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Parlamentskorrespondenz Nr. 1210 vom 18.11.2020

Themenfelder:
Außenpolitik
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/​Budget 2021/​Außenpolitik/​Schallenberg

Schallenberg sieht Budgetentwurf als Antwort auf die aktuelle internationale Lage

Nationalrat debattiert Budgetkapitel Äußeres

Wien (PK) - In der heutigen Nationalratssitzung stand der Haushaltsentwurf 2021 für das Außenressort zur Debatte. Dieser sieht für 2021 insgesamt Auszahlungen in der Höhe von 549,9 Mio. € vor, was im Vergleich zu 2020 einen Anstieg von 53,9 Mio. € bzw. 10,9% bedeutet. Außenminister Alexander Schallenberg zeigte sich von der Rückholholaktion seines Ressorts im Frühjahr beeindruckt. Er sah das vorliegende Budget als guten Ausgangspunkt, um auf die aktuelle internationale Lage zu reagieren.

Nach einer Anhebung der Mittel für den Auslandskatastrophenfonds sowie für die Entwicklungshilfe 2020 sollen diese im nächsten Jahr erneut aufgestockt werden. Im Detail sollen in die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit (EZA) 10,7 Mio. € mehr und damit 125,1 Mio. € (2020: 114,4 Mio. €) an Budgetmitteln fließen, die für Schwerpunktprojekte in der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit (OEZA) verwendet werden sollen. Die Basisabgeltung für die Austrian Development Agency (ADA), die die bilateralen Programme und Projekte in den Partnerländern im Rahmen der OEZA umsetzt, bleibt dabei unverändert bei 10,8 Mio. €. Der Auslandskatastrophenfonds, also die weltweite Katastrophen- und humanitäre Hilfe Österreichs, wird mit 27,5 Mio. € auf 52,5 Mio. € (2020: 25,0 Mio. €) mehr als verdoppelt, bis 2024 soll er auf 60 Mio. € aufgestockt werden. Weiters sollen die IT-Ausstattung der Vertretungsbehörden im Ausland erneuert und krisenfester gemacht und die Ausstattung durch bauliche Maßnahmen (12,7 Mio. €) sicherheitstechnisch wesentlich verstärkt werden.

"2020 war kein normales Jahr, und das in jeder Hinsicht", hielt Außenminister Alexander Schallenberg zu Beginn seiner Wortmeldung fest. Durch die Corona-Pandemie, aufkommende internationale Konflikte sowie die "Ankunft des Terrors" in Österreich sei 2020 zum "Jahr der Krisen" geworden. In Bezug auf die Rückholaktionen im Frühling habe das Außenressort seine Handlungsfähigkeit in dieser schwierigen Zeit bewiesen und sei mit seinem "eigenständigen rot-weiß-roten Netzwerk die Lebensversicherung für die Menschen" gewesen, so Schallenberg weiter. Er zeigte sich von der "logistischen Meisterleistung" seiner MitarbeiterInnen beeindruckt. Was das Budget für 2021 betrifft, hob der Ressortchef besonders die Aufstockung der Mittel für den Auslandskatastrophenfonds sowie für die ADA positiv hervor. Die Bundesregierung würde damit gut auf die aktuelle internationale Lage reagieren. Zudem könne man mit den zusätzlichen Mitteln für die Vertretungsbehörden sicherstellen, dass man die Serviceleistungen für die ÖsterreicherInnen im In- und Ausland weiterhin leisten könne.

Petra Bayr (SPÖ) stufte die geplante Budgetsteigerung als positiv ein. Sie kritisierte aber, dass seitens der Bundesregierung in den letzten Jahren insgesamt über 90 Mio. € mehr für die österreichische Entwicklungspolitik versprochen worden wären. Mit diesem Geld hätte man zahlreiche internationale Projekte und österreichische NGOs in der Entwicklungszusammenarbeit unterstützen können. Bayr forderte außerdem, dass es in Zukunft mehr entwicklungspolitisch kohärente Arbeit über alle Ressorts benötige. Sie hoffe auf Fortschritten, denn diese Kohärenz sei auch gesetzlich verankert.

Reinhold Lopatka (ÖVP) begrüßte die Bestrebungen zu einem neuen Amtssitz-Gesetz. Die mehr als 40 internationalen Organisationen würden ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für Wien sein und 500 Mio. € an Einnahmen bringen sowie 18.000 Arbeitsplätze sichern. Die dafür veranschlagten 5 Mio. € im Budget seien daher gut investiertes Geld. Für die großen internationalen Herausforderungen, wie die Corona- oder die Klimakrise, bedürfe es zudem eines gemeinsamen Vorgehens der internationalen Staatengemeinschaft, so Lopatka.

In Bezug auf die EU-Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei, kritisierte FPÖ-Abgeordneter Axel Kassegger die Steigerung der Mittel von einer Mio. € auf rund sechs Mio. €. Der Außengrenzschutz sei nur eine "Scheinlösung" der EU, die nicht funktioniere. Kassegger forderte stattdessen den Schutz der nationalen Grenzen sowie die Verringerung der "Pullfaktoren" für Migranten. Die FPÖ sei die einzige Partei, die diese Probleme anspreche und Lösungen vorschlage.

Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne) sah vor allem die Budgetsteigerungen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit sowie des Auslandskatastrophenfonds als wichtige Maßnahmen. Insgesamt würden weltweit nur etwa 20 Länder das Prädikat einer vollständigen Demokratie erhalten. Auch Österreich müsse im Rahmen seiner Möglichkeiten zur Verbesserung dieser Situation beitragen, forderte Ernst-Dziedzic: Etwa Polen und Ungarn würden aktuell die EU-Corona-Hilfen blockieren, da sie die Rechtsstaatlichkeit nicht als höchstes Gut eines Staates anerkennen würden. Zudem gelte es, die Protestbewegungen in Belarus oder Honkong zu unterstützen.

Das Außenbudget sei zwar "klein aber wichtig für unser aller Zukunft", unterstrich Helmut Brandstätter (NEOS). Es gelte, auf die großen Herausforderungen der Pandemie zu reagieren und der damit einhergehenden Wirtschaftskrise auch international entgegenzuwirken. Der NEOS-Mandatar sah sich in Bezug auf Ungarn mit Ewa Ernst-Dziedzic einig. "Was sich Viktor Orban hier leistet, ist jenseits dessen, was wir ertragen können", kritisierte Brandstätter. Er erwarte sich ein klares Statement seitens der EU und des Außenministers. Was die Lage in Belarus betrifft, soll man laut Brandstätter auch über die Einführung von Sanktionen nachdenken.

Im Zuge der weiteren Debatte wurden von den SPÖ-Abgeordneten Harald Troch und Katharina Kucharowits zwei Entschließungsanträge zur aktuellen Situation in der Westsahara sowie zum Schutz der ungarischen LGBTI-Community eingebracht. Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich bilateral sowie im Rahmen der EU und der Vereinten Nationen aktiv für ein sofortiges Ende aller Kampfhandlungen und die Wiederherstellung des Waffenstillstandes in der Westsahara zwischen Marokko und der Frente POLISARIO einzusetzen. Andererseits soll die Bundesregierung sowohl auf EU-, als auch auf bilateraler Ebene die geplanten LGBTI-feindlichen Verfassungsänderungen in Ungarn "aufs Schärfste" verurteilen und sich für eine menschenrechtskonforme Neuregelung in Ungarn einsetzen. (Fortsetzung Nationalrat) med

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen. Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums.

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Live-Stream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.