Gesundheitsausschuss: Experten sprechen sich für Kampf gegen Falschinformationen zur Steigerung der Impfrate aus

Wien (PK) – Nach den einleitenden Statements der Initiatoren des Volksbegehrens "Für-Impffreiheit" (773 d.B.) sowie der von den Fraktionen dazu geladenen Experten steckten die Abgeordneten im Gesundheitsausschuss heute ihre Positionen ab. Keine der Parlamentsfraktionen hat sich demnach für eine Impfpflicht ausgesprochen.

Im Verlauf des Expertenhearings verließ Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres vorzeitig den Gesundheitsausschuss, nachdem er von FPÖ-Abgeordnetem Peter Wurm der Lüge bezichtigt wurde, was die Anzahl von geimpften PatientInnen auf den Intensivstationen betrifft. Die Abgeordneten der anderen Fraktionen distanzierten sich in einer hitzigen Debatte von dieser Form des Umgangs und betonten die Bedeutung des Respekts vor ausgewiesenen ExpertInnen. Zudem bemängelten sie die ihrer Meinung nach parteiische Vorsitzführung von Gerhard Kaniak (FPÖ). Dieser entgegnete, dass er für eine neutrale Vorsitzführung stehe, aber ein klärendes Gespräch mit dem Ärztekammerpräsidenten suchen werde.

Ein Bericht über das Expertenhearing wird nun an den Nationalrat weitergeleitet. Dort werden die Anliegen des Volksbegehrens in einer künftigen Plenarsitzung weiterdiskutiert.

ÖVP: Die Impfung ist eine Frage der Solidarität

Es sei zwar politischer Konsens, dass keine Impfpflicht eingeführt werden soll, trotzdem bedauere er es, dass es in Bezug auf die Corona-Impfung keine einheitliche Linie im Parlament gebe, hielt Werner Saxinger (ÖVP) fest. Vier Parteien seien für die Impfung, nur die FPÖ spreche sich dagegen aus, kritisierte der ÖVP-Mandatar. Sein Fraktionskollege Josef Smolle sah es positiv, dass die Anliegen des Volksbegehrens Impfungen grundsätzlich nicht in Frage stellen würden. Die Impfung sei auch eine Frage der Solidarität in der Gesellschaft. Es gehe nun darum, wie man diesen Solidaritätsgedanken besser kommunizieren könne, so Smolle.

SPÖ: Vertrauen in die Regierung entscheidend für Impfquote

Rudolf Silvan (SPÖ) hielt fest, dass ein entscheidender Faktor für die Impfquote das Vertrauen in die Regierung sei, wie im internationalen Vergleich ersichtlich werde. Er fragte Ärztekammerpräsident Szekeres nach dem konkreten Ausmaß des Immunschutzes von Geimpften im Vergleich zu Ungeimpften. Verena Nussbaum (SPÖ) richtete sich an Karl Stöger´(Leiter der Abteilung Medizinrecht am Institut für Staats- und Verwaltungsrecht der Uni Wien) mit einer Frage nach der Sinnhaftigkeit, einzelne Verbote und Gebote anlassbezogen in der Verfassung festzuhalten. Weiters zeigte sie sich an konkreten Vorschlägen zur Erhöhung der Impfbereitschaft interessiert und betonte, wie entscheidend es sei, sich Fake News entgegenzustellen. Philip Kucher (SPÖ) zeigte sich an vorhandenen Best-Practice-Modellen interessiert und fragte nach anderen Staaten, welche eine höhere Impfbereitschaft als Österreich in der Bevölkerung aufweisen bzw. welche Maßnahmen dazu führten.

FPÖ: "Dritter Impfstich" derzeit noch nicht zugelassen

"Wir sind die einzige Partei, die von Beginn an festgestellt hat, dass jeder selbst über die Impfung entscheiden kann", betonte Gerald Hauser (FPÖ). Jede abweichende Meinung, die "der politische Mainstream" nicht unterstütze, würde unterdrückt werden, so Hauser weiter, der eine öffentliche Diskussion zum Thema Impfen mit "echten Experten" einforderte. Es sei unbestritten, dass die Corona-Impfung schwere Verläufe reduzieren könne, erklärte Peter Wurm (FPÖ). Es gebe aber noch keine Studien zu Umfang und Dauer des Impfschutzes. Was den "dritten Stich" betrifft, so sei dieser derzeit noch nicht zugelassen, was auch in den Aufklärungsschreiben für die zu Impfenden stehen würde.

Grüne: Falschinformationen bekämpfen

Ralph Schallmeiner (Grüne) begann seine Befragung mit einer Distanzierung von Wissenschaftsfeindlichkeit und Falschinformationen. Zudem merkte er die komplett männliche Zusammensetzung der Expertenriege an, was bei ihm auf Unverständnis stieß. Er fragte Michael Kundi vom Nationalen Impfgremium, wie sich seine konkrete Arbeit im Zusammenspiel mit den entsprechenden Stakeholdern gestalte. Diese Frage sei im Kontext der Ausräumung von Verschwörungstheorien bezüglich der Bestechlichkeit beim Zustandekommen von Empfehlungen des Impfgremiums zu sehen. Außerdem richtete sich Schallmeiner an Kundi mit der Frage, wie Impfskeptiker und –gegnerInnen zu überzeugen seien bzw. wo es hier Optimierungsbedarf gebe.

NEOS für zusätzliches Impfangebot durch Apotheken

"Wir NEOS sind prinzipiell gegen eine Impfpflicht, aber die Freiheit, die man sich nimmt, sich nicht impfen zu lassen, soll nicht auf Kosten der Allgemeinheit gehen", unterstrich NEOS-Abgeordneter Gerald Loacker. So sollte man etwa darüber nachdenken, ob Corona-Tests künftig noch kostenlos sein sollten. Eine höhere Impfquote bedeute zudem eine geringere Belastung der Intensivstationen. Diese Entwicklung lasse sich gut in anderen Ländern, aber auch im Burgenland erkennen. Fiona Fiedler (NEOS) sprach sich für ein Impfangebot in den Apotheken aus. Dies könne die Impfquote erhöhen und die ÄrztInnen hätten wieder mehr Zeit für ihre PatientInnen.

Mückstein: Es geht nun darum, die Unentschlossenen zu überzeugen

"Die Impfung ist unser gemeinsamer Weg aus der Krise", mahnte Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein. Er werde nicht müde, dies immer wieder zu betonen. Weltweit seien bereits über fünf Milliarden Menschen geimpft, allein in Österreich habe die Impfung von März bis Juli 2021 etwa 2.200 Tote verhindert. Zur Überwindung der Pandemie fehle nun nicht mehr viel, es gehe nun darum, die Unentschlossenen zu überzeugen. Mückstein appellierte an alle Abgeordneten im Hohen Haus, "an einem Strang" zu ziehen, denn Überzeugung und Aufklärung sei besser als jeder Zwang. Dies zeige sich etwa in Dänemark, wo alle Parteien für die Impfung eintreten würden. Durch die hohe Impfrate sei es dort möglich, alle Corona-Schutzmaßnahmen zurückzufahren.

Stöger: Impfpflicht ist eine Frage der Risikoabwägung

Karl Stöger (Institut für Staats- und Verwaltungsrecht, Universität Wien) beantwortete die Frage nach der Sinnhaftigkeit des Bestrebens, einzelne Verbote und Gebote anlassbezogen in die Verfassung aufzunehmen mit dem Hinweis, dass es sich hierbei letztlich um eine politische Frage handle. Es bestehe die Gefahr, hier über das Ziel hinauszuschießen, was dann nur mehr mit einer Zweidrittelmehrheit rückgängig zu machen wäre. Bezüglich einer etwaigen Impfpflicht betonte er, dass es sich grundsätzlich um einen Eingriff in körperliche Unversehrtheit handle, was eine schlüssige Begründung benötige. Als Beispiel nannte er Angestellte im Gesundheits- und Pflegebereich, welche Kontakt zu vulnerablen Gruppen haben und erläuterte anhand dieser auch die arbeitsrechtlichen Konsequenzen einer solchen Impfpflicht für bestimmte Bereiche. Hier handle es sich letztendlich um eine Frage der Risikoabwägung und es müssten auch Ausnahmen – insbesondere Menschen, die nicht geimpft werden können – mitbedacht werden.

Szekeres: Die Impfung schützt vor einer schweren Corona-Erkrankung

Die Impfung schütze bei mehr als 90% der Fälle vor einem schweren Verlauf von COVID-19, unterstrich Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres gegenüber Werner Saxinger (ÖVP). Der Großteil der Menschen könne so gut geschützt werden, was man an der Belegung in den Intensivstationen erkennen könne. Geimpfte PatientInnen seien dort die Ausnahme. Zwar sei die Weitergabe von COVID-19 auch durch Geimpfte möglich, jedoch verlaufe die Infektion deutlich kürzer und milder. Zur Frage der Langzeitfolgen der Impfung erläuterte Szekeres, dass ihm solche nicht bekannt seien. Zumeist komme es zu einer kurzfristigen Impfreaktion in den ersten ein bis zwei Tagen nach der Impfung. Die Frage des Impfens in Apotheken sah der Ärztekammerpräsident skeptisch, da es mit rund 48.000 ÄrtzInnen in Österreich genügend Personal zum "Durchimpfen" gebe.

Kundi: "Aushebeln" von Falschinformationen in Sozialen Medien zentral

Laut Michael Kundi (Epidemiologe, Mitglied des Nationalen Impfgremiums) sind nur 1,8% der Intensivpatienten mit COVID-19 geimpft, was klar für die Impfung spreche. Internationale Studien würden jedoch zeigen, dass der Impfschutz nach rund sechs Monaten nachlasse. Diese Entwicklung habe man an höheren Inzidenzen der zuerst geimpften Personen in Israel erkennen können. Deshalb sei die dritte Impfung vor allem für Ältere und RisikopatientInnen von hoher Bedeutung. Gegenüber Peter Wurm (FPÖ) hielt Kundi fest, dass eine durchgemachte Corona-Erkrankung nicht besser sondern genauso gut vor einer weiteren Infektion schützen würde. Gerade deshalb sei die Auffrischungsimpfung ein "Booster" für Genesene. Für Kundi ist vor allem das "Aushebeln" von Falschinformationen in den Sozialen Medien ein wichtiger Ansatzpunkt für PolitikerInnen zur Erhöhung der Impfbereitschaft, hielt er gegenüber Ralph Schallmeiner (Grüne) fest. Neben der Impfung seien aber auch die Entwicklung eines Medikamentes sowie zusätzliche Schutz- und Hygienemaßnahmen von großer Bedeutung.

Stelzl: Datenlage unzureichend

Michael Stelzl (Facharzt für Zahnmedizin) unterstrich in seiner Beantwortung der Fragestellung von Werner Saxinger (ÖVP) die Relevanz eines intakten Immunsystems, was allerdings kaum objektiv messbar sei und sprach die Gefahr von Nebenwirkungen und Impfdurchbrüchen an. Zudem stellte er fest, dass Kinder "ganz wesentlich seltener" von COVID-19 betroffen seien, jedoch vermisse er generell eine solide statistische Zahlenbasis, was Infektions-, Hospitalisierungs- und Sterberaten nach Altersgruppen angehe. Auf die Frage nach Risikogruppen, welche nicht geimpft werden könnten, verwies Stelzl erneut auf die lückenhafte Datenlage.

Kobinger: Niederschwelliger Impfzugang ist entscheidend

Gerhard Kobinger (Österreichische Apothekerkammer) betonte, dass die Impfstoffe geprüft, sicher und effizient seien. Neben- bzw. Wechselwirkungen seien eine Normalität, so Kobinger, der beispielhaft die Verhütungspille anführte, deren Nebenwirkungen weitaus umfangreicher seien, als jene der COVID-19-Impfung. Ein niederschwelliger Zugang zu den Impfungen sowie ein konsequentes Aufklären von Fehlinformationen seien essenziell zur Erhöhung der Impfbereitschaft. Die Frage von Fiona Fiedler (NEOS) nach der Sinnhaftigkeit von Impfungen in Apotheken beantwortete Kobinger mit dem Verweis, dass es generell "Luft nach oben" gebe und die Niederschwelligkeit des Zugangs zu den Impfungen ein entscheidender Faktor sei. Dabei warf er ein, dass lediglich 5 bis 10% der Bevölkerung wirkliche Impfgegner seien, die nicht zu überzeigen wären. Dafür seien vor allem glaubwürdige Studien und eine effektive Wissenschaftskommunikation notwendig.

Initiator Gehring: Es geht um Freiheit und Gleichbehandlung

Rudolf Gehring dankte allen Beteiligten für ihre Wortmeldungen, sah jedoch in den Ausführungen des Gesundheitsministers eine aus seiner Sicht nur "geringe Logik". Er spreche für mindestens 260.000 UnterzeichnerInnen, welchen eine mögliche Impfpflicht große Sorgen bereiten würde, so der Initiator des Volksbegehrens. Es gehe ihm nicht um die Sinnhaftigkeit der Impfung an sich, sondern um die Freiheit und Gleichbehandlung von jenen, welche sich dagegen entscheiden. Diese seien als gesunde Menschen keine potentiellen GefährderInnen, auf die man Zwang ausüben müsse. Diese Sicht unterwerfe BürgerInnen einem "Dasein zweiter Klasse", was zu einer Spaltung der Gesellschaft, aber nicht zu einer größeren Impfbereitschaft führe, so Gehring. (Schluss Gesundheitsausschuss) med/wit

HINWEIS: Die heutigen Beratungen des Gesundheitsausschusses über das Volksbegehren sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.