Regierungsvorlage: Staatsvertrag
Protokoll zum Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht betreffend die vorläufige Anwendung
Schwerpunkte des Staatsvertrages
Ziel ist es, zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ) ein voll arbeitsfähiges Gerichtssystem zur Verfügung zu stellen.