Heizkostenabrechnungsgesetz, Änderung (768 d.B.)

Status

Beschlossen im Bundesrat 286/BNR
Dafür: V, F, G, A. Dagegen: S
Beschlossen im Nationalrat 286/BNR, Dafür: V, F, G, N. Dagegen: S

Bundesgesetzblatt I Nr. 101/2021 Kunsttext 

Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz

Bundesgesetz, mit dem das Heizkostenabrechnungsgesetz geändert wird

Schwerpunkte der Regierungsvorlage

  • Umsetzung der Art. 9b Abs. 3, 10a, 11a Abs. 1 und 2 und Anhang VIIA der Novelle der Richtlinie 2012/27/EU idF RL 2018/2002/EU
  • daher Ausweitung Geltungsbereich des HeizKG auch auf die Abrechnung von Kälte
  • Berücksichtigung von Erfahrungen der Praxis: bspw mehr Gewicht auf Warmwasser, wenn Gebäude sowohl mit Heizung als auch Warmwasser versorgt wird, da insbesondere auch aufgrund thermischenergetischer Sanierungen der Heizwärmebedarf der Gebäude in den letzten Jahren zurückgegangen ist
  • Einführung Unwirtschaftlichkeitskriterium der Verbrauchserfassung
  • Steigerung des Anteils der Abrechnung der Energiekosten nach Verbrauch
  • Einführung verpflichtende Rechnungsabgrenzung bei Energieträgern mit Bevorratung (zB. Öl oder Biomasse)
  • Schaffung von neuen Voraussetzungen für Selbstablesung
  • Gleichstellung von Mietern, Pächtern und Fruchtnießern von Wohnungseigentumsobjekten mit Abgebern in Abrechnungsangelegenheiten
Stand: 24.03.2021

Parlamentskorrespondenz

12.04.2021 - Neu im Bautenausschuss

12.05.2021 - Bautenausschuss macht Weg frei für Heizkostenabrechnungsgesetz

19.05.2021 - Novelle des Heizkostenabrechnungsgesetzes zielt auf mehr Energieeinsparung ab

27.05.2021 - Bundesrat stimmt Erhöhung der Investitionsprämie zu

Themen

Klima, Umwelt und Energie

Eingelangte Dokumente

Abstimmung im Nationalrat

3. Lesung: angenommen

Dafür:
ÖVP
FPÖ
GRÜNE
NEOS
Dagegen:
SPÖ

Einbringendes Ressort

BMDW (Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort)

Bezug zu

Heizkostenabrechnungsgesetz – HeizKG (72/ME)

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