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Parlamentskorrespondenz Nr. 1207 vom 17.11.2020

Themenfelder:
Budget
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/​Budget 2021/​Bundesfinanzrahmen

Budget 2021: Start der Beratungen über Detailbudgets im Nationalrat

Debatte über Voranschläge für die Obersten Organe, für das Bundeskanzleramt und für öffentlichen Dienst und Sport

Wien (PK) - Im Nationalrat haben die Beratungen über die Detailbudgets des Haushaltsentwurfs für 2021 und den zugehörigen Bundesfinanzrahmen 2021 bis 2024 begonnen. Zum Auftakt nahmen die Abgeordneten das Budget des Parlaments, des Rechnungshofs, der Volksanwaltschaft, der Präsidentschaftskanzlei, der Höchstgerichte, des Bundekanzleramts und des Vizekanzlers mit den Bereichen öffentlicher Dienst und Sport zum Anlass für eine umfassende Debatte.

Dementsprechend breit war die Themenpalette zu den Budgetpunkten. Sie reichte von Integrationsthemen über die Parlamentssanierung bis hin zu einer etwaigen Ausweitung der Prüfkompetenzen des Rechnungshofs und Medienpolitik. Auch neue Förderschwerpunkte im Sport, etwa für Frauen, waren Thema in der Debatte.

SPÖ und FPÖ brachten für einzelne Bereiche Entschließungsanträge ein. Abgestimmt wird über den Bundesvoranschlag und sämtliche eingebrachte Entschließungsanträge Donnerstagabend. Zuvor werden die Abgeordneten noch über die weiteren Budgetuntergliederungen beraten.

Keine Änderungen im Budget der Präsidentschaftskanzlei, mehr Mittel für das Parlament

Für die Präsidentschaftskanzlei sieht der Haushaltsentwurf 2021 Ausgaben in der Höhe von rund 11,5 Mio. € und somit keine Änderungen gegenüber dem Vorjahr vor. Dasselbe gilt für den Personalplan, der weiterhin 85 Planstellen, darunter zwei Militäradjutanten des Bundespräsidenten, ausweist.

Das Parlament wird 2020 ein Budget von 379,08 Mio. € zur Verfügung haben. Das ist ein Ausgabenplus gegenüber dem Voranschlag 2020 von 11,24%. Grund dafür sind vor allem höhere Ausgaben für die Instandhaltung und Sanierung von Nebengebäuden des Parlaments, für EDV-Hardware und für die Kommunikation. So schlagen etwa neue Angebote des Parlaments im Bereich der Demokratiebildung, die Ausweitung der Mediathek des Parlaments und Vorlaufkosten für das neue BesucherInnenzentrum im historischen Parlamentsgebäude zu Buche. Größter Ausgabenposten bleibt weiter die Sanierung des Parlamentsgebäudes: Dafür stehen im kommenden Jahr rund 134 Mio. € zur Verfügung, wobei ein Großteil der Mittel aus Rücklagen bedeckt wird. Für den Nationalfonds sind 2021 6,76 Mio. € veranschlagt.

Aufgrund von Verzögerungen bei der Parlamentssanierung durch die Corona-Krise sei es notwendig, diese nun weiter voranzutreiben, sagte Wolfgang Gerstl (ÖVP). Auch ein zusätzlicher abhörsicherer Raum für Untersuchungsausschüsse würde mit dem Plus im Parlamentsbudget geschaffen. Das Parlament müsse zudem ein Ort der Begegnung und des Zusammenhalts sein, deswegen unterstütze er die Maßnahmen von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka in Richtung mehr politischer Bildung sowie einer Erhöhung des Informationsangebots für BürgerInnen.

Für eine bessere Ausstattung für den Rechts- und Legislativdienst des Parlaments sprach sich NEOS-Abgeordneter Nikolaus Scherak aus. Der Dienst mache eine ausgezeichnete Arbeit im Hohen Haus. Leider sei dieser aber nicht im selben Ausmaß aufgestellt wie beispielsweise im Deutschen Bundestag, wo auch einzelne Abgeordnete das Service in Anspruch nehmen können.

Ein scharfes Kostenbewusstsein in Zeiten wie diesen mahnte bei den Obersten Organen wie der Präsidentschaftskanzlei Christian Drobits (SPÖ) ein. Etwa Repräsentationskosten werde er und seine Fraktion genau beäugen. Seine Fraktionskollegin Petra Bayr (SPÖ) bedauerte, dass angesichts der momentan großen Herausforderungen auf der Welt und in Österreich die Corona-Krise nicht genutzt worden sei, um in vielen Politikbereichen eine Trendwende einzuleiten. Aus Sicht Bayrs hätte der Fokus auf die SDGs, also die nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen, gelegt werden sollen, bei denen es darum gehe, niemanden zurückzulassen und systematische Änderungen herbeizuführen. Das "Silodenken" werde künftig nicht mehr ausreichen, auch das Parlament werde hinsichtlich SDGs selbstbestimmter sein und über den Tellerrand blicken müssen. 

Höchstgerichte konnten trotz Corona-Krise kurze Verfahrensdauer beibehalten

Die Auszahlungen für den Verfassungsgerichtshof (VfGH) werden von den im Jahr 2020 veranschlagten 17,3 Mio. € auf 18,1 Mio. € im Jahr 2021 steigen (+4,63%). Das ist insbesondere auf einen geringfügigen Zuwachs bei den Personalaufwendungen sowie auf das Sonderbudget für die Funktionssanierung des Veranstaltungszentrums, das 2022 wieder wegfällt, zurückzuführen. Die Mehrauszahlungen, die durch den weiterhin hohen Arbeitsanfall im Bereich des Asyl- und Fremdenrechts sowie bei Normenkontrollverfahren zu erwarten sind, sollen unter Zugriff auf bestehende Rücklagen erfolgen. Mit 105 Planstellen im Jahr 2021 bleibt der Personalstand gegenüber dem Jahr 2020 unverändert. Die Auszahlungsobergrenze im Bundesfinanzrahmengesetz soll sich bis 2024 auf 17 Mio. € einpendeln.

Für den Verwaltungsgerichtshof sind im Bundesvoranschlag für das Jahr 2021 Auszahlungen in der Höhe von 22,3 Mio. € vorgesehen. Im Vergleich zum BVA 2020 bedeutet dies eine Steigerung um 2,9%, die vor allem mit höheren Personalaufwendungen begründet wird. Unverändert bleibt hingegen die Zahl der Planstellen (220), wobei 68 auf den richterlichen Bereich und 134 auf den allgemeinen Verwaltungsdienst entfallen. Ebenso wie der VfGH ist der Verwaltungsgerichtshof noch immer mit einer hohen Zahl an Asylrechtsfällen konfrontiert. Laut Bundesfinanzrahmengesetz wird bis 2024 die Auszahlungsobergrenze auf rund 23,6 Mio. € steigen.

ÖVP-Abgeordneter Wolfgang Gerstl (ÖVP) richtete seinen Dank an die beiden Höchstgerichte, die insbesondere auch während der schwierigen Corona-Zeit zustande gebracht hätten, mit begrenzten Ressourcen ihre Arbeit hervorragend zu machen. Der Verfassungsgerichtshof habe sogar noch mehr Fälle erledigt als im Vergleichszeitraum 2019. Agnes Sirkka Prammer (Grüne) betonte, die beiden Höchstgerichte seien mit den sehr raschen Verfahren Spitzenreiter im internationalen Vergleich der Verfahrensdauer. Die gute budgetäre Ausstattung in diesem Bereich sei daher wichtig.

Gerade jetzt in der Krise sollte man die Bedeutung der Obersten Organe besonders schätzen und sie dementsprechend mit Ressourcen ausstatten, strich NEOS-Abgeordneter Nikolaus Scherak hervor. Zum ersten Mal seit Langem sei es offensichtlich nicht der Fall, dass die Höchstgerichte mit zu wenig Mitteln ausgestattet würden. Er sprach sich dafür aus, analog zu Deutschland Schnellverfahren beim Verfassungsgerichtshof zu forcieren. Das würde dazu führen, dass der Grundrechtsschutz in Österreich noch engmaschiger ist, so Scherak in Hinblick auf die von der Bundesregierung eingeführten Corona-Maßnahmen, mit denen sich die Höchstgerichte seiner Meinung nach noch umfassend beschäftigen werden. Während der COVID-19-Krise seien die beiden Höchstgerichte diejenigen, die durch eine schnelle Vorgehensweise Rechtssicherheit geschafft hätten, merkte dazu Christian Drobits (SPÖ) an.

Kritik gegenüber dem Krisenmanagement der Regierung übte auch Susanne Fürst (FPÖ). Die Verfassung sehe vor, dass Eingriffe in Grund- und Freiheitsrechte nachvollziehbar sein und auf konkreten, validen Daten beruhen müssen, erinnerte sie. Von diesen verfassungsrechtlichen Voraussetzungen sei Österreich im Corona-Jahr "Lichtjahre" entfernt, so Fürst, die COVID-19-Notmaßnahmenverordnung wertet sie aufgrund ihrer "pauschalen Begründung" als verfassungswidrig. Zum Schutz "unserer Verfassung", wie Fürst sagte, brachte die Abgeordnete für ihre Fraktion zwei Anträge ein. Damit werden ein Förderstopp für den politischen Islam durch den NPO-Fonds sowie die Schaffung eines Verbotsgesetzes für den politischen Islam gefordert.

Geringfügiges Plus für Rechnungshof und Volksanwaltschaft

Für die Volksanwaltschaft sind im Bundesvoranschlag 2021 Auszahlungen von 12,42 Mio. € vorgesehen. Das sind 190.000 € mehr als im Jahr 2020 und entspricht einer Steigerung um 1,5%. Der größte Teil des Budgets ist mit 7,3 Mio. € für Personalkosten veranschlagt. Im Vergleich zum Jahr 2020, wo aufgrund zusätzlicher Planstellen ein größerer Anstieg des Budgets für Personal vorgesehen war, ist das nur noch eine geringe Steigerung.

Auch der Rechnungshof soll nächstes Jahr geringfügig besser ausgestattet werden. So sieht der Finanzierungshaushalt Ausgaben (Auszahlungen) für 2021 von 36,5 Mio. € vor. Dies entspricht einer Steigerung von 1,4% im Vergleich zum Vorjahr (2020: 36 Mio. €), womit allerdings keine zusätzlichen Ressourcen für mögliche Kompetenzerweiterungen des Rechnungshofs berücksichtigt sind, hält der Budgetdienst des Parlaments in seiner Analyse fest. Für die weiteren Jahre sind im Bundesfinanzrahmen Anhebungen der Mittel bis 2024 auf 38,2 Mio. € vorgezeichnet. Auf personeller Ebene sind mit 323 Planstellen – konstant bis 2024 – keine Änderungen zu erwarten. Ohnehin werden diese aufgrund der Auszahlungsobergrenzen mit geplanten durchschnittlich 282,5 Vollbeschäftigungsäquivalenten (VBÄ) im Jahr 2020 nicht vollständig, sondern nur zu 87,5% besetzt, was mit den nicht ausreichend verfügbaren Budgetmitteln begründet wird.

Man sei meilenweit davon entfernt, den Stellenplan laut Personalplan zu finanzieren, sagte dazu Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker. Die große Aufgabenfülle, vor der die PrüferInnen stünden, würde schon jetzt eine Erhöhung der Zahl an Vollbeschäftigungsäquivalenten rechtfertigen. Der Rechnungshof werde in der Krise auch weiterhin seine Verantwortung voll wahrnehmen, so Kraker. Dabei sehe es das Prüforgan als seine Verpflichtung, seine Prüftätigkeit auch auf die COVID-19-Krisenbewältigungsmaßnahmen auszuweiten. Nach einer Pandemie, die alle Systeme bremse, könne es keine Tabus mehr geben, um Reformen anzugehen, merkte die Rechnungshofpräsidentin zudem an. Sie hoffe, dass bald wieder über eine Ausweitung der Prüfkompetenzen des Rechnungshofs gesprochen werden könne, sie sehe einige Prüflücken. Ein Schwerpunkt im nächsten Jahr wird für den Rechnungshof laut Kraker auch die Digitalisierung sein.

Die Ausweitung der Prüfkompetenzen des Rechnungshofs thematisierte ebenfalls ÖVP-Abgeordneter Hermann Gahr. Diese sei im Regierungsprogramm vorgesehen und bedürfe auch notwendiger Ressourcen. Mit dem Budget 2021 sei jedenfalls eine Stabilität gewährleistet, die höheren Mittel würden für Zukunftsprojekte wie den Ausbau der digitalen Berichterstattung genutzt.

Alois Kainz (FPÖ) wertete es zwar erfreulich, dass das Budget für den Rechnungshof etwas steigt. Enttäuschend sei aber, dass der Personalplan damit wieder nicht ausgeschöpft werden könne. Er forderte ein an die tatsächliche Situation angepasstes RH-Budget. Auch sein Fraktionskollege Wolfgang Zanger (FPÖ) merkte an, dass es für eine Ausweitung der Prüfkompetenzen mehr Mittel brauche. Aber das scheine die Regierung derzeit nicht zu wollen, so Zanger, das sei in einer Demokratie aber eigentlich selbstverständlich. Zur Zeit würden alle Menschen als VerschwörungstheoretikerInnen mundtot gemacht, die sich gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung kritisch äußern und letzten Endes auch um ihre Existenz gebracht würden, kritisierte Zanger. Auch Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS) und Karin Greiner (SPÖ) bemängelten das aus ihrer Sicht knapp bemessene RH-Budget.

Dass die Zahlen im Budget der Volksanwaltschaft passen, liege nicht an der Expertise des Finanzministers, sondern an der Eigenart ihres Budgets, sparte Reinhold Einwallner (SPÖ) nicht mit Kritik. Der Abgeordnete sprach sich vor dem Hintergrund der Corona-Krise, in der weniger Kontrollbesuche und Sprechstunden in den Bundesländern durchgeführt werden konnten, dafür aus, die Online-Angebote der Volksanwaltschaft auszubauen. Damit wäre man für Zeiten wie diese gerüstet und könne auch ein jüngeres Publikum ansprechen.

Seinen Dank richtete David Stögmüller (Grüne) an die beiden Kontrollorgane. Dass der Bundesregierung die beiden Institutionen wichtig seien, zeige sich in der Budgetierung, in der für 2021 Mittelerhöhungen vorgesehen sind. So könne man den hohen Stellenwert für Kontrolle und Transparenz sichtbar machen. Dass die Volksanwaltschaft zu einer der beliebtesten und bekanntesten Einrichtungen der öffentlichen Verwaltung geworden ist, strich ÖVP-Abgeordnete Martina Diesner-Wais (ÖVP) hervor. Das Parlament sei bestrebt, der Volksanwaltschaft gute Rahmenbedingungen für ihre hohe Prüfqualität zu geben.

Volksanwalt Bernhard Achitz bezeichnete es als erfreulich, dass die Budget- und Personalerhöhung von 2020 fortgeschrieben werden soll. Die Rahmenbedingungen seien aufgrund der Pandemie schwierig, dennoch gelte es, dafür zu sorgen, dass beispielsweise in Heimen die menschenrechtlichen Standards immer eingehalten werden. Achitz geht für 2020 davon aus, dass ein höheres Ausmaß der Zahl an Beschwerden als in den Vorjahren erreicht werden wird. Fehler, die bei Corona-Maßnahmen passieren, sollten rasch ausgebessert werden, brachte er vor. Im Hinblick auf ausgegliederte Bereiche wie etwa Verkehrsverbünde oder Spitäler appellierte er, darüber nachzudenken, der Volksanwaltschaft auch Rechte für diese einzuräumen, hier sei Handlungsbedarf gegeben.

Bundeskanzleramt: Budgetdebatte von Integration bis Medienförderung

Rund 458,1 Mio. € sollen im Jahr 2021 an Auszahlungen für das Bundeskanzleramt zur Verfügung stehen. Dieser Zuwachs um 44,6 Mio. € gegenüber dem Vorjahr (413,5 Mio. €) sei im Wesentlichen auf die Erhöhung des Budgets für Vorhaben im Integrationsbereich um 35,4 Mio. €, für die Volksgruppenförderung – die erstmals seit 1995 aufgestockt wird - um 4 Mio. € sowie für Frauenangelegenheiten um 2,5 Mio. € zurückzuführen, wie Bundesministerin für Frauen und Integration im Bundeskanzleramt, Susanne Raab, ausführte. Enthalten ist im Budgetentwurf 2021 auch eine Umschichtung von 28 Mio. € aus der Untergliederung Arbeit, da die Finanzierung von Deutschkursen im BKA übernommen und zentral durch den Österreichischen Integrationsfonds abgewickelt werden soll. Für den Bereich Integration sollen damit 2021 im BKA 103,3 Mio. € an Auszahlungen zur Verfügung stehen (2020: 67,9 Mio. €). Eine weitere Abweichung zum Budgetjahr 2020 ergibt sich laut Vorlage etwa aus der Einrichtung der Dokumentationsstelle Politischer Islam.

Ministerin Raab unterstrich, das Budget sei Ausdruck der aktuellen gemeinsamen Kraftanstrengung im Hinblick auf die Pandemie. Auch wenn im Integrationsbereich gewisse Kurse wegen der Corona-Pandemie nicht stattfinden können, habe man etwa mittels Digitalisierung Ersatzwege gefunden. Es gelte aber auch, weiterhin auf persönliche Interaktion zu setzen und etwa auch das Ehrenamt in diesem Zusammenhang zu stärken, so die Ministerin. Die Werte- und Orientierungskurse sollen unter anderem um einen Fokus auf Antisemitismus erweitert werden, kündigte sie an. Einen weiteren Schwerpunkt stelle die Stärkung von Frauen mit Migrationshintergrund dar, um sie vor kulturell bedingter Gewalt zu schützen und keine Rückschritte bei Frauenrechten zuzulassen. Für einen gemeinsamen Kampf gegen islamistischen Extremismus und gegen einen Nährboden für Radikalisierung hob sie die neu geschaffene Dokumentationsstelle Politischer Islam hervor.

Integration als wichtiges gesellschaftliches Thema strich auch Ernst Gödl (ÖVP) hervor. Das zeige sich nicht nur in der Einrichtung eines eigenen Ministeriums - neben der Umschichtung von 28 Mio. € für Deutschkurse würden zusätzliche 7 Mio. € für Schwerpunktsetzungen in die Hand genommen. Eine klare Botschaft müsse jedenfalls sein, dass Integration Pflicht und kein Hobby sei, etwa was Deutsch als Sprache betrifft, so Gödl. Eine der großen Herausforderungen in der Integration sei, Zugehörigkeit zu vermitteln – und eine ihrer großen Chancen, Zusammenhalt zu schaffen, so Faika El-Nagashi (Grüne). Integrationspolitik müsse eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe bleiben. Auch antirassistische Politik, etwa im Hinblick auf Rassismus gegen MuslimInnen, müsse ein gemeinsames Handlungsfeld darstellen.

Kritik am Integrationsbudget kam von Yannick Shetty (NEOS) in mehrerlei Hinsicht. So sei ein eigenes Wirkungsziel für Integration gestrichen worden und die Widmung der Budgetsteigerung – hauptsächlich aus einer Umschichtung, wie er sagte – sei unzufriedenstellend. "Unambitioniert" ist aus seiner Sicht unter anderem, dass der Zielwert von Integrations- und Wertekursen unter jenen von 2018 und 2019 angesetzt sei. Nurten Yılmaz (SPÖ) sagte, die Erhöhung des Budgets sei gut, dass der Integrationsfonds das "ganze Geld" bekomme, stelle aber eine "intransparente Blackbox" dar.

Die nunmehrige Verdoppelung der Volksgruppenförderung bzw. deren Erhöhung erstmals nach 25 Jahren sei ein großer Schritt und Impuls, strich etwa Nikolaus Berlakovich (ÖVP) hervor. Die sechs in Österreich anerkannten Volksgruppen tragen grundlegend dazu bei, dass dieses Land so vielfältig ist, lobte auch Olga Voglauer (Grüne) die "längst überfällige" Erhöhung des Volksgruppenbudgets. Es werde in Österreich erstmals ein Gesetz auch in slowenischer Sprache verfasst und veröffentlicht werden, kündigte Voglauer an.

Kritik an der Medienpolitik kam etwa von Thomas Drozda (SPÖ) und Henrike Brandstötter (NEOS). Brandstötter sprach etwa im Hinblick auf Inseratenschaltungen der Bundesregierung von einer "Medienpolitik im Hinterzimmer". Drozda forderte unter anderem mit einer eingebrachten SPÖ-Entschließung eine Widmung der gesamten Einnahmen aus der Digitalsteuer für die Medienförderung.

Öffentlicher Dienst und Sport

Aufgrund der Einrichtung des NPO-Unterstützungsfonds zur Bewältigung der Corona-Krise ist im Bundesvoranschlag für den Öffentlichen Dienst mit einer Ausgabensteigerung von über 400 Mio. € zu rechnen. Im Sport sollen neue Förderschwerpunkte gesetzt werden, etwa für die Einrichtung des neuen Instituts für Sporttechnologie sowie für Projekte in den Bereichen Inklusion und Gleichstellung oder eine spezielle Förderung für Frauen-Ligen, wie Vizekanzler Werner Kogler hervorhob. Es sei ihm außerdem wichtig, den Schaden durch die Krise soweit wie möglich abzufangen, auch bei den Vereinen. Es gelte auch, den Non-Profit-Sektor zu unterstützen. Vizekanzler Kogler stellte in Aussicht, dass dazu an einem Einnahmenausfallersatz für Sportvereine gearbeitet werde.

Erfreulich sei speziell der Schwerpunkt bei der Förderung von Frauen im Sport, sagte Agnes Sirkka Prammer (Grüne). So werde es etwa ein spezielles Traineeprogramm geben, mit dem Absolventinnen von sportwissenschaftlichen Studien unterstützt werden sollen, in Organisationen und Verbänden Fuß zu fassen. Weitere Schwerpunkte in diesem Zusammenhang betreffen etwa den Schutz vor sexualisierter Gewalt im Sport, aber auch die Entwicklung von "Green Events" im Bereich Sportveranstaltungen. Christoph Zarits (ÖVP) nannte etwa Budgetsteigerungen zum Ausbau des ehrenamtlichen Bereichs. Kira Grünberg (ÖVP) sagte, der inklusive Breitensport brauche noch mehr Aufmerksamkeit. Maximilian Köllner (SPÖ) fehlt demgegenüber eine Vision, Kindern schon im Schulalter Bewegung und Sport näherzubringen. Petra Steger (FPÖ) brachte unter anderem eine Entschließung ein. Die FPÖ will damit im Zusammenhang mit der "De facto-Schulschließung" ausreichend Bewegung sicherstellen und Sportstätten geöffnet sehen.

Die UG Öffentlicher Dienst und Sport ist im Bundesvoranschlag des kommenden Finanzjahres mit gesamt 598,4 Mio. € budgetiert. Im Lockdown gewährleiste der öffentliche Dienst, dass der Staat reibungslos funktioniert, meinte Eva Blimlinger (Grüne) - und zwar von der Polizei über das Bundesheer bis hin zur Verwaltung und den Krankenhäusern. Eine Weiterentwicklung des Dienstrechts soll künftig den aktuellen Entwicklungen Rechnung tragen, etwa mit Regelungen für Homeoffice. Es sei gut, in Zeiten wie diesen in den öffentlichen Dienst zu investieren und den Staat zu stärken, unterstrich Blimlinger. Auch Redner der ÖVP wie etwa Friedrich Ofenauer hoben die Leistungen des öffentlichen Diensts hervor. Es gelte aber auch, etwa eine bevorstehende Pensionierungswelle zu meistern. Mehr Anerkennung für den öffentlichen Dienst, unter anderem im Bereich der Justizwache, forderte Christian Lausch (FPÖ). Gerald Loacker (NEOS) hingegen geht es bei einer Diskussion über den öffentlichen Dienst auch um die andere Seite, beispielsweise dass der Arbeitgeber bei einer Modernisierung des Dienstrechts berechtigte Anliegen einbringen können müsse.

Vizekanzler Werner Kogler schloss sich dem Zuspruch an, wie wichtig und leistungsfähig der öffentliche Dienst sei, gerade in der Krise. Im Hinblick auf viele bevorstehende Pensionierungen werde für diesen Bereich auch die Digitalisierung eine große Rolle spielen, etwa beim Thema Wissenstransfer. (Fortsetzung Nationalrat) mbu/keg

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