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Parlamentskorrespondenz Nr. 734 vom 16.06.2021

Themenfelder:
Familie/​Generationen
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/​Mutter-Kind-Pass

Nationalrat einstimmig für Weiterentwicklung des Mutter-Kind-Passes zu einem Eltern-Kind-Pass

Anträge der SPÖ zu Familienberatungsstellen und Kinderschutzzentren finden keine Mehrheit

Wien (PK) – Mit einer Entschließung sprach sich der Nationalrat heute einstimmig dafür aus, dass der bestehende Mutter-Kind-Pass unter Einbeziehung aller maßgeblichen Stakeholder möglichst rasch zu einem Eltern-Kind-Pass, der bis zum 18. Lebensjahr des Kindes gelten soll, ausgebaut werden soll. Durch diese auch im Regierungsprogramm enthaltene Maßnahme soll die Prävention und Gesundheitsförderung in der Schwangerschaft sowie die bestmögliche Entwicklung von Kindern und Jugendlichen vorangetrieben werden.

Anträge der SPÖ für mehr Budget für Familienberatungsstellen und zur finanziellen Absicherung und bundesweiten Koordinierung von Kinderschutzzentren fanden keine Mehrheit und wurden ablehnt.

Eltern-Kind-Pass als Weiterentwicklung des Mutter-Kind-Passes

Im Entschließungsantrag zur Weiterentwicklung zu einem Eltern-Kind-Pass wird geltend gemacht, dass der 1974 eingeführte Mutter-Kind-Pass zwar kontinuierlich angepasst wurde, die in den letzten zehn Jahren erarbeiteten Grundlagen zur Weiterentwicklung im Sinne eines modernen evidenzbasierten und bio-psycho-sozialen Ansatzes bislang aber noch nicht vollständig umgesetzt sei.

Zusammen mit diesem Antrag wurde ein Entschließungsantrag der NEOS debattiert. Diese fordern schon seit Längerem eine Umbenennung des Mutter-Kind-Passes in Eltern-Kind-Pass und wollen damit auch die essenzielle Rolle des zweiten Elternteils in den ersten Jahren nach der Geburt zum Ausdruck bringen.

Grundvoraussetzung für ihre Zustimmung sei, dass der wichtige Schutz für Mutter und Kind keinesfalls aufgeweicht werden dürfe, betonte Petra Wimmer (SPÖ) zum Thema Eltern-Kind-Pass. Neue Familienmodelle würden ein Umdenken in der Familienpolitik fordern - es dürfe aber nicht bei Überschriften bleiben, vielmehr brauche es entsprechende Angebote, Kassenplätze und auch eine datenschutzrechtliche Absicherung. 

Dass der Mutter-Kind-Pass ein Erfolgsmodell darstelle, unterstrich neben Norbert Sieber (ÖVP) und Meri Disoski (Grüne) auch Edith Mühlberghuber (FPÖ). Sieber bezeichnete den nunmehrigen Entschließungsantrag als einen Startschuss, auch einen künftigen Eltern-Kind-Pass mit der Weiterentwicklung bis hin zum 18 Lebensjahr zu einem ebensolchen Erfolgsmodell zu machen. Man reagiere auch auf gesellschaftliche Veränderungen, nicht mehr nur die Mutter, sondern die Eltern anzuführen. Gerade im Hinblick darauf, dass in der Pandemie psychische Erkrankungen bei Kindern und Jugendlichen alarmierend zugenommen haben, könne der Eltern-Kind-Pass eine große Chance sein, meinte Disoski ähnlich wie Claudia Plakolm (ÖVP). Aus Sicht von Mühlberghuber gab es ein "Ja zur Weiterentwicklung" des Mutter-Kind-Passes. Man werde sich aber seitens der FPÖ genau ansehen, ob ein Eltern-Kind-Pass auch wirklich den Situationen angepasst und umsetzbar sein werde. Wie Meri Disoski betonte auch Ralph Schallmeiner (Grüne) den erwünschten Aspekt, auch Hebammen künftig mehr in die Unterstützung einbinden zu wollen als nur im Rahmen der Geburt.

Michael Bernhard (NEOS) zeigte sich erfreut, dass der NEOS-Antrag Bewegung in die Sache gebracht und zu einem inhaltlich weitergehenden Antrag geführt habe. In einem ersten Schritt sei es den NEOS darum gegangen, die gemeinsame Verantwortung der Eltern darzustellen. Den Pass bis zum 18. Lebensjahr zu erweitern, stehe er positiv gegenüber, so Bernhard. Das stelle aber etwa im Hinblick auf die Finanzierungsstrukturen ein komplexes Unterfangen dar, das ausreichend diskutiert werden sollte.

SPÖ: Mehr Budget für Familienberatungsstellen, finanzielle Absicherung von Kinderschutzzentren

Besorgt über die finanzielle und personelle Situation der Familienberatungsstellen in Österreich zeigt sich die SPÖ. Verwiesen wird in ihrem Antrag auf die Sicht von ExpertInnen, wonach es notwendig wäre, das Budget der Familienberatungsstellen auf 18 Mio. € zu erhöhen und diesen Betrag in den kommenden Jahren budgetär fortzuschreiben. Die ÖVP hielt dem wie schon im Ausschuss entgegen, dass das Budget der Familienberatung bereits deutlich erhöht worden sei, nämlich um 2,9 Mio. €.

Schon vor der Pandemie habe sich gezeigt, dass es ungünstig sei, dass die Zuständigkeit für das wichtige Thema "Kinderschutz" nicht nur auf verschiedene Ministerien, sondern auch auf die Bundesländer sowie die nachgelagerten Behörden aufgeteilt sei, so die SPÖ mit einem weiteren Antrag. Sie hält einen bundesweiten gesetzlichen Rahmen, eine einheitlich geregelte Finanzierung sowie eine zentrale Koordinationsstelle für den Kinderschutz für dringend notwendig. Auch dieser SPÖ-Antrag fand nur die Unterstützung der drei Oppositionsfraktionen und wurde damit abgelehnt. (Fortsetzung Nationalrat) mbu

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.