Budgetausschuss diskutiert über Gender-Budgeting, den EU-Aufbauplan sowie über die Anhebung der Haftungsobergrenze für Gemeinden

Wien (PK) – Im zweiten Teil des heutigen Budgetausschusses wurden mehrere Gesetzesinitiativen von SPÖ, FPÖ und den NEOS behandelt. Aus Sicht der Koalitionsparteien setzt die Bundesregierung aber bereits viele der geforderten Maßnahmen um. Sämtliche Anträge der Oppositionsparteien wurden von ÖVP und Grünen mehrheitlich vertagt.

Die SPÖ und die NEOS fordern mit jeweils eigenen Entschließungsanträgen ein umfassendes Gender-Budgeting im Budgetprozess. Zudem ist den SozialdemokratInnen eine flächendeckende, leistbare und qualitätsvolle Kinderbetreuung ein Anliegen. Sie setzen sich deshalb für eine "Vereinbarungsmilliarde" für den weiteren Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen ein. Die NEOS sprechen sich dafür aus, dass Hochspannungsleitungen auf neuen Trassen mit einer Netzspannung von 110kV oder weniger als Erdkabel ausgeführt werden sollen.

Im Lichte der Corona-Krise fordert die SPÖ das Aussetzen der Mietzahlungen von Unternehmen und eine Ausschüttungssperre von Dividendenzahlungen sowie ein Soforthilfepaket für Alleinerziehende. Geht es nach den NEOS, so soll der Nationalrat bereits in der Planungsphase bei der Umsetzung der EU-Aufbau- und Resilienzfazilität eingebunden werden. Die FPÖ setzt sich für eine Anhebung der Haftungsobergrenze für Gemeinden ein.

SPÖ und NEOS fordern umfassendes Gender-Budgeting

Die SPÖ und die NEOS orten Defizite beim Gender-Budgeting und beziehen sich dabei auf die Empfehlungen des parlamentarischen Budgetdienstes sowie der Arbeiterkammer. Die SozialdemokratInnen fordern die Umsetzung eines umfassenden Gender-Budgetings, wobei sie insbesondere auf die Durchführung einer geschlechtsspezifischen Wirkungsanalyse der Förderungen und Leistungen der COVID-19-Hilfen sowie des Konjunkturpakets, die Verknüpfung von Maßnahmen mit Ressourcen sowie den Einsatz der wirkungsorientierten Folgenabschätzung bereits bei der Konzeption von Regelungsvorhaben drängen (1042/A(E)). Für eine verbindliche Umsetzung des Gender-Budgetings in Form eines Gender-Budget-Statements setzen sich die NEOS ein. Auf allen Ebenen und in allen Phasen des Budgetprozesses (Planung, Umsetzung, Kontrolle, Evaluierung) soll die Geschlechter-Relevanz Beachtung finden (1396/A(E)).

Es sei Realität, dass Gender-Budgeting aktuell keine positiven Effekte erziele, unterstrich SPÖ-Abgeordnete Karin Greiner. Es brauche eine breite und umfassende Gleichbehandlungsstrategie unter Einbindung und Mitwirkung aller Ressorts. Dabei solle schon im Vorfeld beurteilt werden, wie sich mögliche Förderungen auf die Situation von Frauen auswirken. Karin Doppelbauer (NEOS) konnte dem beipflichten. Gerade auf Bundesebene sei man von der Umsetzung von Gender-Budgeting weit entfernt. Solange man die Gelder nicht dementsprechend einsetze, werde es zu keinen Veränderungen kommen.

Er verstehe die Anliegen der Oppositionsparteien und man nehme die Empfehlungen des Budgetdienstes und der Arbeiterkammer ernst, versicherte Peter Weidinger (ÖVP). Die Verbesserungsvorschläge sollten daher in der künftigen Haushaltsnovelle mitaufgenommen werden, so der ÖVP-Mandatar.

NEOS verlangen Einbindung des Nationalrats bei der Umsetzung der EU-Aufbau- und Resilienzfazilität

Die NEOS wollen bei der Umsetzung der EU-Aufbau- und Resilienzfazilität eingebunden werden. Daher fordern sie den Finanzminister, die Umweltministerin und die Bundesministerin für EU und Verfassung dazu auf, den Entwurf des österreichischen Nationalen Aufbau- und Resilienzplans vor der Übermittlung an die Europäische Kommission dem Nationalrat vorzulegen, um so eine Information und Einbindung des Nationalrats bereits in der Planungsphase zu ermöglichen (1341/A(E)).

Laut Karin Doppelbauer (NEOS) gehen ExpertInnen von einem Betrag von bis zu 4 Mrd. € aus den EU-Mitteln für Österreich aus, weshalb eine Einbindung aller relevanten Stakeholder von Bedeutung sei. Sie habe dazu auch positive Signale im Budgetunterausschuss erhalten.

Die zuständige Ministerin Karoline Edtstadler sei dazu in Kontakt mit der Europäischen Kommission, hielt Christoph Stark (ÖVP) fest. Sobald es Ergebnisse gebe, werde das Parlament darüber informiert, um darüber zu diskutieren. Das Hohe Haus solle noch vor der Einreichung seitens Österreichs eingebunden werden, versicherte auch Jakob Schwarz (Grüne). Es gelte aktuell abzuklären, in welcher Form dies geschehen könne.

Der nächste Budgetausschuss sei erst für Anfang Juni angesetzt, dann sei jedoch der Antrag der NEOS obsolet, da die Einreichfrist für die nationalen Aufbaupläne am 30. April 2021 enden würde, kritisierte Kai Jan Krainer (SPÖ). Der SPÖ-Abgeordnete schlug vor, den Antrag im Rahmen des nächsten Plenums des Nationalrats in den nächsten Tagen weiter zu diskutieren.

FPÖ setzt sich für eine Anhebung der Haftungsobergrenze für Gemeinden ein

Die im Gemeindepaket der Regierungsparteien vorgesehenen Mittel sind laut FPÖ kein voller Ersatz für die Einkommensausfälle der Gemeinden. Dazu komme noch, dass die darin enthaltenen Kriterien und Einschränkungen Investitionen in Projekte eher behindern. Um den angeschlagenen Gemeinden finanziell unter die Arme zu greifen, plädiert Antragsteller Erwin Angerer für eine Anhebung der Haftungsobergrenze der Gemeinden von derzeit 75% auf 120% der Berechnungsgrundlage bis Ende 2022 (608/A(E)). Damit soll den Gemeinden die Aufnahme von Zwischenfinanzierungen für die Umsetzung von Projekten ermöglicht werden.

"Der Spielraum für die Gemeinden wird immer enger", zeigte sich Erwin Angerer (FPÖ) alarmiert. Laut einem aktuellen Bericht stünden den Gemeinden 2020 und 2021 2,6 Mrd. € weniger zur Verfügung.

Christoph Stark (ÖVP) sah aktuell keinen Handlungsbedarf, da die derzeitige Haftungsobergrenze von 75% von den Gemeinden nicht ausgeschöpft werde. Dies zeige, dass die Liquidität der Gemeinden zum jetzigen Zeitpunkt sichergestellt sei. Stark schloss jedoch eine Erhöhung bei Bedarf nicht aus. Für Elisabeth Götze (Grüne) ist eine Erhöhung der Haftungsobergrenzen nicht der richtige Weg, da sich die Gemeinden dadurch noch weiter verschulden könnten.

SPÖ für Aussetzen der Mietzahlungen von Unternehmen und eine Ausschüttungssperre von Dividendenzahlungen

Die Ausschussmitglieder befassten sich in der Folge mit zwei SPÖ-Anträgen, die bereits zweimal vertagt worden waren und nun abermals von den Regierungsparteien auf die Wartebank geschoben wurden. Den SPÖ-Abgeordneten ging es dabei um Rechtssicherheit für Unternehmen, die wegen der Schließung ihrer Betriebe ihre Mietzahlungen einstellen müssen (405/A). Unternehmen, die staatliche COVID-Hilfen in Anspruch nehmen, sollten zudem keine Dividenden auszahlen dürfen (407/A).

Der Antrag zu den Mietstundungen für Unternehmen diene zur Verhinderung von "Tausenden Gerichtsprozessen und Delogierungen, unterstrich Christoph Matznetter (SPÖ). Das "Nicht-Handeln" von ÖVP und Grünen schütze große Immobilienunternehmen und gefährde viele kleine Betriebe, die pandemiebedingt geschlossen haben müssten und sich dadurch die Miet- und Pachtzahlungen nicht mehr leisten könnten. Elisabeth Götze (Grüne) verwies hingegen auf die diversen Hilfspakete der Regierung. Im Rahmen des Fixkostenzuschusses seien etwa auch Unterstützungsleistungen für Miete oder Pacht miteingeschlossen.

In Bezug auf die Auszahlung von Dividenden und Boni während der Krise kritisierte Kai Jan Krainer (SPÖ), dass "von den Unternehmen gern staatliche Hilfe wie Kurzarbeit in Anspruch genommen wird, während gleichzeitig Dividenden ausbezahlt werden". Dies widerspreche dem Konsens im Parlament, denn Betriebe, die kein Geld für Steuern oder Löhne hätten, dürften auch keine Gewinnausschüttungen vornehmen.

In den aktuellen Förderinstrumenten würde es schon ein temporäres Verbot von Gewinnausschüttungen ab bestimmten Unternehmensgrößen geben, entgegnete Karlheinz Kopf (ÖVP). Die Kurzarbeit diene etwa dazu, dass Unternehmen kein Personal in Krisenzeiten abbauen müssten. Markus Koza (Grüne) sah das ähnlich. Die Kurzarbeit sei dazu da, die Einkommen der Menschen zu sichern, dies sei "gut gelungen". Es gebe aber sehr wohl ein Ausschüttungsverbot für Dividenden, wenn Unternehmen Fixkostenzuschüsse erhalten würden.

SPÖ für ein Soforthilfepaket für Alleinerziehende und einen Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen

Ein Soforthilfepaket soll Alleinerziehenden durch die aktuelle Corona-Krise helfen, so die Forderung der SPÖ (413/A(E)). Aufgrund der immer länger dauernden Ausnahmesituation werde es für Ein-Eltern-Haushalte immer problematischer, Arbeit, Kinderbetreuung, Heimunterricht und Haushalt unter einen Hut zu bringen. Neben einem Rechtsanspruch auf Betreuungszeit mit vollem Entgeltanspruch, soll eine Unterhaltsgarantie umgesetzt und der Familienhärteausgleichfonds aufgestockt werden. Außerdem setzt sich die SPÖ für die Errichtung einer Beratungshotline für Alleinerziehende sowie den Ausbau der Onlineinformationsangebote ein. Um Beruf und Familie besser vereinbaren zu können, brauche es zudem flächendeckende, leistbare und qualitätsvolle Kinderbetreuung, steht für SPÖ-Mandatarin Petra Wimmer fest, die von einem massiven Nachholbedarf Österreichs in diesem Bereich spricht. In einem Entschließungsantrag (1046/A(E)) fordert sie eine "Vereinbarungsmilliarde" für den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen sowie ein konkretes diesbezügliches Finanzierungsmodell.

Die COVID-19-Krise habe die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zumeist noch erschwert, hielt Sonja Hammerschmid (SPÖ) fest. Davon seien zumeist Frauen betroffen. Die SPÖ-Mandatarin forderte einerseits einen Rechtsanspruch auf Sonderbetreuung, dies sei vor einem möglicherweise weiteren Lockdown nach Ostern vor allem für Alleinerziehende eine wichtige Maßnahme. Andererseits solle künftig ein Prozent der Wirtschaftsleistung in den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen fließen.

Die Vertreterinnen der Regierungsfraktionen Maria Smodics-Neumann (ÖVP) und Elisabeth Götze (Grüne) verwiesen auf die bereits beschlossenen Maßnahmen seitens der Bundesregierung. So gibt es laut Smodics-Neumann bei fehlender Betreuungsmöglichkeit bereits einen Rechtsanspruch auf Sonderbetreuungszeit. Zudem befinde sich eine weitere Aufstockung des Familienhärtefonds gerade im parlamentarischen Gesetzgebungsprozess. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie die Verringerung der Einkommensschere seien wichtige Anliegen, für die sich die Grünen auch weiterhin einsetzen würden, versicherte Götze.

NEOS fordern verpflichtende Erdkabel für 110kV Leitungen

In einem Initiativantrag (163/A) drängen die NEOS auf die Schaffung eines bundeseinheitlichen Rahmens zur Verlegung von Erdkabeln anstelle von Hochspannungsleitungen, die unter anderem das Landschaftsbild beeinträchtigen würden. Konkret sollen demnach Hochspannungsleitungen auf neuen Trassen mit einer Netzspannung von 110kV oder weniger als Erdkabel ausgeführt werden, soweit die Gesamtkosten für Errichtung und Betrieb des Erdkabels in Relation zu den Gesamtkosten der technisch vergleichbaren Freileitung den Faktor 2,5 nicht überschreiten und Gründe des Naturschutzes nicht entgegenstehen.

Karin Doppelbauer (NEOS) stellte in der Debatte den Antrag auf Zuweisung in den Wirtschaftsausschuss, was jedoch von den Regierungsfraktionen abgelehnt wurde. Da der Antrag bereits von Dezember 2019 stammt, sei er damals anstatt dem zuständigen Wirtschaftsausschuss dem Budgetausschuss zugewiesen worden, erklärte Doppelbauer. Die NEOS-Mandatarin kritisierte, dass es keine sachliche Begründung der Zuweisungsablehnung durch ÖVP und Grüne gebe. Eine Zuweisung würde "nur etwa 30 Sekunden dauern", zeigte sich Doppelbauer über das Vorgehen enttäuscht.

Damit der Antrag in den "richtigen Ausschuss" gelange, sollten die NEOS den Antrag noch einmal neu einbringen, dann würde er dem Wirtschaftsausschuss zugewiesen werden, argumentierten Christoph Stark (ÖVP) und Jakob Schwarz (Grüne). Schwarz begrüßte grundsätzlich das Anliegen der NEOS, denn für den Infrastrukturausbau gelte es die Akzeptanz in der Bevölkerung herzustellen. (Schluss Budgetausschuss) med

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen. Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums.