Budgetmittel für Universitäten und Grundlagenforschung 2022 deutlich erhöht

Wien (PK) – Die Finanzierung des tertiären Bildungsbereichs, also der Universitäten und Fachhochschulen, sowie die finanzielle Absicherung der Grundlagenforschung gehören zu den Kernaufgaben des Budgetkapitels "Wissenschaft und Forschung", mit dem sich der Budgetausschuss heute befasste. Als drittes strategisches Ziel des Wissenschaftsressorts sind Maßnahmen zur Förderung einer Wissensgesellschaft zu sehen. Laut dem Bundesvoranschlag 2022 (BVA 2022) und dem Bundesfinanzrahmen 2022-2025 werden die Mittel von 5,26 Mrd. € im Jahr 2021 für das kommende Jahr auf rund 5,62 Mrd. € angehoben. Im Vergleich zum Bundesvoranschlag 2021 bedeutet dies für 2022 einen Anstieg um 358,7 Mio. € bzw. 6,8 %.

Zusätzliche Mittel gehen dabei vor allem an die Universitäten, die um 268 Mio. € mehr erhalten. Aus dem Aufbau- und Resilienzplan (ARP) der EU werden ab 2022 die Maßnahmen für die Errichtung des "Institute of Precision Medicine" mit 5 Mio. € sowie das Projekt "Quantum Austria" mit 21 Mio. € finanziert. Für die Valorisierung der Studienbeihilfe werden im Budget 20 Mio. € zusätzlich veranschlagt. Die Mittel für das IST Austria steigen um 10 Mio. €, für Strukturkooperationen und Netzwerke um 6 Mio. €.

Insgesamt beträgt das Budget für die Universitäten (exklusive Klinikbauten) 4,095 Mrd. €. An die Fachhochschulen gehen 376 Mio. €, an den Forschungsförderungsfonds FWF 266 Mio. €, die Österreichischen Akademie der Wissenschaften (ÖAW) 137 Mio. €, an die Forschungseinrichtung IST Austria 91 Mio. €. Für die Studierenden in ihrer Gesamtheit sollen 306 Mio. € an Studienförderung fließen.

Faßmann sieht dynamische Entwicklung der Universitäten und Hochschulen

SPÖ-Abgeordnete Petra Oberrauner thematisierte die Situation der Fachhochschulen. Diese seien ausgezeichnet aufgestellt, meinte Faßmann. 2022 beginne man die Verhandlungen für den neuen Fachhochschulentwicklungs- und Finanzierungsplan, wobei die Finanzierung für 2023 jedenfalls sichergestellt sei. Einen Bedarf an einer Veränderung der derzeitigen Struktur der Fachhochschulen mit ihren Trägerorganisationen sah Faßmann nicht. Aus seiner Sicht erlaube diese die notwendige Flexibilität, um auf Bedürfnisse des Arbeitsmarktes reagieren zu können und den Studierenden die besten Chancen zu bieten. Die Anregung, dass Fachhochschulen einen Bonus erhalten, wenn sie neue Schichten von Studierenden ansprechen, hielt Faßmann für überlegenswert. Die Verhandlungen über zusätzliche FH-Studienplätze wollte Faßmann im Kontext einer "verantwortungsbewussten Expansion" der Fachhochschulen sehen.

Für die Errichtung einer Technischen Universität Oberösterreich seien vorerst 40 Mio. € budgetiert, weitere Mittel werde es je nach Bedarf geben, erfuhren Eva Maria Holzleitner (SPÖ) und Martina Künsberg Sarre (NEOS). Wie die Struktur der Universität aussehen solle, werde derzeit von einer Konzeptgruppe erarbeitet. Aus seiner Sicht sollte das Projekt dazu dienen, neue Formen der universitären Governance zu erproben. Faßmann bestätigte auf Nachfrage der Abgeordneten Holzleitner, dass es aus seiner Sicht zu dem Projekt noch vor Sommer 2022 einen Ministerialentwurf mit einer angemessenen Begutachtung gebe werde.

Insgesamt sehe er eine sehr positive und dynamische Entwicklung des Hochschulbereichs. Die Universitäten könnten mit der letzten Leistungsvereinbarungsperiode auf eine Phase steigender Budgets zurückblicken und würden mit der kommenden Leistungsvereinbarung einer weiteren guten Budgetperiode entgegensehen, meinte Faßmann. Nach einer Aussage von Rektor Heinz Engl der Universität Wien hätten die Universitäten in den letzten Jahren eine Phase der Expansion erlebt, wie es sie seit der Wiener Gründerzeit nicht mehr gegeben habe. So seien in der letzten Leistungsvereinbarungsperiode (LV-Periode) 360 neuen Stellen für ProfessorInnen geschaffen worden. In der nächsten Periode sollen 60 Professuren hinzukommen, was aus seiner Sicht im Sinne einer Konsolidierung des Erreichten sinnvoll sei, führte Faßmann auf Fragen von Philip Kucher (SPÖ), Rudolf Taschner (ÖVP) und Eva Blimlinger (Grüne) aus. Schwerpunkte der neuen Professuren sollen bei Medizin, Technik und Digitalisierung liegen.

Die Verhandlungen zur kommenden LV-Periode 2022-2024 wurden von Blimlinger noch weiter thematisiert. Faßmann berichtete, dass diese mit fast allen Universitäten abgeschlossen seien. Grundsätzlich gebe es keine Universität mehr, die massiv unterfinanziert sei, auch wenn sich zweifellos manche etwas mehr wünschen würden. Durchschnittlich könnten die Universitäten für jedes Jahr der neuen LV mit einem Plus von 9 % gegenüber dem derzeitigen Stand rechnen.

Die Antworten des Wissenschaftsministers zur Entwicklung der Fachhochschulen stellten Axel Kassegger (FPÖ) nicht zufrieden. Aus seiner Sicht seien die angekündigten 1.000 zusätzlichen Studienplätze über die nächsten drei Jahre angesichts des Fachkräftebedarfs bei Weitem zu wenig. Von einer dynamischen Entwicklung des Sektors sei man damit weit entfernt, kritisierte er den Wissenschaftsminister. Für FPÖ-Abgeordneten Martin Graf zeigt das Budget das altbekannte Gießkannenprinzip. Die Studienplatzfinanzierung stagniere hingegen, kritisierte er. Faßmann widersprach dieser Sicht mit Verweis auf die Verhandlungen zu den Leistungsvereinbarungen. Diese seien darauf ausgerichtet, Mittel dorthin zu lenken, wo es einen Bedarf gebe, und erlaubten die Bildung von Schwerpunkten. So hätten die Montanuniversität Leoben und die Universität Graz Interesse an einer Schwerpunktsetzung in der Klimaforschung.

FPÖ-Abgeordneter Kassegger sprach auch die internationale Vernetzung der Universitäten an und erkundigte sich nach dem Stand des österreichisch-afrikanische Forschungsnetzwerks Africa-UniNet. Hier gebe es 33 teilnehmende Institutionen aus afrikanischen Ländern und 21 aus Österreich, teilte Faßmann mit.

Exzellenzinitiative soll österreichische Forschungslandschaft verändern

Im Bereich der Forschung bringe das Budget eine deutliche 27-prozentige-Steigerung der FWF-Mittel, die Finanzierungsvereinbarung dazu sei bereits unterzeichnet worden, teilte Faßmann Abgeordneter Elisabeth Götze (Grüne) mit. Diese Mittel sollen vor allem für eine Exzellenzinitiative verwendet werden. Er erhoffe sich davon längerfristig eine deutliche Veränderung der österreichischen Forschungslandschaft in Richtung von größerer Kooperation, sagte der Minister. Zur Frage von ÖVP-Abgeordneter Maria Theresia Niss nach dem Einsatz von Mitteln für die FTI-Strategie der Bundesregierung hielt Faßmann fest, besonderer Schwerpunkt werde es auch sein, die Spin-offs der Forschung zu erhöhen und die Ergebnisse der Grundlagenforschung in verwertbare Produkte zu übersetzen. Dazu sei es aber notwendig, ForscherInnen, die per se nicht unternehmerisch denken, unter die Arme zu greifen.

Aus dem EU-Forschungsrahmenprogramm Horizon 2020 hätten österreichische ForscherInnen 1,9 Mrd. € abrufen können, erfuhr Rudolf Taschner (ÖVP). Faßmann sagte, er sei zuversichtlich, dass die Teilnahme an Horizon Europe ähnlich erfolgreich sein werde.

Die Abgeordneten Niss (ÖVP), Martina Künsberg Sarre (NEOS) und Blimlinger (Grüne) begrüßten einhellig die nun gesicherte Ausstattung des beim Finanzministerium angesiedelten Forschungsförderungsfonds "Fonds Zukunft Österreich" mit 140 Mio. €. Diese Dotierung werde jährlich erfolgen, stellte Faßmann klar. Die Frage der Einreichkriterien sei noch Inhalt von Verhandlungen, teilte er NEOS-Abgeordneter Künsberg Sarre mit. Was die Frage der Erhöhung der Akzeptanz von wissenschaftlichen Erkenntnissen in der Bevölkerung betreffe, so sei dazu eine langfristige Strategie gefordert, sagte der Minister. Hier müsse man bereits früh ansetzen, weshalb er den Wert von Projekten wie der Kinderuniversität, für die jährlich 1,2 Mio. € vorgesehen seien, oder der Initiative "Sparkling Science", die nun als "Sparkling Science 2.0" fortgeführt werde, sehr hoch einschätze.

Tierversuche werde man vor allem im Bereich der medizinischen Forschung nie völlig substituieren können, meinte Faßmann auf eine diesbezügliche Frage von Abgeordneter Sibylle Hamann. Grundsätzlich werde aber alles getan, um unnötige Versuche zu vermeiden und Tierleid zu verringern. Im FWF seien 600.000 € für Projekte zur Entwicklung von Ersatzmethoden vorgesehen.

Im Bereich der COVID-19-Forschung sei eine Reihe von Studien im Laufen, erfuhr Nico Marchetti von Faßmann. Hier gebe es zahlreiche innovative Projekte, etwa im Bereich der Registerdatenforschung zur Erhebung der Impfquote in der Bevölkerung oder die Entwicklung einer Möglichkeit, über das Abwasser Daten zur Pandemieentwicklung zu gewinnen.

Maßnahmen für Studierende: Studienförderungen werden erhöht

Andrea Kuntzl (SPÖ) sprach die geplante Erhöhung der Studienförderung an. Die Argumentation von Wissenschaftsminister Faßmann, wonach die Anhebung der Einkommensgrenze automatisch auch zu einer Ausweitung des Kreises der BezieherInnen von Studienbeihilfe führen werde, wollte Kuntzl nicht gelten lassen, da aus ihrer Sicht auch andere Faktoren eine Rolle spielen. Zur Frage, wie sichergestellt werde, dass die soziale Zusammensetzung der Studierenden dem Anteil an den unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen entspricht, erfuhr Kuntzl, es sei Teil der Leistungsvereinbarungen mit den Universitäten, dass diese Maßnahmen wie etwa Monitoring und Mentoring-Programme umsetzen. Die Einnahmen der Universitäten aus den Studiengebühren hätten 2019 75 Mio. € und 2020 72 Mio. € betragen, teilte Faßmann mit.

Die Finanzierung von Studierendenheimen sei Ländersache, da sie über die Wohnbauhilfe erfolge, betonte der Minister einmal mehr gegenüber Katharina Kucharowits (SPÖ). Dementsprechend sehe das Budget auch keine Mittel dazu vor. Für eine Erhebung zur sozialen Lage der Studierenden seien 2022 Mittel vorgesehen, versicherte er der Abgeordneten. Dabei sei es zweifellos sinnvoll, auch die Erfahrungen in der Corona-Pandemie abzufragen. Ihm sei es wichtig, bildungspolitische Entscheidungen auf Basis einer gesicherten Datenlage zu treffen, betonte Faßmann.

Als Ergebnis einer Arbeitsgruppe zur Frage der Schaffung eines Teilzeitstudiums sagte Faßmann, dass es dafür keinen unmittelbaren Bedarf gebe, da Studierende in Österreich das Tempo des Studiums sehr gut selbst bestimmen könnten. Aus Sicht der Wissenschaftssprecherin der Grünen, Eva Blimlinger, ist die Diskussion in dieser Frage aber noch nicht abgeschlossen. Ihre Fraktion führe dazu noch weitere Gespräche mit dem Koalitionspartner, sagte sie. (Fortsetzung Budgetausschuss) sox

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen. Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums.