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Parlamentskorrespondenz Nr. 318 vom 16.03.2021

Themenfelder:
Außenpolitik/​EU
Format:
Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/​Außenpolitischer Ausschuss/​Russland/​Nawalny/​Schallenberg

Russland: Außenpolitischer Ausschuss spricht sich für Freilassung von Alexei Nawalny aus

Schallenberg will neben Sanktionen auch weiterhin auf Dialog setzen

Wien (PK) - Nach der Verurteilung des russischen Oppositionsaktivisten und Regimekritikers Alexei Nawalny zu dreieinhalb Jahren Haft hat sich der Außenpolitische Ausschuss heute für eine unverzügliche Freilassung Nawlanys ausgesprochen. Darauf soll Außenminister Alexander Schallenberg in bilateralen Gesprächen, im Rahmen der Europäischen Union und im Rahmen anderer geeigneter internationaler Foren drängen, geht es nach den Parlamentsfraktionen. Der Außenminister wird in einem entsprechenden Entschließungsantrag zudem angehalten, auch weiterhin darauf zu bestehen, dass auch in Russland Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Grundfreiheiten respektiert werden.

Zudem soll gemeinsam mit den EU-Partnern für eine verstärkte Unterstützung der Zivilgesellschaft eingetreten werden, wie Reinhold Lopatka (ÖVP) und Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne) in ihrem gemeinsam eingebrachten und von allen Fraktionen unterstützten Entschließungsantrag geltend machen (1297/A(E)).

Schallenberg äußerte seine Besorgnis, was den Umgang Russlands mit Grund- und Menschenrechten betrifft, der Dialog muss aus Sicht des Ministers aber aufrecht bleiben. Die EU habe im Fall von Russland erstmals den Menschenrechts-Sanktionsmechanismus eingesetzt, daneben müsse es weiterhin Gespräche geben.

Forderungen zur Freilassung von OppositionspolitikerInnen und zur Neuorientierung in der Ägyptenpolitik vertagt

Ein umfassender Einsatz Österreichs zur Freilassung oppositioneller PolitikerInnen (1363/A(E)) weltweit ist der FPÖ in einem Entschließungsantrag ein Anliegen, der im Ausschuss heute ebenso vertagt wurde wie eine NEOS-Forderung, die auf eine Neuorientierung in der Ägyptenpolitik Österreichs (1311/A(E)) abzielt.

Zahlreiche Anträge wandern in Unterausschüsse zu Südtirol und zur Entwicklungspolitik

Dem Südtirol-Unterausschuss zur Beratung zugewiesen wurden drei Forderungen der FPÖ. Darin stehen die Freiheitlichen für eine Klarstellung im Zusammenhang mit dem Selbstbestimmungsrecht Südtirols (1352/A(E)), für eine Neubehandlung der Ortsnamen-Frage (1359/A(E)) und für eine Amnestie für die "letzten Südtiroler Freiheitskämpfer" (1360/A(E)) ein. Die Abgeordneten werden sich im Unterausschuss auch mit dem aktuellen Bericht über die Autonomieentwicklung Südtirols (III-147 d.B.) auseinandersetzen.

Der EZA-Unterausschuss wiederum wird sich mit der Aktualisierung des Dreijahresprogramms der österreichischen Entwicklungspolitik 2019 bis 2021 (III 230 d.B.) sowie einigen Entschließungsanträgen von ÖVP, Grünen, der SPÖ sowie den NEOS eingehender befassen.

ÖVP und Grüne ersuchen darin etwa den Außenminister, sich international und auf EU-Ebene dafür einzusetzen, dass derzeitige und künftige humanitäre Hilfslieferungen der syrischen Bevölkerung in allen Teilen des Landes zugutekommen (1204/A(E)). Im Fall von Äthiopien soll sich Schallenberg aus Sicht der Koalitionsparteien im Parlament zudem auf bilateraler Ebene und im Verbund mit den EU-Partnern weiterhin für eine sofortige Deeskalation und Einstellung der Kampfhandlungen in der Region Tigray einsetzen (1171/A(E)).

In Bezug auf Äthiopien erwartet sich auch die SPÖ Schallenbergs Engagement (1101/A(E)). Zudem setzen sich die SozialdemokratInnen für eine Aufstockung des Auslandskatastrophenfonds auf 60 Mio. € (257/A(E)) ein. In Bezug auf COVID-19 spricht sich die Oppositionsfraktion für mehr internationale Impfsolidarität (1283/A(E)) und Impfungen in Palästinensergebieten (1290/A(E)) aus.

Weitere SPÖ-Forderungen, mit denen sich der EZA-Unterausschuss eingehender beschäftigen wird, zielen auf die entwicklungspolitische Inlandsarbeit (263/A(E)), einen Corona-Notfallfonds für Länder des globalen Südens (523/A(E)) sowie auf den Schutz von Frauen und Mädchen vor HIV/AIDS und Gewalt (88/A(E)) ab. Auch zwei Anträge der NEOS auf eine langfristige Perspektive für die EZA (860/A(E)) sowie auf deren Einfluss in Fokusländern in Krisen (1144/A(E)) sollen vom EZA-Unterausschuss vorberaten werden.

Die zahlreichen Zuweisungen in die Unterausschüsse wurden von Petra Bayr (SPÖ) und Axel Kassegger (FPÖ) unter anderem als Schubladisierung kritisiert. (Schluss Außenpolitischer Ausschuss) keg