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Parlamentskorrespondenz Nr. 1193 vom 13.11.2020

Themenfelder:
Außenpolitik/​EU/​Budget
Format:
Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/​Budgetausschuss/​Budget 2021/​Schallenberg

Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und Auslandskatastrophenfonds werden 2021 erneut aufgestockt

Budgetausschuss berät Bundesvoranschlag für Kapitel Äußeres

Wien (PK) – Nach einer Anhebung der Mittel für den Auslandskatastrophenfonds sowie die Entwicklungshilfe 2020 sollen diese im nächsten Jahr erneut aufgestockt werden. Der entsprechende Budgetentwurf für das Außenressort wurde heute im Budgetausschuss des Nationalrats beraten. So sieht der Bundesvoranschlag für das Außenministerium 2021 Auszahlungen in der Höhe von 549,9 Mio. € vor, was im Vergleich zu 2020 einen Anstieg von 53,9 Mio. € bzw. 10,9% bedeutet.

Im Detail sollen in die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit (EZA) 10,7 Mio. € mehr und damit 125,1 Mio. € (2020: 114,4 Mio. €) an Budgetmitteln fließen, die für Schwerpunktprojekte in der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit (OEZA) verwendet werden sollen. Die Basisabgeltung für die Austrian Development Agency (ADA), die die bilateralen Programme und Projekte in den Partnerländern im Rahmen der OEZA umsetzt, bleibt dabei unverändert bei 10,8 Mio. €.

Der Auslandskatastrophenfonds, also die weltweite Katastrophen- und humanitäre Hilfe Österreichs, wird mit 27,5 Mio. € auf 52,5 Mio. € (2020: 25,0 Mio. €) mehr als verdoppelt, bis 2024 soll er auf 60 Mio. € ansteigen. Weiters sollen die IT-Ausstattung der Vertretungsbehörden im Ausland erneuert und krisenfester gemacht und die Ausstattung durch bauliche Maßnahmen (12,7 Mio. €) sicherheitstechnisch wesentlich verstärkt werden.

Corona-Pandemie wird Auswirkungen auf Projekte der OEZA haben

Das Plus bei der Entwicklungszusammenarbeit und beim Auslandskatastrophenfonds zielt insbesondere auf die Erreichung der ODA-Quote von 0,7% des Bruttonationaleinkommens (BNE) ab, wozu sich Österreich grundsätzlich verpflichtet hat. Laut Budgetunterlagen wird Österreichs ODA-Quote durch die Aufstockungen 2021 0,45 % des BNE betragen. Ohne weitere Erhöhungen werde sie 2024 allerdings wieder auf 0,27% des BNE zurückfallen, so die Budgetprognosen.

Das Ressort freue sich sehr, dass es im ODA-Bereich erfreuliche Entwicklungen gebe, ob man daraus eine systematische Steigerung mache könne, sei Gegenstand künftiger Verhandlungen, sagte Außenminister Alexander Schallenberg auf Nachfrage von Petra Bayr (SPÖ), das bereits Erreichte entspreche jedenfalls dem Ansinnen beider Koalitionspartner.

Dabei wird auch die Corona-Pandemie kurz- und mittelfristige Auswirkungen auf die Projekte der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit haben. Neben dem Dreijahresprogramm mit Schwerpunkten auf Frauen- und Kinderrechten sowie die Verbesserung von Lebensperspektiven in Krisenländern vor Ort wie Syrien oder Ostafrika werde man den Fokus auch auf die COVID-19-Hilfe in der EZA legen müssen, so Schallenberg in Richtung Michel Reimon (Grüne).

Dass dem 20-jährigen Bestehen der UNO-Resolution 1325 zu "Frauen, Frieden und Sicherheit" coronabedingt in diesem Jahr keine große Aufmerksamkeit geschenkt werden konnte, bedauerten insbesondere Petra Bayr (SPÖ) und Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne). Schallenberg meinte dazu, dass auch er sich dieses Jubiläum anders vorgestellt hätte. Frauen- und Kinderrechte blieben unveränderte Schwerpunkte in der Arbeit seines Ressorts, er wolle unter anderem die österreichische Mitgliedschaft in der UN-Frauenstatuskommission in den nächsten vier Jahren nutzen, um aktiv mitzugestalten. Auch der von der Regierung geplante zivile Friedensdienst sei in Ausarbeitung.

Ganz wesentlich sei ihm in diesem Zusammenhang aber auch die Istanbul-Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt. Es gebe nach wie vor eine Reihe an EU-Staaten, die dem Übereinkommen noch nicht beigetreten seien. Die Linie in der EU sollte sein, der Konvention beizutreten, so Schallenberg. Ein Zugang, den auch Grüne-Abgeordnete Ewa Ernst-Dziedzic teilte. Wie solle man beispielsweise Druck auf Länder wie die Türkei ausüben können, die Frauenrechte mit Füßen treten, wenn sich die EU darin nicht einig ist, so die Abgeordnete.

EU übernahm 50% der Kosten für österreichische Rückholaktion zu Beginn der Corona-Pandemie

Aus dem Corona-Krisenbewältigungsfonds wurden dem Außenressort 2020 25 Mio. € zur Verfügung gestellt, wobei davon rund 6,5 Mio. € für die weltweite Rückholaktion verwendet wurden, wie der Außenminister gegenüber Nikolaus Berlakovich (ÖVP) erklärte. Rund 50% dieser Rückholkosten habe dabei die Europäische Union übernommen.

Geht es um die EU-Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei, meinte FPÖ-Abgeordneter Axel Kassegger, dass die Versechsfachung der Mittel 2021 auf rund 6 Mio. € "relativ bedrohlich" wirke. Die Zahlen würden den Schluss nahe legen, dass die Problematik in der europäischen Asyl- und Migrationsthematik nicht kleiner werde.

Der Außenminister erklärte dazu, dass es sich dabei um die Beiträge der im Zuge der von der Kommission festgelegten zweiten Tranche handle. Österreich anerkenne die Belastung der Türkei mit rund drei Millionen Flüchtlingen im Land, seine Erpressungspolitik in Zeiten von Krisen sei allerdings inakzeptabel. Man werde darüber diskutieren müssen, was passiert, wenn die Unterstützungsprogramme 2024/2025 auslaufen, so Schallenberg. Geht es nach dem Außenminister, sollte das Budget dafür nach 2024/2025 zu 100% aus dem EU-Haushalt kommen. Jedenfalls dürfe davon kein einziger Euro an türkische Behörden fließen und ausschließlich NGOs zur Flüchtlingshilfe in der Türkei zugutekommen.

Wie zuletzt werden laut aktuellem Budgetentwurf erneut weniger Beiträge an internationale Organisationen veranschlagt. Waren es 2020 94,8 Mio. €, gibt es nun 0,6 Mio. € weniger, wobei auf diverse Schwankungen aufgrund einer abweichenden Budgetierungsperiode Österreichs bzw. Wechselkursschwankungen verwiesen wird. Auch die EU-Fazilität in der Türkei wird aus diesem Budgettopf finanziert.

Neues Amtssitz-Gesetz soll in den kommenden Tagen vorliegen

Für die Stärkung des Amtssitzes Wien durch weitere Ansiedelungen bzw. eine Sicherung des Verbleibs der bereits beheimateten internationalen Organisationen in Österreich werden laut Außenminister 2021 4,6 Mio. € zur Verfügung gestellt. Den Bestrebungen anderer Länder, internationale Organisationen aus Wien abzuwerben, will Schallenberg u.a. mit einem neuen, modernen Amtssitz-Gesetz bzw. einer Attraktivierung im Steuer- und Sozialrecht begegnen. "Wir werden alles tun, um den internationalen Organisationen zu signalisieren, dass sie in Österreich willkommen sind", so der Minister etwa gegenüber Reinhold Lopatka (ÖVP), der die positiven Auswirkungen von Ansiedelungen internationaler Organisationen in Wien betonte.

Durch das neue Amtssitz-Gesetz werden laut Schallenberg keine zusätzlichen Kosten entstehen. In erster Linie gehe es vor dem Hintergrund der starken Konkurrenz um eine vereinfachte und systematischere Zusammenführung bereits bestehender Gesetze, die oft noch aus den 1970er-Jahren datieren würden. Außerdem will man internationalen Organisationen auch rechtlich mehr Sicherheit geben. Laut Minister soll der Gesetzesentwurf dem Parlament in den kommenden Tagen übermittelt werden.

Angesprochen von Axel Kassegger (FPÖ) und Helmut Brandstätter (NEOS) auf das König-Abdullah-Zentrum für interreligiösen und interkulturellen Dialog (KAICIID) in Wien, sagte der Außenminister, dass die Situation unverändert sei und Gespräche mit Saudi-Arabien sowie Spanien über einen Ortswechsel laufen würden. Es gebe zudem drei bis vier Staaten, die Interesse bekundet hätten, dem Zentrum beizutreten. Österreich behalte sich das Ziel eines Ortswechsels des Zentrums vor, selbstverständlich müssten dabei aber sämtlich völkerrechtlichen Gepflogenheiten eingehalten werden. Er trete für eine Lösung ein, die Österreichs Ruf als verlässlicher Amtssitz nicht schadet.

Schallenberg: USA ist wichtigster Partner im Westen

Thema im Budgetausschuss war auch die angepeilte Vertiefung der strategischen Partnerschaft mit den USA, wobei sich Schallenberg ganz klar aufgrund des gemeinsamen Wertekanons zu den USA als wichtigster Partner im Westen bekannte. "Unabhängig davon, wer gerade im Weißen Haus sitzt", wie der Minister gegenüber SPÖ-Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner erklärte. In Bezug auf eine mögliche Rückkehr der USA in das Atomabkommen mit dem Iran sieht der Außenminister einige offene völkerrechtliche Fragen. Auch mit dem Iran werde es natürlich Gespräche brauchen, er sei weiterhin der Meinung, dass ein Abkommen besser sei als keines. Basis der österreichischen Diplomatie sei, miteinander zu reden, anstatt mit Sanktionen zu sprechen, so Schallenberg.

Keine Option ist für Schallenberg zur Zeit demnach auch die Verhängung von Sanktionen als Antwort an China für seinen Umgang mit Hongkong. Sanktionen würden stets schnell eingesetzt, ihre Effizienz sei allerdings diskussionswürdig, so der Minister gegenüber Helmut Brandstätter (NEOS). China sei jedenfalls Partner und Konkurrent zugleich, so Schallenberg. Er rechnet damit, dass die Diskussion, wie sich Europa gegenüber China künftig verhält, in den nächsten Jahren mehr an Fahrt aufnehmen wird.

In Bezug auf den Berg-Karabach-Konflikt schätzt Schallenberg die Situation "besonders dramatisch" ein. Er sei mit beiden Seiten in Kontakt getreten und habe Wien für Verhandlungen zur Verfügung gestellt. Es gehe nun darum, dass der Waffenstillstand eingehalten wird, für einen Verhandlungsprozess hätten sich beide Seiten noch nicht bereiterklärt. Im Konflikt würde bisher jedenfalls Russland eine konstruktive Rolle einnehmen. Das Land habe dazu beigetragen, den Konflikt zu entschärfen und russische Truppen zur Beobachtung zur Verfügung gestellt. Auch das sei aber nicht ungefährlich, so Schallenberg, da es weiterhin zu Provokationen kommen könne.

Außenpolitische Planung, Infrastruktur und Koordination

Für die außenpolitische Planung, Infrastruktur und Koordination sind Auszahlungen in der Höhe von 278,0 Mio. € veranschlagt. Für die Zentralstelle in Wien sind davon 87,5 Mio. € budgetiert, was eine Steigerung um 5,8 Mio. € bedeutet, wobei der überwiegende Teil auf Personal und IT zurückzuführen ist. Auch Österreichs Vertretungsbehörden im Ausland können sich über mehr Mittel für Instandhaltungen, IT-Ausstattung, bauliche Maßnahmen und Werkleistungen über ein Plus um 10,5 Mio. € und damit in Summe 192,4 Mio. € freuen – im Gegensatz zur Diplomatischen Akademie, die 2021 mit gleich hohen Mitteln wie 2020 und damit mit 2,6 Mio. € auskommen muss.

Die Corona-Krise wird laut Minister auch die Arbeit der Vertretungsbehörden in den nächsten Jahren verändern. Der Fokus müsse darauf gelegt werden, was Österreichs Vertretungsnetz im Ausland dazu beitragen kann, um vor dem Hintergrund der wirtschaftlich schwierigen Lage etwa Arbeitsplätze in Österreich zu sichern und den Standort zu stärken. "So wie wir in diesem Jahr Österreicherinnen und Österreichern im Ausland geholfen haben, müssen wir im nächsten Jahr Österreich im Inland zur Erhaltung von Arbeitsplätzen helfen", sagte der Außenminister.

Bundesfinanzrahmen bis 2024

Im Vergleich zum vorangegangenen Bundesfinanzrahmen sollen außerdem die Auszahlungsobergrenzen im neuen Bundesfinanzrahmen von 2021 bis 2024 für alle Finanzjahre steigen, wie aus den Analysen des parlamentarischen Budgetdienstes hervorgeht. Die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit werden von 2021 bis 2024 etwa jeweils um 11,0 Mio. € gegenüber dem Bundesfinanzrahmen 2020-2023 erhöht, der Auslandskatastrophenfonds erhält eine zusätzliche Dotierung zwischen

27,5 Mio. € und 35 Mio. € jährlich, womit sich die österreichische Bundesregierung zu einer spürbaren Erhöhung des österreichischen Beitrags zur Entwicklungszusammenarbeit und zur Bewältigung von Krisen vor Ort bekennt, wie dem Strategiebericht zu entnehmen ist. Die Schwerpunkte sollen während der Finanzrahmenperiode weitgehend gleich bleiben. So sind für IT und Sicherheitsmaßnahmen auch 2021 und 2022 Zusatzmittel von insgesamt 20,4 Mio. € vorgesehen.

Für das Jahr 2021 sind im Personalplan 1.249 Planstellen vorgesehen, die bis 2024 konstant bleiben sollen. (Schluss Budgetausschuss) keg

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen. Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums.