Protokoll zum Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht betreffend die vorläufige Anwendung (1027 d.B.)

Status

Beschlossen im Bundesrat 394/BNR
Einhellig
Beschlossen im Nationalrat 394/BNR, Dafür: V, S, F, G, N. Dagegen: -

Regierungsvorlage: Staatsvertrag

Protokoll zum Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht betreffend die vorläufige Anwendung

Schwerpunkte des Staatsvertrages

Ziel ist es, zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ) ein voll arbeitsfähiges Gerichtssystem zur Verfügung zu stellen.

Parlamentskorrespondenz

Mitglied der Bundesregierung

Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten

BMEIA (Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten)

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