Die Parlamentswoche vom 5. bis 9. April 2021

Wien (PK) – Die Woche nach Ostern beginnt mit einer Sitzung des Hauptausschusses, um die nächsten Lockdown-Schritte im Zuge der Corona-Pandemie auf den Weg zu bringen. Nach den veröffentlichten Chatprotokollen rund um die Bestellung von ÖBAG-Alleinvorstand Thomas Schmid tritt der Nationalrat auf Verlangen der drei Oppositionsparteien erneut zu einer Sondersitzung zusammen. Der Ibiza-Untersuchungsausschuss setzt seine Befragungen fort. Anlässlich des Welt-Roma-Tages lädt Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka zu einer virtuellen Veranstaltung.

Dienstag, 6. April 2021

09.00 Uhr:

Der Hauptausschuss hat eine Sitzung anberaumt, um die nächsten Lockdown-Maßnahmen im Zuge der Corona-Pandemie zu diskutieren. (Hofburg, Dachfoyer)

10.00 Uhr:

Der Rechnungshofausschuss beginnt mit einer Aktuellen Aussprache. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem der aktuelle Tätigkeitsbericht des Rechnungshofs sowie der Einkommensbericht für das Jahr 2020. (Hofburg, Großer Redoutensaal)

11.00 Uhr:

Bundesratspräsident Christian Buchmann nimmt am virtuellen Treffen der COSAC-Vorsitzenden mit dem EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis teil, um Fragen zur EU-Handelspolitik sowie zur Aufbau- und Resilienzfazilität zu erörtern.

14.00 Uhr:

Der Unterausschuss des Rechnungshofausschusses prüft Beschaffungsvorgänge und Auftragsvergaben der Bundesregierung in Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie. Basis für die Gebarungsüberprüfung bildet ein Verlangen der SPÖ und NEOS. Konkret geht es unter anderem um die Beschaffung von Schutzmasken, COVID-19-Tests und Schutzausrüstungen. Zudem werden Rahmenverträge für Impfstoffe, Auftragsvergaben für Teststraßen und Werbeverträge genauer unter die Lupe genommen. Auch die "Stopp-Corona-App" des Roten Kreuzes und die Website "österreich-testet.at" hat das Interesse der beiden Oppositionsparteien geweckt. Betroffen von den Prüfungen sind eine Reihe von Ressorts sowie die im Eigentum des Bundes stehende Bundesbeschaffung GmbH (BBG). (Camineum, Hofburg)

Mittwoch, 7. April 2021

10.00 Uhr:

In den Ibiza-Untersuchungsausschuss sind Finanzminister Gernot Blümel, Melanie Laure (ÖBAG) und Albert Posch (Bundekanzleramt) geladen. Mehr Informationen zum Zutritt für Medien finden Sie auf der Website des Parlaments. (Camineum, Hofburg)

14.00 Uhr:

Der Forschungsausschuss berät über eine Änderung des Patentanwaltsgesetzes sowie über Anträge, die sich unter anderem mit der Weltraumforschung, mehr Barrierefreiheit im Netz, der COVID-19-Forschung und einer Verbesserung der Handysignatur auseinandersetzen. Zudem liegt den Abgeordneten eine Erklärung europäischer Regierungen zur Ratifizierung vor, die den Einsatz der Trägerraketen Ariane, Vega und Sojus regelt. (Hofburg, Großer Redoutensaal)

Donnerstag, 8. April 2021

09.00 Uhr:

In den Ibiza-Untersuchungsausschuss sind die Auskunftspersonen Julian H. (Berater) und Thomas Steiner (OeNB) geladen. Mehr Informationen zum Zutritt für Medien finden Sie auf der Website des Parlaments. (Camineum, Hofburg)

10.00 Uhr:

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka lädt anlässlich des Welt-Roma-Tages am 8. April zur virtuellen Veranstaltung "50 Jahre Romapolitik. Romnja und Roma in der EU – Chancen und Herausforderungen". Eröffnungsworte kommen von Manuela Horvath, Leiterin der Romapastoral der Diözese Eisenstadt. Die Keynote hält Bundesministerin für Frauen, Jugend, Familie und Integration, Susanne Raab. Am Podium diskutieren Gerhard Baumgartner (Wissenschaftlicher Leiter des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes), Emmerich Gärtner-Horvath (Vorsitzender des Volksgruppenbeirats der Roma), Ursula Till-Tentschert (Stv. Abteilungsleiterin an der EU-Grundrechteagentur) und Usnija Buligovic (THARA Arbeitsmarktprojekt für Roma und Sinti, Volkshilfe).

Der Livestream wird auf der Webseite des Parlaments kurz vor 10.00 Uhr starten und in der Mediathek des Parlaments abrufbar sein. Der Termin ist nicht medienöffentlich.

13.00 Uhr:

Der Umweltausschuss will sich mit dem Transparenzbericht aus dem Umweltressort in Zusammenhang mit Mitteln aus dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds befassen. Danach sind für die Tagesordnung Oppositionsanträge vorgesehen, die unter anderem die Einrichtung eines Grünen Netzes geschützter Wälder oder ein Bundesnaturschutzgesetz einfordern.

14.00 Uhr:

Der Ausschuss für Menschenrechte hat eine Sitzung anberaumt. Eine Tagesordnung liegt noch nicht vor.

Freitag, 9. April

09.00 Uhr:

Auf Verlangen der drei Oppositionsparteien tritt der Nationalrat voraussichtlich am Freitag zu einer Sondersitzung zusammen. Geplant ist, die Sitzung um 9.00 Uhr zu eröffnen, um 12.00 Uhr soll die Debatte über die zu erwartende Dringliche Anfrage der FPÖ an Finanzminister Gernot Blümel beginnen. Ein konkretes Thema für die Sondersitzung haben SPÖ, FPÖ und NEOS in ihrem gemeinsamen Verlangen nicht genannt, Aussendungen zufolge wollen sie aber die Chatprotokolle rund um ÖBAG-Vorstand Thomas Schmid thematisieren. Insbesondere geht es dabei um die Vorgänge, die zur Bestellung von Schmid zum ÖBAG-Alleinvorstand geführt haben. (Hofburg, Großer Redoutensaal)

(Schluss) keg/lan

HINWEIS: Aktuelle Termine finden Sie im Online-Terminkalender des Parlaments. MedienmitarbeiterInnen haben mit Presseausweis Zutritt zu Veranstaltungen. Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar. Folgen Sie dem österreichischen Parlament auf Facebook, Twitter und Instagram oder melden Sie sich für ein kostenloses E-Mail-Abo der Parlamentskorrespondenz an.