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Parlamentskorrespondenz Nr. 1304 vom 19.11.2021

Themenfelder:
Umwelt/​Forschung
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/​Umwelt/​Atom/​Patent/​Forschung

Nationalrat: Grünes Licht für Einwegpfand und Mehrwegquote

Abgeordnete sprechen sich einstimmig gegen den Ausbau des Atomkraftwerks Paks und für ein Patentgericht auf europäischer Ebene aus

Wien (PK) – Die Einführung eines Pfands auf Einwegflaschen und -dosen sowie einer Mehrwegquote im Rahmen einer Novelle des Abfallwirtschaftsgesetzes fand heute mehrheitlich Zustimmung im Nationalrat. Einstimmig sprachen sich die Abgeordneten aller Fraktionen in einer Entschließung gegen den weiteren Ausbau des Atomkraftwerks Paks in Ungarn aus. Ebenfalls einstimmig befürworteten die MandatarInnen die Ratifizierung eines Staatsvertrags, der die Vorarbeiten zur Einrichtung des Einheitlichen Patentgerichts auf europäischer Ebene vorsieht.

Novelle des Abfallwirtschaftsgesetzes bringt Pfand auf Einwegflaschen und Dosen

Im Rahmen einer Novelle des Abfallwirtschaftsgesetzes trifft die Regierung Maßnahmen für mehr Abfallvermeidung, -trennung und –recycling. Das Vorhaben umfasst unter anderem eine Quote für Mehrwegverpackungen, einen Pfand auf Einwegflaschen und –dosen, ein Verbot bestimmter Einwegkunststoffprodukte, ein Importverbot bestimmter Abfälle zur Deponierung, verstärkte Abfalltransporte auf der Schiene und weitere Maßnahmen zur Abfallvermeidung. Die Regierungsvorlage wurde in Zweiter und Dritter Lesung mehrheitlich angenommen. Ein Verlangen auf getrennte Abstimmung wurde von den NEOS eingebracht.

Österreich habe eine Verantwortung auf seine einzigartige Umwelt und Natur zu achten, betonte Justizministerin Alma Zadić in Vertretung von Leonore Gewessler. Man dürfe nicht heute die Dinge zerstören, die dann morgen unwiederbringlich verloren seien. Achtlos in der Natur weggeworfene Dosen und Flaschen seien ein Problem, dem die Novelle entgegenwirken werde. Die Novelle sei ein wichtiger Schritt für die Zukunft unseres Landes, erklärte Zadić.

Die Abfallvermeidung müsse in der Diskussion an erster Stelle stehen, forderte Johannes Schmuckenschlager (ÖVP) und begrüßte, dass Hersteller in die Verantwortung gezogen werden, bereits beim Produktdesign auf die Recycelbarkeit zu achten. Die Vereinheitlichung der "gelben Sammlung" sei Herzstück der Novelle, erklärte Carmen Jeitler-Cincelli (ÖVP) und trat für die Einführung eines "Digi-Pfands" ein, damit man nicht in einer "prähistorischen Zeit" leben bleibe.

Ein Pfand- und Mehrwegsystem vermeide Müll, begrüßte Cornelia Ecker (SPÖ) die vorliegende Novelle. Kritik äußerte die Abgeordnete an der Ausnahme von kleinen Dosen und Flaschen vom Pfandsystem sowie am späten Start der Maßnahmen. Mehr Kosteneffizienz in den Sammelsystemen und beim Einwegpfand im Interesse der KonsumentInnen forderte Ecker mittels eines Antrags, der in der Minderheit blieb.

Die Mehrwegflasche sei eine "vom Aussterben bedrohte Art" erklärte Lukas Hammer (Grüne) mit Hinweis auf die stark sinkende Mehrwegquote seit den 1990er Jahren. Die Novelle wirke dem entgegen und bringe Wahlfreiheit für KonsumentInnen, zeigte sich der Umweltsprecher der Grünen sichtlich stolz und froh über den Gesetzesbeschluss. Künftig werde es Mehrwegangebote in allen Geschäften – auch bei Diskontern – und damit Wahlfreiheit für KonsumentInnen geben, stimmte Astrid Rössler (Grüne) zu. Die Novelle sei ein großer Schritt in Richtung einer nachhaltigen Abfallwirtschaft sowie nachhaltiger Produktions- und Konsummuster im Sinne der Nachhaltigkeitsziele, sparsamer und ressourceneffizienter zu handeln.

"Sehr viel Positives" an der Novelle sah auch Michael Bernhard (NEOS), kritisierte aber den Importstopp von Müll und die Verlagerung des Mülltransports auf die Schiene. Letzteres sei ein Wettbewerbsnachteil für eine Branche, insbesondere wenn es an ausreichender Infrastruktur mangle. Yannick Shetty (NEOS) kritisierte die vorgesehene Verordnungsermächtigung an die Umweltministerin zur Umsetzung der Novelle. Das Parlament solle mehr Mitsprache haben, damit die Novelle praxistauglich, wirtschaftsnahe und kein "Bürokratiemonster" werde. Um der Kritik an der Verordnungsermächtigung und des Importstopps Ausdruck zu verleihen, brachten die NEOS ein Verlangen auf getrennte Abstimmung dieser Bereiche ein.

Ein Entschließungsantrag der FPÖ mit der Forderung nach einem Pfandsystem ohne Teuerung und versteckte Steuern sowie ein SPÖ- Entschließungsantrags mit der Forderung nach mehr Entschlossenheit im Kampf gegen die Plastikflut blieben im Nationalratsplenum - wie im Umweltausschuss - in der Minderheit.

5-Parteienantrag gegen den weiteren Ausbau des Atomkraftwerks Paks

Mit einem einstimmig angenommenen Entschließungsantrag setzen alle fünf Parlamentsfraktionen eine Initiative gegen den geplanten Bau des Atomkraftwerks Paks II in Ungarn. Die Bundesregierung wird ersucht, alle ihr zur Verfügung stehenden rechtlichen und politischen Mittel gegen den geplanten Bau einzusetzen. Im Antrag werden massive Bedenken an der Entscheidung für die Errichtung neuer, als auch den Betrieb der vier bestehenden AKW-Blöcke geäußert. ExpertInnen zufolge sei der Standort nicht erdbebensicher und daher nicht für ein AKW geeignet.

Die Welt erlebe eine Renaissance der Atomkraft, Länder wie China, USA oder Indien würden neue Atomkraftwerke planen, erklärte Nikolaus Berlakovich (ÖVP) und kritisierte das Bestreben, Atomkraft in der Taxonomie-Verordnung der EU als nachhaltige Energieform zu definieren. Dem pflichtete Robert Laimer (SPÖ) bei und kritisierte das als "Greenwashing". Es fehle die Einsicht über das Gefahrenpotential von Atomenergie. Für eine grenzüberschreitende Verantwortung im Bereich der Atomkraft plädierte Martina Diesner-Wais (ÖVP), da Atomkraft und Strahlung keine Grenzen kennen würden.


Die Energiepolitik der Bundesregierung sei gefährlich, naiv und verantwortungslos, kritisierte Axel Kassegger (FPÖ). Der Verhinderung von Treibhausgasen werde alles untergeordnet. Man könne den Energiebedarf einer Industrienation nicht alleine mit Windrädern und Photovoltaik decken. Im Bereich der Atomenergie unternehme die Bundesregierung "gar nichts" dagegen und sei damit in Wahrheit "ein Förderer des Ausbaus der Atomenergie", führte der FPÖ-Mandatar an.

Man habe ein großes Problem mit der Transparenz und Sicherheit der Atomindustrie, kritisierte Martin Litschauer (Grüne) und begrüßte, dass Österreich mit einer Stimme als "Bollwerk" gegen die Atomindustrie spreche. Atomkraft sei in Österreich keine Option, da das Land über genügend erneuerbare Energie verfüge, meinte Michael Bernhard (NEOS). Wenn Atomkraftwerke gebaut werden, müsse man sich dafür einsetzen, dass dies in sicheren Gebieten geschehe. Zudem solle die Forschung über Atomkraftsicherheit gefördert werden. Die Bundesregierung soll sich aus Sicht Bernhards auch dafür einsetzen, dass Erdgas und Atomkraft in der Taxonomie-Verordnung der EU nicht als grüne Energien definiert werden, forderte der NEOS-Mandatar.

Österreich beteiligt sich an Vorarbeiten zur Einrichtung des Einheitlichen Patentgerichts der EU

Österreich hat als erster EU-Mitgliedstaat dem multilateralen Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ) der Europäischen Union zugestimmt. Mit dem Protokoll zum EPGÜ soll der Teil des Übereinkommens vorläufig in Kraft gesetzt werden, auf dessen Basis die umfangreichen Vorarbeiten zur Einrichtung des Einheitlichen Patentgerichts (EPG) beginnen können. Die Einführung eines einheitlichen Patentschutzes stellt ein zentrales Element einer umfangreichen Reform des europäischen Patentsystems dar. Mit der Errichtung des Einheitspatents (Patent mit einheitlicher Wirkung) und dem EPG will Brüssel einem langjährigen Wunsch der europäischen Wirtschaft Rechnung tragen und den Zugang zum europäischen Patentsystem einfacher, kostengünstiger und rechtssicherer gestalten. Die Abgeordneten stimmten der Ratifizierung des Protokolls einstimmig zu.

Es gebe beträchtliche Unterschiede zwischen den einzelnen nationalen Patentrechten. Dies wirke sich nachteilig auf Innovation aus, meinte Johann Weber (ÖVP). PatentinhaberInnen könnten künftig ihre Patente vor einem einzigen Gericht durchsetzen und verteidigen, hob der Mandatar hervor. Davon werden Österreichs Klein- und Mittelbetriebe profitieren, zeigte er sich überzeugt. Man werde mit der Initiative Innovation und zukunftsreiche Ideen österreichischer Talente schützen, betonte auch Corinna Scharzenberger (ÖVP). (Fortsetzung Nationalrat) pst

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek  des Parlaments verfügbar.