Novelle des Heizkostenabrechnungsgesetzes zielt auf mehr Energieeinsparung ab

Wien (PK) – Der Nationalrat beschloss in seiner heutigen Sitzung eine Novelle des Heizkostenabrechnungsgesetzes. Damit soll mehr Transparenz bei Energieverbrauch und -kosten geschaffen werden. Keine Zustimmung fanden Anträge der FPÖ zu Wiener Wohnen, zur Vergabe sozial gebundener bzw. geförderter Wohnungen an DrittstaatsbürgerInnen sowie zum Wohnkapitel des Aktionsplans für Integration und Inklusion 2021-2027 der EU-Kommission. Prüfberichte des Rechnungshofs wurden einstimmig zur Kenntnis genommen.

Neues Heizkostenabrechnungsgesetz soll Energieeinsparung und Entlastung von MieterInnen bringen

Eine Reduktion des Energieverbrauchs und damit die Erreichung der Einsparungsziele soll mit der Novelle des Heizkostenabrechnungsgesetzes erreicht werden, die heute mehrheitlich beschlossen wurde. Mit ihrer Vorlage kommt die Bundesregierung einer EU-Richtlinie zur Energieeffizienz nach. Demnach müssen die Mitgliedstaaten Maßnahmen ergreifen, um bis zum Jahr 2030 4,4% des jährlichen Energieverbrauchs einzusparen. Das übergeordnete Ziel ist, den Energieverbrauch in der EU bis zum Jahr 2030 um 32,5% gegenüber 2007 zu senken. Kernpunkt des Heizkostenabrechnungsgesetzes ist die Erfassung und die verbrauchsabhängige Abrechnung des Heiz- und Warmwasserverbrauchs bei zentral beheizten Mehrparteienhäusern. Mit der Novelle werden künftig auch Kosten zur Gebäudekühlung erfasst. Ziel ist, mehr Transparenz beim Energieverbrauch und den damit verbundenen Kosten zu schaffen.

Für Johanna Jachs (ÖVP) wird mit der vorliegenden Novelle das Wohnen leistbarer. Dies sei für viele Teile der Bevölkerung ein großer Schritt. MieterInnen würden künftig laufend Informationen erhalten, wie sich ihr Energieverbrauch zusammensetzt. Damit würden sie die Möglichkeit erhalten, zeitnah zu reagieren und ihr Verhalten zu ändern. MieterInnen würden in Zukunft durch die Reduktion des Schadstoffausstoßes und die Energiekosteneinsparung doppelt sparen.

Ruth Becher (SPÖ) bedauerte, dass trotz niedrigerem Heizungsaufwands die Heizkosten in Mehrparteienhäusern im Vergleich zu Einfamilienhäusern derzeit nicht geringer seien. Als Grund führte sie hohe Ablesekosten an, die durch zwei Anbieter im deutschsprachigen Bereich durchgeführt würden. Diese würden sich den Markt aufteilen, was zu einer "Abzocke" führe. Der vorliegende Gesetzentwurf sei ein "Kniefall" vor Konzernen. Aus diesem Grund brachte die Abgeordnete einen Abänderungsantrag ein, der keine Mehrheit fand. Becher forderte darin unter anderem eine deutlichere Stärkung der Position der MieterInnen gegenüber Wärmelieferanten, was die Verpflichtung zur inhaltlichen Richtigkeit der Abrechnung betrifft, sowie einen klaren Schutz vor überhöhten Kosten für Energie und allen damit verbundenen Kosten. Auch Errichtungskosten sollten von den Anbietern nicht auf die AbnehmerInnen abgewälzt werden können, betonte Becher.

Abgeordneter Philipp Schrangl (FPÖ) führte an, dass die Novelle ein Fortschritt gegenüber dem geltenden Recht sei. Es würde mehr verbrauchsabhängige Abrechnung ermöglicht, was eine Belohnung sei, da den AbnehmerInnen nun mehr Einfluss auf den Energieverbrauch ermöglicht werde. Schrangl appellierte an die anwesende Bundesministerin Margarete Schramböck, die Gebarungsrichtlinie zu novellieren, da es bei Bezügen im Managementbereich gemeinnützigen Wohnbaus einer Klarstellung bedarf. "Ausreißer im Millionenbereich" müssten verhindert werden.

Nina Tomaselli (Grüne) betonte, dass die vorliegende Novelle eine Erleichterung für MieterInnen und eine echte Entlastung für das Klima sei. Das Gesetz würde Entwicklungen in Technik und Klima berücksichtigen. MieterInnen würden damit so viele Rechte wie noch nie bei der Betriebskostenabrechnung erhalten.

Felix Eypeltauer (NEOS) betonte, dass es eines Strukturwandels und eines "Innovationsturbos" zur Erreichung der Klimaziele bedürfe. Alle Sektoren, insbesondere der Gebäudebereich, müssten nachhaltiger werden. Neben der zentralen Wärme- und Kälteversorgung liege die Zukunft in der thermische Sanierung.

Prüfberichte des Rechnungshofs einstimmig zur Kenntnis genommen

Zum Abschluss des Sitzungstags befasste sich der Nationalrat mit einer Reihe von Rechnungshofberichten. Dabei ging es unter anderem um die Erreichung der Klimaschutzziele und die Förderung von E-Mobilität. Laut Rechnungshof drohen Österreich aufgrund von Zielverfehlungen Kompensationszahlungen für den Ankauf von Emissionszertifikaten von bis zu 9,2 Mrd. €. Deutlich verfehlt wurde auch das schon aus dem Jahr 2010 stammende Ziel, bis zum Jahr 2020 in Österreich 250.000 zweispurige E–Fahrzeuge zuzulassen. Weiters unter die Lupe genommen haben die PrüferInnen die Kosten und Auslastung der Traunseetram, das Forschungsförderungsprogramm "Competence Centers for Excellent Technologies" (COMET) und die COMET-Zentren ACIB GmbH und die Linz Center of Mechatronics GmbH. Follow-up-Überprüfungen lagen dem Nationalrat zum Brenner-Basistunnel, zur Graz-Köflacher Bahn und Busbetrieb GmbH und zur Flächennutzung im Bereich der Neuen Donau, der Donauinsel und des Donaukanals vor.

Die Berichte wurden einstimmig zur Kenntnis genommen. Erneut keine Mehrheit erhielt hingegen ein Fristsetzungsantrag der Oppositionsparteien: SPÖ, FPÖ und NEOS pochen weiter auf die Einrichtung eines parlamentarischen Unterausschusses zur Kontrolle der Corona-Hilfen. (Schluss) pst/sue/gs

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.