Nationalrat beschließt coronabedingte Budgetanpassungen

Wien (PK) – Das Budgetdefizit wird aufgrund der anhaltenden Corona-Krise heuer deutlich höher ausfallen als ursprünglich veranschlagt. So rechnet die Regierung damit, dass die Einnahmen gegenüber dem im Herbst beschlossenen Voranschlag um 2,65 Mrd. € auf 72,52 Mrd. € zurückgehen werden, während die Ausgaben um 5,45 Mrd. € auf 103,25 Mrd. € steigen. Das bedeutet eine Erhöhung des Defizits des Bundes um 8,1 Mrd. € auf 30,73 Mrd. €. Der Nationalrat hat heute eine entsprechende Novelle zum Bundesfinanzgesetz 2021 und begleitende Änderungen im Bundesfinanzrahmen mit den Stimmen von ÖVP und Grünen beschlossen.

In Folge setzte sich die SPÖ für einen COVID-19-Zuschuss an Gemeinden ein, der jedoch von ÖVP, Grünen und NEOS abgelehnt wurde. Des Weiteren stimmten die Abgeordneten einstimmig für die Umsetzung mehrerer EU-Richtlinien betreffend die Bankenaufsicht und Bankenabwicklung.

Corona-Krise: ÖVP und Grüne beschließen budgetäre Mehrbelastung von 8,1 Mrd. €

Der Nationalrat hat heute einer Budgetnovelle zugestimmt, die eine Erhöhung des Budgetdefizits in Höhe von 8,1 Mrd. € vorsieht. Die Mittel sind unter anderem für den COVID-19-Krisenbewältigungsfonds, die Sonder-Investitionsprämie für Unternehmen, den NPO-Fonds und für den Härtefallfonds vorgesehen. Zudem schlagen sich höhere Kosten für die Kurzarbeit und Einnahmenausfälle durch die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit zu Buche.

Die SPÖ erklärte ihre Ablehnung mit mangelnder Transparenz und fehlender Ausgewogenheit. Laut Selma Yildirim (SPÖ) berücksichtige die Erhöhung keine frauenspezifischen Maßnahmen. Es würden keine Mittel für Gewaltschutz bereitgestellt, unterstrich sie. Anders sah dies Jakob Schwarz (Grüne). Das Frauenbudget wurde um 40% angehoben, betonte er unisono mit Finanzminister Gernot Blümel. AMS-Mittel würden zu 50% bei Frauen ankommen und es gebe ein Gewaltschutzpaket in Höhe von 25 Mrd. €, so Schwarz.

Die Änderungen wären nicht erforderlich, wäre bei der Budgeterstellung im Herbst ordentlich budgetiert worden, argumentierte Hubert Fuchs (FPÖ). Die FPÖ habe bereits im November darauf hingewiesen, dass das vorgelegte Budget nicht halten werde. Ähnlich sah dies auch Karin Doppelbauer von den NEOS, die bereits bei den Budgetverhandlungen vor dem "No-Future-Budget" gewarnt hatte. Doppelbauer wies auch auf eine Erhöhung der Mittelverwendungsüberschreitungen hin, weshalb das Defizit tatsächlich bei knapp 40 Mrd. € liegen werde. Österreich brauche einen Neustart, sagte sie und setzte sich für eine Pensionsreform und eine Föderalismusreform ein. Dahingegen kritisierte Fuchs bevorstehende Steuererhöhungen, insbesondere betreffend die Normverbrauchsabgabe.

Das vorliegende Budget bewältige die Krise und lasse in die Zukunft blicken, entgegnete Gabriel Obernosterer (ÖVP). Es fließe Geld in die krisengebeutelte Wirtschaft ebenso wie in den Arbeitsmarkt. Auf den "letzten Metern der Krise" dürften die Menschen und Unternehmen nicht alleine gelassen werden, hob er hervor und betonte, dass die Hilfen rasch ausbezahlt wurden.

Die Ziele der Bundesregierung - Menschenleben retten, Arbeitsplätze sichern und Unternehmen vor Insolvenzen bewahren - seien erreicht worden, erklärte Finanzminister Gernot Blümel und unterstrich, dass Einnahmen und Ausgaben in einem Jahr der Krise nicht absehbar gewesen seien. Insbesondere die längere Dauer der Krise und die Schwierigkeiten bei der Beschaffung der Impfstoffe hätten zur Notwendigkeit, das Budget zu adaptieren, beigetragen. Dies sei auch in den Nachbarländern Deutschland und der Schweiz notwendig gewesen, so Blümel.

Effizientere Maßnahmen für Bankenaufsicht und Bankenabwicklung einstimmig beschlossen

Auf einhellige Zustimmung stieß eine Regierungsvorlage, die in Umsetzung mehrerer EU-Richtlinien die Stärkung der Widerstands- und Abwicklungsfähigkeit von Kreditinstituten zum Ziel hat. Durch die Änderung eines Bündels von Finanzgesetzen (Bankwesengesetz, Börsegesetz, Finalitätsgesetz, Finanzmarkt-Geldwäsche-Gesetz etc.) sollen insbesondere die Gefährdung der Finanzmarktstabilität sowie schwere volkswirtschaftliche Schäden in potenziellen Krisenfällen verhindert werden. Die Harmonisierung und das Schließen regulatorischer Lücken soll Schwachstellen beheben, die Rechtssicherheit erhöhen und die Effektivität der Aufsichtspraxis verbessern, erläuterten die Abgeordneten Karlheinz Kopf und Peter Haubner (beide ÖVP). Außerdem hätten bereits einige Empfehlungen der Arbeitsgruppe für Bankenaufsicht in den Entwurf aufgenommen werden können. Kopf brachte zudem noch einen Abänderungsantrag ein, der u.a. Korrekturen hinsichtlich der betrieblichen Vorsorgekassen beinhaltete. Die Regierungsvorlage wurde in der Fassung des Abänderungsantrags der Koalitionsparteien einstimmig angenommen.

Keine Mehrheit für SPÖ-Forderung nach COVID-19-Zuschuss an Gemeinden von 250 € pro EinwohnerIn

Die vorgeschlagene Änderung des Finanzausgleichsgesetzes sah eine pauschale Abgeltung für die durch die COVID-19-Pandemie verursachten Einnahmenausfälle der Gemeinden aus den Ertragsanteilen der gemeinschaftlichen Bundesabgaben sowie der Kommunalsteuer im Jahr 2020 vor. Die SPÖ schlug in diesem Sinn einen Zweckzuschuss des Bundes in der Höhe von 250 € pro EinwohnerIn vor. Demnach sollten insgesamt 2,212 Mrd. € auf die Gemeinden verteilt werden. In der Diskussion setzte sich die Opposition für den größeren Finanzbedarf der Gemeinden ein. Die Abgeordneten der Regierungsparteien hingegen betonten, dass mit den Gemeindepaketen bereits viel Geld in die Gemeinden gebracht und Investitionstätigkeiten ermöglicht werden. (Fortsetzung Nationalrat) gla/sue

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