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Parlamentskorrespondenz Nr. 1186 vom 12.11.2020

Themenfelder:
Gesundheit/​Generationen/​Frauen/​Soziales
Format:
Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/​Budgetausschuss/​Budget 2021/​Gesundheit/​Anschober

Budgetausschuss: Anschober rechnet mit COVID-19-Impfstoff im ersten Quartal 2021

Corona-Maßnahmen führen zu Anstieg der Gesundheitsausgaben um 48,9%

Wien (PK) – Auch wenn im aktuellen Haushaltsentwurf noch keine konkrete budgetäre Vorsorge für die Finanzierungslücken bei der Österreichischen Gesundheitskasse und den Krankenanstalten getroffen wurde, so sei eine entsprechende Bedeckung völlig außer Streit gestellt, unterstrich Gesundheitsminister Rudolf Anschober heute im Budgetausschuss bei der Debatte über das Kapitel Gesundheit. Nicht ganz überraschend kommt es in diesem Bereich zu einem enormen Anstieg der Ausgaben gegenüber dem Vorjahr um 602,8 Mio. € (+48,9%), was insbesondere auf Mehrauszahlungen für Corona-Maßnahmen zurückzuführen ist. Neben den Kosten für Testungen, Screening-Programme oder Gebühren für ÄrztInnen sind für das nächste Jahr zusätzliche Kosten für einen möglichen Impfstoff in der Höhe von 120 Mio. € sowie 150 Mio. € für die Abgeltung der Länder unter anderem für die 1450-Hotline, Schutzausrüstungen, Strukturen für Ersatzspitäler etc. eingeplant. Andererseits wird aufgrund des deutlichen Rückgangs beim Gesamtsteueraufkommen der Beitrag des Bundes zur Krankenanstaltenfinanzierung um 128,6 Mio. € sinken. Insgesamt schlägt das Gesundheitsbudget im Bundesvoranschlag 2021 mit Ausgaben in der Höhe von 1,83 Mrd. € zu Buche.

Der Minister sah sich im Zuge der Debatte mit zahlreichen sehr detaillierten Fragen konfrontiert, für die er teilweise schriftliche Beantwortungen ankündigte. Sie waren thematisch breit gefächert und reichten vom Brustkrebs-Screening über die Corona-Impfungen, die Digitalisierungspläne, den Ausbau der Primärversorgungseinrichtungen bis hin zu den Prioritäten im Tierschutzbereich und der Dotierung des Zahngesundheitsfonds.

Anschober sieht Finanzierung von ÖGK und Krankenanstalten sichergestellt

Zu Fragen des SPÖ-Abgeordneten Philip Kucher bezüglich Finanzierungsproblemen bei der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) informierte Bundesminister Anschober darüber, dass das Finanzministerium und die ÖGK derzeit noch von unterschiedlichen Prognosen ausgehen; diese würden sich aber schon annähern. Auch in der Frage der Krankenanstaltenfinanzierung seien die Gespräche zwischen Bund, Ländern und Gemeinden noch am Laufen, um einen Verteilungsschlüssel auszuverhandeln. Es sei aber zu 100% gewährleistet, dass die Krankenhäuser, die gerade jetzt schwer belastet sind, nicht im Stich gelassen werden, versicherte er. Das von Kucher ebenfalls angesprochene Thema des Risikostrukturausgleichs halte er für sehr wichtig; hier bedürfe es eines breiten politischen Diskurses. Für die Einrichtungen der AGES und der Gesundheit Österreich GmbH stellte er neue Unternehmenskonzepte in Aussicht, um auch die Finanzierung langfristig abzusichern.

Bei der Debatte über Aufgabenschwerpunkte seines Ressorts hob der Minister den Bereich Digitalisierung hervor, der unter anderem im Rahmen des Contact-Tracings, bei der Umsetzung des elektronischen Impfpasses und bei der Weiterentwicklung der Gesundheitsberatung eine "ganz wichtige Rolle" spiele. Erfreulich sei insbesondere, dass die Bundesländer das Personal für die Kontaktnachverfolgung auf insgesamt 3.500 MitarbeiterInnen aufgestockt und einige Teilbereiche auch schon digitalisiert haben. Abgeordnetem Dietmar Keck (SPÖ) gegenüber bestätigte der Minister, dass die Vorarbeiten für den elektronischen Impfpass intensiv weiterlaufen. Wien habe als erstes Bundesland ein Pilotprojekt realisiert und bereits 14.000 Influenza-Impfungen erfasst, die weiteren Bundesländer sollen in den nächsten drei bis vier Monaten folgen. FPÖ-Abgeordneten Gerhard Kaniak wies Anschober darauf hin, dass erstmals die Influenza-Impfung in das kostenlose Kinderimpfprogramm aufgenommen wurde. Ein zweiter Schwerpunkt des Impfprogramms werde bei den BewohnerInnen der Alten- und Seniorenheime gesetzt, die einen kostenlosen Schutz vor Grippe erhalten sollen. Damit der Bevölkerung genügend Impfstoff zur Verfügung stehe, habe man 1,3 Millionen Dosen geordert, berichtete der Gesundheitsminister. Er hoffe natürlich, dass bald auch ein COVID-19-Impfstoff erhältlich sei; eine entsprechende Logistik werde bereits vorbereitet. Man wolle jedenfalls umfassend informieren und einen breiten Zugang ermöglichen, damit eine Durchimpfungsrate von 50% erreicht werden könne. Persönlich rechnete der Minister mit den ersten Lieferungen der Impfdosen im ersten Quartal 2021.

Bei den zusätzlichen Mitteln für Corona-Maßnahmen gehe es insbesondere um Tests sowie Screening-Programme, teilte Anschober Abgeordnetem Gerald Loacker (NEOS) mit. Man konzentriere sich dabei ebenfalls auf Alten- und Pflegeheime, auf bestimmte Arbeitsbereiche (z. B. Schlachtbetriebe) und prekäre Wohnsituationen. Allein dafür wurden drei Millionen Antigen-Tests angeschafft. Die Vorgangsweise in der Slowakei, wo beinahe flächendeckend getestet werde, sei ein interessantes Konzept. Allerdings sei damit auch das Risiko von relativ hohen Fehlanalysen verbunden.

Ein sehr großes Anliegen sei ihm die Verbesserung der psychosozialen Versorgung, stellte Anschober in Richtung Abgeordneter Gabriela Schwarz (ÖVP) klar. In Hinkunft dürfte es in Bezug auf die Behandlungsqualität keinen Unterschied machen, ob sich jemand ein Bein breche oder ob er psychische Probleme habe. Er werde sich auch dafür einsetzen, dass demenzkranke Menschen bei den Pflegestufen bessergestellt werden. Obwohl es immer mehr ausgebildete ÄrztInnen in der Kinder- und Jugendpsychiatrie gebe, herrsche noch ein gewisser Mangel in diesem Bereich. Der Minister kündigte einen umfassenden Maßnahmenkatalog sowie ein Konzept zur Attraktivierung der Mangelberufe sowie zur Aufwertung des Arztes für Allgemeinmedizin an. Mit Nachdruck werde am weiteren Ausbau der Primärversorgungseinrichtungen gearbeitet, bestätigte der Minister gegenüber Ralph Schallmeiner (Grüne); derzeit gebe es 25 davon. Das nun vorliegende attraktive Kreditfinanzierungssystem sowie die vielfältigen Beratungsangebote werden aber einen wichtigen Beitrag zur Erreichung des Ziels von 75 Zentren in ganz Österreich leisten, zeigte er sich überzeugt. Was den stationären Sektor angeht, so müsse man aus der Pandemie lernen und auf eine gewisse Vorratshaltung achten. Dasselbe gelte für die Ausstattung mit Schutzmaterialien, wo man zur Krisenabsicherung eine gewisse Eigenproduktion brauche.

Ein weiterer Fokus seines Ministeriums liege auf der Prävention, betonte Anschober, der unter anderem den Aktionsplan für Frauengesundheit, ein Screening-Komitee für Krebserkrankungen, die Mammographie-Untersuchungen oder die Mittel für den Gewaltschutz ansprach. Positiv stand er Forschungsprojekten im Public-Health-Sektor gegenüber.

Das Gesundheitsbudget weiterhin im Zeichen der Coronakrise: Ausgaben steigen um 49%

Für den Bereich Gesundheit sieht der Finanzierungshaushalt für 2021 derzeit Auszahlungen von insgesamt 1,83 Mrd. € vor. Die höchsten Ausgabenposten finden sich weiterhin im Bereich Gesundheitsfinanzierung (956,8 Mio. €); darunter fallen die Krankenanstaltenfinanzierung, die Leistungen an die Sozialversicherung und die Abgeltung des Mehraufwands durch FLAF-Zahlungen. Für den enormen Anstieg um 602,8 Mio. € sind vor allem die Aufwendungen für Maßnahmen zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie verantwortlich, für die im Zusammenhang mit dem Epidemiegesetz insgesamt 425,8 Mio. € veranschlagt wurden. Der Großteil davon entfällt auf Kosten für Tests und Schadensvergütungen. Zusätzlich wurden noch Auszahlungen für einen COVID-19-Impfstoff in der Höhe von 120 Mio. € und das COVID-19-Zweckzuschussgesetz (150 Mio. €) eingepreist, mit dem den Ländern insbesondere Ausgaben für Schutzausrüstungen ersetzt werden sollen. Weitere Steigerungen ergeben sich durch die Einführung von Influenza-Impfprogrammen (+8,6 Mio. €) sowie zusätzliche Mittel für die AGES (+6 Mio. €). Der Beitrag des Bundes zur Krankenanstaltenfinanzierung soll hingegen infolge des geringeren Abgabenaufkommens aufgrund der Pandemie um 128,6 Mio. € sinken.

Vorige Woche wurden durch den Beschluss des Budgetbegleitgesetzes zudem die haushaltsrechtlichen Grundlagen für den weiteren Ankauf von COVID-19-Impfstoffen und Antigen-Schnelltests geschaffen, wobei kein Kostendeckel vorgesehen ist. Laut finanziellen Erläuterungen rechnet die Regierung aber für heuer und nächstes Jahr mit einem Kostenrahmen von rund 240 Mio. € (190 Mio. € für den Impfstoff, 5 Mio. € für Bedarfsmaterial wie Spritzen, 30 Mio. € für Schnelltests, 15 Mio. € für 39.000 Dosen Remdesivir). Für die innerösterreichische Verteilung ist Gesundheitsminister Anschober zuständig, die Beschaffung erfolgt über ein gemeinsames EU-Programm. Laut Bundesfinanzrahmen wird aufgrund des Wegfalls der Mittel zur Bewältigung der COVID-19-Krise im Jahr 2022 mit einem Rückgang der Auszahlungen zunächst auf 1,23 Mrd. € gerechnet; danach soll es wieder bis 2024 zu einem Anstieg auf 1,26 Mrd. € kommen.

In der Analyse des parlamentarischen Budgetdienstes wird darauf hingewiesen, dass sich die nach dem "System of Health Accounts" berechneten Gesundheitsausgaben in Österreich in Summe auf 44,4 Mrd. € belaufen und somit – gemessen am BIP – in der Periode 2008 bis 2019 von 10,4% auf 11,2% zulegten. 74% der gesamten Gesundheitsausgaben entfallen dabei auf die öffentliche Hand. Was den im Rahmen der Zielsteuerung-Gesundheit vereinbarten Kostendämpfungspfad angeht, so konnten die Ausgabenobergrenzen unterschritten werden. Die 22 definierten Messgrößen bewegen sich mehrheitlich in die richtige Richtung, ist der Analyse des Budgetdienstes zu entnehmen. Neben vielfachen positiven Entwicklungen, zum Beispiel hinsichtlich der Anzahl an Primärversorgungseinheiten, konnten bei einzelnen Indikatoren die Ziele aber erreicht werden. Als Beispiele werden im Bericht die angestrebten Reduktionen in Bezug auf die Krankenhaushäufigkeit und die Belagstagedichte angeführt. Auch Schätzungen der Durchimpfungsraten für Mumps/Masern/Röteln bei 4-jährigen Kindern zeigten zuletzt negative Trends. Bis dato konnte zudem keine gemeinsame Medikamentenbeschaffung realisiert werden und auch die Umsetzung von multiprofessionellen und/oder interdisziplinären ambulanten Versorgungsformen steht noch aus. Nachholbedarf gebe es auch bei der Besetzung der Ausbildungsstellen für Allgemeinmedizin. Die Zahl dieser Ausbildungsstellen sank innerhalb von drei Jahren um 30 %. (Fortsetzung Budgetausschuss) sue

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen. Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums.