Mittel zur Unterstützung einplanen würde. Bis Februar 2021 rechne sie mit zusätzlichen 80 Mio. €.

Zum Thema der Reaktivierung von stillgelegten Regionalbahnen meldeten sich Julia Herr (SPÖ) und Gerhard Deimek zu Wort. Die Verkehrsministerin betonte, dass die Bahn vor allem im ländlichen Raum das Rückgrat des öffentlichen Verkehrs sei. Reaktivierungen würden konkret keine geplant sein. Vorrangig sei die weitere Verhinderung von Einstellungen sowie die Attraktivierung des Angebots, so Gewessler.

Deimek zeigte sich zudem über die geplante Einstellung von Zugverbindungen im Fernverkehr an den Tagesrandzeiten besorgt. Die Ressortchefin versicherte, dass hier an einer Lösung gearbeitet werde, es sei noch nichts eingestellt worden. Aufgrund der aktuellen, coronabedingten Situation sei dies aber leider eine Option, die beim nächsten Fahrplanwechsel schlagend werden könnte.

Auf den ÖBB-Ankauf von 20 neuen Nachtzügen kam Hermann Weratschnig (Grüne) zu sprechen. Er interessierte sich für die neuen Verbindungen und ab wann die Züge zum Einsatz kommen würden. Die ÖBB habe hier eine europaweite Vorreiterrolle, berichtete Gewessler. Der Ausbau der Nachtzugverbindungen sei ein weiterer Baustein für nachhaltige Mobilität. Sie erwarte, dass die ersten Züge ab dem Fahrplanwechsel 2023 zum Einsatz kommen würden. Unter anderem sei eine Verbindung Wien-Innsbruck-Amsterdam angedacht, sagte die Ministerin.

Auf die Frage zu einer möglichen Bauverzögerung durch die aktuellen Rechtsstreitigkeiten beim Brenner-Basis-Tunnel (BBT), versicherte die Verkehrsministerin gegenüber Gerald Hauser (FPÖ) und Hermann Weratschnig (Grüne), dass sie derzeit nicht von Kostensteigerungen und Bauverzögerungen ausgehen würde. Beim "größten europäischen Infrastrukturprojekt" würde es immer wieder zu neuen Herausforderungen kommen. Sie habe aber volles Vertrauen in die Verantwortlichen, unterstrich Gewessler. Sie würde eine durch die Medien kolportierte Verzögerung der Eröffnung bis 2035 als nicht seriös empfinden.

"Für eine selbstbestimmte Mobilität ist die Barrierefreiheit im öffentlichen Verkehr von zentraler Bedeutung", antwortete die Verkehrsministerin auf die Frage von SPÖ-Abgeordneter Katharina Kucharowits nach den dafür eingeplanten Budgetmitteln. Für den Ausbau der Barrierefreiheit würden im ÖBB-Rahmenplan 2021-2026 insgesamt 250 Mio. € reserviert sein. Bis 2027 sollen damit 100 zusätzliche Bahnhöfe und 90% der täglichen Ein- und Ausstiege barrierefrei gemacht werden.

Gewessler rechnet mit zumindest 100.000 1-2-3-Klimatickets zum Verkaufsstart

Johannes Margreiter (NEOS) und Gerhard Deimek (FPÖ) sahen für die Einführung der österreichweiten Stufe des 1-2-3-Klimatickets "massive Stolpersteine" bei den Verhandlungen mit den Bundesländern. Die Ministerin zeigte sich aber sehr optimistisch, am geplanten Einführungstermin festhalten zu können. Das Ticket sei eine "Revolution im öffentlichen Verkehr", deshalb gebe es Hunderte Detailfragen zu klären. Man sei aber schon sehr weit fortgeschritten, versicherte Gewessler. Auch der einstimmige Beschluss im Nationalrat sei für sie ein wichtiges Signal zur Umsetzung gewesen. Sie rechne mit zumindest 100.000 verkauften Tickets beim Start, antwortete sie auf Margreiters Frage nach ihrer Einschätzung zu den anfänglichen Verkaufszahlen.

Im Zusammenhang mit dem 1-2-3-Klimaticket interessierte sich Julia Herr (SPÖ) dafür, welche Kosten mit den für 2021 budgetierten 95 Mio. € abgedeckt sein würden. Die Ministerin betonte, dass dies eine valide Schätzung sei und damit die österreichweite Einführung abgedeckt sein würde. Zusätzlich würde es eine Garantie zur kompletten Kostenübernahme seitens des Bundes geben.

Flugverkehr massiv von Corona-Krise getroffen

ÖVP-Abgeordneter Andreas Ottenschläger verwies zu Beginn seiner Wortmeldung auf die Abbildung der Schwerpunkte des Regierungsprogramms im vorliegenden Mobilitätsbudget. Ottenschläger zeigte sich über die "coronabedingt schwer gebeutelte Luftfahrt" besorgt und bat Staatssekretär Magnus Brunner um Auskunft zu den wirtschaftlichen Folgen für die Austro Control. Die Zahl der Flugverbindungen sei massiv eingebrochen, für Dezember 2020 würde immer noch mit einem Rückgang von 50% des Flugverkehrs gerechnet werden, teilte der Staatssekretär die Sorgen des ÖVP-Abgeordneten. Es gebe laut Brunner verschiedene Szenarien für die zukünftige Entwicklung, je nach dem, wann ein Corona-Impfstoff zur Verfügung stehen würde. Für die Austro Control bedeute dies einen Umsatzeinbruch von 72 Mio. €, der durch Restrukturierungen und Kurzarbeitsprogramme abgefedert werden solle. Das Management sei jetzt gefordert, zusätzliche Einsparungsmaßnahmen zu setzen, erläuterte Brunner gegenüber Michael Seemayer (SPÖ). 

Johannes Margreiter (NEOS) interessierte sich für die aktuelle Lage bei den Austrian Airlines und in wie weit das Unternehmen "den anstehenden Winter überleben" könnte, wenn es zu keiner Erholung im Flugverkehr kommen würde. Staatssekretär Brunner tat sich schwer mit einer zuverlässigen Einschätzung, denn es würde alles darauf ankommen, wie sich die Lage in Sachen Corona weiterentwickeln würde.

Straßenverkehr: 1,36 Mrd. € für Neubau und Erhaltung

Für das ASFINAG-Bauprogramm 2020-2025 seien insgesamt 8,9 Mrd. € eingeplant, antwortete die Verkehrsministerin auf die Frage von Andreas Ottenschläger (ÖVP). Für 2021 würde dies eine Summe von 1,36 Mrd. € für den Neubau und die Erhaltung des Schnellstraßennetzes bedeuten. Für den immer wichtiger werdenden Lärmschutz stünden laut Gewessler im ASFINAG-Bauprogramm 105,7 Mio. € bereit. Darunter würden große Lärmschutzprojekte entlang der West- und Tauernautobahn fallen.

240 Mio. für Hochwasserschutz an der Donau bis 2030

Aufgrund frühzeitig abgeschlossener Projekte würden 2021 16,5 Mio. € weniger für den Hochwasserschutz budgetiert sein, antwortete Staatssekretär Brunner auf die Frage von Alois Schroll (SPÖ). Die restlichen Mittel würden nicht verloren gehen und bis 2030 investiert werden. Für den Hochwasserschutz an der Donau würden bis 2030 zwölf Projekte mit einem Volumen von 240 Mio. € eingeplant sein. Hier würde sich laut Brunner der Bund die Kosten mit den Bundesländern Oberösterreich, Niederösterreich und Wien teilen.

Zusätzliche Mittel für E-Mobilität und aktive Mobilität

Die Förderung der E-Mobilität sowie der aktiven Mobilität für Fußgänger und Radfahrer sei ein Meilenstein in diesem Budget, unterstrich die Ressortchefin gegenüber FPÖ-Abgeordnetem Christian Hafenecker. Für die E-Mobilität würden 2021 46 Mio. an Förderungen für Private und Betriebe bereitgestellt. Vor allem die starke Nachfrage von Unternehmen zur Umstellung ihrer Dienstwägen und Fahrzeugflotten sei ein wichtiger Hebel zur "Ausrollung in die Breite". Für die aktive Mobilität würden 40 Mio. € zur Verfügung stehen, was eine Verzehnfachung der Mittel beuten würde, zeigte sich Gewessler sehr zufrieden mit dem vorliegenden Budgetentwurf. Zudem soll zwischen Bund und Ländern ein Übereinkommen zur Förderung des Radverkehrs abgeschlossen werden. (Fortsetzung Budgetausschuss) med

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen. Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums.