Budgethearing: CO2-Bepreisung und Klimabonus auf dem Prüfstand der ExpertInnen
Zahlreiche Vorschläge zur Umsetzung von notwendigen Strukturreformen vom Bildungssektor bis zum Pflegebereich
Wien (PK) – Die Schwerpunkte des aktuellen Bundesvoranschlags, die Wirkung der bisherigen Corona-Maßnahmen sowie weitere notwendige Strukturreformen standen im Mittelpunkt des zweiten Teils des Hearings im Budgetausschuss. Der Großteil der ExpertInnen bezeichnete die ökosoziale Steuerreform als ersten wichtigen Schritt, dem aber weitere folgen müssten, um die Klimaziele letztendlich erreichen zu können. Die CO2-Bepreisung sei überfällig gewesen, meinte etwa Wifo-Expertin Margit Schratzenstaller-Altzinger. Sie hätte sich ebenso wie der Präsident des Fiskalrats Christoph Badelt aber einen ambitionierteren Pfad gewünscht. Der Budgetexperte der Arbeiterkammer Markus Marterbauer hob insbesondere den Klimabonus hervor, dem er positive Verteilungseffekte zuschrieb. Monika Köppl-Turyna (EcoAustria Institut für Wirtschaftsforschung) vermisste die versprochene Abschaffung der Kalten Progression, von der NiedrigverdienerInnen mehr profitieren würden. Eine andere Meinung vertrat Martin Gundinger vom Austrian Economics Center, der generell zu starke staatliche Lenkungsmaßnahmen ablehnte. Statt Verteuerungspakete zu schnüren, sollten generell die Steuern gesenkt werden, und zwar vor allem für alle sauberen Energieformen.
Der Status quo und die Beurteilung der Corona-Maßnahmen
Einig waren die ExpertInnen darin, dass sich die wirtschaftlichen Eckdaten rascher als erwartet verbessert haben. So ging der Präsident des Fiskalrats Christoph Badelt von einem deutlich niedrigeren Defizit und einer optimistischeren Entwicklung der Staatsschuldenquote aus. Die Erreichung des Nulldefizits sah er in den Jahren 2025/2026 als realistisch an, und zwar unter der Annahme einer "no-change-policy". Durch eine gute wirtschaftliche Entwicklung und Sparsamkeit könnte man den Schuldendienst wesentlich drücken, meinte er gegenüber Klaus Lindinger (ÖVP).
Vor diesem Hintergrund könne man sagen, dass die Corona-Maßnahmen grosso modo richtig waren, pflichtete Badelt den Abgeordneten Andreas Hanger und Karlheinz Kopf (beide ÖVP) bei. Insbesondere das Kurzarbeitsmodell habe sehr positive Effekte auf die Beschäftigungssituation gehabt. Es sollte aber nun nicht mehr dafür eingesetzt werden, um Unternehmen bei Lieferkettenproblemen unter die Arme zu greifen, warnte Monika Köppl-Turyna. Als wichtigstes stabilisierendes Element in der Corona-Krise habe sich der österreichische Sozialstaat erwiesen, war der Budgetexperte der Arbeiterkammer Markus Marterbauer überzeugt. Dringend erforderlich wäre auch die Durchführung einer Ex-Post-Evaluierung aller Hilfsmaßnahmen, regte Margit Schratzenstaller-Altzinger an. Die Regierung habe die Nationalbank "zum Gebetshaus" gemacht, meinte Martin Gundinger, der einen Anstieg der Inflationsraten bis zu 10% befürchtete. Aufgrund der Preissteigerung und dem Mangel an Arbeitskräften drohe zudem eine Lohn-Preis-Spirale.
Allerdings würden alle nationalen und internationalen wirtschaftlichen Prognosen von der Entwicklung der Corona-Krise abhängen, gab Badelt weiters zu bedenken. Die Einschätzungen wurden unter der Annahme vorgenommen, dass keine weiteren signifikanten Restriktionen mehr notwendig sein werden.
Um die Frage, ob dem Budget eine zu optimistische Einschätzung der Wirtschaftsentwicklung zugrunde liegt, entwickelte sich zwischen den Freiheitlichen und dem Präsidenten des Fiskalrats eine Auseinandersetzung. Aufgrund der aktuellen Entwicklung in Richtung 2,5-G-Regel und 2-G-Regel werde es negative Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und das Wirtschaftswachstum und damit auch auf das Budget geben, unterstrich Gerhard Kaniak die Kritik seines FPÖ-Parteikollegen Hubert Fuchs. Kaniak hätte sich unterschiedliche Szenarien bei der Erstellung der Wirtschaftsprognosen erwartet. Dazu meinte Badelt, er wolle nicht spekulieren und bei der Prognose sei man davon ausgegangen, dass es zu keinen weiteren Beschränkungen wie einen Lockdown geben werde. Außerdem sei die 3-G-Regel am Arbeitsplatz mit den Sozialpartnern abgesprochen, die sicherlich keinen Anstieg der Arbeitslosigkeit im Auge hätten. Deshalb gebe es auch keinen Bedarf an neuen Wirtschaftsprognosen. Die 2,5-G-Regel sieht Badelt auch als einen möglichen Anreiz für Impfungen, was er volkswirtschaftlich für positiv bewertet.
Die ökosoziale Steuerreform, die CO2-Bepreisung und der Klimabonus
Der aktuelle Bundesvoranschlag sei von der ökosozialen Steuerreform geprägt, die ein erster wichtiger Schritt sei, bekräftigte Christoph Badelt. Auch wenn eine höhere CO2-Bepreisung besser gewesen wäre, seien die zahlreichen investiven Maßnahmen im Umweltbereich sehr positiv hervorzuheben. Angehen müsste man seiner Meinung nach auch die Neugestaltung der Pendlerpauschale sowie die Frage des Dieselprivilegs. Ähnlich sah dies Wifo-Expertin Margit Schratzenstaller-Altzinger, die sich einen ambitionierteren Pfad bei der CO2-Bepreisung gewünscht hätte. Mit dem Einstiegspreis von 30 € pro Tonne befinde sich Österreich etwa so im Mittelfeld, auf der EU-Ebene liege der Preis derzeit schon bei 60 €. Dies sei auch ein Grund dafür, dass der Lenkungseffekt kurzfristig relativ begrenzt sei, stellte sie gegenüber FPÖ-Mandatar Hubert Fuchs fest. Deshalb seien auch die Begleitmaßnahmen so wichtig. Einmal mehr drängte Schratzenstaller-Altzinger daher darauf, ökologisch kontraproduktive Subventionen zu beseitigen, die zudem das Budget erheblich belasten würden. Außerdem trat sie für eine Ökologisierung und Vereinfachung der Pendlerförderung sowie die baldige Verabschiedung des Klimaschutzgesetzes ein, da es einen regulatorischen Rahmen brauche.
Überwiegend positiv beurteilt wurde auch der Klimabonus, da er vor allem im Sinne der Erhöhung der sozialen Akzeptanz von Klimaschutzmaßnahmen einen sinnvollen Rückverteilungsmechanismus darstelle. Die regionale Differenzierung halte er für eine pragmatische Lösung, da die dafür notwendigen Daten bereits vorhanden seien, meinten Christoph Badelt und Monika Köppl-Turyna. Kritik an der regionalen Differenzierung kam jedoch von Seiten des Budgetexperten Markus Marterbauer. Aus seiner Sicht könne die regionale Ungleichheit in diesem Bereich nur durch den innovativen Ausbau des öffentlichen Verkehrs verbessert werden. Martin Gundinger hingegen war bezüglich des Klimabonus der Auffassung, dass dadurch der Effekt der CO2-Besteuerung auf die Emissionen weniger stark ausfalle oder vielleicht sogar konterkariert werde. Er gab zudem zu bedenken, dass der Klimabonus höher sei als die Einnahmen aus der CO2-Steuer. Weitere mögliche Negativeffekte würden in der Verteuerung von Gütern oder zusätzlicher Bürokratie liegen.
Hinsichtlich der Verteilungswirkung hätten Berechnungen des Fiskalrats ergeben, dass die Entlastung für die Haushalte im untersten Einkommensquintil deutlich größer ausfalle als bei jenen mit den höheren Einkommen, informierte Badelt weiter. Der Konsumeffekt des Klimabonus mache zudem nach Einschätzung von Köppl-Turyna etwa ein Drittel der Steuerreform aus. Sie widersprach zudem dem Experten Gundinger, wonach der Substitutionseffekt durch den Klimabonus aufgehoben werde.
Generell hielt es Schratzenstaller-Altzinger für begrüßenswert, dass die Regierung auf einen breit angelegten Maßnahmen-Mix zur Ökologisierung des Abgabensystems setze. Sie verwies in diesem Zusammenhang unter anderem auf eine Reihe von einnahmen- und ausgabenseitigen Maßnahmen, die vom Klimaticket, dem Bahnausbau, dem Programm zur Dekarbonisierung der Industrie, der Förderung der Kreislaufwirtschaft bis hin zum massiven Ausbau der erneuerbaren Energieformen reichen. Sie gehe davon aus, dass dadurch zusätzlich rund 700 Mio. € in Klimaschutzmaßnahmen fließen.
Auf eine Frage des SPÖ-Mandatars Kai Jan Krainer merkte der Leiter des Parlamentarischen Budgetdienstes Helmut Berger an, dass bei der Besteuerung der CO2-Emissionen wohl Methan und Lachgas nicht enthalten seien. Allerdings sei man dabei auf Vermutungen angewiesen, da es noch keine genauen Entwürfe gebe. Sollten die Klimaziele verfehlt werden, so rechne er mit einem Risiko von 4 Mrd. €.
Verteilungspolitische Fragen, die Effekte des Familienbonus sowie der Arbeitsmarkt
Budgetexperte Markus Marterbauer stimmte SPÖ-Abgeordnetem Kai Jan Krainer zu, dass die Massensteuern langfristig einen größeren Anteil haben werden. Im internationalen Vergleich weise Österreich noch immer einen ganz geringen Anteil an Vermögensbesteuerung auf. Dies sei aus seiner Sicht das größte strukturelle Manko des österreichischen Abgabensystems. Denn es mache wenig Sinn, einerseits starke Förderungen für Forschung und Investitionen zu haben, andererseits aber die Gewinnsteuern zu senken, urteilte Marterbauer. Was die konkrete Absenkung der Körperschaftsteuer betrifft, so seien die Investitionseffekte wohl sehr gering, da die Großunternehmen "ohnehin im Geld schwimmen würden". Auch wenn er die Reduktion der KöSt aus realpolitischen Motiven nachvollziehen könne, hätte er persönlich eine weitere Entlastung des Faktors Arbeit vorgenommen.
Als "nicht glücklich gewählt" bezeichnete Marterbauer den Familienbonus, von dem derzeit etwa 200.000 Kinder nicht profitieren würden. Stattdessen hätte man die Familienbeihilfe erhöhen und vor allem eine zusätzliche Milliarde in den Ausbau der Elementarpädagogik investieren sollen, schlug er vor.
Positiv sieht Marterbauer hingegen die arbeitsmarktpolitische Komponente des Budgets, insbesondere auch in Bezug auf Qualifizierungsmaßnahmen. Die Aktion Sprungbrett zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit begrüßte er, schränkte aber gegenüber Markus Koza (Grüne) ein, dass jene, die länger als zwei Jahre arbeitslos sind, davon nicht erfasst würden und daher für diese Gruppe spezielle Maßnahmen erforderlich seien. Auch müsste das AMS personell besser ausgestattet werden, um zu einem Betreuungsschlüssel von 100:1 zu kommen. Derzeit liege man bei zirka 250:1.
In gleicher Weise machte Christoph Badelt im Einklang mit allen ExpertInnen deutlich, wie wichtig die Bildung ist – beginnend bei der Elementarpädagogik. Zu viele PflichtschulabsolventInnen seien nicht fähig, eine Lehre zu beginnen, merkte er an. Angesichts des Fachkräftemangels sprach er sich nach Fragen von Klaus Lindinger und Christoph Stark (beide ÖVP) für mehr Weiterbildung in den Betrieben und eine gezielte Förderung der Einwanderung aus. Wie Marterbauer ist er für eine personelle Aufstockung des AMS, trat aber darüber hinaus dafür ein, die bestehenden gesetzlichen Regeln strenger einzuhalten. Monika Köppl-Turyna war zudem für eine Reform des Arbeitslosengeldes.
Die "offenen Baustellen" aus Sicht der ExpertInnen: Vom Bildungssektor bis zur Reform des Finanzausgleichs
Im Rahmen des Hearings wiesen die ExpertInnen immer wieder darauf hin, dass es weitreichendere Strukturreformen in den verschiedensten Bereichen brauche. Christoph Badelt bezeichnete etwa den Bildungssektor oder die noch immer ausstehende Pflegereform als "offene Baustellen". Mehr trauen müsste man sich beim Thema Pensionen, räumte er gegenüber Gerald Loacker von den NEOS ein. Laut Badelt braucht man mehr Anreize, länger im Beruf zu bleiben, aber auch dafür, dass die Betriebe ihre MitarbeiterInnen länger behalten. Kritisch sah er etwa Pensionserhöhungen über der Inflationsrate. Für Margit Schratzenstaller standen neben dem Klimaschutz, die Herausforderungen durch den digitalen Wandel, der Bildungsbereich sowie eine Föderalismusreform im Vordergrund.
Viel zu tun gebe es nach Ansicht von Markus Marterbauer im Pflegebereich, wo es viel mehr Personal brauche, sowie bei der Besteuerung von hohen Vermögen und Erbschaften. Auch müssten Schwachstellen im Sozialsystem geschlossen werden, wie z.B. bei den Einpersonen-Unternehmen, die derzeit keine Arbeitslosenversicherung haben. Er sprach sich auch für eine bessere finanzielle Unterstützung der Gemeinden aus. Viele Kommunen hätten die vorhandenen Hilfsmittel nicht abgeholt, weil sie sich die Ko-Finanzierung nicht leisten konnten. Den Hinweis von Christoph Stark (ÖVP), in der Kinderbetreuung fehle das Personal, entgegnete Markus Marterbauer mit dem Hinweis auf die enorme "stille Reserve" etwa durch die hohe Anzahl unfreiwilliger Teilzeitarbeit. Man brauche auch altersgerechte Arbeitsplätze und bessere Arbeitsbedingungen, sagte er, und eine bessere finanzielle Unterstützung der Kommunen für den Ausbau der Kinderbetreuung und Pflegeeinrichtungen.
Auf die Frage der Abgeordneten Karin Doppelbauer (NEOS) hin, wie das Budget zukunftsfit gemacht werden könne, trat Monika Köppl-Turyna für eine deutliche Stärkung der Elementarpädagogik ein. Dieser Bereich sei in Österreich im internationalen Vergleich unterdurchschnittlich ausgestattet. Das Thema müsse aber auch im Zusammenhang mit der Beschäftigung von Frauen gesehen werden. Sie verwies nach einer Frage von Elisabeth Götze (Grüne) auf die Zeitverwendungsstudie und meinte, ein zentrales Thema sei, wie freiwillig Teilzeitarbeit tatsächlich ist. Weiteren Handlungsbedarf sah die Expertin im Pensionsbereich, wo es eine Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters brauche sowie beim Finanzausgleich, der aufgabenorientiert gestaltet werden müsse. Außerdem machte sie sich für eine Stärkung der Eigenkapitalquote sowie eine Abschaffung der kalten Progression stark.
Martin Gundinger konnte starken staatlichen Lenkungsmaßnahmen wenig abgewinnen und erinnerte daran, dass die zentralistisch geführten Länder im früheren Ostblock die größten Umweltschäden verursacht hätten. Statt ständig ein "Verteuerungspaket" zu schnüren, sollten generell die Steuersätze für alle sauberen Energieformen gesenkt werden, regte er an.
Der Diskussion lagen der Bundesvoranschlag der Regierung für 20202 sowie der Bundesfinanzrahmen 2022 bis 2025 zugrunde. (Fortsetzung Budgetausschuss) sue/jan
HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen. Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums.