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Parlamentskorrespondenz Nr. 860 vom 08.07.2021

Themenfelder:
Parlamentarismus/​Parlament allgemein
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/​Untersuchungsausschuss

Nationalrat: Antrag auf Verlängerung des Ibiza-Untersuchungsausschusses erneut abgelehnt

Dritter Anlauf von SPÖ und NEOS findet keine Mehrheit

Wien (PK) – Erfolglos blieb auch der dritte Vorstoß von SPÖ und NEOS im Nationalratsplenum, eine nochmalige Verlängerung des Untersuchungsausschusses betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung (Ibiza-Untersuchungsausschuss) um drei Monate zu erreichen. Der Ibiza-Untersuchungsausschuss wird damit seine Arbeit im September beenden.

Der Untersuchungsausschuss sei als stärkstes Kontrollinstrument des Parlaments ein wichtiger Baustein der Demokratie, betonte Katharina Kucharowits (SPÖ). Seine Einrichtung als Minderheitsrecht sei eine große Errungenschaft und Grund zur Freude gewesen. Der Ibiza-Untersuchungsausschuss habe aber nun zu einer Ernüchterung geführt. In bislang nie gekannter Weise habe die ÖVP die Arbeit des Ausschusses bei jeder Gelegenheit zu verzögern versucht. Die Frage der Lieferung von Akten habe zu langwierigen Rechtsstreitigkeiten und Einbeziehung des Verfassungsgerichtshofs und des Bundespräsidenten geführt, erinnerte die SPÖ-Abgeordnete. Kucharowits kritisierte in diesem Zusammenhang vor allem Finanzminister Gernot Blümel und Bundeskanzler Sebastian Kurz. Auch Nationalratspräsident Sobotka habe als Ausschussvorsitzender seine Rolle nicht ausreichend wahrgenommen. In der nun verbleibenden kurzen Zeit sei weder die Durchsicht der vorhandenen noch die rechtzeitige Lieferung von noch ausständigen Akten möglich. Zudem habe die ÖVP zuletzt begonnen, bei den Befragungen im Ausschuss "Zeit zu schinden", etwa mit ständigen Geschäftsordnungsdebatten. Alles das sei mit der Würde des Hohen Hauses nicht vereinbar und mache das geplante "Abdrehen" des Ausschusses besonders empörend, meinte die SPÖ-Abgeordnete. Das stärkste Kontrollinstrument der Demokratie müsse weiterarbeiten können, forderte sie.

Klaus Fürlinger (ÖVP) kritisierte seinerseits wiederholte Versuche der Opposition, Kampagnen gegen Nationalratspräsidenten Sobotka zu beginnen und ihm Befangenheit zu unterstellen. Auch gegen andere ÖVP-PolitikerInnen hätten die Oppositionsfraktionen begonnen, einen regelrechten "politischen Krieg" zu führen, ein Verhalten, mit dem niemandem gedient sei. Die unstrukturierte und viel zu weit gefasste Anforderung von Unterlagen durch die Oppositionsparteien habe nicht nur die Arbeit des Ausschusses behindert. Vertrauliche und rein private Details seien immer wieder an die Öffentlichkeit getragen worden, um Personen bloßzustellen. Auch Persönlichkeitsrechte seien dadurch verletzt worden, etwa bei Lieferungen aus dem Justizausschuss. Die von der Opposition der ÖVP unterstellte Korruption habe sich jedenfalls nirgendwo bestätigt.

Die Forderung nach Verlängerung des Ausschusses sei nun schon mehrfach erhoben worden, sagte Sigrid Maurer (Grüne). Der Ausschuss werde aber nicht "abgedreht", wie die Opposition es darstelle. Da er ein Minderheitsrecht sei, habe die Opposition das Recht, jederzeit wieder einen Untersuchungsausschuss einsetzen, wenn sie es für notwendig befinde. Der Ausschuss habe Neuland betreten und interessante Erkenntnisse gebracht. Die Unterstellung, die Justizministerin habe bei Aktenlieferungen den Datenschutz verletzt, weise sie zurück.

Er frage sich, wie lange noch die Grünen ihre "Nibelungentreue" gegenüber der ÖVP aufrechterhalten wollten, und wann es ihnen genug sei, meinte Nikolaus Scherak (NEOS). Zuletzt habe der Bundeskanzler mit seiner Verzögerung der Befragung im Untersuchungsausschuss einen erneuten Tiefpunkt geliefert. Die Grünen müssten sich angesichts dieser Entwicklungen bald entscheiden, wo sie eine Grenze ziehen wollten. Zuletzt habe die Verzögerungstaktik der ÖVP sogar den Abgeordneten der Grünen unmöglich gemacht, ihre Befragungen wie geplant durchzuführen.

Auch FPÖ-Abgeordnete Susanne Fürst kritisierte die Verzögerungen der Befragungen, die sie bei ÖVP-Politikern wahrnahm. Dieses Verhalten alleine wäre Grund genug, den Ausschuss zu verlängern, meinte sie. Sie vermute, dass die ÖVP gute Gründe habe, das öffentliche Interesse von sich abzulenken. Dazu gehöre der unerhörte Vorgang, dass die ÖVP versuche, die aktuelle Corona-Erkrankung von FPÖ-Abgeordnetem Hafenecker politisch auszunützen. Hier handle es sich um eine untergriffige Auseinandersetzung auf rein persönlicher Ebene, die sachlich durch nichts zu rechtfertigen sei, sagte Fürst.

SPÖ-Abgeordnete Nurten Yılmaz betonte, viele Abgeordnete hätten trotz aller Verzögerungstaktiken im Untersuchungsausschuss intensiv gearbeitet. Ihr Wunsch sei es, weitermachen zu können. Von Seiten der Grünen die Opposition darauf zu vertrösten, dass sie im Herbst einen neuen Untersuchungsausschuss beginnen könne, sei empörend.

Die Dauer von Untersuchungsausschüssen ist gemäß der Verfahrensordnung grundsätzlich auf 14 Monate begrenzt, wobei jene Fraktionen, auf deren Betreiben der Untersuchungsausschuss eingesetzt wurde, eine einmalige Verlängerung um drei Monate auch ohne Mehrheitsbeschluss erwirken können. Davon haben SPÖ und NEOS zuletzt Gebrauch gemacht. Damit kann der Untersuchungsausschuss noch bis 15. Juli Beweise – etwa in Form der Befragung von Auskunftspersonen – aufnehmen. Die letzte Ausschusssitzung für die Annahme des Abschlussberichts ist für den 17. September in Aussicht genommen. (Fortsetzung Nationalrat) sox

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.