Köstinger: Bei Bedarf weitere Corona-Hilfen für 2022 möglich
Budgetausschuss berät über den Bundesvoranschlag 2022 für den Bereich Landwirtschaft, Regionen und Tourismus
Wien (PK) – Zu Beginn des letzten Tages der Beratungen des Budgetausschusses zum Bundesvoranschlag 2022 stand heute das Kapitel Landwirtschaft, Regionen und Tourismus auf der Tagesordnung. Für diesen Bereich sind 2022 insgesamt Auszahlungen von 3,37 Mrd. € vorgesehen. Im Vergleich zum Vorjahr bedeutet das einen Anstieg um 3,2%.
Der Anstieg ist darauf zurückzuführen, dass Auszahlungen für den aus EU-Mitteln finanzierten Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) um 101,9 Mio. € höher budgetiert sind. Außerdem sind für 2022 Auszahlungen aus dem COVID-19- Krisenbewältigungsfonds (53,1 Mio. €) vor allem für den Veranstalterschutzschirm budgetiert. Die weiteren Steigerungen betreffen etwa den Tourismusbereich und die laufenden Zahlungen an die AMA. Den größten Anteil am Landwirtschaftsbudget nehmen nach wie vor die EU-Fördermittel ein. Für die Bereiche ländliche Entwicklung, Marktordung und Direktzahlungen sind insgesamt 1,61 Mrd. € vorgesehen. Dazu kommen 190,8 Mio. € für den EFRE. Weitere Budgetposten betreffen den Schutz vor Naturgefahren (250 Mio. €), das land- und forstwirtschaftliche Schulwesen (191,6 Mio. €), den Tourismus (121,8 Mio. €), den Breitbandausbau (246,5 Mio. €) sowie den Waldfonds (102,5 Mio. €).
Die COVID-19-Pandemie hat im Jahr 2021 insbesondere im Tourismusbereich zu deutlichen Mehrauszahlungen geführt, die zum Großteil aus dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds gedeckt wurden (216,1 Mio. € bis Mitte Oktober 2021). Für 2022 und 2023 sind Krisenbewältigungs-Auszahlungen vor allem im Zusammenhang mit dem Schutzschirm für Veranstaltungen budgetiert. Der weitere Pandemieverlauf könne aber Mehrauszahlungen aus dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds erforderlich machen, so der Budgetdienst des Parlaments in seiner Analyse.
Mit dem Bundesvoranschlag 2022 wird auch der Bundesfinanzrahmen 2022-2025 mitverhandelt. Gegenüber dem Vorjahr ist bis 2025 demnach ein Anstieg der Auszahlungsobergrenze auf rund 3,06 Mrd. € für den Bereich Landwirtschaft, Regionen und Tourismus geplant.
Köstinger schließt weitere Corona-Hilfen für Tourismus und Gastronomie nicht aus
Ein Schwerpunkt in der Debatte mit den Abgeordneten bildete das aktuelle COVID-19-Infektionsgeschehen und dessen Auswirkungen auf den Tourismus und die Gastronomie. Grundsätzlich würden die derzeitigen Wirtschaftshilfen Ende 2021 auslaufen, sie sei aber über weitere Maßnahmen bereits im Gespräch mit dem Finanzminister, falls diese nötig werden würden, so Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger gegenüber Melanie Erasim (SPÖ) und Julia Seidl (NEOS). Der Finanzminister habe für weitere mögliche Corona-Hilfsmaßnahmen 5 Mrd. € im Bundesfinanzrahmen vorgesehen. Zur angekündigten Reisewarnung seitens Deutschlands betonte Köstinger, dass geimpfte oder genesene ReiserückkehrerInnen in Deutschland nicht in Quarantäne gehen müssten. Grundsätzlich sehe sie eine ähnliche Belastung der Intensivstationen in Österreich und in Deutschland. Da Österreich jedoch 32-mal mehr teste, seien die Infektionszahlen höher, so die Ministerin.
Die Regierungsmaßnahmen würden ins Leere laufen, obwohl ExpertInnen bereits seit vergangenem Sommer vor der 4. Infektionswelle gewarnt hätten, kritisierte Gerald Hauser (FPÖ). Der FPÖ-Mandatar forderte die Umsetzung von wissenschaftlich basierten Maßnahmen. Man setze seit letztem Mai auf die 3G-Regel in Gastronomie und Tourismus, erwiderte Köstinger. Zudem sei die Impfung die einzig wirklich wirksame Schutzmaßnahme. Köstinger sprach sich zudem gegen einen weiteren Lockdown für geimpfte Menschen aus. Die Bundesregierung gehe nun nach dem seit September bekannten Stufenplan vor.
Was das Budget der Österreich Werbung betrifft, hielt die Ministerin fest, dass das letztjährige krisenbedingte Sonderbudget von 40 Mio. € eine einmalige Maßnahme gewesen sei. Barbara Neßler (Grüne), Melanie Erasim (SPÖ) und Franz Hörl (ÖVP) hatten sich dafür interessiert. Die Sondermittel seien vor allem für die letzte Sommertourismuskampagne und die diesjährige Winterkampagne eingesetzt worden. Nun komme es zu einer strukturellen Budgeterhöhung, um die Agenden der Österreich Werbung nachhaltig abzusichern.
AMA, Green Deal, Waldfonds
In einem weiteren Fragenblock befassten sich die Abgeordneten mit land- und forstwirtschaftlichen Themen. Olga Voglauer (Grüne) und Karin Doppelbauer (NEOS) fragten nach dem Grund der Budgetsteigerung für die AMA. Der Anstieg um rund 10 Mio. € sei auf die Abwicklung der coronabedingten Wirtschaftshilfen durch die AMA für die Land- und Forstwirtschaft zurückzuführen, sowie für die Privatzimmervermietung, die Umsetzung der neuen GAP-Periode und auf Digitalisierungsmaßnahmen, informierte die Landwirtschaftsministerin.
Peter Schmiedlechner (FPÖ) zeigte sich über die Auswirkungen des Europäischen Green Deals auf die Landwirtschaft und den Lebensmittelversorgungsgrad in Österreich besorgt. Er befürchtet dadurch einen Rückgang der Produktion um 20%. Einerseits leide die Land- und Forstwirtschaft stark unter den Auswirkungen des Klimawandels, andererseits müsse sie auch "ihren Beitrag" leisten, betonte Elisabeth Köstinger. Sie halte nichts von einer Beschränkung der Produktion im Inland, um im Gegenzug etwa verstärkt Futtermittel importieren zu müssen. Die zusätzlichen Auflagen für Biodiversität und Klimaschutz seien zwar eine weitere Herausforderung für die Betriebe, man wolle aber mit den neuen nationalen GAP-Strategieplänen die "bestmögliche Unterstützung" für die Landwirtschaft erreichen.
SPÖ-Abgeordneter Klaus Köchl wollte wissen, warum es beim Waldfonds trotz niedriger Holzpreise zu einer Budgetsenkung von 55 Mio. € gegenüber dem Vorjahr komme. Laut Köstinger ist der Waldfonds für mehrjährige Maßnahmen mit insgesamt 350 Mio. € dotiert. Die Auszahlung erfolge nach Abschluss der Projekte, weshalb es zu jährlichen Schwankungen im Budget komme. Grundsätzlich sei der Waldfonds aber nicht zur Stabilisierung des Holzpreises geschaffen worden. Übergeordnetes Ziel sei die Auf- und Wiederaufforstung, so die Ressortchefin. Ähnliches gelte für die Siedlungs- und Wasserwirtschaft. Auch hier würden sich viele Förderprojekte bereits in Umsetzung befinden und nach Abschluss abgerechnet werden. Köchl und Karin Doppelbauer hatten sich für die um 7,6 Mio. € geringeren Budgetmittel interessiert. Insgesamt sollen für diesen Bereich 2022 285 Mio. € zur Verfügung stehen, gab Köstinger gegenüber Andreas Kühberger (ÖVP) bekannt. Was die von Clemens Stammler (Grüne) angesprochene Finanzierung der Gewässerökologie betrifft, sind laut der Ministerin für das kommende Jahr 200 Mio. € vorgesehen. Damit sollen vor allem Fischaufstiegshilfen sowie die Renaturierung von Altarmen und Auen finanziert werden.
Soziale Dienstleistungen, Breitbandausbau, Zivildienst
Von Cornelia Ecker (SPÖ) darauf angesprochen, warum in der neuen GAP-Periode keine Mittel für soziale Dienstleistungen veranschlagt seien, erwiderte die Landwirtschaftsministerin, dass bis 2022 dafür 239,4 Mio. € zur Verfügung stünden, man aber in den letzten Jahren nicht den erhofften Erfolg gesehen habe. Der Schwerpunkt liege auf der Förderung von Frauen im ländlichen Raum, konkret in der Finanzierung von Kinderbetreuungseinrichtungen für unter 3-Jährige. Olga Voglauer (Grüne) interessierte sich für die Auswirkungen des Budgetvorschlags auf die Beschäftigung von Frauen in der Landwirtschaft. Laut Köstinger liegt der Fokus auf der Schaffung von qualifizierten Ausbildungsplätzen sowie wiederum auf dem Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen im ländlichen Raum.
Mehrere Abgeordnete, darunter Walter Rauch (FPÖ), Alexandra Tanda (ÖVP), Petra Oberrauner (SPÖ) und Süleyman Zorba (Grüne) sprachen die Pläne für die weitere Digitalisierung und den Breitbandausbau an. Grundsätzlich verfolge man in diesem Bereich ein 3-Säulenmodell, das auf dem privatwirtschaftlichen Ausbau der Telekommunikationsbetreiber fuße, auf der Frequenzvergabe für Mobilfunkanbieter sowie der öffentlichen Breitbandförderung. Bis 2026 seien für den Breitbandausbau 1,4 Mrd. € vorgesehen, für das Jahr 2022 stünden 246 Mio. € bereit. Übergeordnetes Ziel sei der flächendeckende Ausbau, so die Ressortchefin.
Süleyman Zorba (Grüne) und Friedrich Ofenauer (ÖVP) interessierten sich für die Höhe der budgetären Mittel für den Zivildienst. 2022 habe man dafür 62,2 Mio. € eingeplant, so die Ministerin. Was den pandemiebedingten außerordentlichen Zivildienst betrifft, seien Kosten von insgesamt 19 Mio. € angefallen. Zudem gab die Landwirtschaftsministerin bekannt, dass man versuchen werde, das neue Klimaticket den Zivildienern zur Verfügung zu stellen.
Wie hoch das Budget für Inserate im Landwirtschaftsministerium sei, interessierte Karin Doppelbauer (NEOS). Insgesamt habe man für die Öffentlichkeitsarbeit des Ressorts 3 Mio. € budgetiert, wobei es keine eigene Zuteilung für Inserate gebe, erläuterte die Landwirtschaftsministerin. (Fortsetzung Budgetausschuss) med
HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen. Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums.