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Seite ' Tanner kann sich europäisches Verteidigungsprojekt vorstellen (PK-Nr. 154/2021)' teilen



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Parlamentskorrespondenz Nr. 154 vom 16.02.2021

Themenfelder:
Landesverteidigung
Format:
Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/​Verteidigungsausschuss/​Tanner

Tanner kann sich europäisches Verteidigungsprojekt vorstellen

Aktuelle Aussprache mit der Ministerin im Landesverteidigungsausschuss

Wien (PK) – Luftraumüberwachung, Homophobie im Bundesheer und Blackout-Prävention waren einige der Themen der aktuellen Aussprache mit Verteidigungsministerin Klaudia Tanner im heutigen Landesverteidigungsausschuss. Die Ministerin gab zudem einen Überblick über die aktuellen Einsätze des Bundesheeres, insbesondere im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie.

Über 4.000 SoldatInnen seien derzeit im In- und Ausland im Einsatz, berichtete Tanner. Rund 900 seien im sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatz an den Grenzen stationiert, etwa 2.000 in allen Bundesländern in Assistenzeinsätzen zur Bekämpfung der Pandemie. Man habe strategische COVID-19-Lager eingerichtet und helfe mit Logistik-Expertise bei der Planung und Organisation von Impfungen. Die SoldatInnen und Zivilbediensteten würden seit Monaten ihre hohe Durchhaltefähigkeit unter Beweis stellen, so die Ministerin.

Tanner: Europäische Zusammenarbeit in Luftraumüberwachung möglich, wenn Vereinbarkeit mit Verfassung gegeben ist

Die Abgeordneten nutzten die Aussprache, um die Luftraumüberwachung des Landes zu thematisieren. Hubert Fuchs (FPÖ) etwa nahm Bezug auf ein Interview, in dem Tanner angekündigt habe, eine Zusammenarbeit auf europäischer Ebene prüfen zu lassen. Er wollte, ebenso wie NEOS-Mandatar Douglas Hoyos-Trauttmansdorff wissen, wie die Ministerin sich eine solche Zusammenarbeit vorstellt. Auch Johann Höfinger (ÖVP) und David Stögmüller (Grüne) erkundigten sich nach den Eurofighter-Maschinen. Harald Troch (SPÖ) kritisierte, dass es in Beschaffungsfragen in der Luftraumüberwachung viele Ankündigungen gebe, aber der Budgetpfad fehle.

Tanner zeigte sich überzeugt, dass man neue Wege andenken muss, um die Landesverteidigung fit für die Zukunft zu machen. So könne sie sich auch ein europäisches Verteidigungsprojekt vorstellen, sofern dies mit der österreichischen Verfassung vereinbar sei. In der aktiven Luftraumüberwachung stünden viele europäische Länder vor den gleichen Herausforderungen, weshalb Kooperationen nötig seien. Eine solche Zusammenarbeit könne unter Einhaltung der Neutralität Österreichs möglich sein, so Tanner. Es gebe bereits zeitlich begrenzte Kooperationen, etwa mit Deutschland und der Schweiz.

Bei den Verhandlungen mit Indonesien über einen Verkauf der Eurofighter finde derzeit eine Erhebung von möglichen Verkaufspaketen zur Festlegung eines Verkaufspreises statt, berichtete die Ministerin. Der Kritik von Abgeordnetem Troch entgegnete Tanner, dass es sehr wohl Umsetzungen gebe, etwa durch die Anschaffung der Leonardo-Hubschrauber. Insgesamt bemühe sie sich, den Investitionsrückstau in allen Bereichen zu verringern, sagte sie mit Verweis auf eine Verdopplung des Investitionsbudgets im Vergleich zu 2018.

Austausch über Homophobie und Suizidprävention im Bundesheer

David Stögmüller (Grüne) machte aufgrund eines aktuellen Falles Homophobie im Bundesheer zum Thema. Nach der Veröffentlichung von Videos einer Feier in der Kaserne Güssing, in denen sexuelle Handlungen zwischen Männern zu sehen waren, begang einer der beteiligten Soldaten Suizid. Stögmüller wollte wissen, wie es um die Gleichstellung von Homosexuellen im Bundesheer bestellt sei und inwiefern es Suizidprävention gebe.

Homophobie habe im Bundesheer nichts verloren, betonte Tanner. Jeder Fall werde disziplinarrechtlich verfolgt. Die sexuelle Orientierung sei nicht ausschlaggebend, es herrsche Chancengleichheit und komme einzig darauf an, wie man seinen Dienst verrichte. Die konkrete angesprochene Feier sei aufgrund der Corona-Beschränkungen verboten gewesen. Gegen die beteiligten Soldaten wurden daher Disziplinarverfahren eingeleitet. Tanner sprach den Angehörigen des Verstorbenen ihr Beileid aus. Suizidprävention sei wichtig und spiele etwa in der Basisausbildung der Grundwehrdiener eine Rolle. Die Ministerin verwies zudem auf eine entsprechende Helpline, in der etwa 10 Anrufe pro Jahr im Zusammenhang mit Suizidgefährdungen eingehen. Jedem dieser Fälle werde nachgegangen, psychologische Betreuung werde bereitgestellt.

Blackout-Prävention, HGM und Waffenpass für Jagdkommando-SoldatInnen weitere Themen

Nach Maßnahmen zur Blackout-Prävention erkundigte sich Robert Laimer (SPÖ). Man sei in diesem Zusammenhang laufend mit Bau- und Sanierungsmaßnahmen an allen Standorten beschäftigt, gab Tanner Auskunft. Mit Beginn des Jahres habe die Umsetzung begonnen, zunächst liege der Fokus auf der Autarkie der Kasernen. Ziel sei, eine Selbstversorgung mit elektrischer Energie, Wärme, Wasser, Verpflegung und anderen Versorgungsgütern sicherzustellen. In einem weiteren Schritt sollen im Falle eines Blackouts Behörden und zivile AkteurInnen temporär unterstützt werden können, so die Ministerin.

Von Maria Smodics-Neumann (ÖVP) und Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne) nach dem Konzept für das Heeresgeschichtliche Museum befragt, legte Tanner dar, dass eine Neuausrichtung auf der Basis des Rechnungshofberichts und der Evaluierung einer ExpertInnenkommission erfolgen solle. Die Beurteilung zeige Schwächen auf, biete aber vor allem viele Möglichkeiten und Chancen. Sie wolle jedenfalls positive Veränderungen ermöglichen, sagte Tanner.

Volker Reifenberger (FPÖ) befragte die Verteidigungsministerin nach ihrer Haltung zu einem Waffenpass für SoldatInnen des Jagdkommandos. Hier gebe es im Vollzug durch die Bezirksverwaltungsbehörden unterschiedliche Ansätze, zeigte Tanner auf. Sie halte einen einheitlichen Vollzug für notwendig und habe eine rechtliche Prüfung angeregt. Für die Behandlung von Fragen im Zusammenhang mit Terrorismusbekämpfung, etwa von Robert Laimer (SPÖ) und Johannes Margreiter (NEOS), verwies die Ministerin auf den entsprechenden Unterausschuss.

Im Ausschuss enderledigt wurde ein Bericht der Ministerin über das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission und die Vorhaben des Rates für das Jahr 2021 (III-223 d.B.). (Fortsetzung Landesverteidigungsausschuss) kar