Einlangen NR
Datum | Stand des parlamentarischen Verfahrens |
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07.07.2021 | Einlangen im Nationalrat |
07.07.2021 | Vorgesehen für den Ausschuss für Forschung, Innovation und Digitalisierung |
Protokoll zum Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht betreffend die vorläufige Anwendung
Ziel ist es, zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ) ein voll arbeitsfähiges Gerichtssystem zur Verfügung zu stellen.