Die Parlamentswoche vom 5. bis 9. Juli 2021

Wien (PK) – In den letzten Plenarsitzungen des Nationalrats vor der Tagungspause stehen rund 30 Gesetzesvorhaben auf dem Programm. Bevor die Abgeordneten allerdings in die letzten regulären Plenartage in dieser Tagungsperiode starten, findet am Montag noch ein Forschungsausschuss sowie ein Rechnungshofausschuss statt. Letzterer wird sich mit den Ergebnissen des Ständigen Unterausschusses des Rechnungshofausschusses über die von der SPÖ und den NEOS verlangten Gebarungsüberprüfung von Beschaffungsvorgängen und Auftragsvergaben der Bundesregierung in Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie befassen. Auch diese Gebarungsüberprüfung im sogenannten "kleinen U-Ausschuss" wird Gegenstand der Diskussionen im Plenum sein. Vor der Plenarsitzung am Mittwoch tritt auch noch der Geschäftsordnungsausschuss zusammen. Bundesratspräsident Peter Raggl lädt zur Diskussionsveranstaltung "Post-Corona: Neue Impulse für Tourismus und Landwirtschaft".

Montag, 5. Juli 2021

09.00 Uhr:

Der Forschungsausschuss behandelt den Forschungs- und Technologiebericht 2021, den Bericht zu Ausgaben im Rahmen des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für April 2021 und den sechsten Bericht des Biopatent Monitoring Komitees. Mit einer Regierungsvorlage soll das Unternehmensserviceportalgesetz geändert werden. Weiters stehen Oppositionsanträge unter anderem zur freien Wahl von Endgeräten beim Internetzugang, zu flächendeckenden und niederschwelligen Kursen für digitale Kompetenz, zur "Overhead"-Finanzierung von Forschungsprojekten und zur FTI-Strategie 2030 auf der Tagesordnung. (Hofburg, Großer Redoutensaal)

14.00 Uhr:

Im Rechnungshofausschuss diskutieren die Abgeordneten über die Ergebnisse der Gebarungsüberprüfung von Beschaffungsvorgängen und Auftragsvergaben der Bundesregierung in Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie. Basis für die Gebarungsüberprüfung bildete ein Verlangen der SPÖ und der NEOS. (Hofburg, Camineum)

17.30 Uhr:

Bundesratspräsident Peter Raggl lädt zur Podiumsdiskussion "Post-Corona: Neue Impulse für Tourismus und Landwirtschaft". Die Begrüßung und Eröffnungsworte kommen von Bundesratspräsident Raggl, den Einleitungsvortrag hält Landwirtschafts- und Tourismusministerin Elisabeth Köstinger. Nationalratsabgeordneter Josef Hechenberger und WKO-Vizepräsidentin Martha Schultz halten Keynotes. An der anschließenden Podiumsdiskussion nehmen der Tiroler Landtagsabgeordnete Mario Gerber, die Leiterin des Netzwerks Kulinarik Christina Mutenthaler, der Geschäftsführer der Tirol Werbung Florian Phelps und der Obmann des Vereins "Land schafft Leben" Hannes Royer teil. Abschlussworte spricht Bundesratspräsident Peter Raggl. Die Veranstaltung wird in der Mediathek auf der Parlamentswebsite live gestreamt.

MedienvertreterInnen werden gebeten, sich unter medienservice@parlament.gv.at anzumelden. (Palais Epstein)

Dienstag, 6. Juli 2021

09.00 Uhr:

Der EU-Unterausschuss beginnt mit einer Aktuellen Aussprache mit Europaministerin Karoline Edtstadler. Danach geht es um die "Konferenz zur Zukunft Europas" und unter anderem um das Thema Rechtsstaatlichkeit in Mitgliedstaaten.

14.40 Uhr:

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka übergibt Kleiderspenden an die Caritas, die im Rahmen einer Sammelaktion in der Parlamentsdirektion für die Caritas-Einrichtungen Gruft und Carla gespendet wurden. (Hofburg, Josefsplatz)

Mittwoch, 7. Juli 2021

08.00 Uhr:

Vor der Nationalratssitzung tritt der Geschäftsordnungsausschuss zusammen, um über einen Antrag der Opposition zur Stärkung der parlamentarischen Kontrolle der Geheimdienste zu diskutieren. Konkret sieht der gemeinsame Antrag von SPÖ, FPÖ und NEOS regelmäßige Berichtspflichten des Innenministers und des Verteidigungsministers gegenüber den jeweils zuständigen parlamentarischen Kontrollausschüssen vor, wobei die bestehende Systematik – ein Unterausschuss für die beiden Heeres-Dienste, ein Unterausschuss für den Verfassungsschutz – beibehalten werden soll. (Hofburg, Camineum)

09.00 Uhr:

Der Nationalrat beginnt mit einer Aktuellen Stunde der SPÖ. Danach diskutieren die Abgeordneten über das sogenannte  Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz, das auf ein neues Förderregime für Ökostrom abzielt. Es kann aufgrund der notwendigen Zweidrittelmehrheit aber nur beschlossen werden, wenn es gelingt, die SPÖ ins Boot zu holen. Beschlossen werden soll an diesem Tag auch das von der Bunderegierung vorgelegte Anti-Terror-Paket, das unter anderem Änderungen im Strafrecht, in der Strafprozessordnung, im Symbole-Gesetz und im Staatsbürgerschaftsgesetz vorsieht. (Hofburg, Großer Redoutensaal)

Weitere Informationen finden Sie in den Aussendungen "TOP im Nationalrat" der Parlamentskorrespondenz auf der Parlamentswebsite. Plenarsitzungen werden in der Mediathek des Parlaments live gestreamt.

Donnerstag, 8. Juli 2021

09.00 Uhr:

Das Donnerstagsplenum startet mit einer Fragestunde mit Finanzminister Gernot Blümel. Für COVID-19-Impfstoffe sollen weitere 841,8 Mio. € für 2022 und 2023 zur Verfügung gestellt werden. Diskutieren wollen die Abgeordneten an diesem Tag außerdem über ein Weiterbildungspaket für Hochschulen, das von der Regierung vorgelegte "Raser-Paket" sowie über die Ergebnisse des Rechnungshof-Unterausschusses. Auch die Neuaufstellung des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) steht auf der Tagesordnung. (Hofburg, Großer Redoutensaal)

Weitere Informationen finden Sie in den Aussendungen "TOP im Nationalrat" der Parlamentskorrespondenz auf der Parlamentswebsite. Plenarsitzungen werden in der Mediathek des Parlaments live gestreamt.

(Schluss) keg/lan

HINWEIS: Aktuelle Termine finden Sie im Online-Terminkalender des Parlaments. MedienmitarbeiterInnen haben über den Haupteingang Josefsplatz gegen Vorlage eines Presseausweises bzw. Akkreditivs eines Medienunternehmens allgemein Zutritt zu den Gebäuden des Parlaments in der Hofburg und werden ersucht, sich für Film- und Fotoaufnahmen vorab unter medienservice@parlament.gv.at anzumelden.

Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar. Folgen Sie dem österreichischen Parlament auf Facebook, Twitter und Instagram oder melden Sie sich für ein kostenloses E-Mail-Abo der Parlamentskorrespondenz an.